Telefonierender Fußgänger über­quert Straße oh­ne zu schau­en: Alleinhaftung bei Zusammenstoß mit Pkw!

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Stößt ein Pkw mit ei­nem Fußgänger zu­sam­men, kommt ein Entfallen des Schadensersatzanspruchs des Fußgängers we­gen über­wie­gen­den Mitverschuldens nach der Rechtsprechung nur in Ausnahmefällen in Betracht. Hier über­quer­te die Klägerin als Fußgängerin ei­ne Straße in Höhe ei­ner Querungshilfe und wur­de von dem von der Beklagten zu 2 ge­führ­ten Pkw er­fasst und schwer ver­letzt. Nach Angaben ei­nes Sachverständigen be­fand si­ch die Klägerin zwi­schen 0,8 und ei­ner Sekunde auf der Straße, be­vor es zum Unfall kam. Verkehrsverstöße der Beklagten zu 2 wa­ren nicht er­wie­sen. Eine schnel­le­re Reaktion sei der Beklagten zu 2 nicht mög­li­ch ge­we­sen; die Geschwindigkeit des Pkw sei mit ca. 35 km/h auch in Anbetracht des zu­vor pas­sier­ten Zeichens 133 (Fußgänger) nicht als zu hoch an­zu­se­hen. Hingegen ha­be die Klägerin grob fahr­läs­sig ge­han­delt, in­dem sie in der Dunkelheit so­wie dun­kel ge­klei­det und oh­ne auf Fahrzeuge zu ach­ten auf die Straße trat. Zudem sei sie durch ein Telefonat ab­ge­lenkt ge­we­sen. Auch an ei­ner Querungshilfe ha­be die Klägerin als Fußgängerin das Vorrecht von Fahrzeugen zu be­ach­ten. Daher sei für ei­ne Berücksichtigung ei­ner Betriebsgefahr des Pkw kein Raum (OLG Düsseldorf, Urteil vom 26.04.2016 - I-1 U 164/15).

Die Berufung der Klägerin ge­gen das am 11. September 2015 ver­kün­de­te Urteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts Mönchengladbach wird zu­rück­ge­wie­sen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits.

Dieses und das an­ge­foch­te­ne Urteil sind vor­läu­fig voll­streck­bar.

Gründe

A.

Die Klägerin nimmt die Beklagten auf Schadensersatz we­gen ei­nes Unfalls in Anspruch, der si­ch am 14.02.2011 ge­gen 18:00 Uhr in Mönchengladbach er­eig­net hat.

Damals woll­te die Klägerin den A.-Weg in Höhe der dort ge­le­ge­nen M.-D.-Filiale über­que­ren. Nachdem sie auf die Straße ge­tre­ten war, wur­de sie von dem von der Beklagten zu 1) ge­führ­ten Mercedes des Beklagten zu 2) er­fasst, der aus ih­rer Sicht von links kom­mend den A.-Weg in Richtung T.-allee be­fuhr. Die Klägerin wur­de zu Boden ge­schleu­dert und schwer ver­letzt. Sie er­litt u.a. ei­ne Unterschenkelfraktur links, ei­ne Schädelprellung und ei­ne HWS-Distorsion. Sie wur­de zu­nächst vom 14.02. bis zum 25.02.2011 sta­tio­när be­han­delt und mus­s­te am 08.04. so­wie vom 29.09. bis zum 05.10.2011 er­neut zur Nachbehandlung ins Krankenhaus. Außerdem mus­s­te sie si­ch im Mai und vom 14.Juli. bis zum 07. August 2011 be­rufs­ori­en­tier­ten Rehabilitationsmaßnahmen un­ter­zie­hen.

