BGH zur Kostenfestsetzung: Privatgutachterkosten auch dann, wenn Haftpflichtversicherer zahlt

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Ein neu­e­rer BGH-Beschluss zum Kostenfestsetzungsverfahren, der auch Verkehrsrechtler be­tref­fen dürf­te: Die Klägerin nahm den Beklagten (Zahnarzt) auf Schadensersatz we­gen ei­nes Behandlungsfehlers in Anspruch. Im Verfahren leg­te der Beklagte vier von sei­nem Berufshaftpflichtversicherer ein­ge­hol­te Stellungnahmen ei­nes ei­nem Privatgutachter vor, der auch an der Verhandlung teil­nahm. Nach der Klageabweisung be­an­trag­te der Beklagte im Kostenfestsetzungsverfahren, die in­so­weit ent­stan­de­nen Aufwendungen fest­zu­set­zen, hat­te beim OLG Köln zu­nächst aber kei­nen Erfolg, da die Kosten nicht der Partei, son­dern ei­nem Dritten ent­stan­den sei­en. Der BGH sieht dar­in kein Hindernis. Es ge­nü­ge, dass, wenn man die Aufwendungen des Versicherers hin­weg­denkt, die Kosten der Partei in glei­chem Umfang ent­stan­den wä­ren. Die Übernahme sol­cher Kosten durch den Versicherer die­ne sei­nem Versicherungsnehmer, sol­le aber nicht den Prozessgegner von der Kostenlast be­frei­en. Dies sei auch für Rechtsanwaltskosten an­er­kannt. Entscheidend sei nur, dass die Kosten zur zweck­ent­spre­chen­den Rechtsverteidigung not­wen­dig wa­ren (BGH, Beschluss vom 25.10.2016 - VI ZB 8/16).

Auf die Rechtsbeschwerde des Beklagten wird der Beschluss des 17. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 11. Januar 2016 auf­ge­ho­ben und die Sache zur er­neu­ten Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Beschwerdegericht zu­rück­ver­wie­sen.

Der Gegenstandswert für das Rechtsbeschwerdeverfahren be­trägt 8.350,73 €.

Gründe

I.

Die Klägerin nahm den Beklagten, ei­nen Zahnarzt, we­gen ei­nes Behandlungsfehlers auf (wei­te­ren) ma­te­ri­el­len und im­ma­te­ri­el­len Schadensersatz in Anspruch. Das Landgericht hat die Klage ab­ge­wie­sen, das Berufungsgericht hat die von der Klägerin da­ge­gen ge­führ­te Berufung kos­ten­pflich­tig zu­rück­ge­wie­sen. Im Berufungsverfahren hat­te der Beklagte vier von sei­nem Berufshaftpflichtversicherer wäh­rend des Berufungsverfahrens ein­ge­hol­te (privat)gutachterliche Stellungnahmen vor­ge­legt; zu­dem war der Privatgutachter im Termin zur Berufungsverhandlung, in der ei­ner der vom Gericht be­stell­ten Sachverständigen er­gän­zend an­ge­hört wur­de, an­we­send, stell­te Fragen und mach­te ei­ge­ne Ausführungen.

Im Kostenfestsetzungsverfahren be­gehrt der Beklagte un­ter an­de­rem die Festsetzung der - von sei­nem Berufshaftpflichtversicherer ge­tra­ge­nen - Aufwendungen für den Privatgutachter in Höhe von 8.350,73 €. Das Landgericht - Rechtspflegerin - hat den Kostenfestsetzungsantrag in­so­weit zu­rück­ge­wie­sen. Die vom Beklagten hier­ge­gen ge­führ­te so­for­ti­ge Beschwerde hat­te kei­nen Erfolg. Zur Begründung sei­ner Entscheidung hat das Beschwerdegericht, des­sen Entscheidung un­ter an­de­rem in zfs 2016, 288 ver­öf­fent­licht ist, im Wesentlichen aus­ge­führt, Kosten, die nicht der Partei selbst, son­dern Dritten ent­stan­den sei­en, könn­ten grund­sätz­li­ch nicht in dem ei­nem Rechtsstreit nach­fol­gen­den Kostenfestsetzungsverfahren als blo­ßem Betragsverfahren fest­ge­setzt wer­den.

Mit sei­ner vom Beschwerdegericht zu­ge­las­se­nen Rechtsbeschwerde ver­folgt der Beklagte sein Festsetzungsbegehren wei­ter.

II.

