Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort: Beschädigung auf Fahrerseite wird re­gel­mä­ßig be­merkt

Dieter Schütz  / pixelio.de
Dieter Schütz / pixelio.de

Der Beschuldigte soll nach ei­nem Besuch bei sei­ner Mutter im Hof das Fahrzeug ei­ner Nachbarin be­schä­digt (Sachschaden ca. 2.800 EUR) und si­ch dann ent­fernt ha­ben. Die Staatsanwaltschaft be­an­trag­te die vor­läu­fi­ge Entziehung sei­ner Fahrerlaubnis, hat­te beim AG und LG Arnsberg da­mit aber kei­nen Erfolg: Zwar sei da­von aus­zu­ge­hen, dass der Beschuldigte den Verkehrsunfall be­merkt hat; sei­ne ge­gen­tei­li­ge Einlassung sei ei­ne Schutzbehauptung. Die Beschädigungen der Fahrzeuge deu­te­ten auf ein Aneinanderschleifen bei­der Fahrzeuge hin und am Fahrzeug des Beschuldigten sei das Glas des lin­ken Außenspiegels er­heb­li­ch be­schä­digt wor­den. Es sei nicht nach­zu­voll­zie­hen, wes­halb der Beschuldigte dies auch beim Aussteigen mit Blickrichtung auf die Fahrertür und den Spiegel nicht ge­se­hen ha­ben will. Letztlich schei­ter­te der Antrag aber dar­an, dass das LG den Innenhof nicht als öf­fent­li­cher Verkehrsgrund an­sah (LG Arnsberg, Beschluss 05.02.2016 - 2 Qs 5/16).

Die Beschwerde wird auf Kosten der Staatskasse (§ 473 Abs. 1 StPO), die auch die not­wen­di­gen Auslagen des Beschuldigten trägt (§ 473 Abs. 2 StPO), als un­be­grün­det ver­wor­fen.

Gründe

I.

Die Staatsanwaltschaft B legt dem Beschuldigten un­er­laub­tes Entfernen vom Unfallort zur Last. Er soll am Morgen des 16.12.2015 an­läss­li­ch ei­nes Besuchs bei sei­ner Mutter mit sei­nem Fahrzeug im Hof des Hauses T-Str. xx in N das Fahrzeug ei­ner Hausbewohnerin be­schä­digt ha­ben, an dem ein Sachschaden von un­ge­fähr 2.800 Euro ent­stan­den sein soll.

Nachdem der Beschuldigte sei­nen von der Polizei si­cher­ge­stell­ten Führerschein her­aus­ver­langt hat­te, hat die Staatsanwaltschaft B beim Amtsgericht Arnsberg -Ermittlungsrichter- die vor­läu­fi­ge Entziehung der Fahrerlaubnis be­an­tragt, weil der Beschuldigte ei­ner Straftat nach § 142 StGB vor­läu­fig ver­däch­tig sei und drin­gen­de Gründe für die Annahme be­stün­den, ihm wer­de in der Hauptverhandlung die Fahrerlaubnis ent­zo­gen wer­den.

Das Amtsgericht hat den Antrag mit der von der Staatsanwaltschaft B an­ge­foch­te­nen Entscheidung zu­rück­ge­wie­sen. Zur Begründung hat es aus­ge­führt, nach dem ge­gen­wär­ti­gen Ergebnis der Ermittlungen las­se si­ch die Einlassung des Beschuldigten, er ha­be den Unfall beim Zurücksetzen nicht be­merkt, nicht mit der für ei­ne vor­läu­fi­ge Entziehung der Fahrerlaubnis er­for­der­li­chen Sicherheit wi­der­le­gen, viel­mehr be­dür­fe es der Einholung ei­nes Sachverständigengutachtens zur Bemerkbarkeit des Geschehens.

Hiergegen wen­det si­ch die Staatsanwaltschaft mit ih­rer Beschwerde. Sie be­an­tragt, dem Beschuldigten un­ter Aufhebung der amts­ge­richt­li­chen Entscheidung vor­läu­fig die Fahrerlaubnis zu ent­zie­hen.

Das Amtsgericht hat dem Rechtsmittel nicht ab­ge­hol­fen und die Sache der Kammer zur Entscheidung vor­ge­legt.

Der Beschuldigte be­an­tragt, die Beschwerde aus den Gründen der an­ge­foch­te­nen Entscheidung zu­rück­zu­wei­sen.

