VerfGH Sachsen: Überhöhte Nebenkosten recht­fer­ti­gen kei­ne Klageabweisung ins­ge­samt

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Die Beschwerdeführerin hat vor dem AG Grimma von der Beklagten im Zivilverfahren die Erstattung rest­li­cher Kosten (153,55 EUR) für ein Schadengutachten nach der Beschädigung ih­res Fahrzeugs durch ei­nen Verkehrsunfall ver­langt. Die al­lei­ni­ge Haftung der Beklagten steht au­ßer Streit. Das Sachverständigenbüro hat­te für das Gutachten 658,55 EUR brut­to (Grundhonorar 390 EUR net­to + Nebenkosten 163,40 EUR net­tor) in Rechnung ge­stellt, von de­nen die Beklagte nur 505 EUR be­zahl­te. Das AG sah die Nebenkosten als über­höht an; die­se dürf­ten in der Regel nicht mehr als 25 % des Grundhonorars aus­ma­chen. Obwohl der von der Beklagten be­zahl­te Betrag Nebenkosten von deut­li­ch un­ter 25 % ent­sprach, wies das AG die Klage ins­ge­samt ab und ei­ne an­schlie­ßen­de Anhörungsrüge zu­rück. Der VerfGH Sachsen hat das Urteil we­gen Verstoßes ge­gen das Willkürverbot auf­ho­ben: Dass bei über­höh­ten Nebenkosten die Nebenkosten ins­ge­samt nicht erst­ta­tungs­fä­hig sei­en, wer­de in der Rechtsprechung nicht ver­tre­ten, viel­mehr fin­de le­dig­li­ch ei­ne Kappung bis zur an­ge­nom­me­nen Grenze statt. Für den ge­gen­tei­li­gen Ansatz des Amtsgerichts feh­le je­den­falls ei­ne trag­fä­hi­ge Begründung (VerfGH Sachsen, Beschluss vom 24.11.2016 - Vf. 94-IV-16).

1. Das Urteil des Amtsgerichts Grimma vom 27. April 2016 (1 C 21/16) ver­letzt die Beschwerdeführerin in ih­rem Grundrecht aus Art. 18 Abs. 1 SächsVerf, so­weit die Klageforderung der Beschwerdeführerin bis zu ei­nem Betrag von 75,13 Euro zu­züg­li­ch be­an­trag­ter Zinsen ab­ge­wie­sen wur­de. Das Urteil wird in­so­weit auf­ge­ho­ben und die Sache an das Amtsgericht Grimma zur Neuentscheidung zu­rück­ver­wie­sen.

2. Der Freistaat Sachsen hat der Beschwerdeführerin ih­re not­wen­di­gen Auslagen zu er­stat­ten.

Gründe:

I.

Mit ih­rer am 18. Juli 2016 per Fax oh­ne und am 19. Juli 2016 im Original mit Anlagen bei dem Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen ein­ge­gan­ge­nen Verfassungsbeschwerde wen­det si­ch die Beschwerdeführerin ge­gen das Urteil des Amtsgerichts Grimma vom 27. April 2016 (1 C 21/16) so­wie den im sel­ben Verfahren er­gan­ge­nen Beschluss vom 23. Juni 2016.

Die Beschwerdeführerin ist Geschädigte ei­nes Verkehrsunfalls. Mit der Ermittlung der an ih­rem Kraftfahrzeug ein­ge­tre­te­nen Schadenshöhe be­auf­trag­te sie ein Sachverständigenbüro, das ihr für das ent­spre­chen­de Gutachten ei­nen Betrag von 658,55 Euro brut­to in Rechnung stell­te. Der Rechnungsbetrag setz­te si­ch zu­sam­men aus ei­nem Grundhonorar in Höhe von 390 Euro net­to so­wie wei­te­ren 163,40 Euro net­to für im Rechtsstreit als „Nebenkosten“ be­zeich­ne­te Positionen wie Fotokosten, Fahrtkosten, Kommunikations- und Schreib- so­wie Kopiekosten zu­züg­li­ch Mehrwertsteuer. Den Rechnungsbetrag über­nahm die Haftpflichtversicherung des Unfallgegners trotz Annahme ei­ner voll­stän­di­gen Haftung dem Grunde nach nur in Höhe von 505 Euro.

