OLG Koblenz: Bei Abstandsverstößen kön­nen be­reits 120 m Messstrecke ge­nü­gen

Bei dem Betroffenen wur­den mit­tels ProViDa 2000 bin­nen we­ni­ger Minuten zwei Abstandsverstöße fest­ge­stellt. Die Messstrecke be­trug 96 m bzw. 120 m. Das OLG Koblenz ließ die Verurteilung un­be­an­stan­det: Für ei­nen Abstandsverstoß ge­nü­ge es, zu ir­gend­ei­nem Zeitpunkt der Fahrt den vor­ge­schrie­ben Abstand zu un­ter­schrei­ten, wenn auch nur um we­ni­ge Zentimeter. Das in der Rechtsprechung auf­ge­stell­te Erfordernis, ei­ne Abstandsunterschreitung dür­fe nicht nur ganz vor­über­ge­hend statt­ge­fun­den bzw. der Verstoß müs­se über ei­ne Strecke von min­des­tens 250 m vor­ge­le­gen ha­ben, be­ru­he dar­auf, dass ge­ra­de auf Autobahnen ein Abbremsen des Vorausfahrenden oder ein plötz­li­cher Spurwechsel aus­ge­schlos­sen wer­den müs­se. Dies konn­te der Tatrichter je­doch vor­lie­gend an­hand des Videos aus­schlie­ßen (OLG Koblenz, Beschluss vom 12.09.2016 - 2 OWi 4 SsBs 50/16)

Der Beschluss des Amtsgerichts Trier vom 21. Juni 2016 wird auf Antrag des Betroffenen auf­ge­ho­ben.

Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen ge­gen das Urteil des Amtsgerichts Trier vom 2. Mai 2016 wird mit der Maßgabe als un­be­grün­det ver­wor­fen, dass die ver­häng­te Geldbuße auf 250,- Euro her­ab­ge­setzt wird.

Die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens fal­len dem Betroffenen zur Last.

Gründe

I.

Mit Bußgeldbescheid vom 1. Juni 2015 hat die Zentrale Bußgeldstelle des Polizeipräsidiums … ge­gen den Betroffenen we­gen Unterschreitung des er­for­der­li­chen Mindestabstands zu ei­nem vor­aus­fah­ren­den Fahrzeug in zwei tat­ein­heit­li­chen Fällen ein Bußgeld von 290,- Euro so­wie ein Fahrverbot von ei­nem Monat (mit der Möglichkeit der Aufschiebung nach § 25 Abs. 2a StVG) fest­ge­setzt.

Auf den hier­ge­gen recht­zei­tig ein­ge­leg­ten Einspruch hat das Amtsgericht mit dem an­ge­foch­te­nen Urteil ge­gen den in der Hauptverhandlung nicht an­we­sen­den und auch nicht durch ei­nen Verteidiger ver­tre­te­nen Betroffenen we­gen fahr­läs­si­ger Begehungsweise zwei­er tat­ein­heit­li­cher Abstandsunterschreitungen die­sel­ben Rechtsfolgen aus­ge­spro­chen. Das Urteil wur­de dem Verteidiger, des­sen Vollmacht sich bei den Akten be­fin­det, am 19. Mai 2016 zu­ge­stellt. Nach den Feststellungen be­fuhr der Betroffene mit ei­nem Pkw am 10. März 2015 um 08.29 Uhr die Bundesautobahn A1 in der Gemarkung …[Z] in Fahrtrichtung Köln auf ei­ner Strecke von 96 Metern mit ei­ner durch­schnitt­li­chen Geschwindigkeit von 112 km/h, wo­bei er auf das vor­aus­fah­ren­de Fahrzeug nur ei­nen Sicherheitsabstand von 21,79 Metern (we­ni­ger als 4/10 des hal­ben Tachowertes, Nr. 12.6.2 BKatV) ein­hielt; we­ni­ge Minuten spä­ter be­schleu­nig­te er sein Fahrzeug und fuhr um 08.33 Uhr über ei­ne Strecke von 120,69 Metern bei ei­ner durch­schnitt­li­chen Geschwindigkeit von 138 km/h mit ei­nem Sicherheitsabstand von nur noch 19,18 Metern auf ein vor­aus­fah­ren­des Fahrzeug auf (we­ni­ger als 3/10 des hal­ben Tachowertes, Nr. 12.7.3 BKatV).