II.

Die zu­läs­si­ge Beschwerde ist un­be­grün­det.

Das Amtsgericht hat den Antrag der Staatsanwaltschaft B, dem Beschuldigten vor­läu­fig ge­mäß § 111a StPO die Fahrerlaubnis zu ent­zie­hen, im Ergebnis zu­tref­fend zu­rück­ge­wie­sen.

1. Die Kammer schließt si­ch je­doch nicht der Begründung des Amtsgerichts B an, nach dem ge­gen­wär­ti­gen Stand der Ermittlungen las­se si­ch nicht hin­rei­chend si­cher fest­stel­len, dass der Beschuldigte den Verkehrsunfall be­merkt ha­be. Nach Würdigung des bis­he­ri­gen Ermittlungsergebnisses hält die Kammer die Einlassung des Beschuldigten in­so­weit für ei­ne Schutzbehauptung. Besondere Bedeutung er­langt bei die­ser Bewertung der Umstand, dass si­ch die Beschädigungen auch am Fahrzeug des Beschuldigten auf der Fahrerseite be­fin­den. Aus den in der Akte be­find­li­chen Lichtbildern lässt si­ch schlie­ßen, dass die Beschädigungen an den Fahrzeugen nicht nur aus ei­ner punk­tu­el­len Berührung, son­dern aus ei­nem län­ge­ren Aneinanderschleifen der Fahrzeuge (Schleifspur an der Fahrertür des Pkw des Beschuldigten, an der blau­er Fremdlack ge­si­chert wor­den ist) her­rüh­ren. Zudem ist am Fahrzeug des Beschuldigten zu­min­dest das Spiegelglas des lin­ken Außenspiegels auf den ers­ten Blick er­kenn­bar er­heb­li­ch be­schä­digt. Der Beschuldigte ist nach dem Unfallereignis aus sei­nem Fahrzeug aus­ge­stie­gen. Die ty­pi­sche Blickrichtung bei Öffnen der Fahrertür und Aussteigen aus ei­nem Fahrzeug weist auf den lin­ken Außenspiegel.

2. Die Entscheidung er­weist si­ch je­doch aus an­de­ren Gründen als im Ergebnis zu­tref­fend:

Nach Auffassung der Kammer steht auf­grund der bis­her er­ho­be­nen Beweismittel nicht fest, dass das ge­gen­ständ­li­che Unfallereignis ei­nen Unfall im Straßenverkehr im Sinne von § 142 StGB dar­stellt.

Der Tatbestand des un­er­laub­ten Entfernens vom Unfallort setzt vor­aus, dass die Tat im öf­fent­li­chen Straßenverkehr be­gan­gen wor­den ist. Nach stän­di­ger Rechtsprechung ist ein Verkehrsraum öf­fent­li­ch, wenn er ent­we­der für je­der­mann aus­drück­li­ch oder mit still­schwei­gen­der Duldung des Verfügungsberechtigten für je­der­mann oder aber zu­min­dest für ei­ne all­ge­mein be­stimm­ba­re grö­ße­re Personengruppe zur Benutzung zu­ge­las­sen und auch so be­nutzt wird (OLG Hamm, Beschluss vom 04.03.2008, 2 Ss 33/08, NZV 2008, 257; OLG Köln, Beschluss vom 06.06.2000, Ss 227/00). Umfasst wer­den zwar dem­nach nicht nur Verkehrsflächen, die nach dem Wegerecht des Bundes und der Länder dem all­ge­mei­nen Straßenverkehr ge­wid­met sind, son­dern auch sol­che, de­ren Benutzung durch ei­ne nach all­ge­mei­nen Merkmalen be­stimm­te grö­ße­re Personengruppe oh­ne Rücksicht auf die Eigentumsverhältnisse am Straßengrund oder auf ei­ne ver­wal­tungs­recht­li­che Widmung durch den Berechtigten aus­drück­li­ch oder fak­ti­sch zu­ge­las­sen wird. Die Frage der Eigentumsverhältnisse ist oh­ne Belang. Der Umstand, dass auch an­de­re Personen - wi­der­recht­li­ch, weil oh­ne Gestattung - die Fläche tat­säch­li­ch an­fah­ren und be­nut­zen kön­nen, reicht nicht aus (OLG Köln, a.a.O. m.w.N.). Bei der Prüfung der Frage, ob ei­ne Duldung der Benutzung durch ei­nen dar­über hin­aus­ge­hen­den Personenkreis vor­liegt, ist nicht auf den in­ne­ren Willen des Verfügungsberechtigten, son­dern auf die für et­wai­ge Benutzer er­kenn­ba­ren äu­ße­ren Gegebenheiten ab­zu­stel­len (BGH, Urteil vom 04.03. 2004, 4 StR 377/03, BGHSt 49, 128-130). Dabei recht­fer­tigt das Fehlen ei­ner Absperrung al­lein no­ch nicht die Annahme, dass die Benutzung von Flächen, die er­sicht­li­ch Wohngebäuden zu­ge­ord­net sind, nach dem Willen des Berechtigten nicht auf die zum Kreis der Hausbewohner ge­hö­ren­den Personen be­schränkt sein, son­dern dar­über hin­aus der Allgemeinheit of­fen ste­hen soll (OLG Köln, a.a.O.). Die Benutzung ei­nes Hofgrundstücks durch die Hausbewohner und ih­re Besucher zu Parkzwecken reicht nicht für die Annahme, dass auf dem Grundstück öf­fent­li­cher Verkehr im Sinne des Straßenverkehrsrechts statt­fin­det (BGH, Beschluss vom 12.05.1998 - 4 StR 163/98, NZV 1998, 418).

