KG: Beiziehung der Lebensakte nach Auskunft über Reparaturen am Messgerät nicht er­for­der­lich

lebensakteDer Verteidiger des Betroffenen be­an­trag­te in der Hauptverhandlung, das Begleitheft zum Messgerät bei­zu­zie­hen zum Beweis der Tatsache, dass nach der Eichung Reparaturen oder Mängel auf­ge­tre­ten wa­ren, die zum Erlöschen der Eichung ge­führt ha­ben. Das AG hat den Antrag ab­ge­lehnt. Daher wur­de Rechtsbeschwerde ein­ge­legt. In der Begründung leg­te er die Ablehnung des Beweisantrages dar, nicht aber, dass die Verwaltungsbehörde be­reits mit­ge­teilt hat­te, dass das Messgerät im frag­li­chen Zeitraum nicht re­pa­riert wor­den war. Daher er­ach­te­te das KG die Verfahrensrüge we­gen Nichtbeachtung des § 344 Abs. 2 S. 2 StPO als un­zu­läs­sig. Die Möglichkeit, die Überzeugung des Gerichts durch die be­an­trag­te Beiziehung noch zu er­schüt­tern, sei hier aus­ge­schlos­sen ge­we­sen, so dass die Information von der Behörde in der Rechtsmittelbegründung hät­te mit­ge­teilt wer­den müs­sen (KG, Beschluss vom 12.07.2016 - 3 Ws (B) 342/16).

Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen ge­gen das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 16. März 2016 wird nach §§ 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG, 349 Abs. 2 StPO als un­be­grün­det ver­wor­fen.

Er hat die Kosten sei­nes Rechtsmittels zu tra­gen.

Gründe

I.

Das Amtsgericht Tiergarten hat den Betroffene we­gen fahr­läs­si­ger Überschreitung der zu­läs­si­gen Geschwindigkeit zu ei­ner Geldbuße von 160 Euro ge­mäß §§ 24 Abs. 1 StVG, 41 Abs. 1, 49 Abs. 3 Nr. 4 Anlage 2, Spalte 3 Nr. 2 lfd. Nr. 49 (Zeichen 274) StVO, 1 Abs. 1 und 2 BKatV, Abschnitt I lfd. Nr. 11, Tabelle 1c 11.3.6 BKat ver­ur­teilt, ein Fahrverbot von ei­nem Monat nach §§ 25 Abs. 1 Satz 1, 4 Abs. 1 Nr. 1 BKatV, Abschnitt I lfd. Nr. 11, Tabelle 1c 11.3.6 BKat an­ge­ord­net und ei­ne Wirksamkeitsbestimmung nach § 25 Abs. 2a Satz 1 StVG ge­trof­fen.

Nach den Feststellungen des Amtsgerichts be­fuhr der Betroffene ge­gen 9.00 Uhr in ... Berlin mit ei­nem PKW die Z...Straße Richtung Alt-Zepernick. In die­sem Streckenbereich war ei­ne Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h zu­läs­sig, die er in Höhe der Hausnummer ... auf­grund von Unachtsamkeit nach Abzug der Toleranz um 31 km/h über­schritt.

II.

Die da­ge­gen ein­ge­leg­te Rechtsbeschwerde bleibt oh­ne Erfolg.

Der Betroffene hat zwar nach dem Wortlaut nur die Sachrüge er­ho­ben, der Sache nach han­delt es sich, je­den­falls so­weit die feh­ler­haf­te Ablehnung des Beweisantrages auf Beiziehung des tech­ni­schen Begleitheftes ge­rügt wird, auch um ei­ne Verfahrensrüge. Dies er­gibt sich deut­lich aus dem Inhalt der Rechtsbeschwerdebegründung. Der Irrtum in der Bezeichnung als Sachrüge ist in­so­weit un­schäd­lich (BGH NJW 2007, 92 [95f.]).

