OLG Dresden: Schriftsatz im Abwesenheitsverfahren nicht be­rück­sich­tigt, recht­li­ches Gehör ver­letzt

pixabay.com
pixabay.com

Dem Betroffenen wur­de durch Bußgeldbescheid zur Last ge­legt, ei­nen fahr­läs­si­gen Rotlichtverstoß be­gan­gen zu ha­ben. Von der Verpflichtung zum per­sön­li­chen Erscheinen in der Hauptverhandlung wur­de er ent­bun­den. Der Verteidiger gab in ei­nem Schriftsatz Erklärungen des Betroffenen be­tref­fend die Bemessung der Geldbuße ab. In die dar­auf­hin statt­fin­den­de Hauptverhandlung, an der we­der der Betroffene no­ch der Verteidiger teil­nah­men, wur­de der Schriftsatz nicht ein­ge­führt, auch in den Urteilsgründen nach Verurteilung des Betroffenen zu ei­ner Geldbuße ging das Gericht nicht dar­auf ein. Das OLG Dresden stell­te dies­be­züg­li­ch ei­nen Verstoß ge­gen § 74 Abs. 1 S. 2 OWiG so­wie ei­ne Verletzung des Anspruchs auf recht­li­ches Gehör fest, was zur Zulassung der Rechtsbeschwerde und Aufhebung des Urteils so­wie zur Zurückverweisung an das Amtsgericht führ­te (OLG Dresden, Beschluss vom 06.12.2016 - OLG 21 Ss 739/16 (Z)).

1. Auf den Antrag des Betroffenen auf Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts wird der Beschluss des Amtsgerichts Leipzig vom 29. Juli 2016 auf­ge­ho­ben.

2. Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen ge­gen das Urteil des Amtsgerichts Leipzig vom 13. Juni 2016 wird we­gen Versagung recht­li­chen Gehörs zu­ge­las­sen.

3. Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Leipzig vom 13. Juni 2016 mit den zu­grun­de­lie­gen­den Feststellungen auf­ge­ho­ben und die Sache zu neu­er Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an das Amtsgericht Leipzig zu­rück­ver­wie­sen.

Gründe:

I.

Das Amtsgericht Leipzig hat den Betroffenen mit Urteil vom 13. Juni 2016 we­gen fahr­läs­si­gen Rotlichtverstoßes zu ei­ner Geldbuße von 160,00 € ver­ur­teilt. Das Urteil wur­de dem Betroffenen am 09. Juli 2016 zu­ge­stellt.

Mit Schreiben des Betroffenen vom 15. Juli 2016, beim Amtsgericht Leipzig ein­ge­gan­gen am 17. Juli 2016, be­an­trag­te der Betroffene die Zulassung der Rechtsbeschwerde, die er durch Schriftsatz sei­nes Verteidigers vom 16. August 2016 be­grün­de­te.

Mit Beschluss des Amtsgerichts Leipzig vom 29. Juli 2016, dem Betroffenen zu­ge­stellt am 08. September 2016, wur­de der Antrag des Betroffenen auf Zulassung der Rechtsbeschwerde als un­zu­läs­sig ver­wor­fen.

Mit Schriftsatz sei­nes Verteidigers vom 09. September 2016, beim Amtsgericht Leipzig am sel­ben Tag ein­ge­gan­gen, be­an­trag­te der Betroffene die Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts.

Die Generalstaatsanwaltschaft Dresden hat be­an­tragt, den Beschluss des Amtsgerichts Leipzig vom 29. Juli 2016 auf­zu­he­ben und den Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde ge­gen das Urteil des Amtsgerichts Leipzig vom 13. Juni 2016 als un­be­grün­det zu ver­wer­fen.

II.

Der Antrag des Betroffenen auf Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts ist zu­läs­sig und be­grün­det. Zudem war die Rechtsbeschwerde des Betroffenen zu­zu­las­sen und sie hat in der Sache - zu­min­dest vor­läu­fig - Erfolg.

1. Der nach §§ 346 Abs. 2 Satz 1 StPO, 80 Abs. 4 Satz 2 OWiG zu­läs­si­ge Antrag des Betroffenen auf Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts ist be­grün­det.

Denn das Amtsgericht hat den Antrag des Betroffenen auf Zulassung der Rechtsbeschwerde mit Beschluss vom 29. Juli 2016 zu Unrecht als un­zu­läs­sig ver­wor­fen. Die Frist zur Einlegung des Antrags auf Zulassung der Rechtsbeschwerde be­gann vor­lie­gend mit der Zustellung des Urteils an den Betroffenen (§§ 79 Abs. 4, 80 Abs. 3 OWiG), mit­hin am 09. Juli 2016 - ei­nem Samstag -, und en­de­te da­her am 18. Juli 2016 - ei­nem Montag -, so dass der Antrag des Betroffenen auf Zulassung der Rechtsbeschwerde am 17. Juli 2016 frist­ge­recht ein­ge­gan­gen ist.