Ausgehend von die­sen Grundsätzen ist der hin­ter dem Haus T-Str. xx in N lie­gen­de Hof/Garagenvorplatz ei­nes Wohnhauses nach dem der­zei­ti­gen Ermittlungsstand nicht als öf­fent­li­cher Verkehrsgrund an­zu­se­hen:

Der Hof des Hauses liegt rück­wär­tig von der T-Str. ab­ge­wandt und ist über ei­ne Sackgasse zu er­rei­chen, über die le­dig­li­ch ein wei­te­res Gebäude er­schlos­sen wird, be­vor sie auf ein gro­ßes Werksgelände stößt. In der Lichtbildmappe wird der Tatort dem­entspre­chend als “Hinterhof” be­zeich­net. Auf die mit ei­nem Maßstab ver­se­he­ne Skizze Bl. 7 d.A. und das Lichtbild Bl. 9 d.A., wel­che die räum­li­che Situation ver­deut­li­chen, wird Bezug ge­nom­men. Demnach er­reicht man die Hoffläche von der Straße aus, in­dem man zu­nächst ei­nen ab­ge­senk­ten Bordstein und den da­hin­ter­lie­gen­den Gehweg über­quert. Die Hoffläche ist et­wa 9 m breit, sie wird auf der lin­ken Seite durch ei­nen ho­hen Holzzaun zum Nachbargrundstück und rechts durch das zu­ge­hö­ri­ge Gebäude be­grenzt. Am Ende des schlauch­för­mi­gen Hofes steht ei­ne Doppelgarage, zu de­ren Zufahrt die Hoffläche eben­falls dient. Die Fahrzeuge sind beid­seits am Rand der Fläche ge­parkt. Hinsichtlich der dort ab­ge­stell­ten Fahrzeuge ist be­kannt, dass das in Blickrichtung auf den Hof vor­ne rechts ge­park­te Fahrzeug ei­ner Hausbewohnerin ge­hört und der Beschuldigte sein Fahrzeug auf dem Hof ab­ge­stellt hat, um sei­ne in dem Haus woh­nen­de Mutter zu be­su­chen. Da es si­ch um ein Mehrfamilienhaus han­delt, liegt der Schluss na­he, dass es si­ch bei den üb­ri­gen Fahrzeugen eben­falls um Hausbewohner oder de­ren Besucher han­delt.

Der Hof ver­mit­telt den Eindruck ei­ner Abstellfläche für Bewohner und Besucher des Hauses T-Str. xx, nicht je­doch, dass der be­rech­tig­te Hauseigentümer die Fläche grund­sätz­li­ch je­der­mann zum Abstellen sei­nes Fahrzeugs zur Verfügung stel­len will.

Die vor­läu­fi­ge Entziehung der Fahrerlaubnis im Ermittlungsverfahren ist mit­hin ge­gen­wär­tig nicht ge­recht­fer­tigt.

Über Alexander Gratz

Dipl. jur. Universität des Saarlandes

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