Die Differenz von 153,55 Euro mach­te die Beschwerdeführerin zu­züg­li­ch Zinsen im Ausgangsverfahren vor dem Amtsgericht kla­ge­wei­se gel­tend. Streitig war da­bei die Erstattungsfähigkeit der in der Gutachtenabrechnung zu­sätz­li­ch zum Grundhonorar ent­hal­te­nen „Nebenkosten“, die die ver­klag­te Haftpflichtversicherung des Unfallgegners nur zum Teil re­gu­liert hat­te.

Das Amtsgericht wies die Klage mit Urteil vom 27. April 2016 (1 C 21/16) im Verfahren nach § 495a ZPO ab. Die gel­tend ge­mach­te Kostenrechnung über­schrei­te nach ge­richt­li­cher Schätzung ge­mäß § 287 ZPO den Rahmen des­sen, was ein ver­stän­di­ger Mensch als zweck­mä­ßig und not­wen­dig an­se­hen dür­fe. Daher lie­ge kein er­for­der­li­cher Herstellungsaufwand i.S.v. § 249 Abs. 2 BGB vor. Mangels kon­kre­ter Anhaltspunkte für die Üblichkeit der Höhe der­ar­ti­ger Nebenkosten ha­be das Gericht im Wege er­gän­zen­der Vertragsauslegung die an­ge­mes­se­ne Vergütung selbst fest­zu­set­zen. Von „Nebenkosten“ im ei­gent­li­chen Sinn kön­ne nur ge­spro­chen wer­den, wenn es si­ch um ei­ne im Verhältnis zur Hauptforderung un­ter­ge­ord­ne­te Kostenposition han­de­le. Hierzu ver­wies das Amtsgericht auf Rechtsprechung an­de­rer Amtsgerichte, wo­nach zu­neh­mend ei­ne Grenze der­art ge­zo­gen wer­de, dass die Nebenkosten in Relation zum Grundhonorar in der Regel nicht mehr als 25 Prozent be­tra­gen dürf­ten. Dieser Auffassung schlie­ße si­ch das Amtsgericht an. Von Nebenkosten kön­ne nur ge­spro­chen wer­den, wenn die­se nicht mehr als 1/4 der Hauptforderung aus­mach­ten. Dem sei vor­lie­gend nicht so. Der Sachverständige ha­be Nebenkosten im Umfang von 41,9 Prozent des Grundhonorars in Rechnung ge­stellt. Mangels Hauptforderung ha­be die Beschwerdeführerin auch kei­nen Anspruch auf die be­an­trag­ten Nebenforderungen.

Damit wies das Amtsgericht die Klage auch in­so­weit ab, als si­ch die gel­tend ge­mach­ten „Nebenkosten“ des Gutachtens no­ch in­ner­halb der an­ge­nom­me­nen Grenze von 25 Prozent be­weg­ten und von der be­klag­ten Haftpflichtversicherung nicht re­gu­liert wor­den wa­ren. Dies ent­spricht ei­nem Betrag von brut­to 75,13 Euro.

Unter Verweis hier­auf er­hob die Beschwerdeführerin am 17. Mai 2016 ei­ne Anhörungsrüge, die das Amtsgericht mit Beschluss vom 23. Juni 2016 als un­be­grün­det zu­rück­wies.

Der Beschwerdeführer sieht in der an­ge­foch­te­nen Entscheidung ei­ne Verletzung des Willkürverbots aus Art. 18 Abs. 1 SächsVerf so­wie sei­nes Anspruchs auf Gewährung recht­li­chen Gehörs aus Art. 78 Abs. 2 SächsVerf. Das Amtsgericht ha­be der Klage bei Berücksichtigung der von ihm an­ge­nom­me­nen Nebenkostengrenze von 25 Prozent we­nigs­tens in die­sem Umfang statt­ge­ben müs­sen. Die voll­stän­di­ge Klageabweisung sei oh­ne wei­ter­ge­hen­de Erläuterungen er­folgt und da­mit nicht mehr ver­ständ­li­ch. Die Norm des § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB sei will­kür­li­ch fehl­ge­deu­tet wor­den. Auch ha­be das Amtsgericht ei­nem Beweisantrag zur Ortsüblichkeit der gel­tend ge­mach­ten Nebenkosten nach­kom­men müs­sen, was in eben­falls will­kür­li­cher Weise un­ter­blie­ben sei. Auf die­se Umstände sei in der fach­ge­richt­li­chen Anhörungsrüge ex­pli­zit hin­ge­wie­sen wor­den. Indem das Amtsgericht den­no­ch an sei­ner Entscheidung fest­ge­hal­ten ha­be, sei auch der Anspruch auf Gewährung recht­li­chen Gehörs ver­letzt.