Gegen das Urteil hat der Betroffene am 20. Mai 2016 Rechtsbeschwerde ein­ge­legt und die­se mit am 21. Juni 2016 ein­ge­gan­ge­nen Schriftsatz nä­her be­grün­det; er rügt die Verletzung for­mel­len und ma­te­ri­el­len Rechts. Mit dem gleich­falls an­ge­grif­fe­nen Beschluss vom 21. Juni 2016, zu­ge­stellt am 23. Juni 2016, hat das Amtsgericht die Rechtsbeschwerde als un­zu­läs­sig ver­wor­fen. Hiergegen hat der Betroffene am 23. Juni 2016 auf Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts be­an­tragt.

Die Generalstaatsanwaltschaft hat be­an­tragt, den Beschluss vom 21. Juni 2016 auf­zu­he­ben und un­ter Verwerfung der wei­ter­ge­hen­den Rechtsbeschwerde das Urteil vom 2. Mai 2016 im Rechtsfolgenausspruch auf­zu­he­ben so­wie in die­sem Umfang zur er­neu­ten Verhandlung und Entscheidung an das Amtsgericht Trier zu­rück­zu­ver­wei­sen.

II.

1.

Der Beschluss vom 21. Juni 2016 war auf Antrag nach § 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG iVm. § 346 Abs. 2 StPO auf­zu­he­ben, weil das Amtsgericht die Rechtsbeschwerde des Betroffenen rechts­feh­ler­haft als un­zu­läs­sig ver­wor­fen hat. Die Rechtsbeschwerde ist frist­ge­recht ein­ge­legt so­wie frist- und form­ge­recht be­grün­det wor­den. Die mit der Rechtsbeschwerde an­ge­foch­te­ne Entscheidung er­ging am 2.

Mai 2016 in Abwesenheit des Betroffenen und sei­nes Verteidigers und wur­de am 19. Mai 2016 zu­ge­stellt. Die Frist zur Einlegung der Rechtsbeschwerde lief da­mit ge­mäß § 79 Abs. 4 OWiG iVm. § 43 Abs. 2 StPO bis zum 27. Mai 2016, so dass die am 28. Mai 2016 be­gin­nen­de Frist zur Begründung der Rechtsbeschwerde ge­mäß § 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG iVm. § 345 Abs. 1 Satz 1 StPO erst am 28. Juni 2016 ab­lief. Ist das Urteil - wie vor­lie­gend - schon vor der Rechtsbeschwerdeeinlegung zu­ge­stellt wor­den, so schließt sich die Frist des § 345 Abs. 1 Satz 1 StPO an die des § 79 Abs. 4 OWiG an (vgl. für die Revision: Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 59. Aufl. § 345 Rn. 4 un­ter Verweis auf BGHSt 36, 241).

2.

In der Sache hat die Rechtsbeschwerde nur im Rechtsfolgenausspruch bei der Festsetzung der Höhe der Geldbuße den aus dem Tenor er­sicht­li­chen ge­ring­fü­gi­gen Erfolg.

Auf die vom Betroffenen hin er­ho­be­nen Verfahrensrügen ist ei­ne Aufhebung des Urteils aus den zu­tref­fen­den Ausführungen der Generalstaatsanwaltschaft in de­ren Stellungnahme vom 20. Juli 2016, auf die Bezug ge­nom­men wird, nicht ver­an­lasst.

Die Urteilsfeststellungen tra­gen die zur Aburteilung ge­lang­ten Ordnungswidrigkeiten rechts­feh­ler­frei. Die Generalstaatsanwaltschaft hat hier­zu in ih­rer Stellungnahme fol­gen­des aus­ge­führt:

“Bei der Geschwindigkeits- und Abstandsmessung ProViDa 2000 han­delt es sich um ein stan­dar­di­sier­tes Messverfahren (OLG Koblenz, Beschluss vom 24.07.2001 - 1 Ss 203/01), so dass es ge­nügt, wenn der Tatrichter im Urteil das an­ge­wen­de­te Messverfahren und das nach Abzug der Messtoleranz er­mit­tel­te Messergebnis an­gibt. Die aus der Geschwindigkeitsberechnung fol­gen­de Abstandsmessung an­hand ei­ner Einzelbildauswertung er­weist sich dem­ge­gen­über als nicht stan­dar­di­siert (OLG Hamm, Beschluss vom 04.12.2008 - 3 Ss OWi 871/08), da die Abstände, an­ders als die Geschwindigkeit, nicht elek­tro­nisch ge­mes­sen, son­dern er­rech­net wer­den. Die Auswertung und Berechnung müs­sen in den Urteilsgründen ver­ständ­lich und wi­der­spruchs­frei dar­ge­legt wer­den, um ei­ne Überprüfung durch das Beschwerdegericht zu er­mög­li­chen (OLG Hamm aaO.). Diesen Anforderungen ge­nü­gen die ta­trich­ter­li­chen Feststellungen. Danach ist auf­grund der Fahrtstrecken, in wel­chen die Abstandsunterschreitungen be­gan­gen wur­den, nicht nur von ei­ner kurz­fris­ti­gen Unterschreitung des Sicherheitsabstandes zu schlie­ßen (Bl. 4 und 5 d. U.) und die der Abstandermittlung zu­grun­de­lie­gen­de Berechnung ist in aus­rei­chen­der Weise dar­ge­legt.

Soweit der Beschwerdeführer un­ter Ziff. 4. der Beschwerdebegründung rügt, das Gericht ha­be bei der Ermittlung der Geschwindigkeiten nicht die im Rundschreiben des Ministeriums des Innern und für Sport vom 01.02.2003 (344/20 250, MinBl. 2003, S. 190) für Videomessungen vor­ge­schrie­be­nen Toleranzabzüge von 5 % zur Anwendung ge­bracht, be­zieht sich der zi­tier­te Wert auf Geschwindigkeitsüberwachung mit spe­zi­el­len Geschwindigkeitsmessgeräten (s. Ziff. 5.1. der Richtlinie), nicht auf Abstandsmessungen mit­tels Videonachfahreinrichtung “Proof Video Data System” (ProViDa), die hin­ge­gen Ge-genstand des Rundschreibens des Ministerium des Innern für Sport und Infrastruktur vom 01.07.2011 (344/20 21, MinBl. 2011, Bl. 176) ist, in der kei­ne Vorgaben zum Toleranzabzug ge­macht wer­den.

Auch die un­ter Ziff. 4 er­ho­be­ne sachlich-rechtliche Beanstandung, die vom Gericht mit­ge­teil­te Messstrecke ha­be le­dig­lich 120,96 m an­statt min­des­tens 150 m be­tra­gen, dringt nicht durch. Tatbestandsmäßig han­delt, wer zu ir­gend­ei­nem Zeitpunkt sei­ner Fahrt ob­jek­tiv pflicht­wid­rig und sub­jek­tiv vor­werf­bar den im ein­schlä­gi­gen Bußgeldtatbestand nor­mier­ten Abstand - und sei es auch nur um we­ni­ge Zentimeter - un­ter­schrei­tet. Wenn die Rechtsprechung for­dert, dass die ge­fähr­den­de Abstandsunterschreitung nicht nur ganz vor­über­ge­hend, son­dern über ei­ne Strecke von 250 bis 300 m vor­ge­le­gen ha­ben muss, hat dies sei­nen Grund dar­in, dass es ins­be­son­de­re auf Autobahnen im­mer Situationen wie plötz­li­ches Abbremsen des Vorausfahrenden oder Spurwechsel ei­nes Dritten ge­ben kann, die für Augenblicke zu ei­nem sehr ge­rin­gen Abstand füh­ren, oh­ne dass dem Nachfahrenden al­lein des­halb ei­ne schuld­haf­te Pflichtverletzung an­ge­las­tet wer­den könn­te (OLG Koblenz,  Beschluss vom 10.07.2007 - 1 Ss 197/07; OLG Hamm NStZ-RR 2013, 48). Geringfügige, nach der Lebenserfahrung re­gel­mä­ßig auf­tre­ten­de, mit kei­nem der ein­ge­setz­ten Messverfahren ex­akt fass­ba­re und des­halb nie aus­schließ­ba­re Abstandsschwankungen sind da­her un­be­acht­lich (OLG Koblenz, Beschluss vom 02.05.2002, 1 Ss 75/02). Das Gericht hat sich im Urteil mit die­sen Umständen aus­ein­an­der­ge­setzt und an­hand der in Augenschein ge­nom­me­nen Videoaufzeichnung, die die Fahrt des Betroffenen ab­bil­det, kei­ne Anhaltspunkte für ein plötz­li­ches Abbremsen des Vorausfahrenden oder ein Einscheren er­kannt (Bl. 4 d. U.).