1. Die nach § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO statt­haf­te und auch im Übrigen zu­läs­si­ge Rechtsbeschwerde hat in der Sache Erfolg. Dem Beklagten kann die Festsetzung der für den Privatgutachter an­ge­fal­le­nen Kosten nicht mit der Begründung ver­sagt wer­den, die Kosten sei­en nicht ihm, son­dern sei­nem Haftpflichtversicherer ent­stan­den.

a) Für Kosten, die mit der Beauftragung ei­nes Rechtsanwalts ver­bun­den sind, ist in der Rechtsprechung des er­ken­nen­den Senats an­er­kannt, dass ih­rer Berücksichtigung im Kostenfestsetzungsverfahren nicht ent­ge­gen­steht, dass sie nicht bei der Partei selbst, son­dern bei ih­rem Haftpflichtversicherer an­ge­fal­len sind (Senatsbeschluss vom 13. September 2011 - VI ZB 42/10, VersR 2011, 1584 Rn. 13). Voraussetzung für die Erstattungsfähigkeit die­ser Kosten ist al­lein, dass sie zur zweck­ent­spre­chen­den Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung not­wen­dig wa­ren. Davon ist aus­zu­ge­hen, wenn die Kosten dem Versicherungsnehmer bei zweck­ent­spre­chen­der Rechtsverfolgung bzw. -ver­tei­di­gung - die Aufwendungen des Versicherers hin­weg­ge­dacht - in glei­chem Umfang ent­stan­den wä­ren (Senat aaO). Ihre Rechtfertigung fin­det die­se Rechtsprechung in der Erwägung, dass die Übernahme der Prozesskosten, die Teil des ver­si­cher­ten Risikos sind, durch den Versicherer al­lein dem Versicherungsnehmer dient, nicht aber den Prozessgegner des Versicherungsnehmers von Kostenrisiken ent­las­ten soll (vgl. OLGR Karlsruhe 2002, 230, 231; OLG München, MDR 1987, 148).

In Bezug auf die im Streitfall in Rede ste­hen­den Kosten ei­nes Privatgutachters gilt nichts an­de­res. Auch de­ren Übernahme durch den Haftpflichtversicherer dient nicht dem Zweck, den Prozessgegner des Versicherungsnehmers von Kostenrisiken zu ent­las­ten. Wären die ent­spre­chen­den Kosten nach den all­ge­mei­nen Grundsätzen (vgl. hier­zu nur Senatsbeschlüsse vom 26. Februar 2013 - VI ZB 59/12, VersR 2013, 1194 Rn. 4 ff., mwN; vom 20. Dezember 2011 - VI ZB 17/11, VersR 2012, 920 Rn. 10 ff.) al­so im Rahmen des Kostenfestsetzungsverfahrens er­stat­tungs­fä­hig, wenn sie der Versicherungsnehmer als Partei des Rechtsstreits selbst auf­ge­wen­det hät­te, so spricht nichts da­für, sie an­ders als vom Versicherer über­nom­me­ne Rechtsanwaltskosten zu be­han­deln und sie nur des­halb im Kostenfestsetzungsverfahren nicht für er­stat­tungs­fä­hig zu hal­ten, weil sie nicht der Versicherungsnehmer, son­dern sein Versicherer ge­tra­gen hat.

b) Dagegen las­sen si­ch we­der der an­ge­foch­te­nen Entscheidung no­ch der dar­in zur Begründung in Bezug ge­nom­me­nen frü­he­ren Entscheidung des Beschwerdegerichts (OLG Köln, JurBüro 2015, 32) über­zeu­gen­de Gründe ent­neh­men.

