BGH: Geschädiger muss nicht auf bes­se­re Restwertangebote des Versicherers war­ten

unfall3Der Kläger hol­te nach der Beschädigung sei­nes Pkw durch ei­nen Verkehrsunfall, für den der Beklagte als Haftpflichtversicherer dem Grunde nach voll ein­stands­pflich­tig ist, ein Schadengutachten ein und lei­te­te es durch sei­nen Rechtsanwalt am 07.02.2014 an den Beklagten wei­ter, bei dem es am 08.02.2014 ein­ging. Der Restwert im Gutachten wur­de un­ter Berücksichtigung von vier Angeboten auf dem re­gio­na­len Markt er­rech­net. Am 11.02.2014 ver­kauf­te der Kläger das Fahrzeug an ei­nen nicht orts­an­säs­si­gen Käufer, wo­bei der Kaufpreis in et­wa dem von sei­nem Sachverständigen er­mit­tel­ten Restwert ent­sprach. Am 13.02.2014 leg­te der Beklagte dem Kläger u. a. ein ver­bind­li­ches Angebot ei­nes an­de­ren nicht orts­an­säs­si­gen Händlers vor, das ca. 9000 EUR hö­her aus­fiel und re­gu­lier­te un­ter Berücksichtigung des hö­he­ren Restwerts den Schaden. Der Differenzbetrag ist Gegenstand der Klage. Laut BGH hat der Kläger nicht ge­gen das Wirtschaftlichkeitsgebot ver­sto­ßen: Ein Geschädiger sei nicht ver­pflich­tet, Angebote von räum­li­ch ent­fern­ten Interessenten ein­zu­ho­len oder bes­se­re Angebote des Schädigers oder sei­nes Haftpflichtversicherers ab­zu­war­ten. Es sei­en kei­ne Gründe zu er­ken­nen, von die­sen in der Rechtsprechung an­er­kann­ten Grundsätzen ab­zu­wei­chen. Nach der gel­ten­den Gesetzeslage dür­fe der Geschädigte die Schadensbehebung in ei­ge­ner Regie und ge­ra­de un­ab­hän­gig vom Schädiger durch­füh­ren. Auch än­de­re die Möglichkeit des Fahrzeughandels über Online-Börsen nichts dar­an, dass ein Geschädiger das für ei­ne mög­li­che Inzahlunggabe des Fahrzeugs not­wen­di­ge Vertrauen in der Regel orts­an­säs­si­gen und ihm be­kann­ten Werkstätten ent­ge­gen­brin­ge, nicht da­ge­gen frem­den Händlern, die er über das Internet fin­det (BGH Urteil vom 27.09.2016 - VI ZR 673/15).

Die Revision ge­gen das Urteil des 11. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 11. November 2015 wird auf Kosten des Beklagten zu­rück­ge­wie­sen.

Von Rechts we­gen

Tatbestand:

Der Kläger nimmt den Beklagten nach ei­nem Verkehrsunfall auf rest­li­chen Schadensersatz in Anspruch.

