OLG Hamm: Nicht aus­ge­le­se­ner ESO ES 3.0-Schlüssel (Public Key) be­grün­det kei­ne Zweifel am Messergebnis

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In ei­nem Bußgeldverfahren stell­te si­ch her­aus, dass bei dem ESO ES 3.0-Messgerät, mit dem auch der Betroffene ge­mes­sen wur­de, die Registrierung des öf­fent­li­chen Schlüssels (Public Key) bei der Ersteichung un­ter­las­sen wur­de. Das AG hat den zu­grun­de­lie­gen­den Geschwindigkeitsmesswert als zu­tref­fend un­ter­stellt und ein Gutachten (nur) zur Frage ei­ner Veränderung der Falldatei ein­ge­holt, in wel­chem ei­ne sol­che Manipulation je­doch ver­neint wur­de. Daraufhin wur­de der Betroffene ver­ur­teilt. Den da­ge­gen ge­rich­te­ten Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde hat das OLG Hamm ver­wor­fen: Da kei­ne Anhaltspunkte für ei­ne Verfälschung der Falldatensätze er­sicht­li­ch sei­en, ha­be der Tatrichter die Messwertbildung wei­ter­hin als stan­dar­di­siert an­se­hen dür­fen. Der öf­fent­li­che Schlüssel wer­de nur be­nö­tigt, um Veränderungen an der Falldatei nach­wei­sen zu kön­nen. Auch das Urteil des AG Meißen än­de­re nichts an der Anerkennung von ESO ES 3.0 als stan­dar­di­sier­tes Messverfahren (OLG Hamm, Beschluss vom 22.06.2016 - 1 RBs 131/15).

Der Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde wird ver­wor­fen, da es nicht ge­bo­ten ist, die Nachprüfung des an­ge­foch­te­nen Urteils zur Fortbildung des (ma­te­ri­el­len Rechts) zu er­mög­li­chen oder das Urteil we­gen Versagung des recht­li­chen Gehörs auf­zu­he­ben (§ 80 Abs. 1, Abs. 2, Abs. 4 Satz 3 OWiG).

Die Kosten des Rechtsmittels fal­len dem Betroffenen zur Last (§§ 46 Abs. 1 OWiG, 473 Abs. 1 StPO).

Zusatz:

1.

Die Generalstaatsanwaltschaft in Hamm hat in ih­rer Zuschrift u.a. Folgendes aus­ge­führt:

„II.

Der Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde ist zwar recht­zei­tig ge­stellt und form- und frist­ge­recht be­grün­det wor­den, er­weist si­ch in der Sache je­doch als un­be­grün­det.

Da das Amtsgericht Unna den Betroffenen zu ei­ner Geldbuße von nicht mehr als 100 € ver­ur­teilt hat, ist die Rechtsbeschwerde ge­mäß § 80 Abs. 2 Nr. 1 OWiG we­gen der Anwendung von Rechtsnormen über das Verfahren nicht und we­gen der Anwendung von ma­te­ri­el­len Rechtsnormen nur zur Fortbildung des Rechts oder we­gen Versagung des recht­li­chen Gehörs (§ 80 Abs. 1 Nr. 2 OWiG) zu­zu­las­sen.

Unter dem Gesichtspunkt der Fortbildung des Rechts ist die Zulassung ei­ner Rechtsbeschwerde da­bei nur ge­bo­ten, wenn der Einzelfall Veranlassung gibt, Leitsätze für die Auslegung von Gesetzesbestimmungen des ma­te­ri­el­len Rechts auf­zu­stel­len oder Gesetzeslücken rechts­schöp­fe­ri­sch zu schlie­ßen. Es muss des­halb ei­ne ent­schei­dungs­er­heb­li­che, klä­rungs­be­dürf­ti­ge und abs­trak­ti­ons­fä­hi­ge Rechtsfrage vor­lie­gen (zu vgl. Göhler, OWiG, 16. Aufl., § 80 Rn. 3 m.w.N.).

