AG Rinteln: Kein Bußgeld bei iPod Touch-Nutzung am Steuer

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Erstaunlich, wie vie­le von Autofahrern be­nutz­te Mobilgeräte si­ch bei Polizeikontrollen oder in Hauptverhandlungen als iPods oh­ne Telefonfunktion ent­pup­pen... Hier noch­mal ein ähn­li­cher Fall wie der, der vom AG Offenburg ent­schie­den wur­de. Der Polizeibeamte, der die Kontrolle durch­führ­te, hat ei­nen vom Betroffenen in der Hauptverhandlung vor­ge­leg­ten iPod Touch mit ziem­li­cher Sicherheit als das Gerät iden­ti­fi­ziert, das der Betroffene in sei­nem Fahrzeug ge­hal­ten und be­dient hat. Unter Berufung auf Burhoff de­fi­niert das AG ein Mobiltelefon im Sinne von § 23 Abs. 1a StVO als trag­ba­res Telefon, das über Funk mit dem Telefonnetz kom­mu­ni­ziert und da­her orts­un­ab­hän­gig ein­ge­setzt wer­den kann. Dennoch sei ein Gerät, das tech­ni­sch al­len­falls über ei­ne (WLAN-)Internetverbindung zur Telefonie ge­nutzt wer­den kann, nicht als Mobiltelefon im Sinne der Norm an­zu­se­hen, al­les an­de­re sei ei­ne un­zu­läs­si­ge Auslegung über den Wortlaut hin­aus. Damit liegt nach den Entscheidungen des AG Waldbröl und des AG Offenburg (dort al­ler­dings mit der Einschränkung, dass ei­ne Ordnungswidrigkeit bei sta­bi­ler WLAN-Verbindung, die das Telefonieren er­mög­licht, denk­bar ist) nun der drit­te Freispruch bei Benutzungen von iPod Touch-Geräten durch Fahrzeugführer vor. Verurteilungen sind bis­lang nicht ver­öf­fent­licht (AG Rinteln, Urteil vom 27.10.2016, 24 OWi 32/16). wei­ter­le­sen AG Rinteln: Kein Bußgeld bei iPod Touch-Nutzung am Steuer

OLG Hamm zu stan­dar­di­sier­ten Messverfahren: Messungenauigkeit von 2 km/h ist un­be­deu­tend

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Der Betroffene wur­de we­gen fahr­läs­si­ger Überschreitung der zu­läs­si­gen Höchstgeschwindigkeit ver­ur­teilt. In der Rechtsbeschwerde rügt er, das Amtsgericht ha­be sei­nen 24Antrag auf Einholung ei­nes Sachverständigengutachtens, den er da­mit be­grün­det hat­te, es kön­ne bei der vor­ge­nom­me­nen Messung ei­ne Messungenauigkeit von bis zu 2 km/h vor­lie­gen, ab­ge­lehnt. Das OLG Hamm sieht kei­ne Verletzung des recht­li­chen Gehörs und merkt an, dass das Gericht ei­ner Messungenauigkeit, die ge­rin­ger als der Toleranzabzug ist, oh­ne­hin nicht ha­be nach­ge­hen müs­sen. Der Toleranzabzug bei stan­dar­di­sier­ten Verfahren sei ein pau­scha­ler Sicherheitsabschlag, um mög­li­chen Ungenauigkeiten Rechnung zu tra­gen. Käme ein Gutachten zu dem Ergebnis, dass das Messergebnis tat­säch­li­ch um 2 km/h zu hoch ist, be­stün­de auf Grund der Einzelfallüberprüfung kein Anlass mehr zur Vornahme des all­ge­mei­nen Toleranzabzugs von 3 km/h (so dass von ei­ner um 1 km/h hö­he­ren Geschwindigkeit aus­zu­ge­hen wä­re). Allenfalls könn­te no­ch ein Abschlag von 1 % bzw. 1 km/h er­fol­gen. Doch auch dann hät­te das Urteil nicht an­ders aus­fal­len kön­nen (OLG Hamm, Beschluss vom 24.01.2017 - 4 RBs 11/17). wei­ter­le­sen OLG Hamm zu stan­dar­di­sier­ten Messverfahren: Messungenauigkeit von 2 km/h ist un­be­deu­tend

