BGH: Keine Betriebsgefahr bei blo­ßer Anwesenheit ei­nes Fahrzeugs

Martin Vogler, Wikimedia Commons
Martin Vogler, Wikimedia Commons

Es war über fol­gen­den Sachverhalt zu ent­schei­den: Am 10. April 2011 fuhr der Kläger auf sei­ner Ducati S 2 auf der B 83 von Beverungen Richtung Werden, wo­bei er dem bei der Beklagten zu 2 haft­pflicht­ver­si­cher­ten Motorrad der Beklagten zu 1 folg­te. Die Beklagte zu 1 über­hol­te un­ter Inanspruchnahme der Gegenfahrbahn den Pkw des Zeugen B. Der Kläger woll­te so­wohl die Beklagte zu 1 als auch den Pkw über­ho­len. Er fuhr wei­ter au­ßen auf der Gegenfahrbahn und ge­riet, oh­ne dass es zu ei­ner Fahrzeugberührung ge­kom­men wä­re, in das Bankett. Dort ver­lor er die Kontrolle, stürz­te und ver­letz­te si­ch schwer. Der Kläger be­haup­tet, dass er die Beklagte zu 1 no­ch hin­ter dem Pkw am über­ho­len ge­we­sen sei, die­se dann oh­ne Schulterblick und Blinksignal nach links aus­ge­schert sei und ihn zum Ausweichen ge­zwun­gen ha­be. Demgegenüber tra­gen die Beklagten vor, der Kläger ha­be den Pkw und die Beklagte zu 1 in zwei­ter Reihe über­holt und sei da­bei auf den lin­ken Fahrbahnrand ge­ra­ten. Der BGH weist dar­auf hin, dass, auch wenn § 7 Abs. 1 StVG ei­ne Kollision der Fahrzeuge nicht er­for­dert, die blo­ße Anwesenheit ei­nes in Betrieb be­find­li­chen Kraftfahrzeugs oh­ne Verkehrsbeeinflussung nicht zu ei­ner Haftung führt. Die Anwesenheit oder auch das Überholen der Beklagten zu 1, auch wenn sie die Fahrlinie des Klägers mög­li­cher­wei­se be­ein­flusst ha­ben, ge­nüg­ten da­her für ei­nen Anspruch nach § 7 Abs. 1 StVG des hin­ter der Beklagten fah­ren­den Klägers nicht. Aufgehoben wur­de das kla­ge­ab­wei­sen­de OLG-Urteil den­no­ch, da die Aussage des Sachverständigen, die Spurenlage ge­be Hinweis auf ein Ausweichmanöver und ei­ne Notbremsung des Klägers, nicht be­rück­sich­tigt wur­de (BGH, Urteil vom 22.11.2016 - VI ZR 533/15).

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 11. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 7. August 2015 auf­ge­ho­ben.

Die Sache wird zur neu­en Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsrechtszuges, an das Berufungsgericht zu­rück­ver­wie­sen.

Von Rechts we­gen

Tatbestand:

Der Kläger nimmt die Beklagten nach ei­nem Verkehrsunfall auf Schmerzensgeld, Schadensersatz und Feststellung bei ei­ner Haftungsquote von 75 % in Anspruch.

Am 10. April 2011 fuhr der Kläger auf sei­ner Ducati S 2 auf der B 83 von Beverungen Richtung Werden, wo­bei er dem bei der Beklagten zu 2 haft­pflicht­ver­si­cher­ten Motorrad der Beklagten zu 1 folg­te. Die Beklagte zu 1 über­hol­te un­ter Inanspruchnahme der Gegenfahrbahn den Pkw des Zeugen B. Der Kläger woll­te so­wohl die Beklagte zu 1 als auch den Pkw über­ho­len. Er fuhr wei­ter au­ßen auf der Gegenfahrbahn und ge­riet, oh­ne dass es zu ei­ner Fahrzeugberührung ge­kom­men wä­re, in das Bankett. Dort ver­lor er die Kontrolle, stürz­te und ver­letz­te si­ch schwer.

