VG Düsseldorf: Verkehrsüberwachung aus rein fis­ka­li­schem Interesse ist will­kür­li­ch

Tim Reckmann / pixelio.de
Tim Reckmann / pixelio.de

Beim Kläger wur­de mit­tels Riegl FG21-P-Messgerät ein Geschwindigkeitsverstoß in Höhe von 13 km/h fest­ge­stellt. Neben ei­nem Einspruch ge­gen den er­gan­ge­nen Bußgeldbescheid hat er beim Verwaltungsgericht u. a. be­an­tragt, fest­zu­stel­len, dass die Messstelle rechts­wid­rig ein­ge­rich­tet wur­de, da die Messung nicht der Verkehrssicherheit ge­dient ha­be, son­dern nur ein “Abkassieren” ge­wollt war. Das VG Düsseldorf hat die Klage als un­zu­läs­sig ab­ge­wie­sen, da kein ein­schlä­gi­ges sub­jek­ti­ves Recht des Klägers er­sicht­li­ch sei, ein sol­ches sei auch bei ei­ner Feststellungsklage er­for­der­li­ch. Auch in der Sache selbst sei ei­ne Rechtswidrigkeit der Messung nicht er­sicht­li­ch. Sachwidrig und da­mit will­kür­li­ch sei zwar ei­ne Messung,  wenn die Wahl der Standorte al­lein von fis­ka­li­schen Interessen ab­hän­gig sei, da­für be­stün­den vor­lie­gend in­des kei­ne Anhaltspunkte. Die Polizeibehörde ha­be si­ch an ei­nem Erlass zur Fortschreibung der Fachstrategie Verkehrsunfallbekämpfung ori­en­tiert, wel­cher u. a. auf ei­nen ge­ne­ral­prä­ven­ti­ven Effekt durch Wahrnehmung der Kontrolle durch mög­lichst vie­le Verkehrsteilnehmer set­ze, auch ab­seits von Gefahrenstellen. Ähnliches war ver­gan­ge­ne Woche auch im Arbeitskreis VII des Verkehrsgerichtstags an­ge­klun­gen (Beschluss vom 15.12.2016 - 6 K 7687/15). wei­ter­le­sen VG Düsseldorf: Verkehrsüberwachung aus rein fis­ka­li­schem Interesse ist will­kür­li­ch

BGH: Keine Betriebsgefahr bei blo­ßer Anwesenheit ei­nes Fahrzeugs

Martin Vogler, Wikimedia Commons
Martin Vogler, Wikimedia Commons

Es war über fol­gen­den Sachverhalt zu ent­schei­den: Am 10. April 2011 fuhr der Kläger auf sei­ner Ducati S 2 auf der B 83 von Beverungen Richtung Werden, wo­bei er dem bei der Beklagten zu 2 haft­pflicht­ver­si­cher­ten Motorrad der Beklagten zu 1 folg­te. Die Beklagte zu 1 über­hol­te un­ter Inanspruchnahme der Gegenfahrbahn den Pkw des Zeugen B. Der Kläger woll­te so­wohl die Beklagte zu 1 als auch den Pkw über­ho­len. Er fuhr wei­ter au­ßen auf der Gegenfahrbahn und ge­riet, oh­ne dass es zu ei­ner Fahrzeugberührung ge­kom­men wä­re, in das Bankett. Dort ver­lor er die Kontrolle, stürz­te und ver­letz­te si­ch schwer. Der Kläger be­haup­tet, dass er die Beklagte zu 1 no­ch hin­ter dem Pkw am über­ho­len ge­we­sen sei, die­se dann oh­ne Schulterblick und Blinksignal nach links aus­ge­schert sei und ihn zum Ausweichen ge­zwun­gen ha­be. Demgegenüber tra­gen die Beklagten vor, der Kläger ha­be den Pkw und die Beklagte zu 1 in zwei­ter Reihe über­holt und sei da­bei auf den lin­ken Fahrbahnrand ge­ra­ten. Der BGH weist dar­auf hin, dass, auch wenn § 7 Abs. 1 StVG ei­ne Kollision der Fahrzeuge nicht er­for­dert, die blo­ße Anwesenheit ei­nes in Betrieb be­find­li­chen Kraftfahrzeugs oh­ne Verkehrsbeeinflussung nicht zu ei­ner Haftung führt. Die Anwesenheit oder auch das Überholen der Beklagten zu 1, auch wenn sie die Fahrlinie des Klägers mög­li­cher­wei­se be­ein­flusst ha­ben, ge­nüg­ten da­her für ei­nen Anspruch nach § 7 Abs. 1 StVG des hin­ter der Beklagten fah­ren­den Klägers nicht. Aufgehoben wur­de das kla­ge­ab­wei­sen­de OLG-Urteil den­no­ch, da die Aussage des Sachverständigen, die Spurenlage ge­be Hinweis auf ein Ausweichmanöver und ei­ne Notbremsung des Klägers, nicht be­rück­sich­tigt wur­de (BGH, Urteil vom 22.11.2016 - VI ZR 533/15). wei­ter­le­sen BGH: Keine Betriebsgefahr bei blo­ßer Anwesenheit ei­nes Fahrzeugs