OLG Hamm: Keine Handyverstoß durch Festhalten ei­nes Headsets

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Der Betroffene woll­te als Fahrzeugführer ei­nen Telefonanruf ent­ge­gen­neh­men und be­tä­tig­te da­zu sein Headset. Dieses hielt er mit der Hand an sein Ohr, da die Halterung de­fekt war. Das Amtsgericht ver­ur­teil­te ihn we­gen fahr­läs­si­ger ver­bots­wid­ri­ger Benutzung des Mobil- oder Autotelefons als Führer ei­nes Kraftfahrzeuges zu ei­ner Geldbuße. Das sah das OLG Hamm an­ders: Das Verhalten des Betroffenen sei vom Wortlaut des § 23 Abs. 1a StVO nicht er­fasst. Da ein Headset grund­sätz­li­ch nicht in der Hand ge­hal­ten wer­den müs­se, son­dern am Kopf be­fes­tigt wer­den kön­ne, sei­en die Benutzung ei­nes Mobil- bzw. Autotelefons und ei­nes Headsets nicht gleich­zu­set­zen, auch wenn im kon­kre­ten Fall das Headset ge­hal­ten wer­den mus­s­te. Zu be­ach­ten sei auch, dass zahl­rei­che an­de­re Ablenkungen des Fahrzeugführers (Unterhaltungen, Essen oder Trinken, Radio etc.) eben­falls nicht sank­tio­niert sind (OLG Hamm, Beschluss vom 07.07.2016 - 1 RBs 109/15). wei­ter­le­sen OLG Hamm: Keine Handyverstoß durch Festhalten ei­nes Headsets

Aktuelle Rechtsprechung zur Akteneinsicht und di­gi­ta­len Messdaten

Joachim Müllerchen, Wikimedia Commons
Joachim Müllerchen, Wikimedia Commons

In den letz­ten Wochen ha­be ich wie­der ei­ni­ge Beschlüsse er­hal­ten, die si­ch mit der Einsicht in di­gi­ta­le Falldatensätze oder Messserien be­schäf­ti­gen, ent­schie­den von den Amtsgerichten Bad Hersfeld, Gera, Saarlouis und Völklingen. Die Tendenz geht klar da­hin, dass re­gel­mä­ßig die ge­sam­te Messreihe her­aus­ge­ge­ben wer­den muss, weil bei ver­schie­de­nen Messgeräten auch aus den Messungen an­de­rer Verkehrsteilnehmer Rückschlüsse auf die (Vermutung der) Richtigkeit der Messung des je­wei­li­gen Betroffenen ge­zo­gen wer­den kön­nen. wei­ter­le­sen Aktuelle Rechtsprechung zur Akteneinsicht und di­gi­ta­len Messdaten

LG Arnsberg: Betriebsgelände mit Schranken ist kein öf­fent­li­cher Verkehrsraum

Dieter Schütz / pixelio.de
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Das LG hat­te zu ent­schei­den, ob fol­gen­der Sachverhalt ein un­er­laub­tes Entfernen vom Unfallort dar­stellt, das die vor­läu­fi­ge Entziehung der Fahrerlaubnis recht­fer­ti­gen wür­de: Der Beschuldigte soll mit ei­nem Fahrzeug ein Rolltor be­schä­digt und da­bei ei­nen Sachschaden in Höhe von ca. 2800 Euro ver­ur­sacht und si­ch dann ent­fernt ha­ben. Das Rolltor be­fin­det si­ch auf dem hin­te­ren Teil ei­nes Betriebsgeländes mit drei Anlieferungstoren; der dor­ti­ge Bereich ist für die Anlieferung mit­tels Lkw mit Fahrstreifen für die­se ge­kenn­zeich­net und ab­ge­senkt. In der Zufahrt zum Gelände be­fin­den si­ch Ein- und Ausfahrtsschranken. Das LG hat hier den öf­fent­li­chen Verkehrsraum ver­neint. Das Gelände sei auf Grund der Schranken nicht für je­der­mann, son­dern nur ei­nem be­schränk­ten Zuliefererkreis zu­gäng­li­ch (LG Arnsberg, Beschluss vom 25.10.2016 - 2 Qs 71/16). wei­ter­le­sen LG Arnsberg: Betriebsgelände mit Schranken ist kein öf­fent­li­cher Verkehrsraum

OLG Köln: Streupflicht auf Straßen au­ßer­halb ge­schlos­se­ner Ortschaften nur aus­nahms­wei­se