Der Kläger be­haup­tet, er ha­be die no­ch hin­ter dem Pkw des Zeugen B. fah­ren­de Beklagte zu 1 fast schon über­holt ge­habt, als die­se plötz­li­ch oh­ne Schulterblick und Blinksignal nach links aus­ge­schert sei, und den Kläger zu ei­nem kon­ti­nu­ier­li­chen Ausweichen nach links ge­zwun­gen ha­be. Die Beklagten tra­gen vor, die Beklagte zu 1 ha­be ord­nungs­ge­mäß den Pkw des Zeugen B. über­holt und sei kurz vor dem Einscheren nach rechts von dem Kläger in zwei­ter Reihe ver­kehrs­ord­nungs­wid­rig über­holt wor­den. Dabei sei er dem lin­ken Fahrbahnrand zu na­he ge­kom­men, oh­ne dass die Fahrweise der Beklagten zu 1 da­zu Veranlassung ge­ge­ben ha­be.

Das Landgericht hat durch Grund- und Teilurteil die Haftung der Beklagten dem Grunde nach zu 50 % fest­ge­stellt und die Klage im Übrigen ab­ge­wie­sen. Das Berufungsgericht hat das Urteil auf die Berufung der Beklagten auf­ge­ho­ben und die Klage ins­ge­samt ab­ge­wie­sen. Die Anschlussberufung des Klägers hat es zu­rück­ge­wie­sen. Mit der vom Senat zu­ge­las­se­nen Revision ver­folgt der Kläger sei­ne Ansprüche wei­ter.

Entscheidungsgründe:

I.

Das Berufungsgericht hat zur Begründung sei­ner Entscheidung aus­ge­führt, der Kläger ha­be kei­nen Anspruch aus § 7 Abs. 1 StVG, weil si­ch nicht mit hin­rei­chen­der Sicherheit fest­stel­len las­se, dass der ihm ent­stan­de­ne Schaden dem Betrieb des Motorrads der Beklagten zu 1 zu­zu­rech­nen sei. Ein of­fe­nes Beweisergebnis ge­he hier­bei zu Lasten des Klägers. Er ha­be nicht den Beweis ge­führt, dass ein Sach- und Personenschaden ad­äquat kau­sal “bei dem Betrieb” des Motorrads der Beklagten zu 1 ent­stan­den sei.

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sei das Haftungsmerkmal “bei dem Betrieb” zwar grund­sätz­li­ch weit aus­zu­le­gen und um­fas­se al­le durch den Kraftfahrzeugverkehr be­ein­fluss­ten Schadensabläufe. Ausreichend sei, dass si­ch ei­ne von dem Kraftfahrzeug aus­ge­hen­de Gefahr ver­wirk­licht ha­be und das Schadensgeschehen durch das Kraftfahrzeug mit­ge­prägt wor­den sei. Erforderlich sei aber stets, dass es si­ch bei dem Schaden, für den Ersatz ver­langt wer­de, um ei­ne Auswirkung der­je­ni­gen Gefahren han­de­le, hin­sicht­li­ch de­rer der Verkehr schad­los ge­hal­ten wer­den müs­se. Die Schadensfolge müs­se in den Bereich der Gefahren fal­len, um de­rent­wil­len die Rechtsnorm er­las­sen wor­den sei. Für die Zurechnung der Betriebsgefahr kom­me es da­mit maß­geb­li­ch dar­auf an, dass der Unfall in ei­nem na­hen ört­li­chen und zeit­li­chen Zusammenhang mit ei­nem be­stimm­ten Betriebsvorgang oder ei­ner be­stimm­ten Betriebseinrichtung des Kraftfahrzeugs ste­he.

Ausgehend von die­sen Grundsätzen kön­ne die Betriebsgefahr des Motorrads der Beklagten zu 1 nicht dem Schadensereignis zu­ge­rech­net wer­den. Die Zurechnung schei­te­re zwar nicht schon dar­an, dass si­ch die bei­den Motorräder nicht be­rührt hät­ten. Es las­se si­ch aber nicht fest­stel­len, dass die Fahrweise der Beklagten zu 1 in ei­nem en­gen ört­li­chen und zeit­li­chen Zusammenhang auf die Schadensentstehung hin­ge­wirkt ha­be. Allein der Umstand, dass si­ch die Beklagte zu 1 we­gen ih­res ei­ge­nen Überholmanövers über­haupt auf der Gegenfahrbahn auf­ge­hal­ten ha­be, ha­be kei­ne Reaktion des Klägers im Sinne der an­ge­führ­ten Rechtsprechung aus­ge­löst.