Der Pkw des Klägers wur­de am 3. Februar 2014 bei ei­nem Verkehrsunfall be­schä­digt. Der Beklagte ist als Haftpflichtversicherer des Unfallgegners dem Grunde nach voll ein­stands­pflich­tig. In ei­nem vom Kläger ein­ge­hol­ten Schadensgutachten vom 4. Februar 2014 wur­de der Restwert sei­nes Fahrzeugs auf der Grundlage von vier auf dem re­gio­na­len Markt ein­ge­hol­ten Angeboten mit 10.750 € be­zif­fert, der - zwi­schen den Parteien un­strei­ti­ge - Wiederbeschaffungswert mit net­to 27.804,88 €. Mit an­walt­li­chem Schreiben vom 7. Februar 2014 über­sand­te der Kläger das Gutachten dem Beklagten, wo es am 8. Februar 2014 ein­ging. Der Beklagte be­stä­tig­te den Eingang mit Telefax vom 11. Februar 2014 und teil­te zu­gleich mit, die Schadensunterlagen mo­men­tan zu prü­fen. Ebenfalls am 11. Februar 2014 ver­kauf­te der Kläger das be­schä­dig­te Fahrzeug für 11.000 € an ei­nen nicht orts­an­säs­si­gen Käufer. Mit Schreiben vom 13. Februar 2014 leg­te der Beklagte dem Kläger meh­re­re hö­he­re Angebote für das be­schä­dig­te Fahrzeug vor, dar­un­ter ein ver­bind­li­ches Angebot ei­nes eben­falls nicht orts­an­säs­si­gen Händlers über 20.090 €. Den im Wiederbeschaffungsaufwand lie­gen­den Schaden des Klägers rech­ne­te der Beklagte so­dann auf der Grundlage ei­nes Restwerts von 20.090 € ab. Mit sei­ner Klage ver­langt der Kläger vom Beklagten den Differenzbetrag in Höhe von 9.090 € aus dem vom Beklagten an­ge­setz­ten Restwert (20.090 €) und dem tat­säch­li­ch er­ziel­ten Verkaufserlös (11.000 €) so­wie die Erstattung vor­ge­richt­li­cher Rechtsverfolgungskosten in Höhe von 887,03 €, je­weils nebst Zinsen.

Das Landgericht hat die Klage ab­ge­wie­sen. Der Berufung des Klägers hat das Oberlandesgericht un­ter Abänderung des land­ge­richt­li­chen Urteils statt­ge­ge­ben. Mit der vom Berufungsgericht zu­ge­las­se­nen Revision ver­folgt der Beklagte sein Ziel der Klageabweisung wei­ter.

Entscheidungsgründe:

I.

Das Berufungsgericht, des­sen Urteil un­ter an­de­rem in r+s 2016, 264 ff. ver­öf­fent­licht ist, hat zur Begründung sei­ner Entscheidung im Wesentlichen aus­ge­führt, dem Kläger ste­he ge­gen den Beklagten in der Hauptsache ein Anspruch aus § 115 VVG i. V. m. § 7 Abs. 1 und § 18 Abs. 1 StVG, § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB auf Zahlung wei­te­rer 9.090 € zu. Entgegen der vom Landgericht ver­tre­te­nen Auffassung müs­se si­ch der Kläger auf den Wiederbeschaffungswert nur den für das be­schä­dig­te Fahrzeug tat­säch­li­ch er­ziel­ten Verkaufserlös von 11.000 €, nicht aber ei­nen Restwert in Höhe des ihm vom Beklagten nach­ge­wie­se­nen Angebots über 20.090 € an­rech­nen las­sen.

Zunächst fal­le dem Kläger we­gen des vor­ge­nom­me­nen Verkaufs des Fahrzeugs kein Verstoß ge­gen das bei der Ersatzbeschaffung zu be­ach­ten­de Gebot der Wirtschaftlichkeit zur Last. Denn der von ihm er­ziel­te Kaufpreis lie­ge so­gar ge­ring­fü­gig über dem vom Sachverständigen für den re­gio­na­len Markt er­mit­tel­ten Restwert. Auf die Richtigkeit des Gutachtens ha­be der Kläger ver­trau­en dür­fen. Denn der Sachverständige ha­be aus­weis­li­ch des Gutachtens auf dem re­gio­na­len Markt bei vier ver­schie­de­nen Unternehmen Restwertangebote ein­ge­holt, wo­mit das Schadensgutachten den vom Bundesgerichtshof ge­stell­ten Anforderungen ge­nügt ha­be; auch son­st ha­be für den Kläger kein Anlass be­stan­den, dem Gutachten zu miss­trau­en.

