OLG Zweibrücken: Beidseitige Beschilderung schließt Augenblicksversagen nicht aus

Die Betroffene be­fuhr ei­ne Bundesstraße und pas­sier­te beid­sei­ti­ge auf­ge­stell­te Verkehrszeichen, die die Geschwindigkeit auf 70 km/h be­grenz­ten. 125 Meter da­nach fuhr sie 111 km/h schnell, was das Amtsgericht für ein Augenblicksversagen hielt, vom Fahrverbot ab­sah und die Geldbuße ver­dop­pel­te. Die Annahme des Augenblicksversagens war laut OLG Zweibrücken aus­rei­chend be­grün­det (Beschluss vom 31.08.2016 - 1 OWi 1 Ss Bs 35/16): Selbst bei beid­sei­tig auf­ge­stell­ten Verkehrsschilder sei ein Übersehen mög­lich. Bei ei­ner Bundesstraße, die an ei­nem Ortseingang vor­bei­führt und un­ter der ei­ne Fußgängerunterführung hin­durch­führt, drän­ge sich ei­ne Geschwindigkeitsbegrenzung auch nicht zwangs­läu­fig auf. Dass die Betroffene ei­ne au­ßer­halb ge­schlos­se­ner Ortschaften grund­sätz­lich gel­ten­de Begrenzung auf 100 km/h eben­falls ge­ring­fü­gig über­schrit­ten hät­te, sei nicht zwin­gend grob nach­läs­sig. In die­sem Zusammenhang sei auch die Nichterörterung der Tatsache durch das Amtsgericht, dass die Betroffene be­reits in den Vorjahren mehr­fach we­gen Geschwindigkeitsverstößen ge­ahn­det wur­de, un­schäd­lich, da es sich bei der Betroffenen um ei­ne Vielfahrerin han­de­le, bei der es na­tur­ge­mäß häu­fi­ger zu Verstößen ge­gen Verkehrsregeln kom­me. Es sei auch nicht si­cher, dass ge­ra­de die Überschreitung der 100 km/h das Übersehen der Begrenzung auf 70 km/h zur Folge hat­te. Fehlerhaft sei je­doch, bei ei­nem Augenblicksversagen un­ter Berufung auf § 4 Abs. 4 BKatV die Geldbuße zu er­hö­hen. Über ei­ne ver­gleich­ba­re Konstellation hat­te vor gut ei­nem Jahr das OLG Naumburg ähn­lich ent­schie­den.

Das zu­läs­si­ge Rechtsmittel hat den aus dem Beschlusstenor er­sicht­lich Erfolg; im Übrigen ist es un­be­grün­det.

Das Amtsgericht ist von fol­gen­dem Sachverhalt aus­ge­gan­gen:

Am 6.1.2006 be­fuhr die Betroffene um 15.40 Uhr in der Gem. ... die B 270 in Fahrtrichtung ... mit dem Pkw, amt­li­ches Kennzeichen ... Im Bereich der Fußgängerunterführung wur­de die Geschwindigkeit der Betroffenen mit dem Messgerät ES 3.0 der Firma ESO mit 115 km/h ge­mes­sen. Nach Abzug der Toleranz von 4 km/ h hat die Betroffene an der ge­nann­ten Stelle die auf 70 km/h be­schränk­te Höchstgeschwindigkeit um 41 km/h über­schrit­ten. Im Streckenverlauf von dem oben ge­nann­ten Streckenabschnitt ist die zu­läs­si­ge Höchstgeschwindigkeit durch beid­seits ca. 125 m vor der Messstelle auf­ge­stell­te Verkehrszeichen (Zeichen 274) auf 70 km/h be­schränkt.

Ausgehend von die­sem Sachverhalt war es dem Amtsgericht nicht von Rechts we­gen ver­wehrt an­zu­neh­men, die Betroffene ha­be ih­re Pflichten als Kraftfahrzeugführerin zwar ver­letzt, es han­de­le sich aber nicht um ei­ne gro­be Pflichtverletzung i.S.v. § 25 Abs. 1 S. 1 StVG.

