OLG Karlsruhe: Urteil auch oh­ne Namen des Betroffenen wirk­sam

Das AG Heidelberg ver­ur­teil­te den Betroffenen we­gen fahr­läs­si­gen Überschreitens der zu­läs­si­gen Geschwindigkeit au­ßer­halb ge­schlos­se­ner Ortschaften um 32 km/h zu ei­ner Geldbuße von 180 EUR und ei­nem ein­mo­na­ti­ges Fahrverbot. Im Urteilskopf wur­de der Betroffene nicht na­ment­lich be­nannt, al­ler­dings ent­hiel­ten die Gründe sein Geburtsdatum und -ort so­wie sei­ne Anschrift und Voreintragungen. Einen Grund zur Aufhebung des Urteils sah das OLG Karlsruhe nicht: Auf Grund der Angaben zum Betroffenen in den Urteilsgründen ste­he zwei­fels­frei fest, dass sich das Urteil ge­gen sei­ne Person rich­tet. Das Rechtsbeschwerdegericht kön­ne die feh­len­den Angaben da­her selbst er­gän­zen. Auf die Frage, ob ein sol­ches Urteil auch ge­eig­net sei, ei­ne Unterbrechung der Verjährung zu be­wir­ken, kam es vor­lie­gend nicht an (OLG Karlsruhe, Beschluss vom 12.12.2016 - 2 (6) SsBs 674/16).

Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen ge­gen das Urteil des Amtsgerichts Heidelberg vom 16.9.2016 wird mit der Maßgabe als un­be­grün­det ver­wor­fen, dass das an­ge­foch­te­ne Urteil im Urteilskopf nach der Einleitung „In dem Bußgeldverfahren ge­gen“ um die Angaben

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er­gänzt wird.

Der Betroffene trägt die Kosten sei­nes Rechtsmittels.

Gründe:

Das Amtsgericht Heidelberg ver­ur­teil­te den Betroffenen mit dem an­ge­foch­te­nen Urteil vom 16.9.2016 we­gen fahr­läs­si­gen Überschreitens der zu­läs­si­gen Geschwindigkeit au­ßer­halb ge­schlos­se­ner Ortschaften um 32 km/h zu der Geldbuße von 180 EUR und setz­te ein ein­mo­na­ti­ges Fahrverbot fest.

Die form- und frist­ge­recht ein­ge­leg­te und be­grün­de­te Rechtsbeschwerde ist auf die all­ge­mei­ne Sachrüge und ei­ne Verfahrensrüge ge­stützt, mit der ein Verstoß ge­gen §§ 71 Abs. 1 OWiG, 261 StPO be­haup­tet wird. Die Generalstaatsanwaltschaft Karlsruhe hat mit Antragsschrift vom 22.11.2016, zu der Gelegenheit zur Gegenäußerung ge­ge­ben wur­de, die Verwerfung als un­be­grün­det be­an­tragt.

Die Rechtsbeschwerde ist un­be­grün­det.

1. Der Umstand, dass im Urteilskopf die Person des Betroffenen nicht be­zeich­net ist, hat auf den Bestand des Urteils kei­nen Einfluss.

Das Urteil ent­hält in den Gründen mit Geburtsdatum, Geburtsort, Anschrift und Voreintragungen Angaben, nach de­nen es zwei­fels­frei fest­steht, dass das Urteil sich ge­gen die Person des Betroffenen rich­tet, wes­halb der Mangel nicht zur Unwirksamkeit des Urteils führt (für voll­stän­dig feh­len­de Angaben of­fen ge­las­sen in OLG Hamm ZfS 2004, 92).

Ob die feh­len­de Bezeichnung des Betroffenen im Urteilskopf die Eignung des Urteils, die Verjährung ge­mäß § 33 Abs. 1 Satz 1 Nr. 15 OWiG zu un­ter­bre­chen, ent­fal­len lässt (so für voll­stän­dig feh­len­de Angaben zur Person OLG Hamm a.a.O.; vgl. aber auch OLG Stuttgart Die Justiz 2013, 184), kann vor­lie­gend da­hin­ste­hen, da die Verjährung da­vor durch die Anberaumung der Hauptverhandlung am 24.6.2016 un­ter­bro­chen wur­de und die sechs­mo­na­ti­ge Verjährungsfrist ge­mäß § 26 Abs. 3 2. Alt. StVG noch nicht ver­stri­chen ist.

Einen sachlich-rechtlichen Mangel, der zur Aufhebung des Urteils führt, stellt die feh­len­de Angabe nicht dar, da auf ihr das Urteil je­den­falls nicht be­ru­hen kann (BGH Urteil vom 2.8.1994 - 1 StR 378/94, ju­ris; Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 59. Aufl., § 275 Rn. 28; KK-Greger, StPO, 7. Aufl. § 275 Rn. 66; SK-StPO-Frister, 4. Aufl., § 275 Rn. 50).

Das Urteil war da­nach le­dig­lich um die feh­len­den Angaben zu er­gän­zen.

2. Soweit der Betroffene be­an­stan­det, das Gericht ha­be sei­ne Überzeugung von der Höhe der ge­fah­re­nen Geschwindigkeit auf den Datensatz in ei­nem bei der Tat ge­fer­tig­ten Lichtbild ge­stützt, die­sen Datensatz den Urteilsausführungen zu­wi­der aber nicht in der Hauptverhandlung ver­le­sen, ist der da­mit be­haup­te­te Verstoß ge­gen §§ 71 Abs. 1 OWiG, 261 StPO nicht zur Überzeugung des Senats dar­ge­tan.

Dass ei­ne in den Urteilsgründen ver­wer­te­te Urkunde nicht ver­le­sen wur­de, be­grün­det nur dann ei­nen Verstoß ge­gen § 261 StPO, wenn fest­steht, dass der Inhalt der Urkunde nicht auf an­de­re Weise in die Hauptverhandlung ein­ge­führt wur­de (BGH NJW 1990, 1189, 1190; StV 2014, 73; Meyer-Goßner/Schmitt a.a.O., § 261 Rn. 38). Dass bei der durch­ge­führ­ten Geschwindigkeitsmessung ein Wert von 106 km/h fest­ge­hal­ten wur­de, er­gibt sich je­doch - wor­auf die Generalstaatsanwaltschaft in ih­rer Antragsschrift zu­tref­fend hin­ge­wie­sen hat - auch aus dem in der Hauptverhandlung im Selbstleseverfahren ein­ge­führ­ten Gutachten des Sachverständigen S. vom 26.7.2016.

3. In sachlich-rechtlicher Hinsicht weist das sorg­fäl­tig be­grün­de­te Urteil kei­ne Rechtsfehler auf.

Die Kostenentscheidung be­ruht auf §§ 46 Abs. 1 OWiG, 473 Abs. 1 Satz 1 StPO.

Über Alexander Gratz

Dipl. jur. Universität des Saarlandes

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