Empfehlungen des VGT: Mehr Verkehrsunterricht, kein Fahrverbot als Nebenstrafe, kei­ne pri­va­ten Messungen

goslarDie Empfehlungen der acht Arbeitskreise (Fahrverbot als Nebenstrafe bei all­ge­mei­ner Kriminalität?, Unfallursache Smartphone, Senioren im Straßenverkehr, Sicherheit des Radverkehrs, Medizinische Begutachtung von Unfallopfern, Abgaskrise – Konsequenzen für Verbraucherschutz und Hersteller, Fortschritt statt Rückzug? Die Rolle der Polizei bei der Verkehrsüberwachung, Autonome Schiffe – Vision oder Albtraum? Stand der Entwicklung - recht­li­che Rahmenbedingungen) des 55. Deutschen Verkehrsgerichtstags sind on­line: http://www.deutscher-verkehrsgerichtstag.de/images/empfehlungen_pdf/empfehlungen_55_vgt.pdf

Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort: Beschädigung auf Fahrerseite wird re­gel­mä­ßig be­merkt

Dieter Schütz  / pixelio.de
Dieter Schütz / pixelio.de

Der Beschuldigte soll nach ei­nem Besuch bei sei­ner Mutter im Hof das Fahrzeug ei­ner Nachbarin be­schä­digt (Sachschaden ca. 2.800 EUR) und si­ch dann ent­fernt ha­ben. Die Staatsanwaltschaft be­an­trag­te die vor­läu­fi­ge Entziehung sei­ner Fahrerlaubnis, hat­te beim AG und LG Arnsberg da­mit aber kei­nen Erfolg: Zwar sei da­von aus­zu­ge­hen, dass der Beschuldigte den Verkehrsunfall be­merkt hat; sei­ne ge­gen­tei­li­ge Einlassung sei ei­ne Schutzbehauptung. Die Beschädigungen der Fahrzeuge deu­te­ten auf ein Aneinanderschleifen bei­der Fahrzeuge hin und am Fahrzeug des Beschuldigten sei das Glas des lin­ken Außenspiegels er­heb­li­ch be­schä­digt wor­den. Es sei nicht nach­zu­voll­zie­hen, wes­halb der Beschuldigte dies auch beim Aussteigen mit Blickrichtung auf die Fahrertür und den Spiegel nicht ge­se­hen ha­ben will. Letztlich schei­ter­te der Antrag aber dar­an, dass das LG den Innenhof nicht als öf­fent­li­cher Verkehrsgrund an­sah (LG Arnsberg, Beschluss 05.02.2016 - 2 Qs 5/16). wei­ter­le­sen Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort: Beschädigung auf Fahrerseite wird re­gel­mä­ßig be­merkt