Die materiell-rechtliche Überprüfung des Urteils führt hier in­des nicht zur Aufdeckung ei­ner in dem vor­ge­nann­ten Sinne über den Einzelfall hin­aus wei­sen­den Rechtsfrage und auch der Zulassungsantrag zeigt ei­ne sol­che im Ergebnis nicht auf.

Insoweit schei­det zu­nächst die Frage aus, ob es si­ch bei dem von dem Zeugen X ein­ge­setz­ten Messsystem ESO ES 3.0 - in der Softwareversion 1.004 - um ein stan­dar­di­sier­tes Messverfahren han­delt. Denn die­se Frage kann auf­grund der in der an­ge­foch­te­nen Entscheidung zi­tier­ten ober­ge­richt­li­chen Rechtsprechung, auch des OLG Hamm, im Grundsatz als hin­rei­chend ge­klärt an­ge­se­hen wer­den.

Soweit der Betroffene in der Hauptverhandlung über sei­nen Verteidiger den Einwand er­ho­ben hat, dass das ein­ge­setz­te Messgerät nicht ord­nungs­ge­mäß ge­eicht ge­we­sen sei, weil der Eichbeamte vor dem Hintergrund der Stellungnahme der PTB zur Manipulierbarkeit si­gnier­ter Falldateien aus dem Oktober 2012 bei der Ersteichung den zu­ge­hö­ri­gen öf­fent­li­chen Schlüssel ha­be re­gis­trie­ren müs­sen - dies aber un­ter­las­sen ha­be - und das Amtsgericht Unna in sei­nem Urteil un­ge­ach­tet die­ses Einwandes zu der Feststellung ge­langt ist, dass Messgerät sei - auch oh­ne die Registrierung des Schlüssels - ord­nungs­ge­mäß ge­eicht ge­we­sen, ver­mag dies - auch nach Würdigung der Beschwerdebegründung - ei­ne abs­trak­ti­ons­fä­hi­ge und ent­schei­dungs­er­heb­li­che Rechtsfrage hier im Ergebnis nicht auf­zu­wer­fen.

Es lie­ße si­ch vor dem Hintergrund der vor­zi­tier­ten un­ter­schied­li­chen, recht­li­chen Standpunkte der Verteidigung ei­ner­seits und des Gerichts an­de­rer­seits grund­sätz­li­ch die abs­trak­te Rechtsfrage for­mu­lie­ren, ob der Einsatz des Messsystems ESO ES 3.0 - in der Softwareversion 1.004 - auch dann als stan­dar­di­sier­tes Messverfahren im Sinne der in­so­weit ent­wi­ckel­ten ober­ge­richt­li­chen Grundsätze an­ge­se­hen wer­den kön­ne, wenn der ver­wen­de­te Schlüssel nicht aus­ge­le­sen und nicht re­gis­triert wor­den sei und des­halb un­ter Umständen nicht vom Vorliegen ei­ner gül­ti­gen Eichung im Sinne der höchst­rich­ter­li­chen Grundsätze zu „stan­dar­di­sier­ten Messverfahren” aus­ge­gan­gen wer­den kön­ne.

Diese abs­trakt for­mu­lier­ba­re Frage nö­tigt hier aber je­den­falls des­halb nicht zu ei­ner Zulassung der Rechtsbeschwerde, weil sie im Ergebnis nicht ent­schei­dungs­er­heb­li­ch ge­wor­den ist. Konsequenz der Prämisse, das kon­kret ein­ge­setz­te Gerät sei nicht gül­tig ge­eicht ge­we­sen, wä­re le­dig­li­ch, dass die ober­ge­richt­li­chen Grundsätze über so ge­nann­te „stan­dar­di­sier­te Messverfahren” - mit den zu­ge­hö­ri­gen Mindestfeststellungen - nicht an­ge­wen­det wer­den könn­ten und si­ch ei­ne Verpflichtung des Gerichts er­gä­be, das Messergebnis ei­ner in­di­vi­du­el­len Überprüfung zu un­ter­zie­hen. Genau dies hat das Tatgericht hier aber auch ge­tan, in­dem es ein Gutachten des Sachverständigen Dr. I zur Frage der Ordnungsgemäßheit und Genauigkeit der kon­kret durch­ge­führ­ten Geschwindigkeitsmessung in Auftrag ge­ge­ben hat, wel­ches im Ergebnis kei­ne Zweifel an der Validität und Verwertbarkeit des Messergebnisses hat auf­wer­fen kön­nen.

