OLG Karlsruhe: Keine Strafschärfung we­gen 3 km Fahrstrecke bei Trunkenheitsfahrt

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Der Angeklagte wur­de u. a. we­gen vor­sätz­li­cher Trunkenheit im Verkehr in Tateinheit mit vor­sätz­li­chem Fahren oh­ne Fahrerlaubnis ver­ur­teilt. Der Tatrichter ging von ei­ner Blutalkoholkonzentration von 2,33 ‰ aus, lehn­te ei­ne Strafmilderung we­gen § 21 StGB in­des ab, laut OLG Karlsruhe hier un­zu­rei­chend be­grün­det, was zur Aufhebung des Strafausspruchs mit den Feststellungen führ­te. Dem OLG er­schien es zu­dem we­gen § 46 Abs.3 StGB (Doppelverwertungsverbot) be­denk­li­ch, die ge­fah­re­ne Strecke von drei Kilometern als „zwar nicht sehr lang, aber auch nicht völ­lig un­er­heb­li­ch“ straf­schär­fend zu be­rück­sich­ti­gen (Beschluss vom 27.12.2016, 2 (10) Ss 656/16 - AK 251/16).

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Freiburg vom 9. August 2016 im Strafausspruch mit den zu­ge­hö­ri­gen Feststellungen auf­ge­ho­ben.

Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neu­er Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an ei­ne an­de­re Strafkammer des Landgerichts Freiburg zu­rück­ver­wie­sen.

Die wei­ter­ge­hen­de Revision des Angeklagten wird ver­wor­fen.

Gründe:

I.

Das Amtsgericht E ver­ur­teil­te den Angeklagten we­gen vor­sätz­li­cher Trunkenheit im Verkehr in Tateinheit mit vor­sätz­li­chem Fahren oh­ne Fahrerlaubnis (Tatzeit 22.3.2015), Sachbeschädigung in zwei Fällen und un­er­laub­ten Besitzes von Betäubungsmitteln un­ter Einbeziehung des Urteils des Landgerichts F vom 14.7.2015 zu der Gesamtfreiheitsstrafe von acht Monaten (für die Tat vom 22.3.2015 wur­de ei­ne Einzelfreiheitsstrafe von sechs Monaten fest­ge­setzt) und wies die Verwaltungsbehörde an, vor Ablauf von 24 Monaten kei­ne Fahrerlaubnis zu er­tei­len. Der Verstoß ge­gen das Betäubungsmittelgesetz und ein Fall der Sachbeschädigung wa­ren da­bei Gegenstand des ein­be­zo­ge­nen Urteils. Auf die Berufung des Angeklagten, die hin­sicht­li­ch der Tat vom 22.3.2015 auf den Rechtsfolgenausspruch be­schränkt wur­de, ver­ur­teil­te das Landgericht Freiburg den Angeklagten - nach Beschränkung der Strafverfolgung ge­mäß § 154 Abs. 2 StPO - un­ter Freisprechung im Übrigen we­gen vor­sätz­li­cher Trunkenheit im Verkehr in Tateinheit mit vor­sätz­li­chem Fahren oh­ne Fahrerlaubnis, wo­für ei­ne Einzelfreiheitsstrafe von sechs Monaten fest­ge­setzt wur­de, un­ter Einbeziehung der Geldstrafe von 50 Tagessätzen zu je 30 EUR aus dem Strafbefehl des Amtsgerichts E vom 6.4.2016 zu der Gesamtfreiheitsstrafe von acht Monaten und setz­te ei­ne Sperrfrist für die Erteilung ei­ner Fahrerlaubnis von no­ch sech­zehn Monaten fest.

Mit der frist- und form­ge­recht ein­ge­leg­ten Revision er­hebt der Angeklagte die Sachrüge un­ter aus­drück­li­cher Beanstandung der Versagung ei­ner Strafmilderung ge­mäß §§ 21, 49 Abs. 1 StGB.

II.

Die Überprüfung des nach wirk­sa­mer Beschränkung der Berufung auf den Rechtsfolgenausspruch hin­sicht­li­ch des nach dem Teilfreispruch ver­blie­be­nen Teils der Verurteilung führt nach ein­stim­mi­ger Entscheidung (§ 349 Abs. 4 StPO) zur Aufhebung des Strafausspruchs mit den zu­ge­hö­ri­gen Feststellungen (§§ 353 StPO). Die Versagung ei­ner Strafmilderung nach §§ 21, 49 Abs. 1 StGB hin­sicht­li­ch der Tat vom 22.3.2015 ist nicht trag­fä­hig be­grün­det, was so­wohl dem Ausspruch über die da­für fest­ge­setz­te Einzelstrafe als auch über die Gesamtstrafe den Boden ent­zieht. Hinsichtlich des Maßregelausspruchs ist das Rechtsmittel da­ge­gen of­fen­sicht­li­ch un­be­grün­det.