OLG Zweibrücken: Beidseitige Beschilderung schließt Augenblicksversagen nicht aus

siepmannH / pixelio.de
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Die Betroffene be­fuhr ei­ne Bundesstraße und pas­sier­te beid­sei­ti­ge auf­ge­stell­te Verkehrszeichen, die die Geschwindigkeit auf 70 km/h be­grenz­ten. 125 Meter da­na­ch fuhr sie 111 km/h schnell, was das Amtsgericht für ein Augenblicksversagen hielt, vom Fahrverbot ab­sah und die Geldbuße ver­dop­pel­te. Die Annahme des Augenblicksversagens war laut OLG Zweibrücken aus­rei­chend be­grün­det (Beschluss vom 31.08.2016 - 1 OWi 1 Ss Bs 35/16): Selbst bei beid­sei­tig auf­ge­stell­ten Verkehrsschilder sei ein Übersehen mög­li­ch. Bei ei­ner Bundesstraße, die an ei­nem Ortseingang vor­bei­führt und un­ter der ei­ne Fußgängerunterführung hin­durch­führt, drän­ge si­ch ei­ne Geschwindigkeitsbegrenzung auch nicht zwangs­läu­fig auf. Dass die Betroffene ei­ne au­ßer­halb ge­schlos­se­ner Ortschaften grund­sätz­li­ch gel­ten­de Begrenzung auf 100 km/h eben­falls ge­ring­fü­gig über­schrit­ten hät­te, sei nicht zwin­gend grob nach­läs­sig. In die­sem Zusammenhang sei auch die Nichterörterung der Tatsache durch das Amtsgericht, dass die Betroffene be­reits in den Vorjahren mehr­fach we­gen Geschwindigkeitsverstößen ge­ahn­det wur­de, un­schäd­li­ch, da es si­ch bei der Betroffenen um ei­ne Vielfahrerin han­de­le, bei der es na­tur­ge­mäß häu­fi­ger zu Verstößen ge­gen Verkehrsregeln kom­me. Es sei auch nicht si­cher, dass ge­ra­de die Überschreitung der 100 km/h das Übersehen der Begrenzung auf 70 km/h zur Folge hat­te. Fehlerhaft sei je­doch, bei ei­nem Augenblicksversagen un­ter Berufung auf § 4 Abs. 4 BKatV die Geldbuße zu er­hö­hen. Über ei­ne ver­gleich­ba­re Konstellation hat­te vor gut ei­nem Jahr das OLG Naumburg ähn­li­ch ent­schie­den. wei­ter­le­sen OLG Zweibrücken: Beidseitige Beschilderung schließt Augenblicksversagen nicht aus

OLG Hamm: Nicht aus­ge­le­se­ner ESO ES 3.0-Schlüssel (Public Key) be­grün­det kei­ne Zweifel am Messergebnis

pixabay.com
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In ei­nem Bußgeldverfahren stell­te si­ch her­aus, dass bei dem ESO ES 3.0-Messgerät, mit dem auch der Betroffene ge­mes­sen wur­de, die Registrierung des öf­fent­li­chen Schlüssels (Public Key) bei der Ersteichung un­ter­las­sen wur­de. Das AG hat den zu­grun­de­lie­gen­den Geschwindigkeitsmesswert als zu­tref­fend un­ter­stellt und ein Gutachten (nur) zur Frage ei­ner Veränderung der Falldatei ein­ge­holt, in wel­chem ei­ne sol­che Manipulation je­doch ver­neint wur­de. Daraufhin wur­de der Betroffene ver­ur­teilt. Den da­ge­gen ge­rich­te­ten Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde hat das OLG Hamm ver­wor­fen: Da kei­ne Anhaltspunkte für ei­ne Verfälschung der Falldatensätze er­sicht­li­ch sei­en, ha­be der Tatrichter die Messwertbildung wei­ter­hin als stan­dar­di­siert an­se­hen dür­fen. Der öf­fent­li­che Schlüssel wer­de nur be­nö­tigt, um Veränderungen an der Falldatei nach­wei­sen zu kön­nen. Auch das Urteil des AG Meißen än­de­re nichts an der Anerkennung von ESO ES 3.0 als stan­dar­di­sier­tes Messverfahren (OLG Hamm, Beschluss vom 22.06.2016 - 1 RBs 131/15). wei­ter­le­sen OLG Hamm: Nicht aus­ge­le­se­ner ESO ES 3.0-Schlüssel (Public Key) be­grün­det kei­ne Zweifel am Messergebnis

