VG Düsseldorf: Verkehrsüberwachung aus rein fiskalischem Interesse ist willkürlich

von | 2017-01-31T08:23:10+00:00 31. Januar 2017|

Tim Reckmann / pixelio.de Beim Kläger wurde mittels Riegl FG21-P-Messgerät ein Geschwindigkeitsverstoß in Höhe von 13 km/h festgestellt. Neben einem Einspruch gegen den ergangenen Bußgeldbescheid hat er beim Verwaltungsgericht u. a. beantragt, festzustellen, dass die Messstelle rechtswidrig eingerichtet wurde, da die Messung nicht

Empfehlungen des VGT: Mehr Verkehrsunterricht, kein Fahrverbot als Nebenstrafe, keine privaten Messungen

von | 2017-01-27T13:42:27+00:00 27. Januar 2017|

Die Empfehlungen der acht Arbeitskreise (Fahrverbot als Nebenstrafe bei allgemeiner Kriminalität?, Unfallursache Smartphone, Senioren im Straßenverkehr, Sicherheit des Radverkehrs, Medizinische Begutachtung von Unfallopfern, Abgaskrise – Konsequenzen für Verbraucherschutz und Hersteller, Fortschritt statt Rückzug? Die Rolle der Polizei bei der Verkehrsüberwachung, Autonome Schiffe – Vision oder

OLG Hamm: Nicht ausgelesener ESO ES 3.0-Schlüssel (Public Key) begründet keine Zweifel am Messergebnis

von | 2017-01-23T13:07:02+00:00 24. Januar 2017|

pixabay.com In einem Bußgeldverfahren stellte sich heraus, dass bei dem ESO ES 3.0-Messgerät, mit dem auch der Betroffene gemessen wurde, die Registrierung des öffentlichen Schlüssels (Public Key) bei der Ersteichung unterlassen wurde. Das AG hat den zugrundeliegenden Geschwindigkeitsmesswert als zutreffend unterstellt und ein

VerfGH Sachsen: Überhöhte Nebenkosten rechtfertigen keine Klageabweisung insgesamt

von | 2017-01-22T20:28:02+00:00 23. Januar 2017|

pixabay.com Die Beschwerdeführerin hat vor dem AG Grimma von der Beklagten im Zivilverfahren die Erstattung restlicher Kosten (153,55 EUR) für ein Schadengutachten nach der Beschädigung ihres Fahrzeugs durch einen Verkehrsunfall verlangt. Die alleinige Haftung der Beklagten steht außer Streit. Das Sachverständigenbüro hatte für

OLG Karlsruhe: Urteil auch ohne Namen des Betroffenen wirksam

von | 2017-01-14T18:20:41+00:00 19. Januar 2017|

Siegfried Fries / pixelio.de Das AG Heidelberg verurteilte den Betroffenen wegen fahrlässigen Überschreitens der zulässigen Geschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften um 32 km/h zu einer Geldbuße von 180 EUR und einem einmonatiges Fahrverbot. Im Urteilskopf wurde der Betroffene nicht namentlich benannt, allerdings enthielten die