Wegen des fest­ge­stell­ten en­gen zeit­li­chen Zusammenhangs er­scheint die Annahme von Tateinheit (§ 19 OWiG) ver­tret­bar; der Betroffene ist durch die Nichtannahme von Tatmehrheit (§ 20 OWiG) je­den­falls nicht be­schwert.”

Diesen zu­tref­fen­den Ausführungen schließt sich der Senat an.

Jedoch kann der Rechtsfolgenausspruch aus meh­re­ren Gründen kei­nen Bestand ha­ben.

Das Amtsgericht hat es zu­nächst ver­säumt, Feststellungen zu den wirt­schaft­li­chen Verhältnissen des Betroffenen zu tref­fen. Gemäß § 17 Abs. 3 Satz 2 OWiG sind bei nicht ge­ring­fü­gi­gen Ordnungswidrigkeiten die wirt­schaft­li­chen Verhältnisse des Täters bei der Bußgeldbemessung in Betracht zu zie­hen. Nach stän­di­ger Rechtsprechung bei­der Bußgeldsenate des Oberlandesgerichts Koblenz(z.B. Beschlüsse 2 SsBs 128/12 v. 26.08.2013; 2 SsBs 108/10 v. 24.09.2010; 1 SsBs 109/12 v. 19.11.2012; 1 Ss 289/06 v. 03.01.2007- ZfSch 2007, 231 f. <Rn. 21 n. juris>)ist bei ei­ner Ahndung mit Geldbuße von mehr als 250,- Euro von ei­ner nicht ge­ring­fü­gi­gen Ordnungswidrigkeit aus­zu­ge­hen, die die Aufklärung der wirt­schaft­li­chen Verhältnisse des Betroffenen zur Bußgeldbemessung grund­sätz­lich auch dann er­for­dert, wenn es sich um die Regelsanktion nach dem Bußgeldkatalog han­delt. Hiervon kann aus­nahms­wei­se et­wa dann ab­ge­se­hen wer­den, wenn der Bußgeldrichter die be­reits im Bußgeldbescheid fest­ge­setz­te Regelgeldbuße nach der BKatV ver­hängt, sich der an­walt­lich ver­tre­te­ne Betroffene un­ter Berufung dar­auf, kei­ne wei­te­ren Angaben zur Sache ma­chen zu wol­len, von der Erscheinenspflicht ent­bin­den lässt, und auch sein ver­tre­tungs­be­rech­tig­ter Verteidiger nicht zur Hauptverhandlung er­scheint, wo­mit zum Ausdruck ge­bracht wird, dass der Frage ei­ner feh­len­den oder ver­min­der­ten Leistungsfähigkeit nicht wei­ter nach­ge­gan­gen wer­den muss, der Betroffene al­so in der Lage ist, die­se Geldbuße zu zah­len (vgl. OLG Koblenz, 2 SsBs 30/14 v. 13.6.2014 - Rn. 9 n. ju­ris; 1 SsBs 109/11 vom 15.12.2011; vgl. auch KG Berlin, 162 Ss 136/13 v. 7.1.2014 - VRS 126,103 <Rn. 10 n. ju­ris>; OLG Bremen, 2 SsBs 82/11 v. 15.11.2012 - NZV 2014, 140). Ein sol­cher Ausnahmefall ist vor­lie­gend nicht ge­ge­ben.