Die Klägerin hat be­haup­tet, die Beklagte sei oh­ne Licht ge­fah­ren. Sie ha­be sie auch er­st er­fasst, als sie die in der Mitte der Straße ge­le­ge­ne Verkehrsinsel bei­na­he er­reicht hat­te. Als Unfallfolge lei­de sie wei­ter un­ter Schmerzen im nun­mehr ver­kürz­ten lin­ken Bein und ha­be ein hin­ken­des Gangbild. Zudem lei­de sie un­ter stän­di­gen Rückenschmerzen so­wie Zuckungen in den lin­ken Fingern und Schmerzen an bei­den Armen bei Belastungen. Hierbei han­de­le es si­ch um Dauerschäden.

Die Klägerin hat auf Zahlung ei­nes Schmerzensgeldes von min­des­tens 15.000 EUR, die Feststellung ei­ner wei­ter­ge­hen­den Ersatzpflicht und Übernahme ih­rer vor­ge­richt­li­chen Kosten an­ge­tra­gen.

Die Beklagten ha­ben be­haup­tet, die Klägerin sei oh­ne nach links zu schau­en, plötz­li­ch zwi­schen ei­nem vor­aus­fah­ren­den Fahrzeug und dem Mercedes der Beklagten auf die Straße ge­tre­ten. Aufgrund ih­rer dunk­len Kleidung sei sie von der Beklagten auch kaum zu er­ken­nen ge­we­sen. Die Beklagte ha­be kei­ne Chance ge­habt, ihr Fahrzeug no­ch ab­zu­brem­sen.

Das Landgericht hat die Klägerin und die Beklagten zu 1) und 2) an­ge­hört und durch Vernehmung des Zeugen H. (Bl. 89 ff. GA) so­wie durch Einholung ei­nes un­fal­l­ana­ly­ti­schen Gutachtens des SV D. (Bl. 118 ff. + 181 ff. GA) über den Unfallhergang Beweis er­ho­ben. Dann hat es die Klage ab­ge­wie­sen. Ein Anspruch sei aus­ge­schlos­sen, weil der Unfall auf das gro­be Verschulden der Klägerin zu­rück­zu­füh­ren sei. Diese sei - of­fen­bar te­le­fo­nie­rend - oh­ne si­ch um den Verkehr zu küm­mern, un­mit­tel­bar vor dem Fahrzeug der Beklagten auf die Fahrbahn ge­tre­ten.

Gegen die­ses Urteil rich­tet si­ch die Berufung der Klägerin, die meint, die Beklagte sei im Hinblick dar­auf, dass schon 70 m vor der Unfallstelle durch das Zeichen 133 vor Fußgängern ge­warnt wer­de und dass die Fahrbahn nass war, zu schnell ge­fah­ren. Außerdem sei kei­nes­wegs er­wie­sen, dass die Klägerin te­le­fo­niert ha­be. Das über­wie­gen­de Verschulden sei bei der Beklagten zu 1) zu su­chen, wes­halb die Klägerin an ih­ren erst­in­stanz­li­ch ge­stell­ten Anträgen fest hält.

B.

Die Berufung ist zu­läs­sig, aber un­be­grün­det. Der Klägerin ste­hen we­der aus §§ 7 Abs. 1, 18 Abs. 1 StVG, 115 Abs. 1 Nr. 1 VVG no­ch aus ei­nem an­de­ren Rechtsgrund Schadenersatzansprüche ge­gen die Beklagten zu. Wie das Landgericht zu­tref­fend ent­schie­den hat, über­wiegt das er­heb­li­che Verschulden der Klägerin an der Unfallerstehung der­art, dass da­hin­ter die auf Seiten der Beklagten le­dig­li­ch zu be­rück­sich­ti­gen­de Betriebsgefahr des Fahrzeugs zu­rück­tritt und die Klägerin da­mit für die Unfallfolgen selbst ein­ste­hen muss.