aa) Dass “Gläubiger und Schuldner der Kostengrundentscheidung” (so in der an­ge­foch­te­nen Entscheidung selbst) bzw. “Gläubiger und Schuldner des Kostenerstattungsanspruchs” (so OLG Köln, JurBüro 2015, 32, 33) nach der Regelung der §§ 91 ff. ZPO nur die Parteien des Rechtsstreits, nicht aber Dritte sein kön­nen, steht der Annahme, dass grund­sätz­li­ch auch die vom Haftpflichtversicherer für den Versicherungsnehmer als Partei des Rechtsstreits ge­tra­ge­nen Prozesskosten im Kostenfestsetzungsverfahren er­stat­tungs­fä­hig sein kön­nen, schon im Ansatz nicht ent­ge­gen. Denn letz­te­res be­deu­tet nicht, dass der am Prozess for­mell nicht be­tei­lig­te Versicherer hin­sicht­li­ch des pro­zes­sua­len Kostenerstattungsanspruchs ak­tiv­le­gi­ti­miert wä­re oder gar die Festsetzung der ent­spre­chen­den Kosten in ei­ge­nem Namen be­trei­ben könn­te. Inhaber des pro­zes­sua­len Kostenerstattungsanspruchs und Beteiligte des Kostenfestsetzungsverfahren blei­ben viel­mehr auch in­so­weit al­lein die Parteien des Rechtsstreits selbst. Betroffen ist le­dig­li­ch der Inhalt des der ei­nen Partei im Verhältnis zur an­de­ren zu­ste­hen­den Kostenerstattungsanspruchs: Dieser kann als grund­sätz­li­ch er­stat­tungs­fä­hi­ge “Kosten des Rechtsstreits” im Sinne des § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO eben nicht nur sol­che Kosten er­fas­sen, die die Partei wirt­schaft­li­ch selbst zu tra­gen hat, son­dern auch sol­che, die wirt­schaft­li­ch nicht von ihr, son­dern auf­grund der zwi­schen ihr und dem Versicherer be­stehen­den ge­son­der­ten Rechtsbeziehung in die­sem Verhältnis vom Versicherer zu tra­gen sind.

bb) Auch dass es si­ch bei der Kostenfestsetzung - wie das Beschwerdegericht no­ch zu­tref­fend aus­führt (vgl. nur BGH, Beschlüsse vom 15. Mai 2014 - I ZB 71/13, NJW 2015, 70 Rn. 13; vom 13. Oktober 2011 - V ZB 290/10, NJW 2012, 319 Rn. 7) - um ein Massenverfahren han­delt, das ei­ner zü­gi­gen und mög­lichst un­kom­pli­zier­ten Abwicklung be­darf, spricht - ent­ge­gen der Auffassung des Beschwerdegerichts - nicht ge­gen die Annahme, die Partei kön­ne von ih­rem Versicherer über­nom­me­ne Kosten als (ei­ge­ne) Kosten des Rechtsstreits im Kostenfestsetzungsverfahren gel­tend ma­chen. Dies folgt be­reits dar­aus, dass die­ser Ansatz das Kostenfestsetzungsverfahren nicht be-, son­dern ent­las­tet: Der Rechtspfleger muss ge­ra­de nicht mehr prü­fen, ob die in Rede ste­hen­den Kosten wirt­schaft­li­ch von der Partei selbst oder von ih­rem Versicherer ge­tra­gen wur­den bzw. wer­den.

cc) Zuletzt lässt si­ch auch aus den vom Beschwerdegericht (vgl. OLG Köln, JurBüro 2015, 32, 33) in Bezug ge­nom­me­nen Entscheidungen ins­be­son­de­re des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 62, 189, 192 ff.) und des Bundesgerichtshofs (Beschluss vom 17. Juli 2003 - I ZB 13/03, NJW-RR 2003, 1507) nichts für die von ihm ver­tre­te­ne Rechtsauffassung her­lei­ten. Ihnen kann nur ent­nom­men wer­den, dass im Kostenfestsetzungsverfahren nicht mehr als die tat­säch­li­ch ent­stan­de­nen Kosten er­stat­tungs­fä­hig sind. Zur im Streitfall ent­schei­den­den Frage, ob ei­ne Partei im Kostenfestsetzungsverfahren auch die­je­ni­gen Kosten fest­set­zen las­sen kann, die zwar ent­stan­den sind, aber nicht von ihr selbst, son­dern von ih­rem Haftpflichtversicherer ge­tra­gen wer­den, fin­det si­ch dort hin­ge­gen kei­ne Aussage.

2. Gemäß § 577 Abs. 4 Satz 1 ZPO war die an­ge­foch­te­ne Entscheidung auf­zu­he­ben und die Sache zur er­neu­ten Entscheidung an das Beschwerdegericht zu­rück­zu­ver­wei­sen. Das Beschwerdegericht wird im wei­te­ren Verfahren zu prü­fen ha­ben, ob die vom Beklagten gel­tend ge­mach­ten Aufwendungen für die Inanspruchnahme ei­nes Privatgutachters nach den in­so­weit be­stehen­den Grundsätzen (vgl. Senatsbeschlüsse vom 26. Februar 2013 - VI ZB 59/12, VersR 2013, 1194 Rn. 4 ff., mwN; vom 20. Dezember 2011 - VI ZB 17/11, VersR 2012, 920 Rn. 10 ff.) zur zweck­ent­spre­chen­den Rechtsverteidigung not­wen­dig im Sinne des § 91 Abs. 1 ZPO wa­ren.

Über Alexander Gratz

Dipl. jur. Universität des Saarlandes

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