Rechtsfehlerhaft ist der Rechtsfolgenausspruch auch des­we­gen, weil das Urteil kei­ne Ausführungen zu der Frage ent­hält, ob vor­lie­gend aus­nahms­wei­se ge­mäß § 4 Abs. 4 BKatV von der Verhängung ei­nes Fahrverbotes ge­gen an­ge­mes­se­ne Erhöhung des Bußgeldes ab­ge­se­hen wer­den kann. Ein Absehen von der Anordnung ei­nes Fahrverbotes kommt in Betracht, wenn ent­we­der be­son­de­re Ausnahmetatbestände in der Tat oder in der Persönlichkeit des Betroffenen of­fen­sicht­lich ge­ge­ben sind und des­halb er­kenn­bar nicht der von § 4 BKatV er­fass­te Normalfall vor­liegt oder wenn durch die Anordnung ei­nes Fahrverbotes be­ding­te er­heb­li­che Härten oder gar ei­ne Härte au­ßer­ge­wöhn­li­cher Art ei­ne sol­che Entscheidung als nicht ge­recht­fer­tigt er­schei­nen las­sen. Dabei sind dem ta­trich­ter­li­chen Beurteilungsspielraum je­doch we­gen der Gleichbehandlung und der Rechtssicherheit en­ge Grenzen ge­setzt und die ge­richt­li­chen Feststellungen müs­sen die Annahme ei­nes Ausnahmefalls nach­voll­zieh­bar er­schei­nen las­sen (vgl. KG Berlin, 3 Ws [B] 356/15 v. 31.07.2015 - VRS 129/15, 328 <329>). Die für den Regelfall fahr­läs­si­gen Handels nach § 4 Abs. 4 BKatV vor­ge­schrie­be­ne und im Urteil zu do­ku­men­tie­ren­de Abwägung, ob ein Wegfall des Fahrverbots ge­gen Erhöhung der Geldbuße in Betracht kommt, ist grund­sätz­lich nur dann ent­behr­lich, wenn der Betroffene vor­sätz­lich ge­han­delt hat (vgl. Senat, 2 OWi 4 SsBs 38/15 v. 11.04.2016; 2 SsBs 26/14 v. 16.05.2015; 2 SsBs 112/12 v. 14.12.2012).

III.

Wegen die­ser Rechtsfehler hebt der Senat das Urteil im Rechtsfolgenausspruch auf und ent­schei­det hier­über ge­mäß § 79 Abs. 6 OWiG selbst, da wei­te­re Feststellungen nicht ge­trof­fen wer­den müs­sen.

Die Abstandsunterschreitung in zwei tat­mehr­heit­li­chen Fällen (§§ 24 Abs. 1 S. 1 StVG, 4 Abs. 1 S. 1, 49 Abs. 1 Nr. 4, Nr. 12.6.2 u. 12.7.3 BKatV)  ist mit ei­ner ein­heit­li­chen Geldbuße (§ 19 Abs. 1 OWiG) von 250,- Euro an­ge­mes­sen sank­tio­niert, so dass es nicht er­for­der­lich ist, Feststellungen zur wirt­schaft­li­chen Leistungsfähigkeit des Betroffenen zu tref­fen.

Ein Absehen vom Fahrverbot ge­gen Erhöhung der Geldbuße nach § 4 Abs. 4 BKatV kommt nicht in Betracht. Soweit der Betroffene in­ner­halb kür­zes­ter Zeit zwei Abstandsunterschreitungen tat­ein­heit­lich be­gan­gen hat, hat er die Pflichten ei­nes Kraftfahrzeugführers in gro­ber Weise ver­letzt (§ 25 Abs. 1 S. 1 StVG). Besondere Ausnahmetatbestände in der Tat oder in der Persönlichkeit des Betroffenen sind we­der vor­ge­tra­gen noch er­sicht­lich, zu­mal ihm die Möglichkeit des § 25 Abs. 2a StVG ein­ge­räumt wird.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 46 Abs. 1 OWiG iVm. § 473 Abs. 1 S. 1 StPO. Die nur ge­ring­fü­gi­ge Herabsetzung der Geldbuße recht­fer­tigt mit Blick auf das un­be­schränkt ein­ge­leg­te Rechtsmittel nicht die Anwendung des § 473 Abs. 4 StPO.

Über Alexander Gratz

Dipl. jur. Universität des Saarlandes

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