LG Saarbrücken zu un­brauch­ba­rer Restwertermittlung: Kfz-Sachverständiger haf­tet dem Versicherer

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Der Geschädigte ei­nes Verkehrsunfalls, für den die Klägerin ein­stands­pflich­tig war, be­auf­trag­te die Beklagte mit der Erstellung ei­nes Kfz-Schadengutachtens. Er er­mit­tel­te Reparaturkosten von 12.297,05 € net­to, ei­nen Wiederbeschaffungswert von 11.200,- € und ei­nen Restwert in­kl. MwSt. von 150,- €. Auf die­ser Grundlage wur­de der Schaden re­gu­liert, nach­dem der Geschädigte das Fahrzeug zu dem an­ge­ge­be­nen Restwert ver­äu­ßert und mög­li­che Schadensersatzansprüche ge­gen­über der Beklagten an die Klägerin ab­ge­tre­ten hat­te. Die Klägerin stell­te dann fest, dass der Restwert auf dem re­gio­na­len Markt in Wahrheit 3.500,- € be­tra­gen hat­te und nimmt die Beklagte auf die Differenz als Schadensersatz in Anspruch. Laut LG Saarbrücken zu Recht: Der Versicherer sei in den Schutzbereich des Gutachtervertrages ein­be­zo­gen. Dahinstehen kön­ne, ob der Verzicht auf die Einholung von Restwertangeboten auf dem re­gio­na­len Markt schon ei­ne Pflichtverletzung dar­stel­le, da auch bei ei­ner aus­schließ­li­ch über­re­gio­na­len Abfrage ei­ner Restwertbörse der er­mit­tel­te Wert von 150,- € of­fen­sicht­li­ch un­rich­tig sei. Da der Geschädigte beim Verkauf des Unfallfahrzeugs und der Regulierung den vom Sachverständigen er­rech­ne­ten Restwertbetrag zu­grun­de le­gen durf­te, tref­fe die Klägerin auch kein Mitverschulden, wenn sie den dar­aus er­rech­ne­ten Schadensbetrag re­gu­liert (LG Saarbrücken, Urteil vom 18.03.2016 - 13 S 171/15).

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Amtsgerichts Lebach vom 25.09.2015 – 13 C 572/14 (10) – ab­ge­än­dert und die Beklagte wird ver­ur­teilt, an die Klägerin 3.350,- € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 14.11.2014 zu zah­len.

2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte mit Ausnahme der Kosten, die durch die Verweisung des Rechtsstreits in 1. Instanz vom Amtsgericht Bad Schwalbach an das Amtsgericht Lebach ent­stan­den sind.

3. Das Urteil ist vor­läu­fig voll­streck­bar.

4. Die Revision wird nicht zu­ge­las­sen.

Gründe

I.

Die Klägerin macht Ansprüche auf Schadensersatz we­gen feh­ler­haf­ter Restwertermittlung im Rahmen ei­ner Kfz-Schadensbegutachtung gel­tend.

Die Beklagte wur­de an­läss­li­ch ei­nes Verkehrsunfalls, der si­ch am 23.07.2013 in ... er­eig­net hat und für den die Klägerin ein­stands­pflich­tig ist, durch den in ... wohn­haf­ten Geschädigten mit der Erstellung ei­nes Kfz-Schadensgutachtens be­auf­tragt. Bei dem un­fall­be­schä­dig­ten Fahrzeug han­del­te es si­ch um ei­nen SUV der Marke Suzuki, Typ SX 4 1,6 VVT Comfort mit Erstzulassung 03.12.2009 und ei­ner Laufleistung von rund 27.600 km im Unfallzeitpunkt.

Die Beklagte er­mit­tel­te in ih­rem Schadensgutachten vom 29.07.2013 Reparaturkosten von 12.297,05 € net­to (Kosten für Ersatzteile 2.214,79 €, Nebenkosten 325,- €, Arbeitslohn 7.525,80 € und Lackierkosten 2.231,46 €) bei ei­nem Wiederbeschaffungswert von 11.200,- € und ei­nem Restwert in­kl. MwSt. von 150,- €. Die Beklagte hat den Schaden ge­gen­über dem Geschädigten auf die­ser Grundlage re­gu­liert, nach­dem der Geschädigte sein Fahrzeug zu ei­nem Restwert von 150,- € ver­äu­ßert hat­te. Zugleich hat der Geschädigte et­wai­ge Schadensersatzansprüche ge­gen­über der Beklagten an die Klägerin ab­ge­tre­ten.