VerfGH Sachsen: Überhöhte Nebenkosten recht­fer­ti­gen kei­ne Klageabweisung ins­ge­samt

pixabay.com
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Die Beschwerdeführerin hat vor dem AG Grimma von der Beklagten im Zivilverfahren die Erstattung rest­li­cher Kosten (153,55 EUR) für ein Schadengutachten nach der Beschädigung ih­res Fahrzeugs durch ei­nen Verkehrsunfall ver­langt. Die al­lei­ni­ge Haftung der Beklagten steht au­ßer Streit. Das Sachverständigenbüro hat­te für das Gutachten 658,55 EUR brut­to (Grundhonorar 390 EUR net­to + Nebenkosten 163,40 EUR net­tor) in Rechnung ge­stellt, von de­nen die Beklagte nur 505 EUR be­zahl­te. Das AG sah die Nebenkosten als über­höht an; die­se dürf­ten in der Regel nicht mehr als 25 % des Grundhonorars aus­ma­chen. Obwohl der von der Beklagten be­zahl­te Betrag Nebenkosten von deut­li­ch un­ter 25 % ent­sprach, wies das AG die Klage ins­ge­samt ab und ei­ne an­schlie­ßen­de Anhörungsrüge zu­rück. Der VerfGH Sachsen hat das Urteil we­gen Verstoßes ge­gen das Willkürverbot auf­ho­ben: Dass bei über­höh­ten Nebenkosten die Nebenkosten ins­ge­samt nicht erst­ta­tungs­fä­hig sei­en, wer­de in der Rechtsprechung nicht ver­tre­ten, viel­mehr fin­de le­dig­li­ch ei­ne Kappung bis zur an­ge­nom­me­nen Grenze statt. Für den ge­gen­tei­li­gen Ansatz des Amtsgerichts feh­le je­den­falls ei­ne trag­fä­hi­ge Begründung (VerfGH Sachsen, Beschluss vom 24.11.2016 - Vf. 94-IV-16). wei­ter­le­sen VerfGH Sachsen: Überhöhte Nebenkosten recht­fer­ti­gen kei­ne Klageabweisung ins­ge­samt

Amtsgerichte in Brandenburg be­ja­hen re­gel­mä­ßig Einsicht in kom­plet­te Messserie