1. Die Verfahrensrüge er­füllt je­doch nicht die Anforderungen der §§ 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG, 344 Abs. 2 Satz 2 StPO und ist da­her un­zu­läs­sig.

a) Die Rüge muss den gel­tend ge­mach­ten Verfahrensmangel - hier die rechts­feh­ler­haf­te Ablehnung des Beweisantrages - so ge­nau und voll­stän­dig be­zeich­nen, dass das Rechtsbeschwerdegericht oh­ne Rückgriff auf die Akten prü­fen kann, ob ein Verfahrensfehler vor­liegt. Aus dem Grundsatz voll­stän­di­gen Vortrages folgt, dass es er­for­der­lich sein kann, auch Tatsachen vor­zu­tra­gen, die dem Erfolg der Rüge (mög­li­cher­wei­se) ent­ge­gen­ste­hen (sog. rü­ge­ver­nich­ten­de Umstände). Dies darf je­doch nur dann ver­langt wer­den, wenn ei­ne dem gel­tend ge­mach­ten pro­zes­sua­len Fehler ent­ge­gen­ste­hen­de Verfahrenslage nach der kon­kre­ten Fallgestaltung ernst­haft in Frage kommt. Besteht aus­nahms­wei­se ein solch en­ger Zusammenhang, so hat das Beschwerdevorbringen die­se Möglichkeit aus­drück­lich aus­zu­schlie­ßen (vgl. BGHSt 37, 245 [248f.]; BGH NStZ 2000, 49 [50]). Dies stellt auch kei­ne über­spann­ten Anforderungen an den Rügevortrag dar (vgl. BVerfG NStZ 2005, 522f).

Im vor­lie­gen­den Fall ist die Verfahrensrüge we­gen des lü­cken­haf­ten Rügevortrages un­zu­läs­sig.

Zutreffend gibt die Begründungsschrift zwar die Angabe des Wortlauts des ge­stell­ten Beweisantrages so­wie des dar­auf er­gan­ge­nen Gerichtsbeschlusses wie­der. Danach hat der Betroffene die „Beiziehung des tech­ni­schen Begleitheftes be­gehrt zum Beweis der Tatsache, dass die Gültigkeit der Eichung des ver­wen­de­ten Messgerätes durch nach der letz­ten Eichung durch­ge­führ­te Reparaturarbeiten bzw. auf­ge­tre­te­ne Mängel und Fehler er­lo­schen war“. Die Beiziehung dient der Prüfung, „ob die Eichung noch gül­tig oder in­fol­ge von Reparaturarbeiten oder dem Austausch von Ersatzteilen er­lo­schen war“.

Das Amtsgericht hat die­ses Begehren gem. § 77 Abs. 2 Nr. 1 OWiG zu­rück­ge­wie­sen und in den Urteilsgründen aus­ge­führt, dass die Hauptverhandlung kei­ne Anhaltspunkte für ei­nen feh­ler­haf­ten Messbetrieb der ein­ge­setz­ten Messanlage er­ge­ben hat. Wie der Verteidiger selbst zu­tref­fend vor­trägt (RB S.6), darf das Gericht ei­nen sol­chen Antrag ab­leh­nen, wenn „die Möglichkeit aus­ge­schlos­sen er­scheint, dass die Überzeugung des Gerichts durch sie - die be­gehr­te Beweiserhebung - (Ergänzung durch den Senat) noch er­schüt­tert wird.“

Genau die­se Möglichkeit er­scheint im vor­lie­gen­den Fall aus­ge­schlos­sen. Denn der Verteidiger hat in sei­nem Rügevortrag nicht mit­ge­teilt, dass der Betroffene auf sei­ne vor Erlass des Bußgeldbescheides an den Polizeipräsidenten ge­rich­te­te gleich­lau­ten­de Bitte (vgl. Schriftsatz vom 7. September 2015, vgl. Bl. 58) ei­ne Antwort mit dem Inhalt „in dem Zeitraum von der Eichung bis zum Tattag wur­den an dem Messgerät kei­ne Reparaturen durch­ge­führt“ er­hal­ten hat (Schreiben des Polizeipräsidenten vom 28. September 2015, vgl. Bl. 69).