Das Sächsische Staatsministerium der Justiz so­wie die Begünstigte des Ausgangsverfahrens hat­ten Gelegenheit zur Stellungnahme.

II.

Die zu­läs­si­ge Verfassungsbeschwerde, die si­ch bei ver­stän­di­ger Würdigung al­lein auf den vom Tenor um­fass­ten Umfang be­zieht, ist be­grün­det. Das Urteil des Amtsgerichts ver­letzt die Beschwerdeführerin je­den­falls in ih­rem Grundrecht auf ei­ne will­kürfreie ge­richt­li­che Entscheidung aus Art. 18 Abs. 1 SächsVerf.

1. Da es nicht zur Aufgabe des Verfassungsgerichtshofs ge­hört, die Auslegung ein­fa­chen Rechts oder die Subsumtion des Sachverhalts un­ter die ein­schlä­gi­gen Normen durch die Fachgerichte zu kon­trol­lie­ren, ver­stößt ein Richterspruch nur dann ge­gen das Verbot der Willkür (Art. 18 Abs. 1 SächsVerf), wenn die ge­richt­li­che Entscheidung bei ver­stän­di­ger Würdigung der die Verfassung be­herr­schen­den Gedanken nicht mehr ver­ständ­li­ch er­scheint und da­her of­fen­sicht­li­ch un­halt­bar ist (SächsVerfGH, Beschluss vom 15. Mai 2007 – Vf. 99-IV-06; Beschluss vom 28. Januar 2010 – Vf. 66-IV-09; Beschluss vom 26. April 2013 – Vf. 94-IV-12; Beschluss vom 17. Juli 2014 – Vf. 36- IV-13; st. Rspr.).

2. Indem das Amtsgericht die Klage der Beschwerdeführerin voll­um­fäng­li­ch ab­ge­wie­sen hat und die­ser nicht we­nigs­tens die gel­tend ge­mach­ten „Nebenkosten“ des Sachverständigengutachtens im Umfang von 25 Prozent des Grundhonorars – so­weit nicht vor­ge­richt­li­ch er­stat­tet – zu­sprach, liegt ei­ne will­kür­li­che Entscheidung vor. Das Urteil ent­behrt in­so­weit ei­ner trag­fä­hi­gen Begründung, ist aus si­ch her­aus nicht mehr nach­voll­zieh­bar und da­mit of­fen­sicht­li­ch un­halt­bar.

a) Das Amtsgericht hat zur Begründung der voll­stän­di­gen Klageabweisung auf ei­ne in der fach­ge­richt­li­chen Rechtsprechung ver­tre­te­ne Auffassung ver­wie­sen, nach der die „Nebenkosten“ ei­nes Sachverständigengutachtens nur bis zu ei­ner Grenze von 25 Prozent des Grundhonorars als er­for­der­li­cher Herstellungsaufwand i.S.d. § 249 Abs. 2 BGB an­zu­se­hen und da­mit er­stat­tungs­fä­hig sei­en. Gegen die­sen ein­fach­recht­li­chen Ansatz ist aus ver­fas­sungs­recht­li­cher Sicht nichts ein­zu­wen­den (vgl. hier­zu schon SächsVerfGH, Beschluss vom 11. Dezember 2014 – Vf. 43-IV-14 zu OLG Dresden, Urteil vom 19. Februar 2014 – 7 U 111/12). Dass das Amtsgericht die­se Rechtsprechung an­ge­sichts von „Nebenkosten“ in Höhe von 41,9 Prozent des Grundhonorars für ein­schlä­gig hält, ist eben­falls ver­fas­sungs­recht­li­ch un­be­denk­li­ch.

b) Offensichtlich un­halt­bar und da­mit will­kür­li­ch ist in­des die kon­kre­te Anwendung des ge­nann­ten Ansatzes durch das Amtsgericht.

