Vereinigte Große Senate des BGH: Keine Änderungen bei der Schmerzensgeldbemessung

Martin Vogler, Wikimedia Commons

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Zur Berechnung des Schmerzensgelds (§ 253 Abs. 2 BGB) gilt all­ge­mein, dass der Tatrichter al­le Umstände des Einzelfalles zu be­rück­sich­ti­gen und dar­aus ei­nen an­ge­mes­se­nen Betrag zu be­stim­men hat. Berücksichtigungsfähig sei­en da­nach auch die wirt­schaft­li­chen Verhältnisse des Schädigers und des Geschädigten. Dies geht zu­rück auf ei­ne Grundsatzentscheidung des Großen Senats für Zivilsachen aus 1955, von der der 2. Strafsenat ab­zu­wei­chen be­ab­sich­tig­te. Seiner Ansicht nach sei ei­ne Berücksichtigung der Verhältnisse des Geschädigten mit des­sen so­zia­len Wert- und Achtungsanspruch und dem je­der­mann glei­cher­ma­ßen zu­ste­hen­den Recht auf Leben, kör­per­li­che Unversehrtheit und Freiheit nicht ver­ein­bar. Wohlhabende hät­ten kein an­zu­er­ken­nen­des grö­ße­res Interesse an ei­nem Ausgleich als Arme, eben­so­we­nig sei auch die schlech­te­re Vermögenslage des Armen er­hö­hend zu be­rück­sich­ti­gen. Zu den Verhältnissen des Schädigers sei zu be­den­ken, dass der Schmerzensgeldanspruch nicht als Strafe ge­dacht sei. Die Vereinigten Großen Senate be­las­sen es je­doch bei der bis­he­ri­gen Lösung. Im Vordergrund stün­den bei der Bemessung des Schmerzensgelds Höhe und das Maß der Lebensbeeinträchtigung. Zu den da­ne­ben zu be­ach­ten­den Umständen könn­ten im Einzelfall auch die wirt­schaft­li­chen Verhältnisse des Geschädigten oder des Schädigers ge­hö­ren (BGH, Beschluss vom 16.09.2016 - VGS 1/16).

A.

I.

Der Große Senat für Zivilsachen hat durch Beschluss vom 6. Juli 1955 - GSZ 1/55 (BGHZ 18, 149) ent­schie­den, dass bei der Bemessung ei­ner bil­li­gen Entschädigung in Geld nach § 847 BGB (aF, jetzt § 253 Abs. 2 BGB, so ge­nann­tes “Schmerzensgeld”) al­le Umstände des Falles be­rück­sich­tigt wer­den kön­nen, dar­un­ter auch die wirt­schaft­li­chen Verhältnisse von Schädiger und Geschädigtem. Dem sind die Zivil- und die Strafsenate des Bundesgerichtshofs bis­her ge­folgt.

Der 2. Strafsenat be­ab­sich­tigt, von die­ser Rechtsprechung ab­zu­wei­chen. Seiner Auffassung nach sind bei der Bemessung der bil­li­gen Entschädigung in Geld (§ 253 Abs. 2 BGB) we­der die wirt­schaft­li­chen Verhältnisse des Geschädigten noch die des Schädigers zu be­rück­sich­ti­gen. Der 2. Strafsenat hat bei dem Großen Senat für Zivilsachen und bei den an­de­ren Strafsenaten des Bundesgerichtshofs an­ge­fragt, ob an ent­ge­gen­ste­hen­der Rechtsprechung fest­ge­hal­ten wird. Der Große Senat für Zivilsachen und der 1., 4. und 5. Strafsenat ha­ben dies be­jaht. Der 3. Strafsenat hat mit­ge­teilt, er hal­te an sei­ner bis­he­ri­gen Rechtsprechung fest, dass die Bemessung des Schmerzensgeldes auch auf der Berücksichtigung der wirt­schaft­li­chen Verhältnisse des Schädigers be­ru­hen dür­fe. Die wirt­schaft­li­chen Verhältnisse des Geschädigten müss­ten hin­ge­gen un­be­rück­sich­tigt blei­ben; in­so­weit hal­te er an sei­ner ent­ge­gen­ste­hen­den Rechtsprechung nicht fest.

Der 2. Strafsenat hat nach Abschluss des Anfrageverfahrens den Vereinigten Großen Senaten des Bundesgerichtshofs ge­mäß § 132 Abs. 2 und 4 GVG die fol­gen­den Rechtsfragen zur Entscheidung vor­ge­legt:

1. Dürfen bei der Bemessung der bil­li­gen Entschädigung in Geld (§ 253 Abs. 2 BGB) die wirt­schaft­li­chen Verhältnisse des Schädigers und des Geschädigten be­rück­sich­tigt wer­den?

2. Wenn ja, nach wel­chem Maßstab kön­nen sie be­rück­sich­tigt wer­den?

II.

Anlass der Vorlage des 2. Strafsenats sind zwei Revisionsverfahren, in de­nen das Landgericht den Geschädigten auf de­ren Adhäsionsanträge hin je­weils Schmerzensgeld zu­ge­spro­chen hat. Hiergegen rich­ten sich die nach Teilverwerfung noch an­hän­gi­gen Revisionen der Angeklagten.

Zu den bei­den Revisionsverfahren im Einzelnen:

1. Das Verfahren 2 StR 137/14

Das Landgericht hat den Angeklagten we­gen se­xu­el­len Missbrauchs von Kindern in sie­ben Fällen so­wie we­gen schwe­ren se­xu­el­len Missbrauchs von Kindern in sechs Fällen zu ei­ner Gesamtfreiheitsstrafe von sie­ben Jahren und sechs Monaten ver­ur­teilt. Ferner hat es den Angeklagten ver­ur­teilt, an die Nebenklägerin S. S. 12.000 Euro so­wie an die Nebenklägerinnen A. S. und M. je 5.000 Euro, je­weils nebst Zinsen, zu zah­len.

a) Nach den Feststellungen des Landgerichts er­ziel­te der al­lein­ste­hen­de und kin­der­lo­se 49jährige Angeklagte als Stapelladerfahrer zu­letzt ein mo­nat­li­ches Einkommen von 1.200 Euro, wo­von er 500 Euro an Mietkosten auf­zu­brin­gen hat­te. Er war schul­den­frei.

Bei der Bemessung der Schmerzensgelder hat das Landgericht auf die Tatumstände und die Folgen der Taten für die Geschädigten ab­ge­stellt. Dagegen ist dem Urteil nicht er­kenn­bar zu ent­neh­men, dass das Landgericht auch die wirt­schaft­li­chen Verhältnisse des Angeklagten und der Geschädigten be­rück­sich­tigt hat.

b) Gegen die­ses Urteil wen­det sich der Angeklagte mit sei­ner auf Verfahrensbeanstandungen und die nä­her aus­ge­führ­te Sachrüge ge­stütz­ten Revision. Der Generalbundesanwalt hat be­an­tragt, die Zuerkennung des Schmerzensgeldanspruchs dem Grunde nach auf­recht­zu­er­hal­ten und von ei­ner wei­te­ren Entscheidung über die Adhäsionsanträge ab­zu­se­hen, da das Urteil nicht er­ken­nen las­se, dass die wirt­schaft­li­chen Verhältnisse von Täter und Opfer ge­büh­rend be­rück­sich­tigt wor­den sei­en (vgl. BGH, Urteil vom 5. März 2014 - 2 StR 503/13; Urteil vom 19. Februar 2014 - 2 StR 239/13, NJW 2014, 1544, 1545). Im Übrigen hat er die Verwerfung des Rechtsmittels be­an­tragt (§ 349 Abs. 2 StPO).

2. Das Verfahren 2 StR 337/14

Das Landgericht hat den Angeklagten we­gen schwe­ren se­xu­el­len Missbrauchs von Kindern in Tateinheit mit se­xu­el­lem Missbrauch von Schutzbefohlenen, we­gen ver­such­ten schwe­ren se­xu­el­len Missbrauchs von Kindern in Tateinheit mit se­xu­el­lem Missbrauch von Kindern und mit se­xu­el­lem Missbrauch von Schutzbefohlenen, und we­gen se­xu­el­len Missbrauchs von Schutzbefohlenen in zwei Fällen zu ei­ner Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und sechs Monaten ver­ur­teilt. Ferner hat es den Angeklagten ver­ur­teilt, an die Neben- und Adhäsionsklägerin ein Schmerzensgeld in Höhe von 5.000 Euro nebst Zinsen zu zah­len, und fest­ge­stellt, dass der Angeklagte ver­pflich­tet ist, “sämt­li­che zu­künf­tig noch ent­ste­hen­den ma­te­ri­el­len und im­ma­te­ri­el­len Schäden aus den obi­gen Taten zu er­set­zen, so­weit die­se nicht auf den Sozialversicherungsträger über­ge­gan­gen sind.”

a) Nach den Feststellungen des Landgerichts war der 52jährige Angeklagte als Montierer an­ge­stellt und ver­dien­te mo­nat­lich 860 Euro net­to. Seit 2011 leb­te er bei sei­ner da­ma­li­gen Lebensgefährtin, mit der er ein 2006 ge­bo­re­nes ge­mein­sa­mes Kind hat.