Mit ih­rer Klage hat die Klägerin ge­gen­über der Beklagten ei­nen Schadensersatzanspruch we­gen feh­ler­haf­ter Restwertermittlung in Höhe von 3.350,- € nebst Zinsen gel­tend ge­macht. Zur Begründung hat sie aus­ge­führt, der Restwert des Fahrzeugs sei aus­ge­hend von dem für den Geschädigten zu­gäng­li­chen re­gio­na­len Markt mit 3.500,- € zu ver­an­schla­gen. Der von der Beklagten zu­grun­de ge­leg­te Restwert sei da­na­ch of­fen­kun­dig feh­ler­haft er­mit­telt wor­den.

Die Beklagte ist dem ent­ge­gen ge­tre­ten und hat be­haup­tet, sie ha­be den Restwert auf der Grundlage der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs er­mit­telt.

Das Amtsgericht hat die Klage ab­ge­wie­sen. Zur Begründung hat der Erstrichter, auf des­sen tat­säch­li­che Feststellungen er­gän­zend Bezug ge­nom­men wird, aus­ge­führt, die Klägerin ha­be ei­ne feh­ler­haf­te Restwertermittlung nicht durch Tatsachen be­legt.

Hiergegen wen­det si­ch die Berufung der Klägerin, mit der sie ih­ren Anspruch wei­ter ver­folgt. Sie rügt ei­ne feh­ler­haf­te Rechtsanwendung so­wie ei­ne un­ter­las­se­ne Beweisaufnahme durch das Erstgericht.

Die Beklagte ver­tei­digt die erst­in­stanz­li­che Entscheidung.

Die Kammer hat Beweis er­ho­ben durch Einholung ei­nes Sachverständigengutachtens. Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf das Sitzungsprotokoll vom 11.03.2016 und die schrift­li­che gut­acht­li­che Stellungnahme des Sachverständigen Dipl.-Ing. ... vom 11.03.2016 Bezug ge­nom­men.

II.

Die zu­läs­si­ge Berufung der Klägerin hat Erfolg. Der Klägerin steht ge­gen die Beklagte ein Schadensersatzanspruch aus §§ 634 Nr. 4, 280 BGB im be­an­trag­ten Umfang zu.

1. Im Ansatz zu­tref­fend ist das Erstgericht da­von aus­ge­gan­gen, dass die Klägerin in den Schutzbereich des zwi­schen der Beklagten und dem Geschädigten ab­ge­schlos­se­nen Werkvertrages über die Erstellung ei­nes Kfz-Schadensgutachtens ein­be­zo­gen ist und Schadensersatz be­an­spru­chen kann, wenn die Beklagte ver­trag­li­che Pflichten ver­letzt hat, die auch zu Gunsten der Klägerin be­stehen. Dies ent­spricht auch der ein­hel­li­gen Auffassung in der Rechtsprechung (BGH, st. Rspr.; vgl. Urteil vom 13.01.2009 – VI ZR 205/08, VersR 2009, 413 m.w.N.; Saarl. OLG, Schaden-Praxis 2015, 49; OLG Köln, VersR 2004, 1145).

2. Zu Recht wen­det si­ch die Berufung ge­gen die Annahme des Erstrichters, die Beklagte ha­be kei­ne zu­guns­ten der Klägerin be­stehen­de ver­trag­li­che Pflicht aus dem Gutachtenauftrag ver­letzt.