Der Kläger ha­be nicht den Beweis ge­führt, dass er nur des­halb auf der Gegenfahrbahn wei­ter zum Fahrbahnrand ge­ra­ten sei, weil er da­bei auf ei­ne Fahrweise oder sons­ti­ge Verkehrsbeeinflussung der Beklagten zu 1 re­agiert und ne­ben dem ei­gent­li­chen Überholmanöver ei­ne zu­sätz­li­che Ausweich- oder Abwehrreaktion vor­ge­nom­men ha­be. Nach dem Ergebnis der erst­in­stanz­li­chen Beweisaufnahme kön­ne nicht aus­ge­schlos­sen wer­den, dass die Fahrlinie des Klägers al­lein auf sei­nem ak­ti­ven Entschluss be­ruht ha­be, die be­reits im Gegenverkehr be­find­li­che Beklagte zu 1 in ei­nem Bogen zu um­fah­ren, wo­mit das Motorrad der Beklagten zu 1 eben­so wie das über­hol­te Fahrzeug des Zeugen B. ein­fach nur auf der Straße ge­we­sen wä­ren. Die erst­in­stanz­li­ch ver­nom­me­nen Zeugen hät­ten we­der die Darstellung des Klägers no­ch die­je­ni­ge der Beklagten be­stä­tigt. Sie hät­ten die bei­den Motorräder er­st zur Kenntnis ge­nom­men, als sie be­reits ne­ben­ein­an­der auf Höhe des Fahrzeugs des Zeugen ge­we­sen sei­en. Die Einleitung des je­wei­li­gen Überholmanövers hät­ten sie da­her nicht be­schrei­ben kön­nen. Der vom Kläger be­haup­te­te Unfallhergang sei auch nicht durch das ein­ge­hol­te schrift­li­che Sachverständigengutachten be­wie­sen. Die zeit­li­che Abfolge der Fahrmanöver ha­be si­ch man­gels aus­sa­ge­kräf­ti­ger Unfallspuren nicht nä­her auf­klä­ren las­sen, so dass si­ch zwar der Unfall dar­ge­stellt ha­ben kön­ne wie vom Kläger ge­schil­dert, aber die eben­falls mög­li­che Unfallvariante der Beklagten nicht aus­ge­schlos­sen sei.

II.

Das hält den Rügen der Revision im Ergebnis nicht stand.

1. Zutreffend geht das Berufungsgericht al­ler­dings da­von aus, dass die Halterhaftung ge­mäß § 7 Abs. 1 StVG und die Haftung des Fahrers aus ver­mu­te­tem Verschulden ge­mäß § 7 Abs. 1 i.V.m. § 18 StVG nicht ein­grei­fen, wenn ein in Betrieb be­find­li­ches Kraftfahrzeug le­dig­li­ch an der Unfallstelle an­we­send ist, oh­ne dass es durch sei­ne Fahrweise (oder sons­ti­ge Verkehrsbeeinflussung) zu der Entstehung des Schadens bei­ge­tra­gen hat.

a) Das Haftungsmerkmal “bei dem Betrieb” ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ent­spre­chend dem um­fas­sen­den Schutzzweck der Vorschrift weit aus­zu­le­gen. Die Haftung nach § 7 Abs. 1 StVG um­fasst da­her al­le durch den Kraftfahrzeugverkehr be­ein­fluss­ten Schadensabläufe. Es ge­nügt, dass si­ch ei­ne von dem Kraftfahrzeug aus­ge­hen­de Gefahr aus­ge­wirkt hat und das Schadensgeschehen in die­ser Weise durch das Kraftfahrzeug mit­ge­prägt wor­den ist. Ob dies der Fall ist, muss mit­tels ei­ner am Schutzzweck der Haftungsnorm ori­en­tier­ten wer­ten­den Betrachtung be­ur­teilt wer­den. An die­sem auch im Rahmen der Gefährdungshaftung er­for­der­li­chen Zurechnungszusammenhang fehlt es, wenn die Schädigung nicht mehr ei­ne spe­zi­fi­sche Auswirkung der­je­ni­gen Gefahren ist, für die die Haftungsvorschrift den Verkehr schad­los hal­ten will (Senatsurteil vom 26. April 2005 - VI ZR 168/04, VersR 2005, 992, 993 un­ter II 1 a mwN).

