AG Helmstedt: Regelmäßig kein Augenblicksversagen bei Wechselverkehrszeichen

Politikaner, Wikimedia Commons

Politikaner, Wikimedia Commons

Der Betroffene pas­sier­te mit 128 km/h auf ei­ner Autobahn ei­ne Schilderbrücke mit ei­ner Wechselverkehrszeichenanlage, die zu die­sem Zeitpunkt auf 100 km/h ge­schal­tet war. Er gab an, die WVZ-Anlage nicht be­merkt zu ha­ben, da er erst kurz zu­vor auf die Autobahn auf­ge­fah­ren sei und an der Stelle dich­ter (LKW-)Verkehr ge­herrscht ha­be. Ein Augenblicksversagen wur­de je­doch vom Gericht ver­neint, da ein sol­ches we­gen der be­son­de­ren Auffälligkeit von Wechselverkehrszeichen und de­ren Erstreckung über meh­re­re Fahrstreifen in der Regel aus­ge­schlos­sen sei. Der Betroffene ha­be die Anlage wäh­rend ei­ner Strecke von 400 Metern er­ken­nen kön­nen, es sei denn, er ha­be in die­ser Zeit kein ein­zi­ges Mal nach vor­ne ge­blickt, was eben­falls zur Annahme von Fahrlässigkeit füh­re (AG Helmstedt, Urteil vom 11.08.2016 - 15 OWi 912 Js 19328/16, Rechtsbeschwerde durch OLG Braunschweig ver­wor­fen).

Der Betroffene wird we­gen fahr­läs­si­ger Überschreitung der zu­läs­si­gen Höchstgeschwindigkeit au­ßer­halb ge­schlos­se­ner Ortschaft um 28 km/h zu ei­ner Geldbuße von 80,00 € ver­ur­teilt.

Es wird ein Fahrverbot von ei­nem Monat an­ge­ord­net.

Der Betroffene trägt die Kosten des Verfahrens.

Angewendete Vorschriften: §§ 41 Abs. 1, 49 StVO, §§ 24, 25 StVG.

Gründe:

Der Betroffene be­treibt mit sei­ner Ehefrau ei­nen Gebrauchtwagenhandel in I.. Er wohnt zu­sam­men mit sei­ner Ehefrau und dem ge­mein­sa­men Kind in P.. Die wirt­schaft­li­chen Verhältnisse des Betroffenen sind ge­re­gelt.

Mit Bußgeldbescheid vom 20.11.2013, rechts­kräf­tig seit dem 03.11.2014, wur­de ge­gen den Betroffenen we­gen Überschreitung der zu­läs­si­gen Höchstgeschwindigkeit um 26 km/h ei­ne Geldbuße in Höhe von 80,00 € fest­ge­setzt.

Mit Bußgeldbescheid vom 12.12.2013, rechts­kräf­tig seit dem 03.11.2014, wur­de ge­gen den Betroffenen we­gen Überschreitung der zu­läs­si­gen Höchstgeschwindigkeit um 28 km/h ei­ne Geldbuße in Höhe von 80,00 € fest­ge­setzt.

Mit Bußgeldbescheid vom 16.10.2014, rechts­kräf­tig seit dem 22.09.2015, wur­de ge­gen den Betroffenen we­gen Überschreitung der zu­läs­si­gen Höchstgeschwindigkeit um 37 km/h ei­ne Geldbuße in Höhe von 135,00 € fest­ge­setzt.

Mit Bußgeldbescheid vom 10.06.2015, rechts­kräf­tig seit dem 27.10.2015, wur­de ge­gen den Betroffenen we­gen Überschreitung der zu­läs­si­gen Höchstgeschwindigkeit um 44 km/h ei­ne Geldbuße in Höhe von 340,00 € und ein Fahrverbot von ei­nem Monat fest­ge­setzt.

Am 27.11.2015 um 22:36 Uhr be­fuhr der Betroffene mit ei­nem Personenkraftwagen die Bundesautobahn A2 in Fahrtrichtung Dortmund. In Höhe Kilometer 155,810 war zu die­sem Zeitpunkt durch ent­spre­chen­de Schaltung der 207 Meter da­vor be­find­li­chen Schilderbrücke die zu­läs­si­ge Höchstgeschwindigkeit auf 100 km/h be­grenzt. Der Betroffene ach­te­te nicht ge­nü­gend auf die­se Geschwindigkeitsbegrenzung und fuhr mit ei­ner Geschwindigkeit von 128 km/h.