Bei der Bemessung des Schmerzensgeldes hat das Landgericht ne­ben den Tatumständen und den Folgen der Taten für die Geschädigte aus­drück­lich auch die per­sön­li­chen und wirt­schaft­li­chen Verhältnisse des Angeklagten und der Geschädigten be­rück­sich­tigt.

b) Gegen die­ses Urteil rich­tet sich die auf die all­ge­mei­ne Sachrüge ge­stütz­te Revision des Angeklagten. Der Generalbundesanwalt hat auch in die­sem Verfahren be­an­tragt, die Zuerkennung des Schmerzensgeldanspruchs dem Grunde nach auf­recht­zu­er­hal­ten und von ei­ner wei­te­ren Entscheidung über die Adhäsionsanträge ab­zu­se­hen. Das Landgericht ha­be kei­ne Feststellungen zu mög­li­chen künf­ti­gen Schäden ge­trof­fen, wes­halb das für den Feststellungsausspruch er­for­der­li­che Feststellungsinteresse nicht vor­lie­ge. Die da-rüber hin­aus er­folg­te Verurteilung des Angeklagten zur Zahlung ei­nes Schmerzensgelds sei je­den­falls der Höhe nach nicht zu­rei­chend be­grün­det. Die Feststellungen zu den wirt­schaft­li­chen Verhältnissen von Schädiger und Geschädigter, die bei der Bemessung des Schmerzensgelds re­gel­mä­ßig zu be­rück­sich­ti­gen sei­en, ge­nüg­ten nicht. Zu den wirt­schaft­li­chen Verhältnissen des Angeklagten ver­hiel­ten sich die Feststellungen nur va­ge, ins­be­son­de­re wer­de nicht mit­ge­teilt, ob der Beschwerdeführer Vermögen oder Schulden ha­be. Auch sei­ne Wohn- und Lebenssituation nach Bekanntwerden der Taten ge­he aus den Urteilsgründen nicht her­vor. Angaben zu den wirt­schaft­li­chen Verhältnissen der Geschädigten fehl­ten ganz. Im Übrigen sei das Rechtsmittel ge­mäß § 349 Abs. 2 StPO zu ver­wer­fen.

3. Der 2. Strafsenat hat in bei­den Verfahren die Revisionen der Angeklagten ent­spre­chend dem Antrag des Generalbundesanwaltes als un­be­grün­det im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO ver­wor­fen, so­weit sie sich ge­gen den Schuld- und den Strafausspruch ge­rich­tet ha­ben (Beschlüsse vom 8. Oktober 2014 - 2 StR 137/14 und 2 StR 337/14).

Unter Zugrundlegung sei­ner oben dar­ge­leg­ten Auffassung be­ab­sich­tigt der 2. Strafsenat, die Adhäsionsentscheidung in dem Verfahren 2 StR 137/14 auf­recht­zu­er­hal­ten, weil die Bemessung des Schmerzensgeldes un­ter Außerachtlassung der wirt­schaft­li­chen Verhältnisse des Schädigers und des Geschädigten - ent­ge­gen der bis­he­ri­gen Rechtsprechung - nicht zu be­an­stan­den sei.

In dem Verfahren 2 StR 337/14 be­ab­sich­tigt der 2. Strafsenat, den Schmerzensgeldanspruch nur dem Grunde nach auf­recht­zu­er­hal­ten und im Übrigen von ei­ner Entscheidung über den Adhäsionsantrag ab­zu­se­hen. Das Schmerzensgeld ha­be die Strafkammer - ent­ge­gen der bis­he­ri­gen Rechtsprechung - schon des­halb rechts­feh­ler­haft be­mes­sen, weil sie die wirt­schaft­li­chen Verhältnisse der Beteiligten aus­drück­lich be­rück­sich­tigt ha­be.

III.

Der 2. Strafsenat hat die Vorlage an die Vereinigten Großen Senate im Wesentlichen wie folgt be­grün­det:

1. Auf die Vermögenslage des Geschädigten kom­me es nicht an.

Die Anknüpfung an die Vermögensverhältnisse sei mit dem sich aus Art. 1 Abs. 1 Satz 1 GG er­ge­ben­den, je­dem Menschen in glei­chem Maße, oh­ne Rücksicht auf sei­ne Eigenschaften, sei­ne Leistungen und sei­nen so­zia­len Status zu­kom­men­den so­zia­len Wert- und Achtungsanspruch (vgl. BVerfGE 87, 209, 228) und dem je­dem Menschen in glei­chem Maße zu­ste­hen­den Recht auf Leben, kör­per­li­che Unversehrtheit und Freiheit (Art. 2 Abs. 2 Satz 1 und 2 GG) nicht ver­ein­bar (so auch OLG Schleswig, NJW-RR 1990, 470, 471; Staudinger/Schiemann, BGB, Neubearb. 2005, § 253 Rn. 43; Jaeger/Luckey, Schmerzensgeld, 7. Aufl., Rn. 1375 ff.; Slizyk, Systematische Kommentierung des Schmerzensgeldrechts, 10. Aufl. [2014], Rn. 129; Vieweg/Lorz in jurisPK-BGB, 7. Aufl. 2014, § 253 Rn. 75; vgl. auch Hacks/Wellner/Häcker, Schmerzensgeldbeträge 2014, 32. Aufl., S. 18).

Dem kön­ne nicht ent­ge­gen­ge­hal­ten wer­den, dass nicht die er­lit­te­ne kör­per­li­che oder see­li­sche Beeinträchtigung selbst, son­dern nur der Ausgleich hier­für un­ter­schied­lich be­mes­sen wer­de (vgl. Schneider, ZAP 2004 [Beilage 2], S. 7; Jaeger/Luckey aaO Rn. 1377). Nach den dar­ge­stell­ten ver­fas­sungs­recht­li­chen Grundsätzen ha­be we­der der Wohlhabende ein recht­lich an­er­ken­nens­wer­tes grö­ße­res fi­nan­zi­el­les Interesse an ei­nem Ausgleich ei­ner er­lit­te­nen Beeinträchtigung noch der Arme ein ge­rin­ge­res. Danach ge­he es um­ge­kehrt auch fehl, bei im Wesentlichen glei­chen kör­per­li­chen oder see­li­schen Leiden die schlech­te Vermögenslage des Armen als an­spruchs­er­hö­hend oder den Reichtum des Wohlhabenden als an­spruchs­min­dernd an­zu­set­zen. Entsprechend kön­ne dem wohl­ha­ben­den Geschädigten we­der ein grö­ße­res noch ei­ne ge­rin­ge­res Interesse an Genugtuung durch Zahlung ei­nes Geldbetrages zu­er­kannt wer­den als dem ar­men Geschädigten. Denn die in § 253 Abs. 2 BGB ge­nann­ten Rechte und Rechtsgüter stün­den dem Betroffenen nicht nach Maßgabe sei­ner Vermögensverhältnisse zu, son­dern un­ab­hän­gig da­von. Im Ergebnis sei dies die über­wie­gen­de Ansicht im Schrifttum (vgl. Palandt/Grüneberg, BGB, 75. Aufl., § 253 Rn. 16; Staudinger/Schiemann aaO; NK-BGB/Huber, 2. Aufl., § 253 Rn. 96; Münch-KommBGB/Oetker, 6. Aufl., § 253 Rn. 38; Spindler in Bamberger/Roth, BGB, § 253 Rn. 42; Vieweg/Lorz aaO; Jaeger/Luckey aaO Rn. 1375 ff., 1386; Pardey in Geigel, Der Haftpflichtprozess, 26. Aufl., S. 220 f.; Lorenz, Immaterieller Schaden und “bil­li­ge Entschädigung in Geld”, 1981, S. 126 f., 146 ff.; Pecher, AcP 171, 44, 69; aA et­wa Soergel/Zeuner, BGB, 12. Aufl., § 847 Rn. 30; RGRK-BGB/Kreft, 12. Aufl., § 847 Rn. 43).