Rainer Sturm / pixelio.de
Rainer Sturm / pixelio.de

Die Klägerin hat­te auf ei­ner Landstraße au­ßer­halb ge­schlos­se­ner Ortschaften auf Grund von Glätte ei­nen Unfall er­lit­ten. Daher hat sie das Land we­gen ei­ner be­haup­te­ten Verletzung der Streupflicht in Anspruch ge­nom­men, da­mit beim OLG Köln aber kei­nen Erfolg. Auf Straßen au­ßer­halb ge­schlos­se­ner Ortschaften müs­se nur an be­son­ders ge­fähr­li­chen Stellen ge­streut wer­den, das heißt, trotz er­höh­ter Aufmerksamkeit auf Grund win­ter­li­cher Verhältnisse darf die Gefahrenstelle nicht (recht­zei­tig) er­kenn­bar sein. Zeitlich sei vor Einsetzen des Berufsverkehrs (zwi­schen 6 und 7 Uhr) und bis 20 Uhr zu streu­en, wo­bei bei Glättebildung im Laufe des Tages ei­ne Reaktionszeit zu­zu­ge­ste­hen sei. Eine be­son­de­re Gefahrenstelle ha­be aber auf der gut ein­seh­ba­ren Strecke mit mä­ßi­gem Gefälle, die die Klägerin be­fah­ren hat­te, nicht vor­ge­le­gen (OLG Köln, Urteil vom 24.11.2016 - 7 U 96/16). wei­ter­le­sen OLG Köln: Streupflicht auf Straßen au­ßer­halb ge­schlos­se­ner Ortschaften nur aus­nahms­wei­se

Freiwillige Feuerwehr: Keine Überschreitung der Geschwindigkeit um 39 km/h mit pri­va­tem Pkw

XenonX3, Wikimedia Commons
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Immer wie­der auf­ge­wor­fen und den­no­ch nicht ein­fach und pau­schal zu be­ant­wor­ten ist die Frage, wie Überschreitungen der zu­läs­si­gen Höchstgeschwindigkeit von Mitgliedern der Freiwilligen Feuerwehr zu be­wer­ten sind, wenn die­se in ih­rem pri­va­ten Pkw auf dem Weg zur Feuerwache un­ter­wegs sind. Hier wur­de der Betroffene in­ner­orts mit 89 km/h (nach Toleranzabzug) bei er­laub­ten 50 km/h ge­mes­sen. Der Pkw war auf dem Dach ent­spre­chend ge­kenn­zeich­net, ver­füg­te aber über kei­ne Signaleinrichtung. Die Straße an der Messstelle ist ge­ra­de; in der Nähe be­fin­den si­ch u. a. ein Fahrrad- bzw. Fußweg so­wie wei­te­re ein­mün­den­de Straßen. Das AG Offenburg sieht ei­nen Verstoß des Betroffenen, da al­len­falls ei­ne maß­vol­le Geschwindigkeitsübertretung zu­läs­sig ge­we­sen sei. Dies ha­be das OLG Stuttgart bei 28 km/h in­ner­orts no­ch be­jaht. Bei 39 km/h und un­ter Berücksichtigung der ört­li­chen Gegebenheiten lie­ge kei­ne maß­vol­le Überschreitung mehr vor. Das Gericht ver­häng­te in Anerkennung des Rettungswillens des Betroffenen nicht die Regelfolge von 160 EUR so­wie ei­nem ein­mo­na­ti­gen Fahrverbot, son­dern be­ließ es bei ei­ner Geldbuße von 80 EUR (AG Offenburg, Urteil vom 09.05.2016 - 3 OWi 205 Js 16295/15). wei­ter­le­sen Freiwillige Feuerwehr: Keine Überschreitung der Geschwindigkeit um 39 km/h mit pri­va­tem Pkw

OLG Rostock: Rechtsmittel per E-Mail mit PDF-Anhang zu­läs­sig, wenn Gericht PDF-Datei aus­druckt