1. Das Landgericht hat fest­ge­stellt, dass der - wie­der­holt ein­schlä­gig vor­be­straf­te und des­halb auch un­ter Bewährung ste­hen­de - Angeklagte et­wa seit sei­nem 16. Lebensjahr im Übermaß Alkohol trank; je­den­falls ab dem Sommer 2014 min­des­tens ei­nen Liter Wein und meh­re­re Biere am Tag. Im Rahmen der Verurteilung durch das Amtsgericht Emmendingen vom 13.5.2014, rechts­kräf­tig seit 21.5.2014, - u.a. we­gen Trunkenheit im Verkehr in Tateinheit mit Fahren oh­ne Fahrerlaubnis - zu ei­ner Bewährungsstrafe (die zu­nächst auf drei Jahre fest­ge­setz­te Bewährungszeit wur­de spä­ter bis 20.5.2018 ver­län­gert) wur­de der Angeklagte an­ge­wie­sen, von ihm Anfang 2014 auf­ge­nom­me­ne Beratungsgespräche bei ei­ner Suchtberatungsstelle fort­zu­set­zen. Dieser Weisung kam er je­doch nur bis Juli 2015 nach, wo­für er als Begründung an­führ­te, nach den Beratungsgesprächen ver­stärk­ten Suchtdruck ver­spürt zu ha­ben. Ob die Angaben des Angeklagten, nach ei­ner Reduzierung sei­nes Alkoholkonsums seit zwei oder drei Monaten trotz in den ers­ten Tagen auf­ge­tre­te­ner Entzugserscheinungen kei­nen Alkohol mehr zu trin­ken, der Wahrheit ent­spra­chen, konn­te die Strafkammer we­der fest­stel­len no­ch wi­der­le­gen.

Bei der Bemessung der Strafe für die Tat vom 22.3.2015 - in­so­weit war nach den bin­den­den Feststellungen im amts­ge­richt­li­chen Urteil von ei­ner Blutalkoholkonzentration von 2,33 %o bei Tatbegehung aus­zu­ge­hen - ist das Landgericht oh­ne sach­ver­stän­di­ge Beratung von ei­ner al­ko­hol­be­ding­ten er­heb­li­chen Verminderung der Steuerungsfähigkeit aus­ge­gan­gen, wo­bei es auch nicht aus­ge­schlos­sen hat, dass der Angeklagte sucht­krank war. Im Weiteren wird im an­ge­foch­te­nen Urteil (UA S. 13) aus­ge­führt:

„Der Angeklagte weiß je­doch auf­grund sei­ner zahl­rei­chen Vorstrafen da­von, dass er nicht nur ein Alkoholproblem hat, son­dern auch in al­ko­ho­li­sier­tem Zustand im­mer wie­der Straftaten be­geht […]. Dennoch fehl­te ihm je­den­falls bis ca. Sommer 2015, je­den­falls al­so bis zur Begehung der ver­fah­rens­ge­gen­ständ­li­chen Tat im März 2015, die Bereitschaft, si­ch mit die­ser Problematik zu be­fas­sen, so dass es wei­ter­hin zu Alkoholexzessen kam, so auch am Tatabend. Angesichts die­ses strafer­schwe­ren­den Aspekts hat die Strafkammer von der fa­kul­ta­ti­ven Möglichkeit der Strafrahmenverschiebung nach §§ 21, 49 Abs. 1 StGB kei­nen Gebrauch ge­macht.“

2. Mit die­ser Begründung er­weist si­ch die Versagung ei­ner Strafmilderung nach §§ 21, 49 Abs. 1 StGB als rechts­feh­ler­haft.

a. Allerdings ist es in der Rechtsprechung an­er­kannt, dass die Strafmilderung ver­sagt wer­den kann, wenn die Verminderung des Schuldgehalts durch den in § 21 StGB be­schrie­be­nen Defektzustand durch an­de­re schulderhö­hen­de Umstände aus­ge­gli­chen wird. Dies ist ins­be­son­de­re bei selbst­ver­schul­de­ter Trunkenheit der Fall, je­den­falls dann, wenn si­ch auf­grund der per­sön­li­chen und si­tua­ti­ven Verhältnisse des Einzelfalls das Risiko der Begehung von Straftaten in­fol­ge der Alkoholisierung für den Angeklagten vor­her­seh­bar er­höht hat (zu­sam­men­fas­send OLG Hamm Blutalkohol 53, 482; LK-Schöch, StGB, 12. Aufl., § 21 Rn. 52 ff., jew. m.w.N.). Voraussetzung ist je­doch stets, dass dem Täter die Alkoholaufnahme zum Vorwurf ge­macht wer­den kann. Dies kommt je­doch in der Regel nicht in Betracht, wenn der Täter al­ko­hol­krank ist oder ihn der Alkohol zu­min­dest weit­ge­hend be­herrscht (BGH NStZ 2004, 495; NStZ 2012, 687; OLG Hamm a.a.O.; Schönke/Schröder-Perron/Weißer, StGB, 29. Aufl., § 21 Rn. 20, jew. m.w.N.). Soweit die Strafkammer dies im vor­lie­gen­den Fall nicht aus­schlie­ßen konn­te, er­scheint zwar zwei­fel­haft, ob die­se Bewertung auf ei­ner trag­fä­hi­gen tat­säch­li­chen Grundlage be­ruht. Insbesondere, wenn es dem Angeklagten tat­säch­li­ch ge­lun­gen sein soll­te, aus ei­ge­nem Antrieb den Alkoholkonsum über meh­re­re Monate hin­weg ein­zu­stel­len, sprä­che dies deut­li­ch ge­gen ei­ne Alkoholerkrankung im Sinn von Abhängigkeit (vgl. ICD-10 F 10.2). Jedoch rei­chen die ge­trof­fe­nen Feststellungen im Hinblick auf die si­ch dar­aus er­ge­ben­de Dauer und den Umfang des Alkoholkonsums auch nicht aus, um die ge­gen­tei­li­ge Annahme zu be­grün­den. Im wei­te­ren Verfahren wird si­ch zur Aufklärung die Zuziehung ei­nes Sachverständigen emp­feh­len.