Für ei­ne Zurechnung zur Betriebsgefahr kommt es maß­geb­li­ch dar­auf an, dass der Unfall in ei­nem na­hen ört­li­chen und zeit­li­chen Kausalzusammenhang mit ei­nem be­stimm­ten Betriebsvorgang oder ei­ner be­stimm­ten Betriebseinrichtung des Kraftfahrzeugs steht. Allerdings hängt die Haftung ge­mäß § 7 StVG nicht da­von ab, ob si­ch der Führer des im Betrieb be­find­li­chen Kraftfahrzeugs ver­kehrs­wid­rig ver­hal­ten hat, und auch nicht da­von, dass es zu ei­ner Kollision der Fahrzeuge ge­kom­men ist (Senatsurteil vom 26. April 2005, aaO mwN).

Diese wei­te Auslegung des Tatbestandsmerkmals “bei dem Betrieb ei­nes Kraftfahrzeugs” ent­spricht dem wei­ten Schutzzweck des § 7 Abs. 1 StVG und fin­det dar­in ih­re in­ne­re Rechtfertigung. Die Haftung nach § 7 Abs. 1 StVG ist so­zu­sa­gen der Preis da­für, dass durch die Verwendung ei­nes Kfz - er­laub­ter­wei­se - ei­ne Gefahrenquelle er­öff­net wird, und will da­her al­le durch den Kfz- Verkehr be­ein­fluss­ten Schadensabläufe er­fas­sen. Ein Schaden ist dem­ge­mäß be­reits dann “bei dem Betrieb” ei­nes Kfz ent­stan­den, wenn si­ch von ei­nem Kfz aus­ge­hen­de Gefahren aus­ge­wirkt ha­ben (Senatsurteil vom 26. April 2005, aaO mwN).

Allerdings reicht die blo­ße Anwesenheit ei­nes im Betrieb be­find­li­chen Kraftfahrzeugs an der Unfallstelle für ei­ne Haftung nicht aus. Insbesondere bei ei­nem so­ge­nann­ten “Unfall oh­ne Berührung” ist da­her Voraussetzung für die Zurechnung des Betriebs des Kraftfahrzeugs zu ei­nem schä­di­gen­den Ereignis, dass über sei­ne blo­ße Anwesenheit an der Unfallstelle hin­aus das Fahrverhalten sei­nes Fahrers in ir­gend­ei­ner Art und Weise das Fahrmanöver des Unfallgegners be­ein­flusst hat (Senatsurteile vom 22. Oktober 1968 - VI ZR 178/67, VersR 1969, 58; vom 29. Juni 1971 - VI ZR 271/69, VersR 1971, 1060; vom 11. Juli 1972 - VI ZR 86/71, NJW 1972, 1808 un­ter II 1 c), mit­hin, dass das Kraftfahrzeug durch sei­ne Fahrweise (oder sons­ti­ge Verkehrsbeeinflussung) zu der Entstehung des Schadens bei­ge­tra­gen hat (Senatsurteile vom 19. April 1988 - VI ZR 96/87, VersR 1988, 641 un­ter 1 a; vom 21. September 2010 - VI ZR 263/09, VersR 2010, 1614 Rn. 5; Galke, zfs 2011, 2, 5, 63; Laws/Lohmeyer/Vinke in Freymann/Wellner, jurisPK-StrVerkR 2016, § 7 StVG Rn. 37; Schwab, DAR 2011, 11, 13; Bachmeier in Lütkes/Bachmeier/Müller/Rebler, Straßenverkehr, Stand April 2016, § 7 StVG Rn. 173; Burmann in Burmann/Heß/Hühnermann/Jahnke, Straßenverkehrsrecht, 24. Aufl., § 7 Rn. 13; Eggert in Ludovisy/Eggert/Burhoff, Praxis des Straßenverkehrsrechts, 6. Auflage, § 2 A Rn. 77 ff.; König in Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 42. Aufl., § 7 StVG Rn. 10).