Tim Reckmann / pixelio.de
Tim Reckmann / pixelio.de

Der Angeklagte hat­te ge­gen ein Strafurteil des AG Wismar Berufung ein­ge­legt, in­dem er ei­ne E-Mail oh­ne qua­li­fi­zier­te elek­tro­ni­sche Signatur mit dem Betreff “Berufung” an das Amtsgericht ge­sandt und dar­in auf die PDF-Anhänge ver­wie­sen hat­te. Auch in ei­ner der PDF-Dateien, die das Amtsgericht wäh­rend der Berufungsfrist aus­ge­druckt hat­te, hat­te er den Begriff der Berufung ver­wen­det, Datum und Aktenzeichen des Urteils ge­nannt und das Rechtsmittel nä­her be­grün­det. Die Strafkammer des Landgerichts hat die Berufung man­gels Wahrung der Schriftform als un­zu­läs­sig ver­wor­fen. Die da­ge­gen ge­rich­te­te so­for­ti­ge Beschwerde hat­te beim OLG Rostock Erfolg: Das Schriftformerfordernis ha­be den Zweck, den Urheber des Schriftstücks zu­ver­läs­sig er­ken­nen zu las­sen und si­cher­zu­stel­len, dass es si­ch bei dem Schriftstück nicht nur um ei­nen Entwurf han­de­le. Daher sei auch ei­ne hand­schrift­li­che Unterzeichnung nicht im­mer zwin­gend not­wen­dig. Zwar sei das Amtsgericht, da un­ab­hän­gig von der feh­len­den Signatur der elek­tro­ni­sche Rechtsverkehr in Mecklenburg-Vorpommern no­ch nicht durch Rechtsverordnung er­öff­net sei, nicht ver­pflich­tet ge­we­sen, die E-Mail über­haupt zur Kenntnis zu neh­men und un­ter Eingehen von Risiken die Anhänge zu öff­nen. Nachdem das Amtsgericht die­se aber aus­ge­druckt ha­be, lie­ge nach der Rechtsprechung meh­re­rer BGH-Zivilsenate, die auf den Bereich des Strafrechts zu über­tra­gen sei, ein schrift­li­ches Dokument vor. Dieses be­inhal­te vor­lie­gend ei­ne form­ge­rech­te Berufung. Hier sei auch nicht ent­schei­dend ge­we­sen, dass die aus­ge­druck­te Unterschrift zu­vor vom Angeklagten ein­ge­scannt wor­den sei, da so­gar das Fehlen der Unterschrift nicht zur Unzulässigkeit des Rechtsmittels ge­führt hät­te (OLG Rostock, Beschluss vom 06.01.2017 - 20 Ws 311/16). wei­ter­le­sen OLG Rostock: Rechtsmittel per E-Mail mit PDF-Anhang zu­läs­sig, wenn Gericht PDF-Datei aus­druckt

AG Landau i. d. Pfalz: Einsicht in gan­ze Messreihe nur in an­ony­mi­sier­ter Form?

JENOPTIK Robot GmbH, Wikimedia Commons
JENOPTIK Robot GmbH, Wikimedia Commons

Eine in­ter­es­san­te Idee hat­te das AG Landau in der Pfalz in ei­nem Bußgeldverfahren, in dem die Behörde den Antrag des Verteidigers, Einsicht in die ge­sam­te Messreihe ei­ner Geschwindigkeitsmessung zu neh­men, aus Gründen des Datenschutzes zu­nächst ab­ge­lehnt hat­te: Das Amtsgericht ver­pflich­te­te die Behörde zur Herausgabe der Messserie, al­ler­dings nach vor­her­ge­hen­der Anonymisierung. Gemeint ist wohl, den an­de­ren Falldatensätzen den Personenbezug zu neh­men, in­dem Kennzeichen an­de­rer Fahrzeuge, Gesichter im Fahrzeuginneren so­wie un­ter Umständen auf­fäl­li­ge Werbung auf Fahrzeugen vor der Herausgabe ge­schwärzt wer­den. Datenschutzbeauftragten dürf­te das ein ru­hi­ge­res Gewissen be­rei­ten; wie viel von den Falldateien un­kennt­li­ch ge­macht wer­den darf, da­mit die­se si­ch über­haupt no­ch zur Auswertung eig­nen, müs­sen vor­ran­gig Sachverständige be­ur­tei­len. Zwei wei­te­re Punkte, ab­ge­se­hen vom an­fal­len­den Arbeitsaufwand, so­lan­ge die Anonymisierung nicht au­to­ma­ti­siert durch­ge­führt wer­den kann, dürf­ten Probleme be­rei­ten: Eine üb­li­che Auswertesoftware, wie sie die Messgerätehersteller an­bie­ten, kann u. a. Messfoto und -da­ten an­zei­gen und ggf. in ein an­de­res Format (z. B. JPEG) um­wan­deln. Eine Möglichkeit zur Bearbeitung von Messfotos ist - mei­nes Wissens - bei kei­nem die­ser Programme vor­han­den. Auch dürf­te - falls ei­ne sol­che Bearbeitung den­no­ch ge­lin­gen soll­te - die Authentizität der Falldatei (“Schlosssymbol” in der Auswertesoftware) nicht mehr fest­stell­bar sein, da si­ch auf Grund der Änderungen die Prüfsumme bzw. der Hash-Wert des Falldatensatzes än­dert und da­her nicht mehr ge­sagt wer­den kann, dass der Datensatz auch tat­säch­li­ch von dem je­wei­li­gen Messgerät stammt und ob au­ßer der Anonymisierung sons­ti­ge Veränderungen vor­ge­nom­men wor­den sind (AG Landau in der Pfalz, Beschluss vom 05.01.2017 - 2 OWi 708/16). wei­ter­le­sen AG Landau i. d. Pfalz: Einsicht in gan­ze Messreihe nur in an­ony­mi­sier­ter Form?