2. Auch die wirt­schaft­li­chen Verhältnisse des Schädigers dürf­ten nicht be­rück­sich­tigt wer­den.

Der Schmerzensgeldanspruch sei vom Gesetzgeber ge­ra­de nicht als Strafe, son­dern als Schadensersatzanspruch aus­ge­stal­tet wor­den (vgl. BGH, Urteil vom 29. September 1952 - III ZR 340/51, BGHZ 7, 223, 224 ff.; BGH, Beschluss vom 6. Juli 1955 - GZ 1/55, BGHZ 18, 149, 151, 156; vgl. auch Staudinger/Schiemann, BGB, Neubearb. 2005, § 253 Rn. 28, 43; NK-BGB/Huber, 2. Aufl., § 253 Rn. 119; Müller, VersR 1993, 909 f.; Knöpfel, AcP 155, 139 ff.; Pecher AcP 171, 44, 70). Dies spre­che da­für, dass die wirt­schaft­li­che Lage des Schädigers ent­spre­chend dem all­ge­mei­nen Prinzip der un­be­schränk­ten Vermögenshaftung (vgl. nur Palandt/Grüneberg, BGB, 75. Aufl., § 276 Rn. 28 mwN) bei der Bemessung der Entschädigung, auch und ge­ra­de im Rahmen der Ausgleichsfunktion, kei­ne Rolle spie­len dür­fe (so auch Palandt/Grüneberg aaO § 253 Rn. 17).

Zu ei­ner an­de­ren Betrachtung zwin­ge auch nicht die Genugtuungsfunktion der Entschädigung. Denn der Gedanke der Genugtuung kön­ne, un­ge­ach­tet sei­ner im Schrifttum um­strit­te­nen Funktion (vgl. statt al­ler Staudinger/Schiemann aaO Rn. 30 ff. mwN), in­ner­halb ei­nes zi­vil­recht­li­chen Schadensersatzanspruches nicht be­zwe­cken, dem Schädiger ein zu be­mes­sen­des Übel zu­zu­fü­gen (mit der Folge, dass un­bil­li­ge Härten zu ver­mei­den wä­ren).

IV.

Der Generalbundesanwalt hat be­an­tragt zu be­schlie­ßen:

Bei der Bemessung der bil­li­gen Entschädigung in Geld (§ 253 Abs. 2 BGB) kön­nen die wirt­schaft­li­chen Verhältnisse des Schädigers oder des Geschädigten zu be­rück­sich­ti­gen sein. Soweit sich kei­ne Anhaltspunkte für Besonderheiten er­ge­ben, be­darf es hier­zu aber we­der aus­drück­li­cher Feststellungen im Urteil, noch muss der Einfluss der wirt­schaft­li­chen Verhältnisse auf die Bemessung aus­drück­lich er­ör­tert wer­den.

B.

I.

Die Vorlage ist zu­läs­sig. Die von dem 2. Strafsenat auf­ge­wor­fe­nen Rechtsfragen wa­ren ge­mäß § 132 Abs. 2 und 3 GVG den Vereinigten Großen Senaten vor­zu­le­gen, weil der 2. Strafsenat be­ab­sich­tigt, nicht nur von der Rechtsprechung an­de­rer Strafsenate, son­dern auch von der des Großen Senats für Zivilsachen so­wie der des III. und des VI. Zivilsenats ab­zu­wei­chen. Die vor­ge­leg­ten Rechtsfragen wa­ren nach der - grund­sätz­lich maß­geb­li­chen (vgl. BGH, Großer Senat für Strafsachen, NJW 2015, 3800, 3801; BGHSt 42, 139, 144, je­weils mwN) - recht­li­chen Wertung des vor­le­gen­den Senats er­geb­nis­re­le­vant und des­halb er­heb­lich.

Ob die Vorlage zu­dem we­gen grund­sätz­li­cher Bedeutung ge­mäß § 132 Abs. 4 GVG (vgl. Katholnigg, Strafgerichtsverfassungsrecht, 3. Aufl., § 132 GVG, Rn. 16; a.A. Franke in Löwe-Rosenberg, StPO, § 132 GVG, Rn. 41, dem nach aber der je­wei­li­ge Große Senat die Sache den Vereinigten Großen Senaten vor­le­gen kann) zu­läs­sig wä­re, kann of­fen blei­ben.

II.

Die ers­te Vorlagefrage ist - der Entscheidung des Großen Senats für Zivilsachen vom 6. Juli 1955 (GSZ 1/55, BGHZ 18, 149) fol­gend - da­hin zu be­ant­wor­ten, dass bei der Bemessung ei­ner bil­li­gen Entschädigung in Geld nach § 253 Abs. 2 BGB (§ 847 BGB aF) al­le Umstände des Falles be­rück­sich­tigt wer­den kön­nen. Die wirt­schaft­li­chen Verhältnisse des Schädigers und des Geschädigten kön­nen da­bei nicht von vorn­her­ein aus­ge­schlos­sen wer­den.

1. Ist we­gen ei­ner Verletzung des Körpers, der Gesundheit, der Freiheit oder der se­xu­el­len Selbstbestimmung Schadensersatz zu leis­ten, kann auch we­gen des Schadens, der nicht Vermögensschaden ist, ei­ne bil­li­ge Entschädigung in Geld ge­for­dert wer­den (§ 253 Abs. 2 BGB). Der un­be­stimm­te Rechtsbegriff der “bil­li­gen Entschädigung” meint so­wohl nach dem Wortlaut als auch nach sys­te­ma­ti­scher, his­to­ri­scher und te­leo­lo­gi­scher Auslegung ei­ne an­ge­mes­se­ne Entschädigung, bei de­ren Bemessung der Tatrichter al­le Umstände des Einzelfalles be­rück­sich­ti­gen darf.

a) Im all­ge­mei­nen Sprachgebrauch be­zeich­nen die Worte “bil­lig” oder “Billigkeit” das Angemessene, Passende, Rechte (so schon Rümelin, Die Billigkeit im Recht, 1921, S. 2 f.). In der Rechtslehre hat das Wort Billigkeit in­des ei­nen spe­zi­fi­schen Sinngehalt. Auch der Gesetzgeber des Bürgerlichen Gesetzbuchs ging da­von aus, dass der Ausdruck “bil­lig” ei­ne fes­te tech­ni­sche Bezeichnung sei (BGH, Großer Senat für Zivilsachen, Beschluss vom 6. Juli 1955 - GSZ 1/55, BGHZ 18, 149, 153 mwN).

Billigkeit be­zeich­net da­nach die Lösung für das Problem, dass all­ge­mei­ne Gesetze, ge­ra­de weil sie ei­ne all­ge­mei­ne Regelung tref­fen, dem Einzelfall nicht oh­ne wei­te­res ge­recht wer­den kön­nen. Funktion der Billigkeit ist die Auflösung des Spannungsverhältnisses zwi­schen den abstrakt-generellen Regelungen des Gesetzes und den Besonderheiten des Einzelfalls, mit­hin die Herstellung von Einzelfallgerechtigkeit (Rümelin aaO S. 43 ff.; Frey in Festschrift Röhl, 2003, S. 334 f.; Calliess, Zeitschrift für Rechtssoziologie 26 (2005), 35, 42 ff.; Lochstampfer, Die Billigkeit im Schadensrecht aus er­fah­rungs­wis­sen­schaft­li­cher Sicht, 2005, S. 98; Rybarz, Billigkeitserwägungen im Kontext des Europäischen Privatrechts, 2011, S. 10 f.; Vetter in Festschrift Schapp, 2010, S. 473, 479 ff.).