Bruschi, Wikimedia Commons
Bruschi, Wikimedia Commons

Nach den ver­öf­fent­lich­ten Entscheidungen des AG Senftenberg und des AG Nauen ha­ben mi­ch vom Kollegen Rubinstein und vom Kollegen Moscardini (je­weils Berlin) wei­te­re Beschlüsse aus Brandenburg er­reicht. Der er­s­te stammt vom AG Königs Wusterhausen, der zwei­te vom AG Bernau bei Berlin. In bei­den wur­den die an­ge­foch­te­nen Entscheidungen der je­wei­li­gen Verwaltungsbehörden auf­ge­ho­ben und die Herausgabe der Messreihe an­ge­ord­net. Bei ESO ES 3.0-Messungen wur­de das schon vor län­ge­rer Zeit als sinn­voll er­kannt, wenn die Messung tech­ni­sch über­prüft wer­den soll. Wofür nun ge­ra­de beim Messsystem PoliScan Speed, auch als Folge ei­ner Verfahrenseinstellung durch das AG Mannheim, die Falldatensätze al­ler Messungen des Tattages bei der gut­ach­ter­li­chen Überprüfung be­nö­tigt wer­den, kann hier nach­ge­le­sen wer­den. Selbst bei Leivtec XV3 (Infrarotmesssystem) ist zu emp­feh­len, die Herausgabe der Messserie zu be­an­tra­gen. Da in bei­den Beschlüssen, auch das scheint in Brandenburg nicht un­üb­li­ch zu sein, auf ei­ne ei­ge­ne Begründung ver­zich­tet wur­de, ver­öf­fent­li­che ich sie hier zu­sam­men. wei­ter­le­sen Amtsgerichte in Brandenburg be­ja­hen re­gel­mä­ßig Einsicht in kom­plet­te Messserie

OLG Karlsruhe: Urteil auch oh­ne Namen des Betroffenen wirk­sam

Siegfried Fries / pixelio.de
Siegfried Fries / pixelio.de

Das AG Heidelberg ver­ur­teil­te den Betroffenen we­gen fahr­läs­si­gen Überschreitens der zu­läs­si­gen Geschwindigkeit au­ßer­halb ge­schlos­se­ner Ortschaften um 32 km/h zu ei­ner Geldbuße von 180 EUR und ei­nem ein­mo­na­ti­ges Fahrverbot. Im Urteilskopf wur­de der Betroffene nicht na­ment­li­ch be­nannt, al­ler­dings ent­hiel­ten die Gründe sein Geburtsdatum und -ort so­wie sei­ne Anschrift und Voreintragungen. Einen Grund zur Aufhebung des Urteils sah das OLG Karlsruhe nicht: Auf Grund der Angaben zum Betroffenen in den Urteilsgründen ste­he zwei­fels­frei fest, dass si­ch das Urteil ge­gen sei­ne Person rich­tet. Das Rechtsbeschwerdegericht kön­ne die feh­len­den Angaben da­her selbst er­gän­zen. Auf die Frage, ob ein sol­ches Urteil auch ge­eig­net sei, ei­ne Unterbrechung der Verjährung zu be­wir­ken, kam es vor­lie­gend nicht an (OLG Karlsruhe, Beschluss vom 12.12.2016 - 2 (6) SsBs 674/16). wei­ter­le­sen OLG Karlsruhe: Urteil auch oh­ne Namen des Betroffenen wirk­sam

OLG Karlsruhe: Keine Strafschärfung we­gen 3 km Fahrstrecke bei Trunkenheitsfahrt

pixabay.com
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Der Angeklagte wur­de u. a. we­gen vor­sätz­li­cher Trunkenheit im Verkehr in Tateinheit mit vor­sätz­li­chem Fahren oh­ne Fahrerlaubnis ver­ur­teilt. Der Tatrichter ging von ei­ner Blutalkoholkonzentration von 2,33 ‰ aus, lehn­te ei­ne Strafmilderung we­gen § 21 StGB in­des ab, laut OLG Karlsruhe hier un­zu­rei­chend be­grün­det, was zur Aufhebung des Strafausspruchs mit den Feststellungen führ­te. Dem OLG er­schien es zu­dem we­gen § 46 Abs.3 StGB (Doppelverwertungsverbot) be­denk­li­ch, die ge­fah­re­ne Strecke von drei Kilometern als „zwar nicht sehr lang, aber auch nicht völ­lig un­er­heb­li­ch“ straf­schär­fend zu be­rück­sich­ti­gen (Beschluss vom 27.12.2016, 2 (10) Ss 656/16 - AK 251/16). wei­ter­le­sen OLG Karlsruhe: Keine Strafschärfung we­gen 3 km Fahrstrecke bei Trunkenheitsfahrt