b) So liegt es - je­den­falls nach den bis­her von dem Berufungsgericht ge­trof­fe­nen Feststellungen - hier aber nicht. Im vor­lie­gen­den Fall hat das Berufungsgericht - an­ders als das Berufungsgericht in der der Senatsentscheidung vom 21. September 2010 (VI ZR 263/09, aaO) zu­grun­de­lie­gen­den Fallgestaltung - nicht fest­stel­len kön­nen, dass der Unfall - auch nur mit­tel­bar - durch die Fahrweise (oder sons­ti­ge Verkehrsbeeinflussung) des Motorrads der Beklagten zu 1 ver­ur­sacht wor­den ist. Entgegen der Ansicht der Revision ge­nügt da­für der Umstand, dass die Beklagte zu 1 zeit­li­ch par­al­lel zu dem Unfallgeschehen ein Überholmanöver vor­ge­nom­men hat und der Kläger selbst nach dem Vorbringen der Beklagten ei­nen Bogen ge­fah­ren ist, um in zwei­ter Reihe zu über­ho­len, al­lein nicht.

aa) Jedes im Betrieb be­find­li­che und an der Unfallstelle (le­dig­li­ch) an­we­sen­de Fahrzeug nimmt par­al­lel zu dem Unfallgeschehen ein - wie auch im­mer ge­ar­te­tes Fahrmanöver - vor. Aus die­sem Grund kann der Unfall im­mer auch auf die Verkehrssituation in ih­rer Gesamtheit zu­rück­ge­führt wer­den. Hier wä­re der Unfall zwar auch nach dem Vorbringen der Beklagten oh­ne das Überholmanöver der Beklagten zu 1 nicht ge­sche­hen, weil die Fahrlinie des Klägers dann mög­li­cher­wei­se ei­ne an­de­re ge­we­sen wä­re. Das reicht in­des für den ge­mäß § 7 Abs. 1 StVG er­for­der­li­chen Zurechnungszusammenhang nicht aus, weil die Zurechnung von dem Unfallgeschehen selbst nicht ge­löst wer­den kann.

(1) Es ist im Straßenverkehrsrecht an­er­kannt, dass maß­geb­li­cher Zeitpunkt für Ursächlichkeit und Zurechnungszusammenhang der Eintritt der kon­kre­ten kri­ti­schen Verkehrslage ist, die un­mit­tel­bar zum Schaden führt. Die kri­ti­sche Verkehrslage be­ginnt für ei­nen Verkehrsteilnehmer dann, wenn die ihm er­kenn­ba­re Verkehrssituation kon­kre­ten Anhalt da­für bie­tet, dass ei­ne Gefahrensituation un­mit­tel­bar ent­ste­hen kann (Senatsurteile vom 25. März 2003 - VI ZR 161/02, VersR 2003, 783, 784; vom 1. Dezember 2009 - VI ZR 221/08, VersR 2010, 642 Rn. 16, 21). Das gilt auch für die Gefährdungshaftung ge­mäß § 7 Abs. 1 StVG (König in Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 42. Aufl., Einleitung Rn. 101; § 7 StVG Rn. 13; § 17 Rn. 17).

(2) Nach die­sen Grundsätzen war - den Vortrag der Beklagten zu­grun­de ge­legt - ei­ne kri­ti­sche Verkehrslage durch den von der Beklagten zu 1 vor­ge­nom­me­nen Überholvorgang (al­lein) no­ch nicht ein­ge­tre­ten. Eine kri­ti­sche Verkehrslage ent­stand frü­hes­tens dann, als der Kläger si­ch gleich­zei­tig mit ihr auf die Gegenfahrbahn be­gab. Auch die­ser Umstand kann der Beklagten zu 1 in­des nicht zu­ge­rech­net wer­den. Denn es stellt kei­ne ty­pi­sche Gefahr ei­nes Überholvorgangs dar, dass rück­wär­ti­ger Verkehr die­sen sei­ner­seits zum Überholen in zwei­ter Reihe nutzt und da­bei - oh­ne dass ei­ne Fahrweise oder sons­ti­ge Verkehrsbeeinflussung des Überholenden da­zu Anlass ge­ge­ben hät­te - ins Schlingern ge­rät. Allein der Umstand, dass die Beklagte zu 1 über­hol­te, reicht da­her nicht aus, um ei­ne im Rahmen des § 7 Abs. 1 StVG re­le­van­te Ursächlichkeit ih­rer Fahrweise (oder sons­ti­gen Verkehrsbeeinflussung) für den Unfall zu be­ja­hen.