Billigkeit sperrt sich ge­gen je­de Generalisierung (Calliess, aaO, 48). Die Vorstellung, be­stimm­te Umstände des Einzelfalls könn­ten von vorn­her­ein aus abstrakt-generellen Erwägungen her­aus der Berücksichtigung durch den Tatrichter ent­zo­gen wer­den, steht da­her in ei­nem un­auf­lös­ba­ren Widerspruch zu der Funktion des Billigkeitsgedankens. Vor die­sem Hintergrund ist ei­ne bil­li­ge Entschädigung nach dem in­so­weit ein­deu­ti­gen Wortlaut ei­ne sol­che, bei der der Tatrichter im Grundsatz al­le Umstände des Einzelfalls und da­mit auch die Verhältnisse der Beteiligten be­rück­sich­ti­gen darf (vgl. auch Knöpfel, AcP 155 (1956), 135, 140, 157). Davon zu un­ter­schei­den sind die Fragen, wel­chen Umständen der Tatrichter wel­ches Gewicht bei­mes­sen darf, in­wie­weit sei­ne Entscheidung re­vi­si­ons­recht­lich über­prüf­bar und wie ver­fas­sungs­recht­li­chen Grundsätzen Geltung zu ver­schaf­fen ist (da­zu un­ten un­ter c und d so­wie 2.).

b) Auch die sys­te­ma­ti­sche Auslegung führt zu dem Ergebnis, dass der Tatrichter al­le Umstände des Einzelfalles be­rück­sich­ti­gen darf. Dabei ist die Vorschrift des § 253 Abs. 2 BGB zum ei­nen im Zusammenhang mit den Regelungen zu se­hen, die auf dem Billigkeitsgedanken be­ru­hen (da­zu un­ter aa). Zum an­de­ren ist sie in den Gesamtzusammenhang des Schadensrechts zu stel­len (da­zu un­ter bb).

aa) Der Gedanke der Billigkeit durch­zieht die ge­sam­te Rechtsordnung (vgl. Rümelin aaO S. 34 und - nur bei­spiel­haft - §§ 284, 1246 Abs. 1, § 1361a Abs. 1 Satz 1, Abs. 2, § 1381 BGB, §§ 91a, 1051 Abs. 3 ZPO, § 163 AO). Im Bürgerlichen Gesetzbuch wird an ver­schie­dens­ten Stellen das Ausmaß ei­ner Leistung nach bil­li­gem Ermessen be­stimmt (z.B. §§ 315, 317, 660 Abs. 1, § 920 Abs. 2, § 971 Abs. 1 Satz 3, § 1576 Satz 1, § 1577 Abs. 2 Satz 2, § 1578b Abs. 1 und 2 BGB; s. auch - au­ßer­halb des BGB - § 87 Abs. 2 Satz 1 AktG). Der Funktion des Billigkeitsgedankens fol­gend will das Gesetz in die­sen Fällen al­le in Betracht kom­men­den Umstände des Falles und ins­be­son­de­re die Verhältnisse der Beteiligten be­rück­sich­tigt wis­sen (vgl. BGH, Großer Senat für Zivilsachen, Beschluss vom 6. Juli 1955 - GSZ 1/55, BGHZ 18, 149, 151 f.).

Im Schadensrecht ver­wen­det das Gesetz den Begriff der Billigkeit ne­ben § 253 Abs. 2 BGB in der Vorschrift des § 829 BGB, in der zwi­schen­zeit­lich auf­ge­ho­be­nen Vorschrift des § 1300 BGB so­wie seit der Einführung ei­nes all­ge­mei­nen Anspruchs auf Schmerzensgeld durch das Zweite Gesetz zur Änderung scha­dens­er­satz­recht­li­cher Vorschriften vom 19. Juli 2002 (BGBl. I S. 2674) un­ter an­de­rem auch in § 8 Satz 2 ProdHaftG, § 13 Satz 2 UmweltHG, § 6 Satz 2 HaftpflichtG und § 11 Satz 2 StVG. § 15 Abs. 2 Satz 1 AGG spricht da­ge­gen von ei­ner an­ge­mes­se­nen Entschädigung.

(1) Nach § 829 BGB hat - wer für ei­nen von ihm ver­ur­sach­ten Schaden auf Grund der §§ 827, 828 BGB nicht ver­ant­wort­lich ist - gleich­wohl, so­fern der Schaden nicht von ei­nem auf­sichts­pflich­ti­gen Dritten er­langt wer­den kann, den Schaden in­so­weit zu er­set­zen, als die Billigkeit nach den Umständen, ins­be­son­de­re nach den Verhältnissen der Beteiligten, ei­ne Schadloshaltung er­for­dert.

Die ver­schul­dens­un­ab­hän­gi­ge Haftung aus § 829 BGB bil­det im de­lik­ti­schen Haftungssystem des Bürgerlichen Gesetzbuchs ei­ne Ausnahme. Ein Schadensersatzanspruch aus § 829 BGB ist des­halb nicht schon dann zu ge­wäh­ren, wenn die Billigkeit es er­laubt, son­dern nur dann, wenn die ge­sam­ten Umstände des Falles ei­ne Haftung des schuld­lo­sen Schädigers aus Billigkeitsgründen ge­ra­de­zu er­for­dern (st. Rspr., vgl. nur BGH, VI. Zivilsenat, Urteil vom 11. Oktober 1994 - VI ZR 303/93, BGHZ 127, 186, 192 f. mwN). Im Gegensatz zu dem Anspruch auf ei­ne bil­li­ge Entschädigung ge­mäß § 253 Abs. 2 BGB hängt im Rahmen des § 829 BGB schon das “Ob” des Billigkeitsanspruchs ent­schei­dend von den ge­sam­ten Umständen ab, un­ter de­nen ein wirt­schaft­li­ches Gefälle vom Schädiger zum Geschädigten an ers­ter Stelle steht (BGH, VI. Zivilsenat, Urteil vom 18. Dezember 1979 - VI ZR 27/78, BGHZ 76, 279, 284).

Dem Hinweis auf die Verhältnisse der Beteiligten in der Vorschrift des § 829 BGB kommt vor die­sem Hintergrund - wie sich schon der Wendung “ins­be­son­de­re” ent­neh­men lässt - die Bedeutung zu, die auf­grund des Billigkeitsgedankens oh­ne­hin be­rück­sich­ti­gungs­fä­hi­gen Verhältnisse der Beteiligten in dem von § 829 BGB ge­re­gel­ten be­son­de­ren Fall in den Vordergrund zu stel­len. Daraus lässt sich ent­neh­men, dass (auch) im Rahmen der Bemessung der bil­li­gen Entschädigung des § 253 Abs. 2 BGB die Verhältnisse der Beteiligten be­rück­sich­tigt wer­den kön­nen, sie dort aber - an­ders als im Fall des § 829 BGB - nicht im Vordergrund ste­hen (BGH, Großer Senat für Zivilsachen, Beschluss vom 6. Juli 1955 - GSZ 1/55, BGHZ 18, 149, 152).

(2) Die Entstehungsgeschichte der zwi­schen­zeit­lich auf­ge­ho­be­nen Regelung des § 1300 BGB, wo­nach ei­ne zu­vor un­be­schol­te­ne Verlobte bei Rücktritt vom Verlöbnis durch den Verlobten auch we­gen des Schadens, der nicht Vermögensschaden war, ei­ne bil­li­ge Entschädigung ver­lan­gen konn­te, spricht eben­falls für die Auslegung des § 253 Abs. 2 BGB im vor­ge­nann­ten Sinne. Der Gesetzgeber woll­te den Richter bei der Bemessung der bil­li­gen Entschädigung in Geld ge­ra­de “nach kei­ner Richtung hin einenge(n)” (Hervorhebung im Original des im Folgenden zi­tier­ten Beschlusses). Dazu wird auf die Ausführungen des Großen Senats für Zivilsachen in sei­nem Beschluss vom 6. Juli 1955 (BGH, Großer Senat für Zivilsachen, Beschluss vom 6. Juli 1955 - GSZ 1/55, BGHZ 18, 149, 153 f.) Bezug ge­nom­men, de­nen auch aus heu­ti­ger Sicht nichts hin­zu­zu­fü­gen ist.

Die zwi­schen­zeit­lich er­folg­te Aufhebung der Vorschrift steht dem nicht ent­ge­gen. Die Aufhebung er­folg­te durch Art. 1 Nr. 1 des Gesetzes zur Neuordnung des Eheschließungsrechts vom 4. Mai 1998 (BGBl. 1998 I S. 833), weil die Regelung als rechts­po­li­tisch über­holt an­ge­se­hen wur­de. Die Gesetzesbegründung ver­weist aber dar­auf, dass Ersatzansprüche nach § 825 BGB - in des­sen Rahmen auch der im­ma­te­ri­el­le Schaden ge­mäß § 253 Abs. 2 BGB zu er­set­zen ist (vgl. Palandt/Sprau, BGB, 75. Aufl., § 825 Rn. 7) - gel­tend ge­macht wer­den kön­nen, so­weit im Einzelfall ein Bedürfnis für den Ersatz ver­min­der­ter Heiratsaussichten oder an­de­ren im­ma­te­ri­el­len Schadens be­stehe, so­wie ein Rückgriff auf die all­ge­mei­nen Schadensersatzvorschriften der §§ 823 ff., § 253 Abs. 2 BGB mög­lich sei (BT-Drucks. 13/4898, S. 14 f.).