Der Kläger ha­be nicht des­halb ge­gen sei­ne Schadensminderungspflicht ver­sto­ßen, weil er das Fahrzeug nur sie­ben Tage nach dem Unfall ver­kauft ha­be, oh­ne zu­vor dem Beklagten no­ch Gelegenheit zu ge­ben, ihm ein hö­he­res Restwertangebot für das Fahrzeug nach­zu­wei­sen. Zwar sei es zu­tref­fend, dass nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs be­son­de­re Umstände dem Geschädigten Veranlassung ge­ben könn­ten, von ei­ner grund­sätz­li­ch zu­läs­si­gen Verwertung sei­nes Unfallwagens Abstand zu neh­men und im Rahmen des Zumutbaren an­de­re si­ch ihm dar­bie­ten­de Verwertungsmöglichkeiten zu er­grei­fen. Entgegen ei­ner vom Oberlandesgericht Köln (Beschlüsse vom 16. Juli 2012 - 13 U 80/12, NJW-RR 2013, 224 und vom 14. Februar 2005 - 15 U 191/04, BeckRS 2005, 09804) ver­tre­te­nen Auffassung las­se si­ch dar­aus aber kei­ne ge­ne­rel­le Verpflichtung des Geschädigten her­lei­ten, ein von ihm ein­ge­hol­tes Schadensgutachten dem geg­ne­ri­schen Haftpflichtversicherer vor dem Verkauf des Unfallfahrzeugs zu­gäng­li­ch zu ma­chen und ihm ei­nen ge­wis­sen Zeitraum zum Nachweis hö­he­rer Restwertangebote ein­zu­räu­men.

II.

Diese Erwägungen hal­ten der re­vi­si­ons­recht­li­chen Überprüfung stand. Auf der Grundlage der ge­fes­tig­ten Rechtsprechung des er­ken­nen­den Senats hat das Berufungsgericht der Schadensberechnung zu Recht ei­nen Restwert des Unfallfahrzeugs von nur 11.000 € zu­grun­de ge­legt. Durchgreifende Gründe, sei­ne Rechtsprechung zu än­dern, sieht der Senat nicht.

1. Nach stän­di­ger Senatsrechtsprechung kann der Geschädigte, der von der Ersetzungsbefugnis des § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB Gebrauch macht und den Schaden wie im Streitfall nicht im Wege der Reparatur, son­dern durch Beschaffung ei­nes Ersatzfahrzeugs be­he­ben will, Ersatz des Wiederbeschaffungswertes ab­züg­li­ch des Restwertes ver­lan­gen. Als Variante der Naturalrestitution steht auch die Ersatzbeschaffung un­ter dem Gebot der Wirtschaftlichkeit. Das be­deu­tet, dass der Geschädigte bei der Schadensbehebung ge­mäß § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB im Rahmen des ihm Zumutbaren und un­ter Berücksichtigung sei­ner in­di­vi­du­el­len Lage den wirt­schaft­lichs­ten Weg zu wäh­len hat. Das Wirtschaftlichkeitspostulat gilt da­her auch für die Frage, in wel­cher Höhe der Restwert des Unfallfahrzeugs bei der Schadensabrechnung be­rück­sich­tigt wer­den muss. Denn auch bei der Verwertung des be­schä­dig­ten Fahrzeugs muss si­ch der Geschädigte im Rahmen der wirt­schaft­li­chen Vernunft hal­ten (vgl. zum Ganzen: Senatsurteil vom 1. Juni 2010 - VI ZR 316/09, VersR 2010, 963 Rn. 6, mwN).