1. Immerhin sind die tat­be­stand­li­chen Voraussetzungen der §§ 7 Abs. 1, 18 Abs. 1 StVG, 115 Abs. 1 Nr. 1 VVG er­füllt. Die Beklagte zu 1) hat als Fahrerin, der Beklagte zu 2) als Halter und die Beklagte zu 3) als Haftpflichtversicherer grund­sätz­li­ch für die Verletzungen ein­zu­ste­hen, die si­ch bei dem Betrieb des von der Beklagten zu 1) ge­führ­ten Mercedes er­eig­net ha­ben. Weder der Halter no­ch die Fahrerin kön­nen si­ch ent­las­ten, weil kei­ne Fall hö­he­rer Gewalt vor­liegt und weil die Beklagte zu 1) auch nicht nach­wei­sen kann, dass sie in je­der Hinsicht die not­wen­di­ge Sorgfalt be­ach­tet hat. Wenn sie si­ch der Kollisionsstelle mit 45 km/h an­ge­nä­hert hat, was nach dem Sachverständigengutachten nicht aus­zu­schie­ßen ist, hät­te sie dem Zeichen Nr. 133 nicht aus­rei­chend Rechnung ge­tra­gen.

2. Der Anspruch ist aber ge­mäß § 9 StVG i.V.m. § 254 Abs. 1 BGB we­gen über­wie­gen­den Verschuldens der Klägerin aus­ge­schlos­sen. Zwar kommt ei­ne voll­stän­di­ge Überbürdung des Schadens auf den Geschädigten, wie der BGH er­st kürz­li­ch no­ch aus­ge­führt hat (BGH 28.04.2015 - VI ZR 206/14, DAR 2015, 455) , un­ter dem Gesichtspunkt des Mitverschuldens nur aus­nahms­wei­se in Betracht. In Fällen, in de­nen ei­ner­seits kein die Betriebsgefahr er­hö­hen­der Umstand an­de­rer­seits ein be­son­ders gro­ber Verstoß ge­gen die den Fußgänger im Verkehr tref­fen­den Obliegenheiten fest­stell­bar ist, ist ein sol­ches Ergebnis aber nach wie vor nicht aus­ge­schlos­sen.

3. Bei der grund­sätz­li­chen Haftung des Kraftfahrzeughalters und -füh­rers so­wie des Haftpflichtversicherers nach den ge­nann­ten Vorschriften ist ge­mäß § 9 StVG i.V.m. § 254 Abs. 1 BGB zu be­rück­sich­ti­gen, ob bei der Entstehung ei­nes Schadens ein Verschulden des Verletzten mit­ge­wirkt hat. In je­dem Fall sind in die­sem Zusammenhang nur un­strei­ti­ge bzw. zu­ge­stan­de­ne oder be­wie­se­ne Umstände zu be­rück­sich­ti­gen (BGH NJW 2007, 506; Senat, Urteil vom 08.10.2011, Az.: I - 1 U 17/11, KG Berlin, NZV 2003, 291). Jede Partei hat da­bei die Umstände zu be­wei­sen, die der an­de­ren zum Verschulden ge­rei­chen und aus de­nen sie die nach der Abwägung für si­ch güns­ti­gen Rechtsfolgen her­lei­ten will (BGH NZV 1996, 231). Bei der ge­bo­te­nen Abwägung im Rahmen des § 254 Abs. 1 BGB ist in ers­ter Linie das Maß der Verursachung maß­geb­li­ch, in dem die Beteiligten zur Schadensentstehung bei­ge­tra­gen ha­ben; das bei­der­sei­ti­ge Verschulden ist in­so­weit nur ein Faktor der Abwägung (vgl. et­wa BGH, Urteile vom 9. Juli 1968 - VI ZR 171/67 - VersR 1968, 1093, 1094 m.w.N.; vom 20. Januar 1998 - VI ZR 59/97 - VersR 1998, 474, 475). Es kommt da­na­ch für die Haftungsverteilung ent­schei­dend dar­auf an, ob das Verhalten des Schädigers oder das des Geschädigten den Eintritt des Schadens in we­sent­li­ch hö­he­rem Maße wahr­schein­li­ch ge­macht hat (vgl. BGH, Urteile vom 20. Januar 1998 - VI ZR 59/97 - aaO; vom 12. Juli 1988 - VI ZR 283/87 - VersR 1988, 1238, 1239 m.w.N.). Die un­ter die­sem Gesichtspunkt vor­zu­neh­men­de Abwägung kann in be­son­de­ren Fallgestaltungen zu dem Ergebnis füh­ren, dass ei­ner der Beteiligten al­lein für den Schaden auf­kom­men muss (vgl. Senatsurteil vom 20. Januar 1998 - VI ZR 59/97 - aaO). Allerdings ist ei­ne voll­stän­di­ge Überbürdung des Schadens auf ei­nen der Beteiligten un­ter dem Gesichtspunkt der Mitverursachung nur aus­nahms­wei­se in Betracht zu zie­hen (BGH 28.04.2015 - VI ZR 206/14, DAR 2015, 455). Ob ein sol­cher Ausnahmefall ge­ge­ben ist, kann je­weils nur nach ei­ner um­fas­sen­den Interessenabwägung un­ter Berücksichtigung al­ler Umstände des Einzelfalles ent­schie­den wer­den (vgl. Senatsurteile vom 19. November 1991 - VI ZR 69/91 - VersR 1992, 371, 372 und vom 7. Februar 2006 - VI ZR 20/05 - aaO). Nach den Feststellungen des Landgerichts, an de­ren Richtigkeit kei­ne kon­kre­ten Anhaltpunkte zu Zweifeln Anlass ge­ben und an die der Senat da­her ge­mäß § 529 Abs. 1 ZPO ge­bun­den ist, ist ei­ne völ­li­ge Haftungsfreistellung der Beklagten ge­recht­fer­tigt.