(3) Schließlich soll­te mit der Überführung des Schmerzensgeldanspruchs vom Deliktsrecht (§ 847 BGB aF) in das all­ge­mei­ne Schadensrecht (§ 253 Abs. 2 BGB) und der Erweiterung sei­ner Anwendbarkeit auf die Vertrags- und Gefährdungshaftung durch das Zweite Gesetz zur Änderung scha­dens­er­satz­recht­li­cher Vorschriften vom 19. Juli 2002 (BGBl. I S. 2674) kei­ne Änderung der Auslegung des Begriffs der bil­li­gen Entschädigung ver­bun­den sein (vgl. BT-Drucks. 14/7752, S. 14 ff.; BT-Drucks. 14/8780, S. 21).

Im Gegenteil ver­weist die Gesetzesbegründung aus­drück­lich dar­auf, die Bestimmung ei­nes an­ge­mes­se­nen Schmerzensgeldes sei ori­gi­nä­re Aufgabe der Gerichte, die hier­bei die be­son­de­ren Umstände je­des Einzelfalls be­rück­sich­ti­gen müss­ten, was das Gesetz durch ei­ne ent­spre­chend fle­xi­ble Formulierung si­cher­stel­len müs­se (BT-Drucks. 14/7752, S. 26). In jün­ge­rer Zeit ist in der Gesetzesbegründung zu § 15 Abs. 2 Satz 1 AGG aus­ge­führt, die Höhe der Entschädigung müs­se an­ge­mes­sen sein, was der be­währ­ten Regelung des Schmerzensgeldes in § 253 BGB ent­spre­che. Damit blei­be dem Gericht der not­wen­di­ge Beurteilungsspielraum er­hal­ten, um die Besonderheiten je­des ein­zel­nen Falles zu be­rück­sich­ti­gen (Entwurf ei­nes Gesetzes zur Umsetzung eu­ro­päi­scher Richtlinien zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung, BT-Drucks. 16/1780, S. 38). Dem fol­gend legt das Bundesarbeitsgericht § 15 Abs. 2 Satz 1 AGG da­hin aus, dass bei der Entscheidung der Frage, wel­che Entschädigung an­ge­mes­sen ist, für die Gerichte ein Beurteilungsspielraum be­steht, in­ner­halb des­sen sie die Besonderheiten je­des ein­zel­nen Falles zu be­rück­sich­ti­gen ha­ben (BAG, NJW 2010, 2970 Rn. 39).

bb) Der Anspruch auf ei­ne bil­li­ge Entschädigung für den Schaden, der nicht Vermögensschaden ist, ist sys­te­ma­tisch auch in den Gesamtzusammenhang des Schadensrechts zu stel­len.

Das Schadensrecht geht von dem Grundsatz der Totalreparation al­ler von dem Geschädigten er­lit­te­nen Vermögensschäden aus (§§ 249 ff. BGB). Der Geschädigte er­hält die ihm nach sei­nen Verhältnissen ent­stan­de­nen Vermögensschäden oh­ne die Berücksichtigung wei­te­rer Umstände des Einzelfalls - wie des Grads des Verschuldens oder der Verhältnisse des Schädigers - stets voll­um­fäng­lich er­setzt. Grundsätzlich kann al­lein ein Mitverschulden des Geschädigten die Ersatzpflicht min­dern (§ 254 BGB). Eine et­wai­ge durch die Ansprüche ver­ur­sach­te wirt­schaft­li­che Not des Schädigers oder ein et­wai­ges er­heb­li­ches wirt­schaft­li­ches Gefälle zwi­schen (ver­mö­gen­dem) Geschädigtem und (ver­mö­gens­lo­sem) Schädiger sind für die Entstehung des Anspruchs auch dann un­er­heb­lich, wenn die Haftung auf leich­tes­ter Fahrlässigkeit - bei­spiels­wei­se auf ei­nem so ge­nann­ten Augenblicksversagen - be­ruht (vgl. BGH, Großer Senat für Zivilsachen, Beschluss vom 6. Juli 1955 - GSZ 1/55, BGHZ 18, 149, 158). Diese Umstände fin­den erst im Rahmen der Schuldnerschutzvorschriften des Zwangsvollstreckungsrechts und des Instituts der Restschuldbefreiung (§§ 286 ff. InsO) im Insolvenzrecht Berücksichtigung.

Demgegenüber sieht das Gesetz bei dem Ausgleich der im­ma­te­ri­el­len Schäden, mit­hin sol­cher Einbußen, die sich we­gen der Art der ver­letz­ten Rechtsgüter je­der ver­mö­gens­recht­li­chen Bewertung ent­zie­hen, ge­ra­de kei­ne star­re Regelung, son­dern ei­ne bil­li­ge Entschädigung vor, oh­ne dem Tatrichter hin­sicht­lich der zu be­rück­sich­ti­gen­den oder be­rück­sich­ti­gungs­fä­hi­gen Umstände Vorgaben zu ma­chen. Dem liegt auch der Gedanke zu­grun­de, dass bei der zu­sätz­lich zu dem Ausgleich des Vermögensschadens zu leis­ten­den bil­li­gen Entschädigung der Gedanke des Ausgleichs im Allgemeinen nicht da­zu füh­ren soll, den Schädiger in nach­hal­ti­ge Not zu brin­gen (BGH, Großer Senat für Zivilsachen, Beschluss vom 6. Juli 1955 - GSZ 1/55, BGHZ 18, 149, 159 f.; VI. Zivilsenat, Urteil vom 16. Mai 1961 - VI ZR 112/60, VersR 1961, 727, 728; Pecher, AcP 171 (1971), 44, 69 f.; vgl. Knöpfel AcP 155 (1956), 135, 140 ei­ner­seits, 157 an­de­rer­seits). Der Tatrichter soll bei der Bemessung der bil­li­gen Entschädigung viel­mehr a l l e Umstände des Einzelfalls be­rück­sich­ti­gen dür­fen.

c) Dieses Auslegungsergebnis ent­spricht auch Sinn und Zweck des Schmerzensgeldes. Die ein­ge­hen­den Erwägungen des Großen Senats für Zivilsachen in sei­nem Beschluss vom 6. Juli 1955 (GSZ 1/55, BGHZ 18, 149, 154 ff.) zu die­ser Frage sind nach wie vor gül­tig. Auf sie wird zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug ge­nom­men.

aa) Das Schmerzensgeld hat nach stän­di­ger Rechtsprechung so­wohl des Bundesgerichtshofs als auch des Bundesverfassungsgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundessozialgerichts und des Bundesarbeitsgerichts recht­lich ei­ne dop­pel­te Funktion. Es soll dem Geschädigten ei­nen an­ge­mes­se­nen Ausgleich bie­ten für die­je­ni­gen Schäden, für die­je­ni­ge Lebenshemmung, die nicht ver­mö­gens­recht­li­cher Art sind (Ausgleichsfunktion). Es soll aber zu­gleich dem Gedanken Rechnung tra­gen, dass der Schädiger dem Geschädigten für das, was er ihm an­ge­tan hat, Genugtuung schul­det (Genugtuungsfunktion, st. Rspr., grund­le­gend BGH, Großer Senat für Zivilsachen, Beschluss vom 6. Juli 1955 - GSZ 1/55, BGHZ 18, 149, 154 ff.; BVerfG, NJW 2006, 1580 Rn. 18; BVerfG, NJW 2010, 433 Rn. 25; BGH, VI. Zivilsenat, Urteile vom 13. Oktober 1992 - VI ZR 201/91, BGHZ 120, 1, 4 f.; vom 29. November 1994 - VI ZR 93/94, BGHZ 128, 117, 120 f.; vom 16. Mai 1961 - VI ZR 112/60, VersR 1961, 727 f.; vom 16. Dezember 1975 - VI ZR 175/74, VersR 1976, 660, 661; vom 16. Februar 1993 - VI ZR 29/92, VersR 1993, 585; vom 16. Januar 1996 - VI ZR 109/95, VersR 1996, 382; III. Zivilsenat, Urteil vom 13. Januar 1964 - III ZR 48/63, VersR 1964, 389; BVerwG, NJW 1995, 3001, 3002; BAG, NJW 2010, 2970 Rn. 41; BSG, Urteil vom 22. August 2012 - B 14 AS 103/11 R, ju­ris Rn. 20 mwN; vgl. auch Staudinger/Schiemann, BGB, Neubearb. 2005, § 253 Rn. 28 ff.). Auch der 3. Strafsenat will an die­ser her­kömm­li­chen Auslegung des § 253 Abs. 2 BGB fest­hal­ten (Beschluss vom 5. März 2015 - 3 ARs 29/14, aaO Rn. 16).