Das Gericht hat über­dies - eben­falls nach sach­ver­stän­di­ger Beratung - in den Urteilsgründen nach­voll­zieh­bar her­aus­ge­ar­bei­tet, dass die Stellungnahme der PTB zur Manipulierbarkeit si­gnier­ter Falldateien - die die al­lein Grundlage für Zweifel an der Gültigkeit der Eichung wä­re - von vorn­her­ein nicht ge­eig­net ist, Bedenken ge­gen die Bildung und Zuordnung des Messergebnisses zu be­grün­den, son­dern dass si­ch die Bedenken al­lein auf die Authentizität der Messdatei be­zie­hen. Es war da­her - ent­ge­gen den von der Beschwerdebegründung vor­ge­tra­ge­nen Argumenten - im Rahmen der vom Tatgericht hilfs­wei­se durch­ge­führ­ten Einzelfallüberprüfung durch­aus zu­läs­sig, die Messwerte als zu­tref­fend zu un­ter­stel­len und si­ch aus­schließ­li­ch mit der Frage aus­ein­an­der zu set­zen, ob greif­ba­re Anhaltspunkte für ma­ni­pu­la­ti­ve Zugriffe auf die Datei be­stan­den. Diese Frage hat das Gericht un­ter Berücksichtigung des nach den Angaben des Sachverständigen in­so­weit er­for­der­li­chen Aufwandes so­wie vor dem Hintergrund sei­ner ei­ge­nen Erfahrungen mit den Zeugen X und Y - als in­te­ge­re Polizeibeamte - ver­neint. Das Tatgericht ist da­mit im Rahmen sei­ner Einzelfallprüfung zu dem Ergebnis ge­langt, dass ob­jek­ti­ve Anhaltspunkte für ei­ne Verfälschung der Messdateien nicht vor­lie­gen und des­halb Bedenken ge­gen ei­ne Verwertbarkeit der - was die Bildung des Messwertes an­be­langt - stan­dar­di­siert er­folg­te Geschwindigkeitsmessung ins­ge­samt nicht be­stehen. Auch Zweifel an der Zuordnung des Messergebnisses zum Fahrzeug des Betroffenen be­stan­den nicht. Diese wer­den durch die abs­trak­te Stellungnahme der PTB zur Manipulierbarkeit si­gnier­ter Falldateien oh­ne­hin nicht auf­ge­wor­fen und das Gericht hat in­so­weit über­dies auch ei­ne kon­kre­te Überprüfung im Einzelfall vor­ge­nom­men. Soweit die Beschwerdebegründung die Maßnahmen des Gerichts zur in­di­vi­du­el­len Überprüfung des Messergebnisses nicht für aus­rei­chend hält (S. 8-10 der Beschwerdebegründung, BI. 224 ff. d.A.), ist dies ei­ner­seits sach­li­ch nicht nach­voll­zieh­bar, an­de­rer­seits aber für die Entscheidung über ei­nen Zulassungsantrag ge­mäß § 80 Abs. 2 Nr. 1 OWiG auch un­er­heb­li­ch, denn in­so­weit kommt es nur dar­auf an, dass das Gericht sei­ne Verurteilung nicht aus­schließ­li­ch auf die Annahme ge­stützt hat, es lä­gen ei­ne gül­ti­ge Eichung und da­mit sämt­li­che Voraussetzungen für ei­ne „stan­dar­di­sier­te Messung” vor. Es hat viel­mehr ei­ne in­di­vi­du­el­le Überprüfung durch­ge­führt, die - selbst wenn sie in ca­su un­zu­rei­chend vor­ge­nom­men wor­den wä­re - al­len­falls ei­nen Rechtsanwendungsfehler im Einzelfall be­grün­den könn­te. Eine ent­schei­dungs­er­heb­li­che ver­all­ge­mei­ne­rungs­fä­hi­ge Frage wirft der Fall nicht auf.