Weiter ist in der bis­he­ri­gen Rechtsprechung des Senats an­er­kannt, dass der Geschädigte dem Wirtschaftlichkeitsgebot im Allgemeinen Genüge leis­tet und si­ch in den für die Schadensbehebung durch § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB ge­zo­ge­nen Grenzen be­wegt, wenn er die Veräußerung sei­nes be­schä­dig­ten Kraftfahrzeugs zu dem Preis vor­nimmt, den ein von ihm ein­ge­schal­te­ter Sachverständiger in ei­nem Gutachten, das ei­ne kor­rek­te Wertermittlung er­ken­nen lässt, als Wert auf dem all­ge­mei­nen re­gio­na­len Markt er­mit­telt hat (Senatsurteil vom 1. Juni 2010 - VI ZR 316/09, VersR 2010, 963 Rn. 7, mwN). Der Geschädigte ist we­der ver­pflich­tet, über die Einholung des Sachverständigengutachtens hin­aus no­ch ei­ge­ne Marktforschung zu be­trei­ben und da­bei die Angebote auch räum­li­ch ent­fern­ter Interessenten ein­zu­ho­len (Senatsurteile vom 7. Dezember 2004 - VI ZR 119/04, VersR 2005, 381, 382; vom 6. April 1993 - VI ZR 181/92, VersR 1993, 769, 770) oder ei­nen Sondermarkt für Restwertaufkäufer im Internet in Anspruch zu neh­men (Senatsurteil vom 1. Juni 2010 - VI ZR 316/09, aaO), no­ch ist er ge­hal­ten ab­zu­war­ten, um dem Schädiger oder des­sen Haftpflichtversicherer vor der Veräußerung des be­schä­dig­ten Fahrzeugs Gelegenheit zu ge­ben, zum ein­ge­hol­ten Gutachten Stellung zu neh­men und ge­ge­be­nen­falls bes­se­re Restwertangebote vor­zu­le­gen (vgl. Senatsurteil vom 6. April 1993 - VI ZR 181/92, aaO; aA OLG Köln, NJW-RR 2013, 224, 225 und Beschluss vom 14. Februar 2005 - 15 U 191/04, BeckRS 2005, 09804). Ein vom Geschädigten tat­säch­li­ch er­ziel­ter, über dem vom Sachverständigen er­mit­tel­ten Restwert lie­gen­der Mehrerlös ist frei­li­ch zu be­rück­sich­ti­gen, wenn ihm kei­ne über­ob­li­ga­ti­ons­mä­ßi­gen Anstrengungen des Geschädigten zu­grun­de lie­gen (Senatsurteile vom 7. Dezember 2004 - VI ZR 119/04, VersR 2005, 381, 382; vom 21. Januar 1992 - VI ZR 142/91, VersR 1992, 457, 458).

2. Nach die­sen Grundsätzen, mit de­nen die vom Berufungsgericht ab­ge­lehn­te Rechtsprechung des Oberlandesgerichts Köln (OLG Köln, Beschlüsse vom 16. Juli 2012 - 13 U 80/12, NJW-RR 2013, 224, 225 und vom 14. Februar 2005 - 15 U 191/04, BeckRS 2005, 09804) - wie das Berufungsgericht zu­tref­fend sieht - nicht in Übereinstimmung zu brin­gen ist, be­geg­net die Annahme, der vom Wiederbeschaffungswert ab­zu­zie­hen­de Restwert des Unfallfahrzeugs sei im Hinblick auf den vom Kläger tat­säch­li­ch er­ziel­ten Verkaufserlös mit 11.000 € zu be­mes­sen, kei­nen recht­li­chen Bedenken. Den Feststellungen des Berufungsgerichts zu­fol­ge la­gen dem vom Kläger ein­ge­hol­ten Schadensgutachten hin­sicht­li­ch der Restwertfrage vier bei ver­schie­de­nen Unternehmen des re­gio­na­len Marktes ein­ge­hol­te Angebote zu­grun­de, was nach der Rechtsprechung des Senats (vgl. Senatsurteile vom 13. Oktober 2009 - VI ZR 318/08, VersR 2010, 130 Rn. 11; vom 13. Januar 2009 - VI ZR 205/08, VersR 2009, 413 Rn. 13) grund­sätz­li­ch ge­nügt. Auch son­st be­geg­net die Auffassung des Berufungsgerichts, für den Kläger ha­be kein Anlass zu Misstrauen ge­gen­über den Angaben des Sachverständigen be­stan­den, auf der Grundlage der bis­he­ri­gen Rechtsprechung des Senats kei­nen re­vi­si­ons­recht­li­chen Bedenken. Zu wei­te­ren Recherchen war der Kläger nach den dar­ge­stell­ten Grundsätzen nicht ver­pflich­tet, eben­so we­nig da­zu, dem Beklagten Gelegenheit zu ge­ben, ihm an­de­re Verwertungsmöglichkeiten auf­zu­zei­gen. Der Kläger durf­te da­na­ch von dem im Gutachten ge­nann­ten Restwert von 10.750 € aus­ge­hen und muss si­ch - was er nicht in Abrede stellt - un­ter Einschluss des er­ziel­ten Mehrerlöses von 250 € ei­nen Betrag von 11.000 € als Restwert an­rech­nen las­sen.