Dabei steht der Entschädigungs- oder Ausgleichsgedanke im Vordergrund. Im Hinblick auf die­se Zweckbestimmung des Schmerzensgeldes bil­det die Rücksicht auf Größe, Heftigkeit und Dauer der Schmerzen, Leiden und Entstellungen die we­sent­lichs­te Grundlage bei der Bemessung der bil­li­gen Entschädigung. Für be­stimm­te Gruppen von im­ma­te­ri­el­len Schäden hat aber auch die Genugtuungsfunktion, die aus der Regelung der Entschädigung für im­ma­te­ri­el­le Schäden nicht weg­zu­den­ken ist (zur Historie vgl. BGH, Großer Senat für Zivilsachen, Beschluss vom 6. Juli 1955 - GSZ 1/55, BGHZ 18, 149, 155 ff.; Walter, Geschichte des Anspruchs auf Schmerzensgeld, 2004, S. 381 ff., 397), ei­ne be­son­de­re Bedeutung. Sie bringt ins­be­son­de­re bei vor­sätz­li­chen Taten ei­ne durch den Schadensfall her­vor­ge­ru­fe­ne per­sön­li­che Beziehung zwi­schen Schädiger und Geschädigtem zum Ausdruck, die nach der Natur der Sache bei der Bestimmung der Leistung die Berücksichtigung al­ler Umstände des Falles ge­bie­tet (BGH, Großer Senat für Zivilsachen, Beschluss vom 6. Juli 1955 - GSZ 1/55, BGHZ 18, 149, 157; VI. Zivilsenat, Urteil vom 16. Januar 1996 - VI ZR 109/95, VersR 1996, 382). Eine ent­spre­chen­de Bedeutung kommt der Genugtuungsfunktion zu, wenn der Geschädigte aus­nahms­wei­se so gut ge­stellt ist, dass bei ihm durch kei­ner­lei Geldbeträge ein Ausgleich für ei­nen im­ma­te­ri­el­len Schaden her­bei­ge­führt wer­den kann (BGH, Großer Senat für Zivilsachen, Beschluss vom 6. Juli 1955 - GSZ 1/55, BGHZ 18, 149, 157).

bb) Daran hat sich durch die seit der Streichung von § 847 Abs. 1 Satz 2 BGB aF durch das Gesetz zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs und an­de­rer Gesetze vom 14. März 1990 (BGBl. I S. 478) mög­li­che Übertragbarkeit und Vererblichkeit des Anspruchs (vgl. BGH, VI. Zivilsenat, Urteil vom 6. Dezember 1994 - VI ZR 80/94, VersR 1995, 353 f.) nichts ge­än­dert. Mit der Änderung soll­te nicht der höchst­per­sön­li­che Charakter des Schmerzensgeldes be­sei­tigt, son­dern le­dig­lich den als un­wür­dig emp­fun­de­nen Zuständen be­geg­net wer­den, zu de­nen es nach al­ter Rechtslage ge­ra­de bei schwers­ten Verletzungen ge­kom­men war, weil die Angehörigen sich auf ein “ma­ka­bres Wettrennen mit der Zeit” (BT-Drucks. 11/5423, S. 1) ein­las­sen muss­ten, um bei­spiels­wei­se bei an­dau­ern­der Bewusstlosigkeit des Verletzten die ge­setz­li­chen Erfordernisse er­fül­len zu kön­nen (BGH, VI. Zivilsenat, Urteil vom 6. Dezember 1994 - VI ZR 80/94, aaO, 354; OLG Karlsruhe, NZV 1999, 210, 211).

cc) Die Anerkennung des Umstands, dass in Fällen, in de­nen der Verletzte we­gen der Zerstörung sei­ner psy­chi­schen Funktionen we­der ei­nen Ausgleich noch Genugtuung emp­fin­den kann, die Einbuße der Persönlichkeit in­fol­ge schwe­rer Hirnschädigung im Hinblick auf die ver­fas­sungs­recht­li­che Wertentscheidung des Art. 1 Abs. 1 GG schon für sich ei­nen aus­zu­glei­chen­den im­ma­te­ri­el­len Schaden dar­stellt, stellt die dop­pel­te Funktion des Schmerzensgeldes nicht in Frage. In die­sen Fällen steht die Zerstörung der Persönlichkeit - die Höhe und das Maß der Lebensbeeinträchtigung (BGH, Großer Senat für Zivilsachen, Beschluss vom 6. Juli 1955 - GSZ 1/55, BGHZ 18, 149, 157) - im Mittelpunkt und muss bei der Bemessung der Entschädigung nach § 253 Abs. 2 BGB ei­ner ei­gen­stän­di­gen Bewertung zu­ge­führt wer­den, wo­bei wie auch sonst die Schwere der Schuld des Täters und die Leistungsfähigkeit des Schädigers be­rück­sich­tigt wer­den kön­nen (BGH, VI. Zivilsenat, Urteil vom 13. Oktober 1992 - VI ZR 201/91, BGHZ 120, 1, 5 ff.; vom 16. Februar 1993 - VI ZR 29/92, VersR 1993, 585, 586).

dd) Die Vereinigten Großen Senate kön­nen ih­rer Entscheidung ent­spre­chend dem vor­zi­tier­ten Beschluss des Großen Senats für Zivilsachen die dop­pel­te Funktion des Schmerzensgeldes und den Genugtuungsgedanken oh­ne wei­te­res zu­grun­de le­gen. Der 2. Strafsenat stellt dies in dem Vorlagebeschluss nicht in­fra­ge (s. auch Beschlüsse vom 8. Oktober 2014 - 2 StR 137/14 und 2 StR 337/14, r+s 2015, 94 Rn. 34 f.).

d) Der un­be­stimm­te Rechtsbegriff der “bil­li­gen Entschädigung” ist im Ergebnis nach dem Wortlaut, sys­te­ma­tisch, his­to­risch und te­leo­lo­gisch da­hin aus­zu­le­gen, dass bei der Bemessung der “bil­li­gen Entschädigung” durch den Richter al­le Umstände des Einzelfalls be­rück­sich­tigt wer­den dür­fen. Davon zu un­ter­schei­den ist die Frage, wie die ein­zel­nen Umstände bei der Bemessung des Schmerzensgeldes zu ge­wich­ten sind.

aa) Dabei ste­hen die Höhe und das Maß der Lebensbeeinträchtigung ganz im Vordergrund (vgl. BGH, Großer Senat für Zivilsachen, Beschluss vom 6. Juli 1955 - GSZ 1/55, BGHZ 18, 149, 157). Bei den un­ter dem Gesichtspunkt der Billigkeit zu be­rück­sich­ti­gen­den Umständen hat die Rücksicht auf Größe, Heftigkeit und Dauer der Schmerzen, Leiden und Entstellungen stets das aus­schlag­ge­ben­de Moment zu bil­den; der von dem Schädiger zu ver­ant­wor­ten­de im­ma­te­ri­el­le Schaden, die Lebensbeeinträchtigung steht im Verhältnis zu den an­de­ren zu be­rück­sich­ti­gen­den Umständen im­mer an der Spitze (BGH, Großer Senat für Zivilsachen, Beschluss vom 6. Juli 1955 - GSZ 1/55, BGHZ 18, 149, 167).

Daneben kön­nen aber auch al­le an­de­ren Umstände be­rück­sich­tigt wer­den, die dem ein­zel­nen Schadensfall sein be­son­de­res Gepräge ge­ben, wie - was der 2. Strafsenat nicht in Zweifel zieht - der Grad des Verschuldens des Schädigers, im Einzelfall aber auch die wirt­schaft­li­chen Verhältnisse des Geschädigten oder die­je­ni­gen des Schädigers (BGH, Großer Senat für Zivilsachen, Beschluss vom 6. Juli 1955 - GSZ 1/55, BGHZ 18, 149, 157 ff.). Ein all­ge­mein gel­ten­des Rangverhältnis al­ler an­de­ren zu be­rück­sich­ti­gen­den Umstände lässt sich nicht auf­stel­len, weil die­se Umstände ihr Maß und Gewicht für die Höhe der bil­li­gen Entschädigung erst durch ihr Zusammenwirken im Einzelfall er­hal­ten (BGH, Großer Senat für Zivilsachen, Beschluss vom 6. Juli 1955 - GSZ 1/55, BGHZ 18, 149, 167 f.; Diederichsen, VersR 2005, 433). Auch hier­zu sind die Ausführungen des Großen Senats für Zivilsachen in sei­nem Beschluss vom 6. Juli 1955 (GSZ 1/55, BGHZ 18, 149, 157 ff.) wei­ter­hin maß­ge­bend.