b. Zwar kann auch bei be­stehen­der Alkoholabhängigkeit die Strafmilderung ver­sagt wer­den, wenn der Täter vor­werf­bar ihm an­ge­bo­te­ne Maßnahmen zur Bekämpfung sei­ner Sucht un­ter­lässt (OLG Köln NStZ 1982, 250; LK-Schöch a.a.O., § 21 Rn. 58) oder si­ch der Täter in ei­ne Situation be­gibt, in der si­ch das Risiko al­ko­hol­be­ding­ter Straftaten vor­her­seh­bar deut­li­ch er­höht (BGHSt 49, 239; NStZ 2008, 619). Beides wird je­doch durch die vom Landgericht ge­trof­fe­nen Feststellungen nicht aus­rei­chend be­legt.

(1) Zwar er­gibt si­ch aus den Urteilsgründen, dass dem Angeklagten spä­tes­tens durch das Urteil des Amtsgerichts E vom 13.5.2014 die Notwendigkeit vor Augen ge­führt wor­den war, zur Bekämpfung sei­nes Alkoholproblems Maßnahmen zu er­grei­fen. Indes hat­te er im Tatzeitpunkt und auch no­ch dar­über hin­aus, näm­li­ch bis zum Sommer 2015, die of­fen­sicht­li­ch auch vom Amtsgericht E in­so­weit für aus­rei­chend er­ach­te­ten Beratungsgespräche wahr­ge­nom­men. Die die Versagung der Strafmilderung tra­gen­de Begründung, es ha­be dem Angeklagten, an der Bereitschaft ge­fehlt, si­ch mit sei­ner Alkoholproblematik aus­ein­an­der­zu­set­zen, ent­behrt da­na­ch ei­ner hin­rei­chen­den tat­säch­li­chen Grundlage.

(2) Soweit ein zu­rei­chen­der Grund für die Versagung der Strafmilderung si­ch dar­aus er­ge­ben könn­te, dass si­ch der Angeklagte in ei­ne Situation be­ge­ben hat, in der er da­mit rech­nen mus­s­te, si­ch al­ko­ho­li­siert ans Steuer zu set­zen, fin­det si­ch da­für in den ge­trof­fe­nen Feststellungen eben­falls kein aus­rei­chen­der Anhalt.

Für das wei­te­re Verfahren weist der Senat dar­auf hin, dass es im Hinblick auf § 46 Abs. 3 StGB nicht un­be­denk­li­ch er­scheint, wenn die nach den Feststellungen min­des­tens drei Kilometer be­tra­gen­de und vom Landgericht als „zwar nicht sehr lang, aber auch nicht völ­lig un­er­heb­li­ch“ (UA S. 14) be­wer­te­te Fahrtstrecke dem Angeklagten straf­schär­fend an­ge­las­tet wird.

Zudem gibt der vor­lie­gen­de Fall er­neut Anlass da­zu, dar­auf hin­zu­wei­sen, dass der Wegfall an si­ch ge­samt­stra­fen­fä­hi­ger Geldstrafen nicht oh­ne Weiteres ei­nen Härteausgleich ge­bie­tet. Ist de­ren Einbeziehung nicht mehr mög­li­ch, weil die­se be­zahlt wor­den sind, er­gibt si­ch dar­aus für den Angeklagten kein Nachteil. Denn an­sons­ten wä­re ent­we­der die Geldstrafe be­stehen ge­blie­ben (§ 53 Abs. 2 Satz 2 StGB), was dem ak­tu­el­len Rechtszustand ent­spricht, oder aber die Freiheitsstrafe hät­te si­ch er­höht (§§ 53 Abs. 2 Satz 1, 54 Abs. 1 Satz 2 StGB), was ein schwe­re­res Strafübel dar­stellt. Eine aus­zu­glei­chen­de Härte liegt da­mit nicht vor (BGH NStZ 1990, 436; NStZ-RR 2013, 10).

Über Alexander Gratz

Dipl. jur. Universität des Saarlandes

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