a) In der höchst­rich­ter­li­chen Rechtsprechung ist an­er­kannt, dass die Ermittlung des Restwertes, al­so des Betrages, den der Geschädigte im Rahmen der Ersatzbeschaffung nach § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB bei ei­nem se­riö­sen Gebrauchtwagenhändler im ört­li­chen Bereich oder bei dem Kraftfahrzeughändler sei­nes Vertrauens bei Inzahlunggabe des be­schä­dig­ten Fahrzeugs er­zie­len kann, ei­ne aus dem Auftrag zur Schadensbegutachtung re­sul­tie­ren­de Pflicht des Kfz-Sachverständigen dar­stellt, die (auch) dem Schutz des geg­ne­ri­schen Haftpflichtversicherers dient (vgl. nur BGH aaO).

b) Diese Pflicht hat die Beklagte vor­lie­gend ver­letzt. Denn die Restwertermittlung durch die Beklagte war man­gel­haft und da­mit als Grundlage der Schadensabrechnung un­ge­eig­net.

aa) Dabei kann da­hin­ste­hen, ob die Restwertermittlung im Streitfall be­reits des­halb feh­ler­haft war, weil die Beklagte auf die Einholung von Restwertangeboten auf dem für den Geschädigten maß­geb­li­chen re­gio­na­len Markt ganz ver­zich­tet hat (vgl. hier­zu BGH, Urteile vom 15.06.2010 – VI ZR 232/09, VersR 2010, 1197; vom 13.01.2009 aaO und vom 13.10.2009 – VI ZR 318/08, VersR 2010, 130; BGHZ 143, 189; OLG Celle, Schaden-Praxis 2006, 434; Diehl, Zfs 2009, 329).

bb) Denn der von der Beklagten er­mit­tel­te Restwert von 150,- € ist auch un­ter Zugrundelegung der Methode der Beklagten (aus­schließ­li­ch über­re­gio­na­le Abfrage über Restwertbörse) of­fen­kun­dig un­rich­tig. Dies er­gibt si­ch zur Überzeugung der Kammer aus den un­miss­ver­ständ­li­chen, wi­der­spruchs­frei­en, den Sachverhalt er­schöp­fen­den und in je­der Hinsicht nach­voll­zieh­ba­ren Feststellungen des ge­richt­li­chen Sachverständigen. Dieser hat un­ter Zugrundelegung von ent­spre­chen­den his­to­ri­schen Datensätzen be­kann­ter Restwertbörsen für den streit­ge­gen­ständ­li­chen Zeitraum ei­nen Restwert des Fahrzeugs zwi­schen 2.550,- € und 4.935,- € er­mit­telt. Im Gegensatz zur Auffassung der Beklagten sieht die Kammer die­ses Ergebnis der Auswertung his­to­ri­scher Datensätze als ge­eig­ne­te Grundlage, um die Fehlerhaftigkeit der Restwertermittlung durch die Beklagte zu be­le­gen. Zum ei­nen han­delt es si­ch bei den Fahrzeugen, die aus den Datenbanken der Restwertbörsen ab­ge­fragt wur­den – wie der Sachverständige zur Überzeugung der Kammer dar­ge­legt hat – um ver­gleich­ba­re Fahrzeuge in ei­ner nen­nens­wer­ten Anzahl (hier: 17 Fahrzeuge bei mehr als 200 Geboten). Zum an­de­ren ist auch der ab­ge­frag­te Zeitraum von 3 Monaten vor bis 3 Monaten nach dem Unfallereignis ein Zeitraum, der ver­läss­li­che Rückschlüsse zu­lässt. Soweit der Beklagtenvertreter dem­ge­gen­über ein­ge­wandt hat, die his­to­ri­sche Abfrage des ge­richt­li­chen Sachverständigen be­rück­sich­ti­ge nicht hin­rei­chend, dass in dem streit­ge­gen­ständ­li­chen Zeitraum Hagelschäden auf­ge­tre­ten sei­en, die auf die Restwertangebote Einfluss ge­habt hät­ten, ver­mag dem die Kammer nicht zu fol­gen. Denn der Sachverständige hat aus­drück­li­ch her­vor­ge­ho­ben, dass si­ch aus dem Ergebnis sei­ner his­to­ri­schen Abfrage kei­ner­lei Anzeichen für Faktoren die­ser Art er­ge­ben ha­ben, die sein Ergebnis be­ein­flus­sen könn­ten.