Diese Feststellungen be­ru­hen auf der Einlassung des Betroffenen, der ver­le­se­nen Fahreignungsregisterauskunft vom 24.06.2016, dem in Augenschein ge­nom­me­nen Messfoto der Geschwindigkeitsmessanlage mit den ver­le­se­nen Dateneinblendungen, der Aufbauskizze vom Messort, dem Schaltprotokoll (Log-Datei), dem Schaltprotokoll der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr und dem er­ör­ter­ten Eichschein.

Der Betroffene hat sich da­zu be­kannt, das Fahrzeug ge­führt zu ha­ben. Er meint al­ler­dings, es sei ihm nicht mög­lich ge­we­sen, dass Wechselverkehrszeichen zu be­mer­ken. Er ha­be den Personenkraftwagen aus Wolfsburg kom­mend von der Bundesautobahn A 39 auf die Bundesautobahn A2 ge­lenkt. Es ha­be dich­ter Verkehr ge­herrscht. Auf der rech­ten Fahrspur der Bundesautobahn A2 sei­en zahl­rei­che Lastkraftwagen un­ter­wegs ge­we­sen. Er ha­be den Beschleunigungsstreifen bis kurz vor des­sen Ende be­fah­ren. Er sei da­nach zü­gig von der rech­ten Fahrspur auf die mitt­le­re Fahrspur ge­fah­ren, um den Zwischenraum zwi­schen zwei Lastkraftwagen zu ver­las­sen; so­dann ha­be er die Messstelle durch­fah­ren.

An der ge­nann­ten Stelle auf der Autobahn ist ei­ne Geschwindigkeitsmessanlage vom Typ Traffipax TraffiStar S 330 mit Anbindung an die Wechselverkehrszeichenanlage in­stal­liert. Diese Anlage ist gül­tig ge­eicht. Ausweislich des Messfotos wur­de das Fahrzeug des Betroffenen mit ei­ner Geschwindigkeit von 132 km/h (ab­züg­lich der Toleranz 128 km/h vor­werf­bar) ge­mes­sen. Die ent­spre­chen­de Einblendung im Messfoto weist auch aus, dass die zu­läs­si­ge Höchstgeschwindigkeit durch ent­spre­chen­de Schaltung der Schilderbrücke auf 100 km/h be­grenzt war. Die Anlage war gül­tig ge­eicht, wo­bei sich nach Auskunft des Eichamtes die Eichung auch auf die Anbindung der Messanlage an das Wechselverkehrszeichen be­zieht. Schon aus die­sem Grunde muss al­so von ei­ner tat­säch­lich an­ge­zeig­ten Geschwindigkeitsbegrenzung auf 100 km/h aus­ge­gan­gen wer­den. Zusätzlich hat das Gericht je­doch das Schaltprotokoll der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr ver­wer­tet. Dieses Schaltprotokoll lis­tet die Rückmeldungen der Schilderbrücke über die je­wei­li­gen Schaltzustände und nicht et­wa die von der Zentrale aus­ge­sen­de­ten Schaltbefehle auf. Danach war im Zeitraum vom 21:05 Uhr und 9 Sekunden bis 22:37 Uhr und 9 Sekunden an der ent­spre­chen­den Schilderbrücke ei­ne Geschwindigkeitsbeschränkung von 100 km/h an­ge­zeigt.

Da so­mit die ent­spre­chen­de Schaltung der Schilderbrücke so­wohl durch das Messfoto als auch durch das Schaltprotokoll der Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr über­ein­stim­mend auf­ge­zeich­net wor­den ist, be­darf es der im Hauptverhandlungstermin be­an­trag­ten wei­te­ren Beweiserhebung (Einholung ei­nes Sachverständigengutachtens) nicht.