3. Durchgreifende Gründe, die da­für spre­chen, die dar­ge­stell­ten Grundsätze zu mo­di­fi­zie­ren und da­durch auch im Streitfall zu ei­nem an­de­ren Ergebnis zu ge­lan­gen, sieht der er­ken­nen­de Senat nicht.

a) Entgegen der Auffassung des Landgerichts be­steht auch in Anbetracht der tech­ni­schen und wirt­schaft­li­chen Entwicklung der letz­ten Jahre kein Anlass, dem Geschädigten un­ter dem Gesichtspunkt des Wirtschaftlichkeitsgebots des § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB oder der Schadensminderungspflicht nach § 254 Abs. 2 Satz 1 BGB auf­zu­er­le­gen, dem Schädiger oder des­sen Haftpflichtversicherer vor dem Verkauf des be­schä­dig­ten Fahrzeugs die Möglichkeit ein­zu­räu­men, ihm hö­he­re Restwertangebote zu über­mit­teln. Zwar mag es sein, dass der Schädiger bzw. der hin­ter die­sem ste­hen­de Haftpflichtversicherer nicht nur ein be­son­de­res Interesse an mög­lichst ho­hen Restwertangeboten hat, son­dern auch über be­son­de­re Expertise dar­in ver­fügt, an ent­spre­chen­de Angebote zu ge­lan­gen. Das än­dert aber nichts dar­an, dass der Gesetzgeber dem Geschädigten in § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB die Möglichkeit ein­ge­räumt hat, die Behebung des Schadens ge­ra­de un­ab­hän­gig vom Schädiger in die ei­ge­nen Hände zu neh­men und in ei­ge­ner Regie durch­zu­füh­ren (z.B. Senatsurteile vom 18. März 2014 - VI ZR 10/13, VersR 2014, 849 Rn. 29; vom 20. Oktober 2009 - VI ZR 53/09, BGHZ 183, 21 Rn. 13; vom 6. April 1993 - VI ZR 181/92, VersR 181/92, VersR 1993, 769, 770). Diese ge­setz­ge­be­ri­sche Grundentscheidung wür­de un­ter­lau­fen, sä­he man den Geschädigten scha­dens­recht­li­ch grund­sätz­li­ch für ver­pflich­tet an, vor der von ihm be­ab­sich­tig­ten Schadensbehebung Alternativvorschläge des Schädigers ein­zu­ho­len und die­sen dann ge­ge­be­nen­falls zu fol­gen. Gründe, die es de le­ge la­ta er­laub­ten, von die­sem ge­setz­li­ch vor­ge­ge­be­nen all­ge­mei­nen Grundsatz in Bezug auf die Verwertung des be­schä­dig­ten Fahrzeugs ab­zu­wei­chen, sind nicht er­kenn­bar (vgl. Senatsurteile vom 12. Juli 2005 - VI ZR 132/04, BGHZ 163, 362, 366 f.; vom 30. November 1999 - VI ZR 219/98, BGHZ 143, 189, 194 f.; vom 6. April 1993 - VI ZR 181/92, aaO; vom 21. Januar 1992 - VI ZR 142/91, VersR 1992, 457; zwei­felnd da­ge­gen Lemcke, r+s 2016, 267, 268). Der Schädigerseite bleibt es im Übrigen un­be­nom­men, im Rahmen ei­ner mög­lichst früh­zei­ti­gen Kontaktaufnahme et­wa durch wirt­schaft­li­che Anreize dar­auf hin­zu­wir­ken, dass der Geschädigte die Verwertung des be­schä­dig­ten Fahrzeugs frei­wil­lig in die Hände des Haftpflichtversicherers legt, oder zu ver­su­chen, dem Geschädigten auch oh­ne des­sen Mitwirkung recht­zei­tig ei­ne güns­ti­ge­re Verwertungsmöglichkeit zu un­ter­brei­ten, die die­ser oh­ne wei­te­res wahr­neh­men kann und die ihm zu­mut­bar ist (vgl. Senatsurteil vom 1. Juni 2010 - VI ZR 316/09, VersR 2010, 963 Rn. 9 f.).