4. Der Beklagten zu 1. kann kein schuld­haf­ter Verursachungsbeitrag für die Unfallentstehung zur Last ge­legt wer­den, den si­ch so­dann die Beklagten zu 2. und 3. zu­rech­nen las­sen müss­ten. Es kann we­der ein Aufmerksamkeits- und Reaktionsverschulden ge­mäß § 1 Abs. 2 StVO, ei­ne un­an­ge­pass­te Geschwindigkeit ge­mäß § 3 Abs. 1 StVO no­ch ein un­fall­ur­säch­li­ches Unterschreiten des Sicherheitsabstandes ge­mäß § 4 Abs. 1 StVO oder ein Fahren oh­ne Licht ent­ge­gen § 17 Abs. 1 StVO fest­ge­stellt wer­den.

a) Auf der Grundlage der Aussagen der Unfallbeteiligten, ins­be­son­de­re des Zeugen H., so­wie der über­zeu­gen­den Ausführungen des Sachverständigen Dipl.-Ing. D. in sei­nem schrift­li­chen Gutachten so­wie bei sei­ner Anhörung ist der Beklagten zu 1. - auch nicht im Hinblick auf das Gefahrenzeichen Z 133 aus Anlage 1 zu § 40 Abs. 6 StVO “Fußgänger” - nicht vor­zu­wer­fen, dass sie zu spät re­agiert hät­te, als die Klägerin si­ch an­schick­te, die Fahrbahn zu be­tre­ten.

(1) Der Zeuge H., der mit sei­nem Fahrzeug hin­ter dem­je­ni­gen des Beklagten zu 2. fuhr, gab im Rahmen sei­ner schrift­li­chen Zeugenaussage ge­gen­über der Polizei am 19.02.2011 (Bl. 59 d.BA) an, er ha­be nur ei­nen Schatten vor dem vor­aus­fah­ren­den Pkw ge­se­hen, dann ha­be die­ses scharf ab­ge­bremst. Die Beklagte zu 1. selbst gab an, sie ha­be plötz­li­ch die dunkle Gestalt der Klägerin auf die Straße kom­men se­hen und dann sei auch schon der Aufprall er­folgt.