cc) Die Beklagte hat die feh­ler­haf­te Restwertermittlung auch zu ver­tre­ten. Dabei be­darf es vor­lie­gend kei­nes Rückgriffs auf die Verschuldensvermutung des § 280 Abs. 1 Satz 2 BGB. Denn der von der Beklagten an­ge­ge­be­ne Restwert von le­dig­li­ch 150,- € war an­ge­sichts der von dem Sachverständigen auf den da­ma­li­gen Zeitpunkt er­mit­tel­ten Restwerte und auch im Hinblick auf die Gesamtumstände (ca. 3 1/2 Jahre al­tes Fahrzeug, rund 27.600 km, Wiederbeschaffungswert von 11.200,- € bei Heckschaden mit Reparaturkosten von net­to 12.297,05 €, die zu et­wa 9.600,- € aus Arbeitskosten be­stehen) of­fen­sicht­li­ch un­brauch­bar, was der Beklagten als Kfz-Schadensgutachter oh­ne wei­te­res hät­te auf­fal­len müs­sen.

3. Durch die feh­ler­haf­te Restwertermittlung ist der Klägerin ein Schaden von min­des­tens 3.350,- € ent­stan­den. Hätte die Beklagte den Restwert zu­tref­fend er­mit­telt, wä­re der von der Klägerin an den Geschädigten zu leis­ten­de Ersatz je­den­falls um 3.350,- € ge­rin­ger aus­ge­fal­len, da in die­sem Umfang ei­ne wei­te­re Anrechnung auf den an­ge­setz­ten Wiederbeschaffungswert hät­te er­fol­gen kön­nen.

a) Hat ein Kfz-Sachverständiger im Rahmen sei­ner Schadensbegutachtung den Restwert feh­ler­haft er­mit­telt, be­steht der Schaden bei Abrechnung auf Totalschadensbasis in der Differenz zwi­schen dem re­gu­lier­ten Wiederbeschaffungsaufwand und dem Wiederbeschaffungsaufwand, wie er si­ch bei feh­ler­frei­er Ermittlung des Restwerts er­ge­ben hät­te (vgl. LG Essen, Schaden-Praxis 2010, 23; LG Düsseldorf, Schaden-Praxis 2009, 82). Für die Schadensermittlung ist mit­hin auf den Restwert ab­zu­stel­len, der si­ch bei ord­nungs­ge­mä­ßer sach­ver­stän­di­ger Schadensbegutachtung er­ge­ben hät­te und den der Geschädigte zur Grundlage sei­ner Abrechnung hät­te ma­chen dür­fen. Das ent­spricht dem Restwert, den ein se­riö­ser Kfz-Sachverständiger un­ter Beachtung der in der höchst­rich­ter­li­chen Rechtsprechung an­er­kann­ten Grundsätze er­mit­telt hät­te. Denn der Kfz-Sachverständige hat sein Gutachten un­ter Berücksichtigung der gel­ten­den Rechtsprechung zum Schadensersatz bei Kfz-Unfällen zu er­stel­len, wenn ihn der Geschädigte mit der Schadensschätzung zum Zwecke der Schadensregulierung be­auf­tragt (vgl. BGH, Urteile vom 13.01.2009 – VI ZR 205/08, VersR 2009, 413 und vom 13.10.2009 – VI ZR 318/08, VersR 2010, 130).

b) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes hat der Sachverständige bei sei­ner Schadensbegutachtung den Fahrzeugrestwert aus der Position sei­nes Auftraggebers zu er­mit­teln (BGH, Urteil vom 13.01.2009 aaO m.w.N.). Dabei ge­nügt der Fahrzeugeigentümer selbst dem Gebot zur Wirtschaftlichkeit im Allgemeinen, wenn er sei­ner Abrechnung den­je­ni­gen Restwert zu­grun­de legt, den der von ihm ein­ge­schal­te­te Sachverständiger in sei­nem Gutachten als Wert auf dem all­ge­mei­nen re­gio­na­len Markt er­mit­telt hat (vgl. BGH, Urteile vom 15.06.2010 – VI ZR 232/09, VersR 2010, 1197; vom 13.01.2009 aaO und vom 13.10.2009 – VI ZR 318/08, VersR 2010, 130; BGHZ 143, 189). Hierzu reicht es im Regelfall aus, wenn der vom Geschädigten mit der Schadensschätzung zum Zwecke der Schadensregulierung be­auf­trag­te Sachverständige drei Angebote auf dem maß­geb­li­chen re­gio­na­len Markt er­mit­telt und die­se in sei­nem Gutachten kon­kret be­nennt (vgl. BGH, Urteile vom 13.10.2009 aaO und vom 12.07.2005 – VI ZR 132/04, VersR 2005, 1448).

