OLG Koblenz: Kein Absehen vom Fahrverbot bei 1 Jahr und 5 Monate zu­rück­lie­gen­der Vorsatztat

Th. Reinhardt / pixelio.de
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Ständig pra­xis­re­le­vant sind Entscheidungen, die si­ch mit dem Fahrverbot bzw. dem Absehen vom Fahrverbot be­schäf­ti­gen. Hier führt das OLG Koblenz aus, dass si­ch bei ei­nem nicht nä­her be­nann­ten, vor­sätz­li­chen Verstoß aus den Urteilsgründen kei­ne Abwägung, ob ge­gen Erhöhung der Geldbuße das Fahrverbot ent­fal­len kann, er­ge­ben muss. Daran än­de­re auch die Teilnahme an ei­nem Verkehrsunterricht nichts. Auch der Zeitablauf von ei­nem Jahr und fünf Monaten bis zum amts­ge­richt­li­chen Urteil füh­re nicht zum Wegfall des Fahrverbots. Die Besonderheit war hier, dass das Urteil des AG am 07.04.15 er­ging, die Entscheidung über die Rechtsbeschwerde in­des er­st ein Jahr spä­ter. Ob die­ser Zeitraum eben­falls zu be­rück­sich­ti­gen ist, ist un­ter den Oberlandesgerichten nicht ab­schlie­ßend ge­klärt, wird vom OLG Koblenz aber mit ei­nem Großteil der üb­ri­gen Gerichte, u. a. dem Kammergericht, ver­neint (Beschluss vom 11.04.2016 - 2 OWi 4 SsBs 38/15)

Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen ge­gen das Urteil des Amtsgerichts Worms vom 7. April 2015 wird auf sei­ne Kosten (§ 46 Abs. 1 OWiG iVm. § 473 Abs. 1 S. 1 StPO) als of­fen­sicht­li­ch un­be­grün­det ver­wor­fen.

Gründe:

Die Überprüfung des Urteils nach Maßgabe der Rechtsbeschwerdebegründung und der Gegenerklärung vom 14. März 2016 hat kei­nen Rechtsfehler zum Nachteil des Betroffenen er­ge­ben (§ 79 Abs. 3 S. 1 OWiG iVm. § 349 Abs. 2 StPO).

Ergänzend zu den Ausführungen der Generalstaatsanwaltschaft in ih­rer Stellungnahme vom 11. März 2016 ist aus­zu­füh­ren, dass § 24 Abs. 1 StVG iVm. § 4 Abs. 4 BKatV schon des­we­gen nicht ver­letzt ist, weil das Amtsgericht - rechts­feh­ler­frei - von vor­sätz­li­cher Begehungsweise aus­ge­gan­gen ist. Die für den Regelfall fahr­läs­si­gen Handels nach § 4 Abs. 4 BKatV vor­ge­schrie­be­ne und im Urteil zu do­ku­men­tie­ren­de Abwägung, ob ein Wegfall des Fahrverbots ge­gen Erhöhung der Geldbuße in Betracht kommt, ist ent­behr­li­ch, wenn der Betroffene vor­sätz­li­ch ge­han­delt hat (vgl. Senat; 2 SsBs 26/14 v. 16.05.2015; 2 SsBs 112/12 v. 14.12.2012).

§ 25 Abs. 1 StVG ist auch nicht im Hinblick auf den seit der Tatbegehung ver­stri­che­nen Zeitraum ver­letzt. Zwar ist zu­tref­fend, dass die mit der Verhängung ei­nes Fahrverbots be­zweck­te Denkzettel- und Besinnungsfunktion ih­ren Sinn ver­lie­ren kann, wenn die Tat be­reits län­ge­re Zeit zu­rück­liegt; dies kann dann in Betracht kom­men, wenn seit Begehung des zu ahn­den­den Verkehrsverstoßes bis zur Verurteilung zwei Jahre und mehr ver­stri­chen sind. Abzustellen ist nach stän­di­ger Rechtsprechung bei­der Bußgeldsenate des Oberlandesgerichts aber auf den Zeitraum bis zur  tatrich­ter­li­chen Entscheidung (vgl. OLG Koblenz, 1 OWi 3 SsBs 39/14 v. 30.09.2011; 2 Ss 100/09 v. 02.10.2009 - NZV 2010, 212; 1 Ss 151/03 v. 01.09.2003; 2 Ss 880/04 v. 28.04.2004); der Zeitraum zwi­schen dem an­ge­foch­te­nen Urteil und der Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts bleibt bei der Prüfung hin­ge­gen grund­sätz­li­ch un­be­rück­sich­tigt (vgl. auch KG Berlin, 162 Ss 4/15 v. 25.03.2015 - SVR 2015, 353). Hiervon ab­zu­wei­chen bie­tet der vor­lie­gen­de Sachverhalt, in der zwi­schen Begehung der Ordnungswidrigkeit (29.10.2013) und ih­rer tatrich­ter­li­chen Ahndung (07.04.2015) et­was mehr als ein Jahr und fünf Monate ver­stri­chen sind, kei­nen Anhalt.

Soweit der Betroffene mit der Rechtsbeschwerdebegründung als Gehörsverletzung gel­tend ma­chen will, das Amtsgericht ha­be sein Vorbringen zur Möglichkeit des Absehens von der Verhängung ei­nes Fahrverbots ge­gen Nachweis der er­folg­rei­chen Teilnahme an ei­nem Verkehrsunterricht un­ter gleich­zei­ti­ger Erhöhung der Geldbuße nicht zur Kenntnis ge­nom­men und bei der Entscheidung be­rück­sich­tigt, ist dies un­zu­tref­fend. Mit die­sem Vorbringen hat si­ch das Gericht auf Seite 9 f. der Urteilsgründe aus­führ­li­ch aus­ein­an­der­ge­setzt. Art. 103 Abs. 1 GG gibt den Beteiligten kei­nen Anspruch dar­auf, mit ih­rem Vorbringen auch in der Sache Erfolg zu ha­ben, und das Recht auf recht­li­ches Gehör ver­pflich­tet die Gerichte nicht, der Rechtsansicht ei­ner Partei zu fol­gen (vgl. BVerfGE 64, 1 <12>; 87, 1 <33>; OLG Koblenz, 2 Ws 259/14 v. 13.05.2015). Im Übrigen kam, wie aus­ge­führt, ein Absehen vom Fahrverbot ge­gen Erhöhung der Geldbuße ge­mäß § 4 Abs. 4 BKatV hier schon des­halb nicht in Betracht, weil der Betroffene die Verkehrsordnungswidrigkeit vor­sätz­li­ch be­gan­gen hat.

Über Alexander Gratz

Dipl. jur. Universität des Saarlandes

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