Immer wie­der AG Gera: Bußgeldstelle hat Token-Datei und Passwort her­aus­zu­ge­ben

MMFE, Wikimedia Commons
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Für den Fall, dass ei­ner der Mitlesenden ge­ra­de mit ei­ner Behörde oder ei­nem Gericht um die Herausgabe von Token-Datei und Passwort zur Überprüfung ei­ner PoliScan Speed-Messung strei­tet, hier ei­ne ak­tu­el­le “Argumentationshilfe” vom AG Gera. Eine ganz ähn­li­che Entscheidung vom AG Gera vom 07.10.2015 hier­zu, eben­falls ge­gen ei­ne sol­che “Weigerung” der Zentralen Bußgeldstelle Artern, wur­de hier be­reits ein­ge­stellt, doch of­fen­bar ist man bei der Behörde hart­knä­ckig. Oder wird den Betroffenen wo­mög­li­ch ge­ra­ten, die ge­wünsch­ten Daten der Hessischen Eichdirektion “ab­zu­kau­fen”? Zu den (im Beschluss ab­ge­lehn­ten) Datenschutzbedenken ist no­ch an­zu­füh­ren, dass per­so­nen­be­zo­ge­ne Daten bei den hier an­ge­for­der­ten Unterlagen oh­ne­hin nicht be­trof­fen sind, da bei­des nur da­zu dient, den (of­fen­bar be­reits her­aus­ge­ge­be­nen) Falldatensatz mit der Auswertesoftware Tuff-Viewer zu öff­nen (Beschluss vom 07.11.2016 - 14 OWi 445/16).

In der Bußgeldsache ge­gen ...

Verteidiger: Rechtsanwalt Dirk Rahe, Lahnsteiner Str. 7, 07629 Hermsdorf

we­gen Verkehrsordnungswidrigkeit

wird auf dem Antrag auf ge­richt­li­che Entscheidung ge­gen die Anordnung der Zentralen Bußgeldstelle Artern vom 09.08.2016 die Zentrale Bußgeldstelle Artern ver­pflich­tet, den Token so­wie das Passwort für die Messung am 17.04.2016 auf der L 1079 N zwi­schen Gera-Leumnitz und Autobahnkreuz Gera an den Verteidiger bzw. des­sen be­auf­trag­ten Sachverständigen her­aus­zu­ge­ben.

Die Kosten des Verfahrens und die not­wen­di­gen Auslagen des Betroffenen trägt in­so­weit die Staatskasse.

Gründe:

Der Antrag auf ge­richt­li­che Entscheidung nach § 62 OWiG ist zu­läs­sig und be­grün­det. Der Verteidiger hat ge­mäß § 46 OWiG, 147 StPO ein Recht auf Akteneinsicht, das si­ch auf al­le Schriftstücke, Bild-, Video- und Tonaufnahmen be­zieht, die für den Betroffenen ent­las­tend von Bedeutung sein kön­nen. Auch wenn der voll­stän­di­ge Messfilm nicht zu den Akten ge­nom­men wur­de, wird der Vorwurf in tat­säch­li­cher Hinsicht dar­auf mit ge­stützt.

Bedenken hin­sicht­li­ch des Daten- bzw. Urheberschutzes grei­fen nicht durch (AG Fritzlar, ZfSch 2015, 53; AG Duderstadt, Beschluss vom 25.11.2013)3 OWi 300/13; AG Cottbus, Beschluss vom 14.09.2012, StraFO 2012, 409 ff; AG Senftenberg, Beschluss vom 26.04.2011; DAR 2011, 422; aA: AG Detmold, Beschl. v. 04.02.2012, Az. 4 OWi 989/11). Um die Erfolgsaussichten ei­nes Einspruchs ge­gen den Bußgeldbescheid zu über­prü­fen, ist es not­wen­dig, dass die Verteidigung die Bedienung und Aufstellung des Messgeräte nach­voll­zie­hen und über­prü­fen kann (AG Bamberg; Beschl. v. 23.8.2013, 2 OWi 2311 Js 9875/13). Die Verteidigung hat im Rahmen ei­nes Bußgeldverfahrens das Recht auf Akteneinsicht in al­le Unterlagen, die auch dem Sachverständigen zur Verfügung ge­stellt wer­den. Dies folgt schon aus dem Gesichtspunkt der Gewährleistung ei­nes fai­ren Verfahrens, der Stellung des Rechtsanwalts als un­ab­hän­gi­ges Organ der Rechtspflege und dem Grundsatz der Aktenvollständigkeit. Nur wenn dem Verteidiger al­le Unterlagen zur Verfügung ste­hen, die auch dem Sachverständigen zu­gäng­li­ch sind, ist es ihm mög­li­ch, ein (et­wai­ges) Sachverständigengutachten auf sei­ne Richtigkeit zu über­prü­fen. Darüber hin­aus wä­re oh­ne Akteneinsicht im ge­schil­der­ten Umfang zwi­schen Betroffenem und der Ermittlungsbehörde kei­ne Waffengleichheit ge­ge­ben, wenn die Ermittlungsbehörde ei­nen Wissensvorsprung da­durch er­langt, dass sie maß­geb­li­che Unterlagen zu­rück­hält.

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 46 OWiG, 467 l StPO.

Vie­len Dank an Herrn Rechts­an­walt Dirk Rahe, Sozietät Dr. Zwanziger & Collegen, Gera / Hermsdorf, für die Zusen­dung die­ser Entscheidung.

Über Alexander Gratz

Dipl. jur. Universität des Saarlandes

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