Dies war je­doch vor­zu­tra­gen, weil die­ser Vorgang im un­mit­tel­ba­ren Zusammenhang mit dem be­an­stan­de­ten Prozessgeschehen, näm­lich der Ablehnung der Beiziehung des tech­ni­schen Begleitheftes, steht.

b) Zu ei­nem an­de­ren Ergebnis führt auch nicht die Überlegung, dass es sich bei dem Antrag tat­säch­lich nicht um ei­nen Beweisantrag han­delt, weil die Beweisbehauptung auf ei­ner Vermutung oh­ne tat­säch­li­che Anhaltspunkte im Sachverhalt fußt. Über ei­nen sol­chen Beweisermittlungsantrag hat das Amtsgericht nach Maßgabe der Amtsaufklärung nach § 77 Abs. 1 OWiG zu be­fin­den. Diesen Anforderungen wer­den die o.g. Begründung des be­an­stan­de­ten Beschlusses und die Ergänzungen in den Urteilsgründen ge­recht. Mit Blick auf den Antrag der Verteidigung be­durf­te es kei­ner wei­ter­ge­hen­den Ausführungen des Amtsgerichts (vgl. da­zu auch Cierniak, Zfs 2012, 664 (666)).

Auf die vom Verteidiger vor­ge­tra­ge­nen Erwägungen der Thüringischen Oberlandesgerichtes (OLG Jena, Beschluss vom 1. März 2016 - 2 OLG 101 Ss Rs 131/15) kommt es da­her nicht mehr an. Die Verteidigerreplik vom 29. Juni 2016 ist in­so­weit un­be­acht­lich, weil ver­spä­tet (§§ 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG, 345 Abs. 1 Satz 1 StPO).

2. Die Überprüfung des Urteils auf die er­ho­be­ne Sachrüge deckt kei­ne den Betroffenen be­schwe­ren­de Rechtsfehler auf.

a) Entgegen den wei­te­ren Beanstandungen des Betroffenen (RB S. 2/3) er­gibt sich aus den Urteilsgründen, dass das Amtsgericht rechts­feh­ler­frei auf­grund des Geständnisses des Betroffenen fest­ge­stellt hat, dass er das ver­fah­rens­ge­gen­ständ­li­che Fahrzeug mit über­höh­ter Geschwindigkeit ge­führt hat (UA S. 3), dass es das Messfoto Inaugenschein ge­nom­men und we­gen der Einzelheiten auf das bei den Akten be­find­li­che Lichtbild (Messfoto) pro­zess­ord­nungs­ge­mäß ver­wie­sen hat (UA S. 4). Diese Angaben sind aus­rei­chend (vgl. Senat, Beschluss vom 12. Juni 2015 - 3 Ws (B) 195/15 -).

b) Auch ist den Urteilsgründen - ent­ge­gen der Auffassung des Rechtsbeschwerdeführers - noch hin­rei­chend deut­lich zu ent­neh­men, dass das Amtsgericht § 4 Abs. 4 BKatV be­ach­tet hat.

Kommt die Anordnung ei­nes Regelfahrverbotes - wie vor­lie­gend - in Betracht, be­steht für die Gerichte kei­ne Verpflichtung die Angemessenheit der ver­häng­ten Rechtsfolge be­son­ders zu be­grün­den, wenn kei­ne Anhaltspunkte für ein Abweichen vor­lie­gen. Der Tatrichter muss nicht aus­drück­lich fest­stel­len, dass der durch das Fahrverbot an­ge­streb­te Erfolg auch mit ei­ner er­höh­ten Geldbuße er­reicht wer­den kann. Er muss sich des­sen aber aus­weis­lich der Gründe der Entscheidung be­wusst ge­we­sen sein (so BGH, Beschluss vom 28. 11. 1991 - 4 StR 366/91 -, ju­ris). Diese Vorgaben hat der Tatrichter be­ach­tet. Aus dem Urteilsgründen ist zu er­ken­nen, dass er kei­ne Besonderheiten fest­ge­stellt hat, son­dern viel­mehr von ei­nem „ Fall mit durch­schnitt­li­chem Gepräge“, al­so dem Regelfall, aus­ge­gan­gen ist. Demnach ist deut­lich, dass er in die­sem Einzelfall kei­ne Veranlassung hat­te, durch Erhöhung der Geldbuße aus­nahms­wei­se von dem Regelfahrverbot ab­zu­se­hen.

3. Die Kostenentscheidung be­ruht auf §§ 46 Abs. 1 OWiG, 473 Abs. 1 Satz 1 StPO.

Über Alexander Gratz

Dipl. jur. Universität des Saarlandes

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