b) Anders als die Revision meint, ist auch der re­gio­na­le Markt als Bezugspunkt für die Ermittlung des Restwerts durch die auf dem Gebrauchtwagenmarkt ein­ge­tre­te­ne Entwicklung und die - un­ter­stellt - all­ge­mei­ne Zugänglichkeit von Online-Gebrauchtwagenbörsen nicht über­holt. Vorrangiger Grund für die Annahme, bei der Ermittlung des Restwerts sei grund­sätz­li­ch ent­schei­dend auf den re­gio­na­len Markt ab­zu­stel­len, war für den Senat die Überlegung, dass es ei­nem Geschädigten - un­ab­hän­gig da­von, ob er im Einzelfall nach Einholung des Gutachtens dann auch ent­spre­chend ver­fährt (vgl. Senatsurteile vom 7. Dezember 2004 - VI ZR 119/04, VersR 2005, 381, 382; vom 6. April 1993 - VI ZR 181/92, VersR 1993, 769 f.) - mög­li­ch sein muss, das Fahrzeug ei­ner ihm ver­trau­ten Vertragswerkstatt oder ei­nem an­ge­se­he­nen Gebrauchtwagenhändler bei dem Erwerb des Ersatzwagens in Zahlung zu ge­ben (Senatsurteile vom 13. Januar 2009 - VI ZR 205/08, VersR 2009, 413 Rn. 9; vom 21. Januar 1992 - VI ZR 142/91, VersR 1992, 457; Steffen, zfs 2002, 161 f.; ders., DAR 1997, 297, 300). Das für den Kauf ei­nes Ersatzfahrzeugs un­ter Inzahlunggabe des Unfallwagens not­wen­di­ge per­sön­li­che Vertrauen wird der Geschädigte oh­ne Nachforschungen, zu de­nen er nicht ver­pflich­tet ist, aber ty­pi­scher­wei­se nur orts­an­säs­si­gen Vertragswerkstätten und Gebrauchtwagenhändlern, die er kennt oder über die er ge­ge­be­nen­falls un­schwer Erkundigungen ein­ho­len kann, ent­ge­gen­brin­gen, nicht aber er­st über das Internet ge­fun­de­nen, je­den­falls oh­ne wei­te­re Nachforschungen häu­fig nicht aus­schließ­bar un­se­riö­sen Händlern und Aufkäufern. Dass - wie die Revision be­haup­tet - der Fahrzeughandel über Online-Gebrauchtwagenbörsen üb­li­cher ge­wor­den ist, än­dert dar­an nichts. Die Befürchtung der Revision, im Falle ei­ner Inzahlungnahme des be­schä­dig­ten Fahrzeugs wür­den in der Praxis eher nied­ri­ge­re Restwerte an­ge­setzt, greift eben­falls nicht durch. Denn der im Gutachten zu er­mit­teln­de Restwert ist los­ge­löst von dem Fall der Inzahlungnahme bei Kauf ei­nes Ersatzfahrzeugs zu er­mit­teln. Es ist des­halb nach wie vor sach­ge­recht, bei der Ermittlung des für ei­ne Schadensbeseitigung im Wege der Ersatzbeschaffung er­for­der­li­chen Geldbetrags im Sinne von § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB ei­nen Restwert des be­schä­dig­ten Fahrzeugs grund­sätz­li­ch nur in der Höhe des Betrags zu be­rück­sich­ti­gen, der bei ei­ner Veräußerung auf dem vom Geschädigten aus ge­se­hen re­gio­na­len Markt er­zielt wer­den kann.

4. Schließlich er­gibt si­ch auch der von der Revision nicht ge­son­dert be­kämpf­te Anspruch des Klägers auf Ersatz der vor­ge­richt­li­chen Rechtsverfolgungskosten in Höhe von 887,03 €, wie das Berufungsgericht in re­vi­si­ons­recht­li­ch nicht zu be­an­stan­den­der Weise aus­führt, aus § 115 VVG i. V. m. § 7, § 18 StVG, § 249 BGB.

Über Alexander Gratz

Dipl. jur. Universität des Saarlandes

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