Die Rüge der Versagung recht­li­chen Gehörs ist nicht er­ho­ben wor­den.“

Diesen Ausführungen schließt si­ch der Senat nach ei­ge­ner Sachprüfung an. Die Entscheidung des Amtsgerichts Meißen vom 29.05.2015 - 13 OWi 703 Js 21114/14 - (ju­ris) gibt hin­sicht­li­ch der Beurteilung des im vor­lie­gen­den Verfahren zur Anwendung ge­kom­me­nen Messverfahrens als stan­dar­di­sier­tes Messverfahren (vgl. Senatsbeschluss vom 29.09.2015 - III- 1 RBs 139/14 - m.w.N.) kei­nen Anlass für ei­ne an­de­re Beurteilung. Der Senat ver­weist in­so­weit auf den Beschluss des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 18.04.2016 - 2 Ss (OWi) 57/16 - (BeckRS 2016, 08389). Die von dem Oberlandesgericht Oldenburg in Bezug ge­nom­me­ne dienst­li­che Erklärung der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt vom 12.01.2016 ist im Internet un­ter „http://vut-verkehr.de/infothek/2/fremdveroeffentlichungen“ ab­ruf­bar.

Darüber hin­aus hat die Physikalisch-Technische Bundesanstalt un­ter dem 06.04.2016 ei­ne wei­te­re Stellungnahme zum Urteil des Amtsgerichts Meißen vom 29.05.2015 ver­öf­fent­licht (vgl. http://www.ptb.de/geschwindigkeit stel­lung­nah­men). In Übereinstimmung mit der vor­ge­nann­ten dienst­li­chen Erklärung wird hier­in un­ter an­de­rem aus­ge­führt:

(Seite 8) „In der Urteilsbegründung wird fort­lau­fend von der fälsch­li­chen Annahme aus­ge­gan­gen, die Sensoren des ES3.0 tas­te­ten ih­ren Erfassungsbereich nur et­wa al­le 10 ms (Millisekunden) ab. Diese Annahme soll auf ei­ne Aussage des Zeugen R. be­ru­hen. Definitiv liegt hier ein grund­le­gen­der Fehler vor, bei dem Mikrosekunden (Millionstel Sekunden) mit Millisekunden (Tausendstel Sekunden) ver­wech­selt wur­den. Dies zeigt schon ein ober­fläch­li­cher Blick auf die Kurven der Rohmessdaten. Zudem kann die PTB nach de­tail­lier­ten Analysen der Funktionsweise und Messwertbildung so­wie den um­fang­rei­chen Prüfungen im Rahmen der Erteilung der in­ner­staat­li­chen Bauartzulassung mit Gewissheit sa­gen, dass die fünf Sensoren der Messeinheit si­mul­tan mit ei­ner Frequenz von 100 kHz ab­tas­ten. Alle Schlussfolgerungen, die si­ch auf die irr­tüm­li­ch an­ge­nom­me­ne Abtastrate stüt­zen, sind da­mit of­fen­sicht­li­ch hin­fäl­lig.“

(Seite 9) „Der tat­säch­li­che zeit­li­che Abstand zwi­schen Abtastwerten be­trägt al­so de­fi­ni­tiv 10 µs (Mikrosekunden) und nicht wie vom Gericht dar­ge­legt 10 ms. Das be­deu­tet ein um den Faktor 1000 hö­he­re Anzahl an Abtastwerten, die der Geschwindigkeitsmessung des be­trof­fe­nen Fahrzeugs zu Grunde lie­gen, als in der Urteilsbegründung aus­ge­führt.“

(Seite 11) „Auf Seite 103 un­ten legt das Gericht dar, dass der Zeitabschnitt für die Korrelationsrechnung zur Verfügung steht, den das Fahrzeug be­nö­tigt, um den Weg zwi­schen Sensorik und Fotolinie zu­rück­zu­le­gen (3 m). Diese Aussage ist un­zu­tref­fend. Für die Korrelationsrechnung wird die kom­plet­te Fahrzeuglänge bis max. 5 m her­an­ge­zo­gen.