Wäre dies an­ders, wür­de letzt­li­ch die blo­ße Anwesenheit ei­nes in Betrieb be­find­li­chen Kraftfahrzeugs in der Nähe der Unfallstelle für ei­ne Haftung ge­mäß § 7 Abs. 1 StVG ge­nü­gen. Dies führ­te zu­dem zu er­heb­li­chen Abgrenzungsschwierigkeiten, weil nicht nur die das Überholmanöver vor­neh­men­de Beklagte zu 1, son­dern auch der Zeuge B. mit sei­nem Kraftfahrzeug die Verkehrssituation glei­cher­ma­ßen (mit-)geprägt hat. Auch die­sem ist der Kläger - un­ter Zugrundelegung des Vortrags der Beklagten - durch sein Überholmanöver letzt­li­ch “aus­ge­wi­chen”.

bb) Insofern liegt es hier nach den (bis­he­ri­gen) Feststellungen des Berufungsgerichts an­ders als in den bis­her von dem Senat ent­schie­de­nen Fällen, in de­nen stets ei­ne Verursachung des Unfalls durch ei­ne wie auch im­mer ge­ar­te­te Verkehrsbeeinflussung des geg­ne­ri­schen Fahrzeugs fest­ge­stellt war. So geht auf ei­ner Bundesautobahn von ei­nem ver­hält­nis­mä­ßig sper­ri­gen und lang­sam über­ho­len­den Fahrzeug oder auch nur ei­nem Fahrverhalten, das als Beginn des Überholvorgangs oder sei­ne Ankündigung auf­ge­fasst wer­den kann, ei­ne ty­pi­sche Gefahr für auf der Überholfahrbahn nach­fol­gen­de schnel­le­re Verkehrsteilnehmer aus, die durch ei­ne miss­lin­gen­de Abwehrreaktion zu Schaden kom­men (Senatsurteil vom 29. Juni 1971, aaO). Eine ty­pi­sch mit dem Betrieb ei­nes Sattelschleppers ver­bun­de­ne Gefahr wirkt si­ch aus, wenn ein von die­sem über­hol­ter Fahrer ei­nes Motorfahrrades un­si­cher wird und des­halb stürzt (Senatsurteil vom 11. Juli 1972 - VI ZR 86/71, aaO un­ter II 1 c). In zu­re­chen­ba­rer Weise durch ein Kraftfahrzeug (mit-)veranlasst ist ein Unfall bei sei­nem Herannahen an ent­ge­gen­kom­men­den Fahrradverkehr, wenn der Verkehrsraum zu eng zu wer­den droht und ei­ner der Fahrradfahrer bei ei­nem Ausweichmanöver stürzt (Senatsurteil vom 19. April 1988 - VI ZR 96/87, aaO un­ter 1 b). Selbst ein Unfall in­fol­ge ei­ner vor­ei­li­gen - al­so ob­jek­tiv nicht er­for­der­li­chen - Abwehr- und Ausweichreaktion ist dem Betrieb des Kraftfahrzeugs zu­zu­rech­nen, das die­se Reaktion - im Streitfall durch ei­nen klei­nen Schlenker aus sei­ner Fahrspur hin­aus - aus­ge­löst hat (Senatsurteil vom 26. April 2005 - VI ZR 168/04, aaO un­ter II 1 b). Dagegen recht­fer­tigt die blo­ße Anwesenheit ei­nes an­de­ren im Betrieb be­find­li­chen Fahrzeugs an der Unfallstelle für si­ch al­lein no­ch nicht die Annahme, dass ein in sei­nem Ablauf un­ge­klär­ter Unfall bei dem Betrieb die­ses Fahrzeugs ent­stan­den ist (Senatsurteil vom 22. Oktober 1968 - VI ZR 178/67, VersR 1969, 58).