Die be­an­trag­te Einholung ei­nes Sachverständigengutachtens war zur Erforschung der Wahrheit nicht er­for­der­lich. Bei dem vor­lie­gend ver­wen­de­ten Messverfahren han­delt es sich um ein so­ge­nann­tes stan­dar­di­sier­tes Messverfahren im Sinne der Rechtsprechung des BGH und kon­kre­te Anhaltspunkte für ei­ne Fehlfunktion der Geschwindigkeitsmessanlage bzw. ei­ne Fehlmessung lie­gen nicht vor. Auf dem Messfoto ist zu er­ken­nen, dass die Vorderräder des ge­mes­se­nen Fahrzeugs den in Fahrtrichtung letz­ten Sensor über­schrit­ten ha­ben; we­gen der Einzelheiten wird ge­mäß § 267 Abs. 1 Satz 3 StPO iVm § 71 Abs. 1 OWiG aus­drück­lich auf das Messfoto (Blatt 1 der Akte) ver­wie­sen. Dem Gericht ist aus der Vielzahl an­de­rer, die­sel­be Messstelle be­tref­fen­der Bußgeldverfahren und dort ein­ge­hol­ter Gutachten und Auskünfte be­kannt ge­wor­den, dass die Geschwindigkeitsmessanlage mit ei­ner fes­ten Fotoverzögerungszeit ar­bei­tet; das führt da­zu, dass der Abstand zwi­schen den Vorderrädern des ge­mes­se­nen Fahrzeugs und dem in Fahrtrichtung letz­ten Sensor um­so grö­ßer ist, je hö­her die Geschwindigkeit des ge­mes­se­nen Fahrzeugs ist. Das Fahrzeug wur­de mit ei­ner Geschwindigkeit von 132 km/h (ab­züg­lich der Toleranz 128 km/h vor­werf­bar) ge­mes­sen; der Abstand zwi­schen den Vorderrädern des ge­mes­se­nen Fahrzeugs und dem in Fahrtrichtung letz­ten Sensor ent­spricht dem, was nach der Erfahrung zu er­war­ten ist. Soweit aufs Geratewohl be­zwei­felt wird, dass die Synchronität zwi­schen dem Wechselverkehrszeichen und der Geschwindigkeitsmessanlage nicht ge­wahrt ist, war die be­an­trag­te Beweiserhebung zur Erforschung der Wahrheit nicht er­for­der­lich. Die Geschwindigkeitsmessanlage war gül­tig ge­eicht, wo­bei sich die Eichung auch auf die Anbindung an das Wechselverkehrszeichen be­zieht; dies er­gibt sich aus dem ver­le­se­nen Eichschein. Dem Gericht ist im Übrigen aus der Vielzahl an­de­rer, die­sel­be Messstelle be­tref­fen­der Bußgeldverfahren und dort ein­ge­hol­ter Auskünfte be­kannt ge­wor­den, dass zehn­mal pro Sekunde der Ist-Anzeigezustand des Wechselverkehrszeichens an die Geschwindigkeitsmessanlage über­tra­gen wird, um die Synchronität zwi­schen dem Wechselverkehrszeichen und der Geschwindigkeitsmessanlage si­cher­zu­stel­len. Das durch den Beweisantrag die ord­nungs­ge­mä­ße Funktion der Geschwindigkeitsmessanlage le­dig­lich aufs Geratewohl („ins Blaue hin­ein”) an­ge­zwei­felt wird, ge­nügt an­ge­sichts der nach­ge­wie­se­nen gül­ti­gen Eichung der Geschwindigkeitsmessanlage, die sich auch auf die Anbindung an das Wechselverkehrszeichen be­zieht, nicht, um wei­te­re Beweiserhebungen na­he­zu­le­gen.

Nach den ge­trof­fe­nen Feststellungen hat der Betroffene ei­ne Überschreitung der zu­läs­si­gen Höchstgeschwindigkeit au­ßer­halb ge­schlos­se­ner Ortschaft um 28 km/h be­gan­gen. Zu sei­nen Gunsten wird da­von aus­ge­gan­gen, dass er die ent­spre­chen­de Schaltung der Schilderbrücke nicht be­merkt hat. Es ist da­her von ei­nem fahr­läs­si­gen Verstoß aus­zu­ge­hen.

Gegen den Betroffenen war aus­ge­hend von der Bußgeldkatalogverordnung (BKatV) auf ei­ne Geldbuße in Höhe von 80,00 € und ein Fahrverbot von ei­nem Monat zu er­ken­nen.

Die Geldbuße ent­spricht dem vor­ge­se­he­nen Regelsatz. Es sind kei­ne Gründe er­kenn­bar ge­wor­den, die ein Abweichen hier­von recht­fer­ti­gen wür­den.