Auch die Anzahl der zu­grun­de­lie­gen­den Abtastwerte wur­de hier vom Gericht fal­sch dar­ge­legt: Wenn die Sensoren die­se 3 m nicht, wie vom Gericht aus­ge­führt, al­le 10 ms, son­dern in Wirklichkeit al­le 10 µs ab­tas­ten, so er­gibt si­ch bei ei­ner Geschwindigkeit von 100 km/h nicht, wie vom Gericht fälsch­li­cher­wei­se an­ge­nom­men, ei­ne Anzahl von 10 Abtastwerten, son­dern ei­ne Anzahl von 10.800 Abtastwerten.“

Auch die vom Oberlandesgericht Oldenburg in Bezug ge­nom­me­nen Ausführungen der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt in de­ren dienst­li­chen Erklärung vom 12.01.2016 zur Auswertung der Rohmessdaten fin­den si­ch - bis auf die Mitteilung des kon­kre­ten Namens der Software-Bibliothek - wört­li­ch in der Stellungnahme der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt vom 06.04.2016 (Seite 3/4) wie­der.

Soweit in der dienst­li­chen Erklärung der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt vom 12.01.2016 (Seite 3) mit­ge­teilt wor­den ist, dass für die Ermittlung des Geschwindigkeitswertes aus­schließ­li­ch Signalteile her­an­ge­zo­gen wür­den, die ei­nem Gütefaktor von 95 % ge­nüg­ten, ist die­ser Wert in der Stellungnahme vom 06.04.2016 (Seite 5) zwar da­hin­ge­hend kor­ri­giert wor­den, dass er tat­säch­li­ch 92 % be­tra­ge. Gleichzeitig wird aber aus­ge­führt:

(Fußnote 1 auf Seite 5) „In der Vergangenheit wur­de der Schwellwert für den Korrelationsgrad – auch von der PTB – des Öfteren fälsch­li­cher­wei­se mit 95 % an­ge­ge­ben. Dieser Wert dien­te al­ler­dings in ers­ter Linie der Veranschaulichung der Funktionsweise der Filteralgorithmen und wur­de so von Seiten des Herstellers öf­fent­li­ch kom­mu­ni­ziert. Eine nä­he­re Prüfung die­ses Wertes wur­de von der PTB als nicht not­wen­dig er­ach­tet, da ihr bis­her kein ein­zi­ger Fall be­kannt ist, bei dem es un­ter Verwendung ei­ner der zu­ge­las­se­nen Softwareversionen zu ei­ner un­zu­läs­si­gen Messwertverfälschung kam. Die PTB hat die ak­tu­el­len Diskussionen zur Verschlüsselung der Rohmessdaten auf den Internetseiten ver­schie­de­ner Sachverständigenorganisationen je­doch zum Anlass ge­nom­men, die­sen Wert no­ch ein­mal im Detail zu prü­fen. Hierbei wur­de an­hand des Quellcodes für den Korrelationsgrad ein Wert von 92 % ve­ri­fi­ziert. An die­ser Stelle ist zu be­to­nen, dass die ab­wei­chen­de Angabe zum Korrelationsgrad kei­ner­lei Auswirkungen auf die Korrektheit der mit dem o. g. Gerät durch­ge­führ­ten Messungen hat. Im Rahmen der zahl­rei­chen be­trieb­li­chen Prüfungen, die mit dem Geschwindigkeitsüberwachungsgerät ES3.0 im Zuge der Erteilung der in­ner­staat­li­chen Bauartzulassung bzw. der Neufassungen und Nachträge durch­ge­führt wur­den, wur­de si­cher­ge­stellt, dass das o. g. Gerät die Helligkeitsverläufe ei­ner je­den Fahrzeugvorbeifahrt kor­rekt be­wer­tet und die Fehlergrenzen von ± 3 km/h bzw. ± 3 % stets ein­hält.“

