AG Rinteln: Kein Bußgeld bei iPod Touch-Nutzung am Steuer

von | 2017-02-24T19:47:44+00:00 28. Februar 2017|

pixabay.com Erstaunlich, wie viele von Autofahrern benutzte Mobilgeräte sich bei Polizeikontrollen oder in Hauptverhandlungen als iPods ohne Telefonfunktion entpuppen… Hier nochmal ein ähnlicher Fall wie der, der vom AG Offenburg entschieden wurde. Der Polizeibeamte, der die Kontrolle durchführte, hat einen vom Betroffenen in

OLG Hamm zu standardisierten Messverfahren: Messungenauigkeit von 2 km/h ist unbedeutend

von | 2017-02-24T19:47:43+00:00 27. Februar 2017|

pixabay.com Der Betroffene wurde wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit verurteilt. In der Rechtsbeschwerde rügt er, das Amtsgericht habe seinen 24Antrag auf Einholung eines Sachverständigengutachtens, den er damit begründet hatte, es könne bei der vorgenommenen Messung eine Messungenauigkeit von bis zu 2 km/h

OLG Brandenburg: Schweiz kann Bußgeld nicht in Deutschland vollstrecken

von | 2017-02-14T10:48:01+00:00 14. Februar 2017|

pixabay.com Ein Bezirk eines schweizerischen Kantons beantragte beim LG Potsdam die Erteilung einer Vollstreckungsklausel für den Abschreibungsbeschluss des Bezirksgerichts unter Berufung auf das Lugano-Übereinkommen. Dem lag ein rechtskräftiger Strafbefehl einer Staatsanwaltschaft zugrunde, der auf Grund eines angeblichen Verkehrsverstoßes des Schuldners erging und gegen