Den Urteilsgründen lässt sich ent­neh­men, dass das Amtsgericht es nicht für aus­ge­schlos­sen hält, dass die Betroffene die Verkehrsschilder über­se­hen hat. Zwar ist der Bußgeldrichter von Rechts we­gen nicht ge­hal­ten, sich mit die­ser Möglichkeit zu be­schäf­ti­gen, wenn der Betroffene sich nicht dar­auf be­ruft oder an­de­re Umstände zu die­ser Annahme drän­gen; der Bußgeldrichter ist aber auch oh­ne ent­spre­chen­den Anlass von Rechts we­gen nicht dar­an ge­hin­dert, die­se Möglichkeit zu er­wä­gen. Im vor­lie­gen­den Fall ist die Annahme ei­nes ent­spre­chen­den Augenblicksversagens auch nicht rechts­feh­ler­haft. Zwar spricht es ge­gen ein Übersehen der Verkehrsschilder, wenn sie beid­seits der Fahrbahn auf­ge­stellt sind; die­ser Umstand schließt ein Übersehen aber nicht zwin­gend aus. Dass die Betroffene orts­kun­dig war und des­halb die Geschwindigkeitsbegrenzung kann­te, mag zwar auf­grund ih­res Wohnortes nicht ganz fern lie­gen; die Annahme ist aber eben­falls nicht zwin­gend. Das Bestehen ei­ner Geschwindigkeitsbegrenzung muss­te sich der Betroffenen auf­grund der – nicht of­fen­sicht­lich lü­cken­haf­ten – Feststellungen auch nicht auf­drän­gen. Dass sich nur we­ni­ge hun­dert Meter ei­ne Ortseinfahrt be­fin­den soll, er­gibt sich nicht aus­drück­lich aus den Urteilsgründen. Selbst wenn man auf­grund der Ortsangabe da­von aus­geht, dass es all­ge­mein­kun­dig ist, dass sich an der in der Rechtsbeschwerdebegründung be­zeich­ne­ten Stelle die Ortseinfahrt von S be­fin­det, ist dar­auf hin­zu­wei­sen, dass die B 270 nicht durch die­sen Ort führt, son­dern am Orteingang vor­bei. Eine Geschwindigkeitsbegrenzung ist mit die­ser ört­li­chen Situation ge­nau­so we­nig zwin­gend ver­bun­den wie mit ei­ner Fußgängerunterführung, die un­ter ei­ner Bundesstraße hin­durch­führt. Die Überschreitung der all­ge­mein zu­läs­si­gen Geschwindigkeit be­grün­det nicht im­mer ein grob pflicht­wid­ri­ges Verhalten (OLG Koblenz NJW 2005, 1061, 1062). Die Betroffene hat die (auf Landstraßen) all­ge­mein zu­läs­si­ge Geschwindigkeit le­dig­lich um 11 km/h über­schrit­ten. Dass ein Übersehen der Verkehrsschilder auf die Überschreitung der all­ge­mei­nen Geschwindigkeitsbegrenzung zu­rück­zu­füh­ren ist, ist nicht zwin­gend. Zwar kann die Überschreitung der all­ge­mei­nen Geschwindigkeitsbegrenzung ein Indiz da­für sein, dass das Übersehen von Verkehrsschildern auf gro­ber Nachlässigkeit oder Gleichgültigkeit be­ruht. Dies gilt im vor­lie­gen­den Fall um­so mehr, weil die Betroffene be­reits in den bei­den Vorjahren mit Bußgeldern we­gen Geschwindigkeitsüberschreitungen be­legt wor­den ist. Das Fehlen ei­ner aus­drück­li­chen Erörterung die­ses Gesichtspunkts in den Urteilsgründen kann im vor­lie­gen­den Fall gleich­wohl hin­ge­nom­men wer­den, weil sich aus den Urteilsgründen er­gibt, dass es sich bei der Betroffenen um ei­ne Vielfahrerin han­delt, die auch oh­ne gro­be Nachlässigkeit oder Gleichgültigkeit ge­gen­über den Verkehrsregeln na­tur­ge­mäß häu­fi­ger ge­gen Verkehrsregeln ver­stößt. Aus dem­sel­ben Grund kön­nen die Vorbelastungen auch nicht den Vorwurf der be­harr­li­chen Verletzung der Pflichten ei­nes Kfz durch die Betroffene recht­fer­ti­gen.

Keinen Bestand kann al­ler­dings die von dem Amtsgericht vor­ge­nom­me­ne Erhöhung der Geldbuße auf 320 EUR ha­ben. Die Verdoppelung der Regelgeldbuße hat das Amtsgericht nicht nur we­gen der Vorbelastungen der Betroffenen vprge­nom­men, son­dern sinn­ge­mäß auch auf § 4 Abs. 4 BKatV ge­stützt. Dies ist rechts­feh­ler­haft. Die Vorschrift ist nur dann an­wend­bar, wenn die Voraussetzungen des § 25 StVG ge­ge­ben sind. Nur das Vorliegen ei­nes Regelfalls i.S.d. BKatV reicht nicht aus (OLG Hamm, Beschl. v. 28.3.2006 – 4 Ss OWi 161/06, Rn 14, ju­ris). Das Amtsgericht ist aber hier da­von aus­ge­gan­gen, dass die Voraussetzungen des § 25 StVG ge­ra­de nicht vor­lie­gen.

Die Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft hat die Wirkung, dass die an­ge­foch­te­ne Entscheidung auch zu­guns­ten des Betroffenen ab­ge­än­dert wer­den kann (§ 46 Abs. 1 OWiG i.V.m. § 301 StPO).

Die Urteilsgründe ver­set­zen den Senat in die Lage über die we­gen der Vorbelastungen an­ge­mes­se­ne Erhöhung der Regelgeldbuße (§ 3 Abs. 1 BKatV) selbst zu ent­schei­den. Der Senat hält ins­be­son­de­re un­ter Berücksichtigung des Umstands, dass es da­bei eben­falls um Geschwindigkeitsüberschreitungen ging, ei­ne Erhöhung der Regelgeldbuße auf 240 EUR für an­ge­mes­sen.

Über Alexander Gratz

Dipl. jur. Universität des Saarlandes

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