Abgesehen da­von, dass die dienst­li­che Erklärung der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt vom 12.01.2016 selbst im Internet ab­ruf­bar ist, konn­te an­ge­sichts des­sen, das si­ch die maß­geb­li­chen Ausführungen der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt, auf die das Oberlandesgericht Oldenburg sei­ne Entscheidung ge­stützt hat, in der Stellungnahme der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt vom 06.04.2016 wie­der­fin­den und je­den­falls die­se Stellungnahme auf­grund ih­rer Veröffentlichung durch die Physikalisch-Technische Bundesanstalt in ei­ner all­ge­mein zu­gäng­li­chen Quelle als all­ge­mein­kun­dig an­ge­se­hen wer­den kann, die­se Stellungnahme oh­ne vor­her vor­he­ri­ge Einführung im Wege des Freibeweisverfahrens bei der Senatsentscheidung her­an­ge­zo­gen wer­den.

Die Rechtsbeschwerde wirft auch kei­ne sons­ti­gen materiell-rechtlichen Fragen auf, die ei­ne Zulassung der Rechtsbeschwerde zur Fortbildung des ma­te­ri­el­len Rechts ge­bie­ten wür­den. So ist ins­be­son­de­re ge­klärt, wel­che Anforderungen an die Darstellung ei­nes ein­ge­hol­ten Sachverständigengutachten, dem der Tatrichter Beweisbedeutung bei­misst und dem er si­ch an­schließt, in den Urteilsgründen zu stel­len sind (vgl. BGH NJW 2000, 1351; NJW 1992, 3081).

Eine Zulassung der Rechtsbeschwerde zur Sicherung ei­ner ein­heit­li­chen Rechtsprechung, wie von dem Betroffenen be­an­tragt, ist bei der Verhängung ei­ner Geldbuße von nicht mehr als 100 €, wie es im vor­lie­gen­den Verfahren der Fall ist,  ge­mäß § 80 Abs. 2 Nr. 1  OWiG aus­ge­schlos­sen.

2.

Festzustellen ist, dass das auch im Ordnungswidrigkeitsverfahren gel­ten­de Beschleunigungsgebot in der Rechtsbeschwerdeinstanz da­durch ver­letzt wor­den ist, dass ei­ne Entscheidung in der die Sache er­st ca. 8 Monate und 3 Wochen nach Ablauf der ge­währ­ten Stellungnahmefrist auf die Zuschrift der Generalstaatsanwaltschaft er­gan­gen ist, wo­durch si­ch das Verfahren un­ter Berücksichtigung der im vor­lie­gen­den Verfahren zu prü­fen­den Rechtsfragen um ca.  2 Monate und 3 Wochen ver­zö­gert hat.

Bei der Beurteilung von Verfahrensverzögerungen im Ordnungswidrigkeitenverfahren ist we­gen der im Vergleich zur staat­li­chen Strafe ge­rin­ge­ren Eingriffsintensität aber ein mil­de­rer Maßstab an­zu­le­gen ist. Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz legt hier Auswirkungen auf den Rechtsfolgenausspruch er­st dann na­he, wenn die durch die Justizbehörden ver­schul­de­te Verfahrensverzögerung ein Vielfaches der nor­ma­len Verjährungsfrist er­reicht (vgl. BVerfG, Beschluss vom 2. Juli 2003, 2 BvR 273103 für den Fall ei­ner vier­ein­halb­jäh­ri­gen Verfahrensdauer in der Rechtsbeschwerde; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 06.02.2008 - IV- 5 Ss (OWi) 33/07 - (OWi) 9/08 I -, ju­ris). Die hier im Verfahren be­tref­fend den Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerdeverfahren ein­ge­tre­te­ne Verfahrensverzögerung und die da­mit ver­bun­de­ne Belastung für die Betroffene wie­gen auch no­ch nicht der­art schwer, dass ei­ne über die Feststellung des Verstoßes ge­gen den Beschleunigungsgrundsatz hin­aus­ge­hen­de Kompensation hier ge­bo­ten wä­re.

Über Alexander Gratz

Dipl. jur. Universität des Saarlandes

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