(2) Nach den Berechnungen des Sachverständigen war die Klägerin ca. 1,1 - 1, 4 m auf der Fahrbahn, als sie mit dem Schienbein ge­gen den rech­ten vor­de­ren Kotflügel prall­te, dann auf die Motorhaube auf­ge­la­den und mit dem Kopf ge­gen den ganz rech­ten Bereich der Frontscheibe stieß. Das Fahrzeug des Beklagten zu 2. sei zum Zeitpunkt der Erstberührung mas­siv ab­ge­bremst wor­den, was si­ch dar­in zei­ge, dass die Fußgängerin in­ner­halb der Flugphase nach der Kollision ei­ne ge­rin­ge­re Verzögerung als das Beklagtenfahrzeug auf­ge­wie­sen ha­be (Bl. 131 d.A.). Zudem sei na­he­lie­gend, dass die Beklagte zu 1. vor der Kollision eher mit­tig ge­fah­ren und dann bei im Zeitpunkt der Gefahrerkennung mit ei­ner Ausweichlenkung nach links re­giert ha­be, so dass si­ch hier­aus die ganz links aus­ge­rich­te­te Endstellung des Pkws auf der Fahrbahn er­klä­ren las­se (Bl. 130 d.A.). Die Klägerin be­nö­tig­te von der Bordsteinkante bis zum Kollisionsort auf der Fahrbahn ca. 0,8 - 1 Sekunde, so dass dem Sachverständigen zu­fol­ge kei­ne ver­spä­te­te Reaktion der Beklagten zu 1. auf die Gefahr durch die Klägerin vor­liegt.

(3) Dies gilt auch un­ter Berücksichtigung des Umstandes, dass in Fahrtrichtung der Beklagten zu 1. ca. 70 m vor der Fußgängerquerungshilfe das Verkehrszeichen 133 ge­mäß Anlage 1 zu § 40 Abs. 6 StVO auf­ge­stellt war, wel­ches auf Fußgänger im fol­gen­den Bereich der Querungshilfe hin­weist. Gefahrenzeichen ge­mäß § 40 Abs. 1 StVO mah­nen zu er­höh­ter Aufmerksamkeit, et­wa zur Verringerung der Geschwindigkeit im Hinblick auf ei­ne Gefahrsituation, § 3 Abs. 1 StVO. Jedoch las­sen si­ch nach der Rechtsprechung die si­ch aus dem Gefahrzeichen für den Kraftfahrer er­ge­ben­den Verhaltenspflichten si­ch nicht ge­ne­rell fest­le­gen, son­dern sind je nach Art der an­ge­zeig­ten Gefahr un­ter­schied­li­ch (Senat, VRS 60, 265). Grundsätzlich muss si­ch der Kraftfahrer aber auf die Gefahr ein­stel­len und die ge­bo­te­nen Vorkehrungen tref­fen, be­vor si­ch die Gefahr tat­säch­li­ch für ihn er­kenn­bar kon­kre­ti­siert. Bei ord­nungs­ge­mäß an­ge­brach­tem Gefahrzeichen kommt da­her in der Regel kei­ne Schreckzeit in Betracht (BGH NZV 1994, 149). Damit ist da­von aus­zu­ge­hen, dass si­ch der Kraftfahrer in Bremsbereitschaft be­fin­det und er le­dig­li­ch ei­ne Reaktionszeit von 0,8 s ein­schließ­li­ch Bremsansprechzeit be­nö­tigt, um sei­ne Geschwindigkeit zu ver­lang­sa­men (BGH a.a.O.). In die­sem Zusammenhang be­darf es je­doch bei er­kenn­bar er­wach­se­nen Fußgängern be­son­de­rer Anhaltspunkte für ein un­be­dach­tes und un­vor­sich­ti­ges Verhalten, das so­dann das Reaktionserfordernis aus­löst (KG Berlin, Urteil vom 25.05.1998, 12 U 3288/95, ju­ris).