bb) Vor die­sem Hintergrund kann ent­ge­gen der Auffassung des 2. Strafsenats ei­ne iso­lier­te Betrachtung da­hin, ob es bei der Bemessung des Schmerzensgeldes generell-abstrakt zum ei­nen auf die Vermögenslage des Geschädigten (Beschluss vom 8. Oktober 2014, 2 StR 137/14 und 2 StR 337/14, r+s 2015, 94 Rn. 23 ff.), zum an­de­ren auf die Vermögenslage des Schädigers (aaO, Rn. 33 ff.) an­kom­men dür­fe (eben­so teil­wei­se die Literatur, vgl. Pecher, AcP 171 (1971), 44, 69 f.; Ekkenga/Kuntz in Soergel, BGB, 13. Aufl., § 253 Rn. 16), nicht Platz grei­fen. Denn es geht bei der Bemessung der bil­li­gen Entschädigung um ei­ne Gesamtbetrachtung. Erst da­durch, dass der (Tat-)Richter im ers­ten Schritt al­le Umstände des Falles in den Blick nimmt, dann die prä­gen­den Umstände aus­wählt und ge­wich­tet, da­bei ge­ge­be­nen­falls auch die (wirt­schaft­li­chen) Verhältnisse der Parteien zu­ein­an­der in Beziehung setzt (BGH, Großer Senat für Zivilsachen, Beschluss vom 6. Juli 1955 - GSZ 1/55, BGHZ 18, 149, 168), er­gibt sich im Einzelfall, wel­che Entschädigung bil­lig ist (vgl. auch Müller, VersR 1993, 909, 915 f.; MünchKommBGB/Oetker, 6. Aufl., § 253 Rn. 38; Vieweg/Lorz in jurisPK-BGB, Stand 1. Oktober 2014, § 253 Rn. 75).

cc) Die Betrachtung, dass es - generell-abstrakt - nicht zu­läs­sig ist, die Vermögenslage des Schädigers oder des Geschädigten ein­zu­be­zie­hen, hät­te zu­dem zur Folge, dass die Genugtuungsfunktion des Schmerzensgeldes un­aus­ge­spro­chen ne­giert wür­de (so auch 3. Strafsenat, Beschluss vom 5. März 2015 - 3 ARs 29/14, aaO). Wenn der Genugtuungsgedanke ei­ne Bedeutung be­hal­ten soll, sind “Art und Ausmaß des vom Schädiger wie­der­gut­zu­ma­chen­den Unrechts” eben nicht in al­len denk­ba­ren Fällen abstrakt-generell von sei­nen Vermögensverhältnissen und ins­be­son­de­re ei­nem et­wai­gen wirt­schaft­li­chen Gefälle zwi­schen den Parteien “gänz­lich un­ab­hän­gig” (2. Strafsenat, Beschluss vom 8. Oktober 2014 - 2 StR 137/14 und 2 StR 337/14, aaO Rn. 35). Die Verletzung ei­ner “ar­men” Partei durch ei­nen ver­mö­gen­den Schädiger kann et­wa bei ei­nem au­ßer­ge­wöhn­li­chen “wirt­schaft­li­chen Gefälle” ein bei der Gesamtbetrachtung des Einzelfalles mit zu be­rück­sich­ti­gen­der Umstand sein.

2. Auch ei­ne ver­fas­sungs­kon­for­me Auslegung des § 253 Abs. 2 BGB ge­bie­tet es nicht - ent­ge­gen dem Wortlaut, der Systematik des Gesetzes und dem Sinn und Zweck der Norm -, dass der Tatrichter be­stimm­te Umstände des Einzelfalls wie die Vermögensverhältnisse der Parteien von vorn­her­ein nicht be­rück­sich­ti­gen darf.

a) Zur Begründung der ge­gen­tei­li­gen Ansicht wird un­ter an­de­rem an­ge­führt, ei­ne un­ter­schied­li­che Bewertung von kör­per­li­chen und see­li­schen Leiden da­nach, ob der Betroffene fi­nan­zi­ell bes­ser oder schlech­ter ge­stellt sei, las­se sich ver­fas­sungs­recht­lich nicht recht­fer­ti­gen. Eine sol­che Anknüpfung an die Vermögensverhältnisse sei mit dem sich aus Art. 1 Abs. 1 Satz 1 GG er­ge­ben­den, je­dem Menschen in glei­chem Maße oh­ne Rücksicht auf sei­ne Eigenschaften, sei­ne Leistungen und sei­nen so­zia­len Status zu­kom­men­den Wert- und Achtungsanspruch und je­dem Menschen in glei­chem Maße zu­ste­hen­den Recht auf Leben, kör­per­li­che Unversehrtheit und Freiheit (Art. 2 Abs. 2 Satz 1 und 2 GG) nicht ver­ein­bar (ähn­lich Staudinger/Schiemann, BGB, Neubearb. 2005, § 253 Rn. 43).

b) Dem ist nicht zu fol­gen. Damit wird die bil­li­ge Entschädigung des § 253 Abs. 2 BGB mit der „Bewertung“ kör­per­li­cher oder see­li­scher Leiden gleich­ge­setzt. Das greift in­des zu kurz, weil die in § 253 Abs. 2 BGB ge­nann­ten Rechtsgüter als sol­che sich je­der Bewertung ent­zie­hen. Diese sind un­ver­letz­lich und un­ver­äu­ßer­lich; ihr Wert ist un­er­mess­lich und un­er­setz­lich (Art. 1 Abs. 1 und 2, Art. 2 Abs. 2 GG; vgl. BVerfG, NJW 2004, 2371, 2372).

Das Gesetz kann die­se Rechtsgüter nicht be­wer­ten, son­dern le­dig­lich re­geln, wel­che Folgen ih­re Verletzung hat. Dabei kom­men bei­spiels­wei­se straf­recht­li­che, sozial- und ver­wal­tungs­recht­li­che so­wie zi­vil­recht­li­che Folgen ei­ner Rechtsgutsverletzung in Betracht. Diese un­ter­lie­gen je­weils ih­rer ei­ge­nen Systematik und ha­ben ih­re ei­ge­nen Voraussetzungen.

c) Entsprechendes gilt hin­sicht­lich der scha­dens­recht­li­chen Folgen ei­ner Verletzung der in § 253 Abs. 2 BGB ge­nann­ten Rechtsgüter (vgl. auch BGH, 3. Strafsenat, Beschluss vom 5. März 2015 - 3 ARs 29/14, aaO Rn. 17). Es kommt dar­auf an, wel­che Folgen das Gesetz an die Rechtsverletzung knüpft, und ob die­se Regelungen der Verfassung ent­spre­chen.

aa) Die Auslegung des un­be­stimm­ten Rechtsbegriffs der “bil­li­gen Entschädigung” durch den Großen Senat für Zivilsachen und die stän­di­ge Rechtsprechung da­hin, dass der Tatrichter bei ih­rer Bemessung al­le Umstände des Einzelfalls be­rück­sich­ti­gen darf, be­ruht nicht auf ei­ner un­rich­ti­gen Anschauung von der Bedeutung der Menschenwürde (Art. 1 Abs. 1 GG) oder dem Recht auf Leben, kör­per­li­che Unversehrtheit und Freiheit (Art. 2 Abs. 2 Satz 1 und 2 GG).

Der so­zia­le Wert und Achtungsanspruch ei­nes Menschen, der es ver­bie­tet, ihn zum blo­ßen Objekt staat­li­chen Handelns zu ma­chen oder ihn ei­ner Behandlung aus­zu­set­zen, die sei­ne Subjektqualität prin­zi­pi­ell in Frage stellt (vgl. BVerfG, NJW 2006, 1580 Rn. 12), so­wie die Rechte auf kör­per­li­che Unversehrtheit und Freiheit wer­den nicht da­durch be­ein­träch­tigt oder ver­letzt, dass bei der Bemessung der Höhe ei­nes zi­vil­recht­li­chen Anspruchs al­le Umstände des Einzelfalls, dar­un­ter auch die wirt­schaft­li­chen Verhältnisse der Parteien, be­rück­sich­tigt wer­den d ü r f e n. Es ob­liegt viel­mehr dem (Tat-)Richter, die Wertentscheidungen des Grundgesetzes bei der Bemessung der “bil­li­gen Entschädigung”, ins­be­son­de­re bei der Auswahl und der im Verhältnis zu­ein­an­der er­fol­gen­den Gewichtung der fall­prä­gen­den Umstände im je­wei­li­gen Einzelfall zu be­ach­ten. Bei be­son­de­ren Fallgestaltungen kann dem durch die Verfassung ge­schütz­ten so­zia­len Achtungsanspruch ge­ra­de - auch - durch den Blick auf das Verhältnis der wirt­schaft­li­chen Lage des Schädigers ei­ner­seits, des Geschädigten an­de­rer­seits Genüge ge­tan wer­den.

bb) Die her­kömm­li­che Auslegung des all­ge­mei­nen Rechtsbegriffs der bil­li­gen Entschädigung, wo­nach der Tatrichter al­le Umstände des Einzelfalls be­rück­sich­ti­gen darf, stellt auch kei­ne Verletzung des Gleichheitssatzes dar (Art. 3 Abs. 1 GG). Das Bundesverfassungsgericht hat zu § 847 BGB aF be­reits ent­schie­den, dass die Vorschrift ver­fas­sungs­recht­lich nicht zu be­an­stan­den ist (BVerfG, NJW 2000, 2187 f.) und ge­ra­de we­gen der Verwendung des un­be­stimm­ten Rechtsbegriffs “bil­li­ge Entschädigung” Differenzierungen zu­lässt, die ei­ne dem Gleichheitssatz ent­spre­chen­de Anwendung er­mög­li­chen.