Dem Betroffenen war un­ter Beachtung von § 25 Abs. 1 StVG für die Dauer von ei­nem Monat zu ver­bie­ten, im Straßenverkehr Kraftfahrzeuge je­der Art zu füh­ren, da ge­gen ihn we­gen ei­ner Ordnungswidrigkeit nach § 24 StVG, die er un­ter be­harr­li­cher Verletzung der Pflichten ei­nes Kraftfahrzeugführers be­gan­gen hat, ei­ne Geldbuße fest­ge­setzt wur­de. Der Vorwurf, be­harr­lich die Pflichten ei­nes Kraftfahrzeugführers ver­letzt zu ha­ben, be­steht dar­in, dass der Kraftfahrzeugführer durch die wie­der­hol­te Begehung von Verkehrsverstößen, die nach ih­rer Art oder den Umständen ih­rer Begehung für sich al­lein be­trach­tet zwar nicht be­reits zu den ob­jek­tiv oder sub­jek­tiv gro­ben Zuwiderhandlungen zäh­len, er­ken­nen lässt, dass es ihm an der für die Teilnahme am Straßenverkehr er­for­der­li­chen recht­streu­en Gesinnung und der not­wen­di­gen Einsicht in zu­vor be­gan­ge­nes Unrecht fehlt (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 05.08.1999 - 4 Ss OWi 794/99 -, Rn. 22, ju­ris, mwN). Dieser Vorwurf ist dem Betroffenen zu ma­chen. Mit Bußgeldbescheid vom 10.06.2015, rechts­kräf­tig seit dem 27.10.2015, wur­de ge­gen den Betroffenen we­gen Überschreitung der zu­läs­si­gen Höchstgeschwindigkeit um 44 km/h ei­ne Geldbuße in Höhe von 340,00 € und ein Fahrverbot von ei­nem Monat fest­ge­setzt. Der Betroffene hat dem­nach in­ner­halb ei­nes Jahres seit Rechtskraft des Bußgeldbescheids vom 10.06.2015 ei­ne wei­te­re Geschwindigkeitsüberschreitung von min­des­tens 26 km/h be­gan­gen, in­dem er - wie fest­ge­stellt - am 27.11.2015 ei­ne Geschwindigkeitsüberschreitung um 28 km/h be­gan­gen hat; al­lein dies könn­te be­reits die Anordnung ei­nes Fahrverbotes von ei­nem Monat recht­fer­ti­gen, denn nach § 4 Abs. 2 Satz 2 BKatV kommt ein Fahrverbot in der Regel in Betracht, wenn ge­gen den Führer ei­nes Kraftfahrzeugs we­gen ei­ner Geschwindigkeitsüberschreitung von min­des­tens 26 km/h be­reits ei­ne Geldbuße rechts­kräf­tig fest­ge­setzt wor­den ist und er in­ner­halb ei­nes Jahres seit Rechtskraft der Entscheidung ei­ne wei­te­re Geschwindigkeitsüberschreitung von min­des­tens 26 km/h be­geht. Der Fahreignungsregisterauskunft sind al­ler­dings - wie fest­ge­stellt - noch drei wei­te­re Bußgeldentscheidungen we­gen Geschwindigkeitsüberschreitungen zu ent­neh­men, wel­che in den 13 Monaten vor der ver­fah­rens­ge­gen­ständ­li­chen Geschwindigkeitsüberschreitung rechts­kräf­tig ge­wor­den sind, näm­lich die Bußgeldentscheidung vom 16.10.2014 we­gen ei­ner Geschwindigkeitsüberschreitung um 37 km/h, die Bußgeldentscheidung vom 12.12.2013 we­gen ei­ner Geschwindigkeitsüberschreitung um 28 km/h und die Bußgeldentscheidung vom 20.11.2013 we­gen ei­ner Geschwindigkeitsüberschreitung um 26 km/h. Die vier Vorahndungen und de­ren zeit­li­che Abfolge spre­chen vor dem Hintergrund, dass - auch - die vor­lie­gen­de Geschwindigkeitsüberschreitung die nach § 4 Abs. 2 Satz 2 BKatV ge­for­der­ten 26 km/h er­reicht hat, für die Erteilung ei­nes über ei­ne blo­ße Erhöhung des Bußgeldes hin­aus er­for­der­li­chen Denkzettels und ge­gen den Wegfall des an­ge­zeig­ten Fahrverbotes. Nach Überzeugung des Gerichtes ist schon al­lei­ne nach dem Inhalt des Fahreignungsregisters mit ei­ner wei­te­ren Erhöhung der Geldbuße nicht zu er­rei­chen, dass der Betroffene zu­künf­tig die stra­ßen­ver­kehrs­recht­li­chen Vorschriften ein­hält, so­dass vor­lie­gend die Verhängung ei­nes Fahrverbotes un­ab­ding­bar war.