Den Berechnungen des Sachverständigen zu­fol­ge be­fand si­ch die Klägerin le­dig­li­ch 0,8 s - 1,0 s auf der Straße, als es zum Unfall kam. Eine Reaktion von der Beklagten zu 1. kann nach den fest­stell­ba­ren Umständen auch er­st ab dem Moment ge­for­dert wer­den, als die Klägerin die Straße be­trat. Denn es steht nach den Angaben der Parteien so­wie des Zeugen H. nicht fest, dass ei­ne feh­len­de Aufmerksamkeit der Klägerin - et­wa auf­grund der Nutzung des Mobiltelefons - be­reits zu ei­nem frü­he­ren Zeitpunkt als dem­je­ni­gen er­kenn­bar ge­we­sen wä­re, als sie die Fahrbahn be­trat. Die po­li­zei­li­che Unfallaufnahme er­weckt zwar den Eindruck, als ha­be die Klägerin der Wahrnehmung der Beklagten zu 1. und des Zeugen H. zu­fol­ge zu­nächst un­be­wegt 2 m vom Straßenrand ent­fernt ge­stan­den und sei dann un­ver­mit­telt los­ge­gan­gen (Bl. 4, 5 d.BA.). Dieses ha­ben bei­de je­doch in ih­rer Anhörung bzw. Vernehmung vor dem Landgericht nicht be­stä­tigt. Insbesondere der Zeuge H. hat be­reits am 19.02.2011 und da­mit we­ni­ge Tage nach dem Unfall schrift­li­ch ge­gen­über der Polizei nie­der­ge­legt, er ha­be nur ei­nen Schatten vor dem Fahrzeug der Beklagten be­merkt; das Fahrzeug ha­be so­dann di­rekt voll ge­bremst (Bl. 59 d.BA.).

b) Die Beklagte zu 1. ist auch un­ter Berücksichtigung der er­höh­ten Anforderungen durch das Gefahrenzeichen 133 kei­ne un­an­ge­pass­te Geschwindigkeit ge­mäß § 3 Abs. 1 StVO ge­fah­ren. Die Unfallbeteiligten ha­ben die Geschwindigkeit des Beklagtenfahrzeugs durch­weg zwi­schen 30 - 40 km/h an­ge­ge­ben (Klägerin: 30 - 40 km/h (Bl. 90 d.A.), Beklagte zu 1: ca. 40 km/h (Bl. 91 d.A.), Zeuge H.: 30 - 40 km/h (Bl. 92 d.A.)). Dementsprechend hat der Sachverständige ei­ne Kollisionsgeschwindigkeit von 35 - 45 km/h be­rech­net, die vor al­lem des­we­gen dif­fe­riert, weil nicht fest­steht, an wel­chem Punkt der Querungshilfe (di­rekt zu Beginn oder an­de­ren Ende) si­ch die Kollision er­eig­ne­te. Über die Annäherungsgeschwindigkeit kann der Sachverständige man­gels Bremsspuren kei­ne Angaben ma­chen. Damit ist zu Lasten der Beklagten zu 1. kei­ne hö­he­re Geschwindigkeit als 35 km/h fest­stell­bar.

Diese Geschwindigkeit war un­ter den ge­ge­be­nen Umständen nicht zu hoch. Die zu­läs­si­ge Höchstgeschwindigkeit, die un­ter güns­tigs­ten Bedingungen ge­fah­ren wer­den darf, be­trägt 50 km/h. Angesichts des­sen ist ei­ne fest­stell­ba­re Geschwindigkeit von 35 km/h deut­li­ch ge­rin­ger und prin­zi­pi­ell ge­eig­net, auf ei­ne be­son­de­re Gefahrenlage zu re­agie­ren. Da die Beklagte zu 1. auch so schnell ge­bremst hat, dass von kei­ner hö­he­ren Reaktionszeit ein­schließ­li­ch Bremsansprechzeit als 0,8 s aus­ge­gan­gen wer­den kann, und sie si­ch da­mit fak­ti­sch brems­be­reit ge­hal­ten hat, ist ei­ne un­an­ge­pass­te Geschwindigkeit nicht fest­stell­bar.