(1) Art. 3 Abs. 1 GG ist ver­letzt, wenn ei­ne Gruppe von Normadressaten im Vergleich zu an­de­ren Normadressaten in we­sent­li­cher Hinsicht an­ders be­han­delt wird, ob­wohl zwi­schen bei­den Gruppen kei­ne Unterschiede von sol­cher Art und sol­chem Gewicht be­stehen, dass sie die un­glei­che Behandlung recht­fer­ti­gen könn­ten. Eine sol­che Grundrechtsverletzung liegt nicht nur dann vor, wenn der Gesetzgeber meh­re­re Personengruppen oh­ne hin­rei­chen­den sach­li­chen Grund ver­schie­den be­han­delt, son­dern eben­falls dann, wenn die Gerichte im Wege der Auslegung ge­setz­li­cher Vorschriften zu ei­ner der­ar­ti­gen, dem Gesetzgeber ver­wehr­ten Differenzierung ge­lan­gen. Hierbei muss be­rück­sich­tigt wer­den, dass der Verfassungsgrundsatz le­dig­lich die Gleichbehandlung der Bürger durch den näm­li­chen - zu­stän­di­gen - Träger der öf­fent­li­chen Gewalt ver­langt, nicht aber die Gleichbehandlung durch meh­re­re von­ein­an­der un­ab­hän­gi­ge Träger. Insbesondere ver­let­zen ab­wei­chen­de Auslegungen der­sel­ben Norm durch ver­schie­de­ne Gerichte das Gleichbehandlungsgebot nicht (BVerfG, NJW 2000, 2187 mwN).

(2) Da die her­kömm­li­che Auslegung des Rechtsbegriffs der bil­li­gen Entschädigung für al­le Normadressaten glei­cher­ma­ßen gilt, liegt dar­in schon kei­ne Ungleichbehandlung. Eine sol­che könn­te höchs­tens durch die Rechtsprechung ei­nes Gerichts - auch des Revisionsgerichts bei der Überprüfung der ta­trich­ter­li­chen Festsetzung des Schmerzensgeldes auf Rechtsfehler (vgl. BGH, VI. Zivilsenat, Urteile vom 12. Mai 1998 - VI ZR 182/97, BGHZ 138, 388, 391; vom 19. September 1995 - VI ZR 226/94, VersR 1996, 380) - ent­ste­hen, wenn die Berücksichtigung der wirt­schaft­li­chen Verhältnisse der Parteien im Hinblick auf an­de­re von die­sem Gericht ge­trof­fe­ne Entscheidungen zu ei­ner nicht durch sach­li­che Gründe ge­recht­fer­tig­ten Ungleichbehandlung führ­te. Solche Rechtsprechung ist aber nicht er­sicht­lich.

Die ver­schie­dent­lich in die­sem Zusammenhang ge­äu­ßer­te Befürchtung, die her­kömm­li­che Auslegung des § 253 Abs. 2 BGB kön­ne zu ei­ner “Taxierung des Schmerzensgeldes nach so­zia­len Klassen” füh­ren (vgl. auch Harbauer, VersR 1969, 589, 590), wird der bis­he­ri­gen um­fang­rei­chen, dif­fe­ren­zier­ten und ei­ner gleich­mä­ßi­gen, ge­rech­ten und bil­li­gen Bemessung der Entschädigung Sorge tra­gen­den Rechtsprechungspraxis der Tatrichter (vgl. nur Hacks/Wellner/Häcker, Schmerzensgeldbeträge 2015, 33. Aufl., Nr. 1 - 3257), die die vom Verletzten er­lit­te­ne Lebenshemmung ganz in den Vordergrund stellt, nicht ge­recht.

cc) Die von dem Tatrichter in Ausfüllung sei­ner ori­gi­nä­ren Aufgabe vor­ge­nom­me­ne Bemessung der Entschädigung im Einzelfall so­wie de­ren re­vi­si­ons­recht­li­che Kontrolle durch den Bundesgerichtshof (BGH, VI. Zivilsenat, Urteile vom 12. Mai 1998 - VI ZR 182/97, BGHZ 138, 388, 391; vom 19. September 1995 - VI ZR 226/94, VersR 1996, 380) un­ter­liegt der ver­fas­sungs­recht­li­chen Überprüfung dar­auf, ob die Auslegung und Anwendung des § 253 Abs. 2 BGB auf ei­ner grund­sätz­lich un­rich­ti­gen Anschauung von der Bedeutung der Grundrechte be­ruht (ins­be­son­de­re Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 2 GG) oder ge­gen Art. 3 Abs. 1 GG ver­stößt (vgl. BVerfG, NJW 2000, 2187 ff.). Das Bundesverfassungsgericht hat - so­weit er­sicht­lich - in kei­nem Fall die Auslegung und Anwendung des § 253 Abs. 2 BGB (oder des § 847 BGB aF) im Zusammenhang mit der Berücksichtigung der wirt­schaft­li­chen Verhältnisse der Parteien be­an­stan­det.

III.

Bei der zwei­ten Vorlagefrage des 2. Strafsenats geht es um den Maßstab, nach dem die wirt­schaft­li­chen Verhältnisse des Schädigers und des Geschädigten zu be­rück­sich­ti­gen sind. Dazu ist zu­nächst noch­mals zu be­to­nen, dass es bei der Bemessung der bil­li­gen Entschädigung in Geld nicht um ei­ne iso­lier­te Schau auf ein­zel­ne Umstände des Falles, wie et­wa die Vermögensverhältnisse des Schädigers oder des Geschädigten, son­dern um ei­ne Gesamtbetrachtung al­ler Umstände des Einzelfalls geht. Diese hat der - recht­li­cher Kontrolle un­ter­lie­gen­de - Tatrichter zu­nächst sämt­lich in den Blick zu neh­men, dann die fall­prä­gen­den Umstände zu be­stim­men und die­se im Verhältnis zu­ein­an­der zu ge­wich­ten. Dabei ist in ers­ter Linie die Höhe und das Maß der ent­stan­de­nen Lebensbeeinträchtigung zu be­rück­sich­ti­gen; hier liegt das Schwergewicht (BGH, Großer Senat für Zivilsachen, Beschluss vom 6. Juli 1955 - GSZ 1/55 BGHZ 18, 149, ju­ris Rn. 19).

IV.

Für die Frage, ob es im Urteil Feststellungen zu den wirt­schaft­li­chen Verhältnissen des Schädigers oder des Geschädigten be­darf und ob der Einfluss die­ser Verhältnisse auf die Bemessung der bil­li­gen Entschädigung in den Urteilsgründen er­ör­tert wer­den muss, er­gibt sich da­nach:

Im Rahmen der bei der Bemessung der bil­li­gen Entschädigung in Geld wie dar­ge­stellt ge­bo­te­nen Gesamtbetrachtung steht in der Regel die in­fol­ge der Schädigung er­lit­te­ne Lebenshemmung im Vordergrund. Feststellungen zu den wirt­schaft­li­chen Verhältnissen der bei­den Teile und Ausführungen zu de­ren Einfluss auf die Bemessung der bil­li­gen Entschädigung sind da­her nur ge­bo­ten, wenn die wirt­schaft­li­chen Verhältnisse dem Einzelfall ein be­son­de­res Gepräge ge­ben und des­halb bei der Entscheidung aus­nahms­wei­se be­rück­sich­tigt wer­den muss­ten.

Über Alexander Gratz

Dipl. jur. Universität des Saarlandes

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