2. Die Rechtsbeschwerde, die der Senat we­gen der Verletzung des Anspruchs des Betroffenen auf recht­li­ches Gehör zu­ge­las­sen hat, hat - zu­min­dest vor­läu­fig - Erfolg.

Die vom Betroffenen er­ho­be­ne und ge­mäß § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO ord­nungs­ge­mäß aus­ge­führ­te Verfahrensrüge, das Amtsgericht ha­be sei­nen Anspruch auf recht­li­ches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) ver­letzt, ist be­grün­det und führt zur Aufhebung des an­ge­foch­te­nen Urteils.

a) Der Grundsatz des recht­li­chen Gehörs ver­pflich­tet das Gericht, die Ausführungen des Betroffenen zur Kenntnis zu neh­men und in Erwägung zu zie­hen; die we­sent­li­chen, der Rechtsverfolgung und Rechtsverteidigung die­nen­den Tatsachenbehauptungen müs­sen in den Entscheidungsgründen ver­ar­bei­tet wer­den. Das Gebot des recht­li­chen Gehörs soll als Prozessgrundrecht si­cher­stel­len, dass die er­las­se­ne Entscheidung frei von Verfahrensfehlern er­geht, wel­che ih­ren Grund in der un­ter­las­se­nen Kenntnisnahme und Nichtberücksichtigung des Sachvortrags der Parteien ha­ben (vgl. nur BVerfGE 60, 250; BVerfG, NJW 1992, 2811 [BVerfG 24.02.1992 - 2 BvR 700/91]). Eine Verletzung des Anspruchs auf recht­li­ches Gehör kommt in Betracht, wenn si­ch aus den be­son­de­ren Umständen des ein­zel­nen Falles deut­li­ch er­gibt, dass das Gericht das tat­säch­li­che Vorbringen des Betroffenen ent­we­der nicht zur Kenntnis ge­nom­men oder bei sei­ner Entscheidung er­sicht­li­ch nicht in Erwägung ge­zo­gen hat. Geht das Gericht auf den we­sent­li­chen Kern des Tatsachenvortrages ei­ner Partei zu ei­ner Frage, die für das Verfahren von zen­tra­ler Bedeutung ist, in den Entscheidungsgründen nicht ein, so lässt dies auf die Nichtberücksichtigung des Vortrages schlie­ßen, so­fern er nicht nach dem Rechtsstandpunkt des Gerichts un­er­heb­li­ch oder aber of­fen­sicht­li­ch un­sub­stan­ti­iert war (vgl. BVerfGE 86, 133 [BVerfG 19.05.1992 - 1 BvR 986/91]; OLG Köln, Beschluss vom 15. April 2014, Az.: 1 RBs 89/14).

b) Unter Berücksichtigung der dar­ge­stell­ten Grundsätze liegt so­mit ein Verstoß ge­gen den Grundsatz des Anspruchs auf recht­li­ches Gehör vor. Denn das Amtsgericht hat die schrift­li­chen Erklärungen des Betroffenen nicht zur Kenntnis ge­nom­men bzw. bei der Entscheidung nicht be­rück­sich­tigt.

Der Betroffene war vom per­sön­li­chen Erscheinen in der Hauptverhandlung ent­bun­den wor­den. Ebenso hat der Verteidiger des Betroffenen an der Hauptverhandlung nicht teil­ge­nom­men. Jedoch hat­te der Verteidiger vor der Hauptverhandlung mit Schriftsatz vom 07. Juni 2016 Erklärungen für den Betroffenen be­züg­li­ch der Bemessung der Geldbuße ab­ge­ge­ben. Ausweislich des Protokolls der Hauptverhandlung wur­de die­ser Schriftsatz sei­tens des Tatrichters je­doch nicht ge­mäß § 74 Abs. 1 Satz 2 OWiG durch Mitteilung sei­nes we­sent­li­chen Inhalts oder durch Verlesung in die Hauptverhandlung ein­ge­führt. Zudem fehlt im Urteil, wel­ches dar­über­hin­aus kei­ne hin­rei­chen­den Feststellungen zu den Voreintragungen ent­hält (vgl. nur Thüringer OLG, VRS 111, 152), jeg­li­che Auseinandersetzung mit den schrift­li­chen Ausführungen des Verteidigers. Ferner lässt si­ch dem Urteil nicht ent­neh­men, dass das Amtsgericht den Schriftsatz des Verteidigers über­haupt zur Kenntnis ge­nom­men hät­te. Diese Umstände drän­gen in ih­rer Gesamtheit da­mit die Annahme auf, dass das Amtsgericht we­sent­li­ches Verteidigungsvorbringen au­ßer Acht ge­las­sen und da­durch den Anspruch des Betroffenen auf recht­li­ches Gehör ver­letzt hat (vgl. nur Senat, Beschluss vom 05. August 2014, Az.: OLG 21 Ss 511/14 [Z]).

Der Verfahrensfehler führt zur Aufhebung des an­ge­foch­te­nen Urteils und zur Zurückverweisung der Sache an das Amtsgericht.

Über Alexander Gratz

Dipl. jur. Universität des Saarlandes

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind markiert *

*