c) Auf der Grundlage der Feststellungen des ge­richt­li­chen Sachverständigen hät­te si­ch bei Beachtung die­ser Grundsätze ein Restwert von je­den­falls 3.500,- € er­ge­ben. Denn der ge­richt­li­che Sachverständige hat aus­ge­führt, dass für ver­gleich­ba­re Fahrzeuge auf dem für den Geschädigten maß­geb­li­chen re­gio­na­len Markt (hier: ...) heu­te no­ch Restwerte er­ziel­bar wä­ren, die zwi­schen 680,- € und 5.500,- € und im Mittel zwi­schen et­wa 2.500,- und 3.000,- € lie­gen. Die Kammer geht da­na­ch im Rahmen ih­rer Schadensschätzung nach § 287 ZPO, in die sie zur Plausibilitätsüberprüfung auch die Ergebnisse der ak­tu­el­len über­ört­li­chen Internetabfrage (Restwerte im Höchstgebot zwi­schen 3.111,- € und 3.520,- €) und die Ergebnisse der his­to­ri­schen Restwertabfrage ein­be­zo­gen hat (2.550,- € bis 4.935 €; vgl. zu die­ser Plausibilitätsüberprüfung LG Essen, Schaden-Praxis 2010, 23), von ei­nem Restwert in Höhe von je­den­falls 3.500,- € aus. Dies gilt im Besonderen, weil si­ch in der Gesamtbetrachtung die meis­ten Restwertangebote im Bereich zwi­schen 3.000,- und 4.000,- € be­we­gen.

d) Danach er­gibt si­ch fol­gen­de Vergleichsberechnung:

ab­ge­rech­ne­ter Wiederbeschaffungsaufwand: 11.200,- ./. 150,- = 11.050,00 €
tat­säch­li­cher Wiederbeschaffungsaufwand: 11.200,- ./. 3.500,- = 7.700,00 €

Differenz: 3.350,00 €

4. Ein Mitverschulden muss si­ch die Klägerin nicht an­rech­nen las­sen. Realisiert der Geschädigte den Restwert - wie hier - durch den Verkauf des un­fall­be­schä­dig­ten Fahrzeugs, kann er sei­ner Schadensberechnung grund­sätz­li­ch den er­ziel­ten Restwertbetrag zu­grun­de le­gen (BGHZ 163, 362; OLG Düsseldorf, VersR 2006, 1657). Der Klägerin kann da­na­ch kein Verstoß ge­gen § 254 BGB vor­ge­hal­ten wer­den, wenn sie ge­gen­über dem Geschädigten den von die­sem er­ziel­ten Restwertbetrag ab­ge­rech­net hat (vgl. hier­zu auch LG Düsseldorf, Schaden-Praxis 2009, 82).

5. Der Zinsausspruch folgt aus § 291 BGB.

III.

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 91, 281 Abs. 3 ZPO.

Die Entscheidung über die vor­läu­fi­ge Vollstreckbarkeit fin­det ih­re Grundlage in §§ 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO i.V.m. § 26 Nr. 8 EGZPO.

Die Revision ist nicht zu­zu­las­sen. Die Rechtssache er­langt kei­ne grund­sätz­li­che über den kon­kre­ten Einzelfall hin­aus­ge­hen­de Bedeutung und die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung ei­ner ein­heit­li­chen Rechtsprechung er­for­dert nicht die Entscheidung des Revisionsgerichts (§ 543 Abs. 2 ZPO).

Über Alexander Gratz

Dipl. jur. Universität des Saarlandes

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