Dieses ging in sei­ner an­ge­foch­te­nen Entscheidung im Ergebnis da­von aus, die gel­tend ge­mach­ten Nebenkosten sei­en ins­ge­samt nicht er­stat­tungs­fä­hig, da sie die oben ge­nann­te „25 Prozent-Grenze“ über­schrei­ten wür­den. Der vom Amtsgericht zur Begründung an­ge­führ­ten Rechtsprechung lässt si­ch ein sol­cher weit­ge­hen­der Ansatz in­des nicht ent­neh­men. Nach den durch das Amtsgericht zi­tier­ten Entscheidungen (AG Arnsberg, Urteil vom 17. Juni 2009 – 3 C 99; AG Dortmund, Urteil vom 22. März 2010 – 417 C 11866/09; AG Altena, Urteil vom 17. Februar 2010 – 2 C 459/09) sind die gel­tend ge­mach­ten „Nebenkosten“ viel­mehr bis zur Höhe der an­ge­nom­me­nen Grenze er­stat­tungs­fä­hig. Es fin­de le­dig­li­ch ei­ne „Kappung“ statt (so auch aus­drück­li­ch OLG Dresden, a.a.O.; zu­stim­mend hier­zu Nugel, jurisPR-VerkR 22/2014 Anm. 2).

Damit setz­te si­ch das Amtsgericht im Ergebnis in Widerspruch zu der von ihm selbst zum Beleg sei­ner Auffassung an­ge­führ­ten Rechtsprechung, der es si­ch aus­drück­li­ch an­ge­schlos­sen hat­te. Anders als die­se „kapp­te“ das Amtsgericht die Nebenkosten nicht nur jen­seits des von ihm an­ge­nom­me­nen Grenzwerts von 25 Prozent, son­dern hielt die Nebenkosten ins­ge­samt für nicht er­stat­tungs­fä­hig. Damit wies es ent­ge­gen der ge­nann­ten Auffassung auch den Teil der Klageforderung ab, der si­ch no­ch in­ner­halb des vom Amtsgericht für „Nebenkosten“ an­ge­nom­me­nen Grenzbereichs be­weg­te.

Eine jen­seits des wi­der­sprüch­li­chen und da­mit un­zu­rei­chen­den Rechtsprechungszitats lie­gen­de trag­fä­hi­ge Begründung für die voll­stän­di­ge Klageabweisung lässt si­ch dem Urteil nicht ent­neh­men und ist auch son­st nicht of­fen­kun­dig. Ob si­ch hier­für ei­ne aus ver­fas­sungs­recht­li­cher Sicht un­be­denk­li­che Begründung fin­den lie­ße, kann da­her da­hin­ste­hen. Denn da das vor­lie­gen­de Urteil des Amtsgerichts selbst kei­ne trag­fä­hi­ge Begründung für die voll­stän­di­ge Abweisung der Klage ent­hält, er­scheint es für si­ch be­trach­tet auch bei ver­stän­di­ger Würdigung der die Verfassung be­herr­schen­den Gedanken nicht mehr ver­ständ­li­ch und ist da­her of­fen­sicht­li­ch un­halt­bar.

III.

Der auf die Anhörungsrüge der Beschwerdeführerin er­gan­ge­ne Beschluss des Amtsgerichts Grimma vom 23. Juni 2016 wird mit der Aufhebung des Urteils vom 27. April 2016 im Umfang der Aufhebung ge­gen­stands­los.

IV.

Die Entscheidung ist kos­ten­frei (§ 16 Abs. 1 Satz 1 SächsVerfGHG). Der Freistaat Sachsen hat der Beschwerdeführerin ih­re not­wen­di­gen Auslagen zu er­stat­ten (§ 16 Abs. 3 SächsVerfGHG).

Über Alexander Gratz

Dipl. jur. Universität des Saarlandes

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