Eine be­harr­li­che Verletzung der Pflichten ei­nes Kraftfahrzeugführers kann zwar nicht an­ge­nom­men wer­den, wenn der Verkehrsverstoß auf ein Augenblicksversagen zu­rück­geht, dass auch ein sorg­fäl­ti­ger und pflicht­be­wuss­ter Kraftfahrzeugführer nicht im­mer ver­mei­den kann (vgl. OLG Braunschweig, Beschluss vom 15.03.1999 - 2 Ss (B) 5/99 -, ju­ris); es ist aber nicht da­von aus­zu­ge­hen, dass die Geschwindigkeitsüberschreitung auf ein Augenblicksversagen des Betroffenen zu­rück­geht. Übersieht der Betroffene ei­ne - auf Bundsautobahnen häu­fig üb­li­che - sich über die Breite meh­re­rer Fahrspuren er­stre­cken­de hoch­ge­stell­te Wechselverkehrszeichenanlage, wel­che fle­xi­bel die Geschwindigkeitsanzeige an die ge­ge­be­nen Verkehrsverhältnisse an­zu­pas­sen in der Lage ist, wird we­gen der be­son­de­ren Auffälligkeit die­ser Wechselverkehrszeichenanlage ein Augenblicksversagen in der Regel aus­ge­schlos­sen sein (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 18.08.2005 - 3 Ss OWi 374/05 -, ju­ris). Der Umstand, dass der Betroffene das Wechselverkehrszeichen nicht ge­se­hen hat, zeugt da­von, dass der Betroffene über ei­ne län­ge­re Zeitspanne nicht auf Wechselverkehrszeichenanlage ge­ach­tet hat, wes­halb von ei­ner kurz­fris­ti­gen Unaufmerksamkeit des Betroffenen im Sinne ei­nes Augenblicksversagens nicht aus­ge­gan­gen wer­den kann. Die ge­nann­te Wechselverkehrszeichenanlage und das ge­nann­te Wechselverkehrszeichen sind, wie dem Gericht aus ei­ge­ner Ortskenntnis be­kannt ist, be­reits nach dem Auffahren auf den von dem Betroffenen be­fah­re­nen Beschleunigungsstreifen mit ei­nem flüch­ti­gen Blick nach vor­ne in Fahrtrichtung in ei­ner Entfernung von et­wa 400 Metern zu er­ken­nen. Der Betroffene hät­te dem­nach bei Beachtung der im Straßenverkehr er­for­der­li­chen Sorgfalt wäh­rend des von ihm be­schrie­be­nen Geschehens das ge­nann­te Wechselverkehrszeichen er­ken­nen kön­nen und müs­sen; es wi­der­spricht der all­ge­mei­nen Lebenserfahrung, dass der Betroffene wäh­rend des von ihm be­schrie­be­nen Geschehens nicht ein ein­zi­ges Mal nach vor­ne in Fahrtrichtung ge­blickt hat. Sofern der Betroffene - ent­ge­gen der all­ge­mei­nen Lebenserfahrung - wäh­rend des von ihm be­schrie­be­nen Geschehens nicht ein ein­zi­ges Mal nach vor­ne in Fahrtrichtung ge­blickt hat, be­ruht die Fehlleistung der über­se­he­nen Geschwindigkeitsbegrenzung so­gar auf gro­ber Nachlässigkeit, denn von ei­nem durch­schnitt­lich sorg­fäl­ti­gem Kraftfahrzeugführer kann und muss ver­langt wer­den, dass er wäh­rend des von dem Betroffenen be­schrie­be­nen Geschehens bis­wei­len auch nach vor­ne in Fahrtrichtung blickt, um sich das Geschehen vor sei­nem Fahrzeug be­wusst zu ma­chen; ein Augenblicksversagen schei­det dem­nach auch aus, so­fern der Betroffene wäh­rend des von ihm be­schrie­be­nen Geschehens tat­säch­lich nicht ein ein­zi­ges Mal nach vor­ne in Fahrtrichtung ge­blickt hat.

Es ist nichts er­kenn­bar ge­wor­den, das es recht­fer­ti­gen wür­de, von der Verhängung des Fahrverbotes - auch ge­gen ei­ne even­tu­el­le Erhöhung der Geldbuße - ab­zu­se­hen. Zu tat­säch­lich dro­hen­der Existenzgefährdung oder -ver­nich­tung wur­de nichts vor­ge­tra­gen. Der Betroffene hat im Übrigen auch ein­ge­räumt, dass das mit Bußgeldbescheid vom 10.06.2015 fest­ge­setz­te Fahrverbot, wel­ches be­reits voll­streckt wur­de, den von ihm und sei­ner Ehefrau be­trie­be­nen Gebrauchtwagenhandel nicht ge­fähr­det hat.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 465 Abs. 1 StPO.

Über Alexander Gratz

Dipl. jur. Universität des Saarlandes

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

*