Hinzu kommt, dass die Beklagte zu 1. den Unfall fest­stell­bar nur dann hät­te ver­mei­den kön­nen, wenn sie si­ch mit et­wa 20 km/ h der Querungshilfe ge­nä­hert hät­te. Der Sachverständige hat in sei­nem Gutachten zwar in­so­weit ei­ne Geschwindigkeit von 25 - 30 km/h an­ge­nom­men, je­doch geht er in­so­weit von ei­ner zu ho­hen Ausgangsgeschwindigkeit der Beklagten zu 1. aus. Bei ei­ner Annäherungsgeschwindigkeit von 45 km/h hät­te die Beklagte zu 1. dem Sachverständigen zu­fol­ge die Klägerin 1 s und da­mit ca. 12,5 m vor der Kollision er­bli­cken und ab­brem­sen kön­nen. Wäre die Beklagte zu 1. im Zeitpunkt der kri­ti­schen Verkehrslage da­mit nur 25 - 30 km/h ge­fah­ren, hät­te sie den Unfall durch Bremsen ört­li­ch ver­mei­den kön­nen. Es lässt si­ch je­doch zu Lasten der Beklagten zu 1. le­dig­li­ch ei­ne Annäherungsgeschwindigkeit von 35 km/h an­neh­men, so dass sie 1 s vor der Kollision ca. 9,7 m von der Unfallstelle ent­fernt ge­we­sen wä­re. Dann hät­te sie je­doch le­dig­li­ch ca. 20 km/h fah­ren dür­fen, um den Unfall ver­mei­den zu kön­nen.

c) Nach den über­ein­stim­men­den Angaben der Beklagten zu 1. und 2. so­wie des Zeugen H. hat­te die Beklagte zu 1. zum Unfallzeitpunkt ord­nungs­ge­mäß das Abblendlicht ein­ge­schal­tet, so dass ein Verstoß ge­gen § 17 Abs. 1 StVO nicht ge­ge­ben ist.

5. Die Klägerin ih­rer­seits hat die im Verkehr er­for­der­li­che Sorgfalt in be­son­ders ho­hem Maße ver­letzt und da­mit grob fahr­läs­sig ge­han­delt, als sie oh­ne Beachtung des Fahrzeugs des Beklagten zu 2. auf die Straße trat. Weder das Gefahrenzeichen no­ch die Querungshilfe ga­ben ihr ein Vorrecht, viel­mehr hat­te sie ge­mäß § 25 Abs. 1 StVO das Vorrecht der Fahrzeuge auf der Fahrbahn bei ih­rer Straßenüberquerung zu be­ach­ten.

a) Erschwerend kommt hin­zu, dass die Klägerin selbst dun­kel ge­klei­det und in der Dunkelheit un­mit­tel­bar vor dem Fahrzeug der Beklagten zu 1. die Straße be­tre­ten und da­her mit der ganz rechts be­find­li­chen Front des Fahrzeugs kol­li­diert ist. Angesichts des ge­ra­den Straßenverlaufs, der mä­ßi­gen Geschwindigkeit des von der Beklagten zu 1. ge­fah­re­nen Fahrzeugs und des ein­ge­schal­te­ten Abblendlichts hät­te die Klägerin den Pkw des Beklagten zu 2. bei ent­spre­chen­der Aufmerksamkeit frag­los er­ken­nen und des­sen Vorrang be­ach­ten kön­nen.