OLG Brandenburg: Schweiz kann Bußgeld nicht in Deutschland voll­stre­cken

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Ein Bezirk ei­nes schwei­ze­ri­schen Kantons be­an­trag­te beim LG Potsdam die Erteilung ei­ner Vollstreckungsklausel für den Abschreibungsbeschluss des Bezirksgerichts un­ter Berufung auf das Lugano-Übereinkommen. Dem lag ein rechts­kräf­ti­ger Strafbefehl ei­ner Staatsanwaltschaft zu­grun­de, der auf Grund ei­nes an­geb­li­chen Verkehrsverstoßes des Schuldners er­ging und ge­gen die­sen ei­ne Buße von CHF 100.00 so­wie ei­nen ins­ge­samt zu zah­len­den Betrag von CHF 305.00 fest­setz­te. Der Bezirk ver­wies auf meh­re­re von ihm vor­ge­leg­te land­ge­richt­li­che Entscheidungen, mit de­nen in der Vergangenheit be­reits ähn­li­che Vollstreckungen zu­ge­las­sen wur­den. Das LG Potsdam gab dem Antrag eben­falls statt, das OLG Brandenburg hob ihn auf Beschwerde des Schuldners wie­der auf, da si­ch we­der aus dem Lugano-Übereinkommen no­ch dem deutsch-schweizerischen Polizeivertrag ei­ne Vollstreckungsmöglichkeit er­ge­be (OLG Brandenburg, Beschluss vom 25.01.2017 - 7 W 115/16); ähn­li­ch hat­te auch das AG München vor ei­ni­ger Zeit ent­schie­den. Das ver­wun­dert nicht: Das Lugano-Übereinkommen re­gelt u. a. die in­ter­na­tio­na­le, mit­un­ter auch die ört­li­che Zuständigkeit der Gerichte so­wie die Vollstreckung bei Auslandsbezug. Die Auslegung ent­spricht re­gel­mä­ßig der - teil­wei­se wört­li­ch über­ein­stim­men­den -  Regelungen des EuGVÜ so­wie der (EU-)Nachfolgeverordnungen 44/2001 (EuGVVO aF = Brüssel-I-VO) und 1215/2012 (EuGVVO = Brüssel-Ia-VO). Nach Art. 1 Abs. 1 des je­wei­li­gen Übereinkommens bzw. der je­wei­li­gen Verordnung sind die­se nur in Zivil- und Handelssachen an­zu­wen­den. Die Abgrenzung zum öf­fent­li­chen Recht hängt nach der Rechtsprechung des EuGH da­von ab, ob ei­ne Behörde in Ausübung ho­heit­li­cher Befugnisse tä­tig wird (sie­he et­wa EuGH, Urteil vom 12.09.2013 - C-49/12, Rn. 34 - Sunico), da­her sind die­se Regelungswerke durch­aus auch bei Strafurteilen an­wend­bar, so­weit sie ei­nen Adhäsionsausspruch ent­hal­ten (vgl. auch Art. 5 Nr. 4 LugÜ und Art. 7 Nr. 3 EuGVVO). Bei der hier vor­lie­gen­den Bußgeld- bzw. Kostenentscheidung ei­nes Bezirks in der Schweiz ist das LugÜ da­her nicht an­wend­bar. Gleiches gilt für den ge­nann­ten Polizeivertrag, da die ge­gen­sei­ti­ge Vollstreckungshilfe bei Sanktionen we­gen Zuwiderhandlung ge­gen Vorschriften des Straßenverkehrs no­ch nicht in Kraft ge­tre­ten ist. Für die­se Vollstreckungshilfe dürf­te ein Landgericht oh­ne­hin nicht zu­stän­dig sein, da die­se Aufgabe von den obers­ten Landesbehörden oder den von ih­nen be­stimm­ten Stellen wahr­zu­neh­men wä­re (Art. 3 des Gesetzes vom 25.09.2001, BGBl. II 2001, S. 946 ff.). wei­ter­le­sen OLG Brandenburg: Schweiz kann Bußgeld nicht in Deutschland voll­stre­cken