2. Zu Recht rügt aber die Revision, dass das Berufungsgericht sei­ner Entscheidung den von den Beklagten ge­schil­der­ten Unfallhergang zu­grun­de ge­legt hat, oh­ne si­ch mit den Feststellungen des ge­richt­li­chen Sachverständigen aus­rei­chend aus­ein­an­der­zu­set­zen, § 286 ZPO.

a) Die Würdigung der Beweise ist grund­sätz­li­ch dem Tatrichter vor­be­hal­ten, an des­sen Feststellungen das Revisionsgericht ge­mäß § 559 Abs. 2 ZPO ge­bun­den ist. Dieses kann le­dig­li­ch nach­prü­fen, ob si­ch der Tatrichter ent­spre­chend dem Gebot des § 286 ZPO mit dem Prozessstoff und den Beweisergebnissen um­fas­send und wi­der­spruchs­frei aus­ein­an­der­ge­setzt hat, die Beweiswürdigung al­so voll­stän­dig und recht­li­ch mög­li­ch ist und nicht ge­gen Denkgesetze und Erfahrungssätze ver­stößt (st. Rspr., Senatsurteil vom 16. April 2013 - VI ZR 44/12, NJW 2014, 71 Rn. 13 mwN).

b) Einen sol­chen Fehler zeigt die Revisionsbegründung hier im Hinblick auf die Feststellungen des Berufungsgerichts auf. Das Berufungsgericht hat sei­ner Entscheidung den von den Beklagten ge­schil­der­ten Unfallhergang zu­grun­de ge­legt und ge­meint, der in­so­weit darlegungs- und be­weis­be­las­te­te (§ 7 Abs. 1 StVG) Kläger ha­be den von ihm be­haup­te­ten Geschehensablauf nicht be­wei­sen kön­nen. Es ist da­her da­von aus­ge­gan­gen, dass das Fahrverhalten des Klägers durch die Beklagte zu 1 in kei­ner Weise be­ein­flusst wor­den sei. Dabei hat es in­des den Prozessstoff und die Beweisergebnisse nicht aus­ge­schöpft.

aa) Zwar hat­te das Berufungsgericht ent­ge­gen der Ansicht der Revision kei­nen Anlass, die Zeugen ge­mäß § 398 Abs. 1 ZPO er­neut zu ver­neh­men (vgl. BGH, Urteil vom 18. Oktober 2006 - IV ZR 130/05, NJW 2007, 372, 374 mwN; Voit in Musielak, ZPO, 13. Aufl. 2016, § 529 Rn. 14 f.). Sowohl das Landgericht als auch das Berufungsgericht ge­hen da­von aus, dass die Zeugenaussagen für die maß­geb­li­che Frage, ob der Kläger auf­grund des Fahrverhaltens der Beklagten zu 1 ein Ausweichmanöver durch­ge­führt hat­te, un­er­gie­big sind.

bb) Das Berufungsgericht hat bei sei­ner Würdigung aber - wie die Revision zu Recht rügt - ei­ne we­sent­li­che Aussage des Sachverständigen un­be­ach­tet ge­las­sen. Der Sachverständige hat aus­ge­führt, die Spurenlage las­se ein Ausweichmanöver des Klägers aus dem lin­ken Randbereich der lin­ken Fahrbahn (Gegenfahrbahn) wei­ter nach links mit Einleitung ei­ner Notbremsung er­ken­nen. Das Landgericht hat­te, oh­ne dies zu hin­ter­fra­gen, fest­ge­stellt, der Kläger sei durch das Fahrzeug der Beklagten zu 1 zu ei­nem Ausweichmanöver ver­an­lasst wor­den.

Vor die­sem Hintergrund durf­te das Berufungsgericht nicht oh­ne er­gän­zen­de Beweisaufnahme wie et­wa ei­ner Anhörung des Sachverständigen und ge­ge­be­nen­falls ei­ner er­neu­ten Anhörung der Parteien in Anwesenheit des Sachverständigen da­von aus­ge­hen, dass der Überholvorgang des Klägers durch den der Beklagten zu 1 in kei­ner Weise be­ein­flusst wor­den sei (vgl. Senatsurteil vom 21. September 2010 - VI ZR 263/09, aaO Rn. 8). Dies gilt um­so mehr, als die aus der Sicht des Berufungsgerichts ent­schei­dungs­er­heb­li­che Frage des Vorliegens ei­nes Ausweichmanövers in ers­ter Instanz we­der für den Sachverständigen no­ch für das Gericht von maß­geb­li­cher Bedeutung ge­we­sen ist.

III.

Das Berufungsurteil kann da­her kei­nen Bestand ha­ben, son­dern ist auf­zu­he­ben und man­gels Entscheidungsreife zur neu­en Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zu­rück­zu­ver­wei­sen (§ 562 Abs. 1, § 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO).

Über Alexander Gratz

Dipl. jur. Universität des Saarlandes

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