b) Davon ab­ge­se­hen gibt es kei­ne kon­kre­ten Anhaltspunkte, die Zweifel an der Richtigkeit der Feststellung des Landgerichts be­grün­den könn­ten, dass die Klägerin wäh­rend ih­rer Teilnahme am Verkehr te­le­fo­niert und si­ch da­durch hat ab­len­ken las­sen. Die Klägerin selbst hat zu­ge­ge­ben, dass sie das Handy in der Hand hat­te (Bl. 90 GA) und sie hat an der Unfallstelle nicht nur ge­gen­über der Beklagten zu 1) son­dern auch ge­gen­über dem Zeugen H. er­klärt, dass sie te­le­fo­niert ha­be. Zwar gibt es kein all­ge­mei­nes Handy-Verbot für Fußgänger. § 23 I a StVO ver­bie­tet die Benutzung ei­nes sol­chen Gerätes nur dem Fahrzeugführer. Die Verwendung ei­nes sol­chen Gerätes durch ei­nen Fußgänger be­grün­det aber be­son­de­re Gefahren, na­ment­li­ch bei der Begegnung mit dem flie­ßen­den Verkehr, so dass ei­ne so be­grün­de­te Aufmerksamkeitsverletzung be­son­ders schwer ins Gewicht fal­len muss. Diese ist hier auch un­fall­ur­säch­li­ch ge­wor­den, da an­ge­nom­men wer­den muss, dass die Klägerin oh­ne die­se Ablenkung die Gefahr er­kannt und auf sie re­agiert hät­te.

6. Bei der Abwägung der bei­der­sei­ti­gen Verursachungsbeiträge ist auf der Beklagtenseite die ein­fa­che Betriebsgefahr des Fahrzeugs oh­ne ein fest­stell­ba­res Verschulden der Beklagten zu 1., auf Klägerseite hin­ge­gen ein grob fahr­läs­si­ges Verhalten in die Abwägung ge­mäß §§ 9 StVG, 254 BGB ein­zu­stel­len. Zweifellos hat si­ch in dem Unfall ei­ne Gefahr rea­li­siert, die durch das Fahrzeug ge­schaf­fen und durch sei­ne Beschleunigung be­grün­det wor­den ist. Der Umstand, dass die Klägerin, ob­wohl sie si­ch im öf­fent­li­chen Verkehrsraum be­weg­te, te­le­fo­nie­rend so ab­len­ken ließ, dass sie of­fen­sicht­li­ch ih­re Umgebung über­haupt nicht mehr wahr­nahm und in die­sem Zustand nicht et­wa ste­hen blieb, son­dern si­ch auch no­ch in Richtung des flie­ßen­den Verkehrs fort­be­weg­te, stellt al­ler­dings ei­ne so gra­vie­ren­de Außerachtlassung ein­fachs­ter Ansprüche ge­bo­te­ner Vorsicht und Rücksichtnahme dar, dass da­ne­ben für ei­ne Berücksichtigung der Betriebsgefahr kein Raum mehr ist. Dies gilt um­so mehr, als die Klägerin durch ih­re Bekleidung ih­re Erkennbarkeit er­schwert hat, und an­ge­sichts der kur­zen Zeitspanne, die zwi­schen dem Schritt auf die Fahrbahn und der Kollision ver­gan­gen ist, auch nicht aus­ge­schlos­sen wer­den kann, dass der Unfall für die Beklagte zu 1) un­ab­wend­bar war.

C.

Die Kostenentscheidung be­ruht auf § 97 Abs. 1 ZPO.

Die Anordnung über die vor­läu­fi­ge Vollstreckbarkeit des Urteils hat ih­re Grundlage in §§ 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO.

Zur Zulassung der Revision be­steht kein Anlass, weil die Voraussetzungen des § 543 Abs. 2 ZPO nicht ge­ge­ben sind.

Der Gegenstandswert für den Berufungsrechtszug be­trägt 20.000,00 EUR.

Über Alexander Gratz

Dipl. jur. Universität des Saarlandes

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