AG Landau i. d. Pfalz: Einsicht in gan­ze Messreihe nur in an­ony­mi­sier­ter Form?

JENOPTIK Robot GmbH, Wikimedia Commons
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Eine in­ter­es­san­te Idee hat­te das AG Landau in der Pfalz in ei­nem Bußgeldverfahren, in dem die Behörde den Antrag des Verteidigers, Einsicht in die ge­sam­te Messreihe ei­ner Geschwindigkeitsmessung zu neh­men, aus Gründen des Datenschutzes zu­nächst ab­ge­lehnt hat­te: Das Amtsgericht ver­pflich­te­te die Behörde zur Herausgabe der Messserie, al­ler­dings nach vor­her­ge­hen­der Anonymisierung. Gemeint ist wohl, den an­de­ren Falldatensätzen den Personenbezug zu neh­men, in­dem Kennzeichen an­de­rer Fahrzeuge, Gesichter im Fahrzeuginneren so­wie un­ter Umständen auf­fäl­li­ge Werbung auf Fahrzeugen vor der Herausgabe ge­schwärzt wer­den. Datenschutzbeauftragten dürf­te das ein ru­hi­ge­res Gewissen be­rei­ten; wie viel von den Falldateien un­kennt­li­ch ge­macht wer­den darf, da­mit die­se si­ch über­haupt no­ch zur Auswertung eig­nen, müs­sen vor­ran­gig Sachverständige be­ur­tei­len. Zwei wei­te­re Punkte, ab­ge­se­hen vom an­fal­len­den Arbeitsaufwand, so­lan­ge die Anonymisierung nicht au­to­ma­ti­siert durch­ge­führt wer­den kann, dürf­ten Probleme be­rei­ten: Eine üb­li­che Auswertesoftware, wie sie die Messgerätehersteller an­bie­ten, kann u. a. Messfoto und -da­ten an­zei­gen und ggf. in ein an­de­res Format (z. B. JPEG) um­wan­deln. Eine Möglichkeit zur Bearbeitung von Messfotos ist - mei­nes Wissens - bei kei­nem die­ser Programme vor­han­den. Auch dürf­te - falls ei­ne sol­che Bearbeitung den­no­ch ge­lin­gen soll­te - die Authentizität der Falldatei (“Schlosssymbol” in der Auswertesoftware) nicht mehr fest­stell­bar sein, da si­ch auf Grund der Änderungen die Prüfsumme bzw. der Hash-Wert des Falldatensatzes än­dert und da­her nicht mehr ge­sagt wer­den kann, dass der Datensatz auch tat­säch­li­ch von dem je­wei­li­gen Messgerät stammt und ob au­ßer der Anonymisierung sons­ti­ge Veränderungen vor­ge­nom­men wor­den sind (AG Landau in der Pfalz, Beschluss vom 05.01.2017 - 2 OWi 708/16).

1. Das Polizeipräsidium Rheinpfalz hat dem Verteidiger des Betroffenen den voll­stän­di­gen Messfilm in an­ony­mi­sier­ter Form des Gerätes TraffiStar S 330 mit WVZ-A, Gerätenummer IPV 806 205 / 60455, SCIV 625-011 / 64426, WVZ-A 750-005 / 60034 der die Geschwindigkeitsmessung vom 26.08.2016, 00:01 Uhr bis 31.08.2016, 23:59 Uhr Gemarkung Annweiler, B 10, Staufertunnel, Fahrtrichtung Landau zum Gegenstand hat, zur Verfügung zu stel­len.

2. Die Kosten des Verfahrens und die not­wen­di­gen Auslagen des Antragstellers hat die Verwaltungsbehörde zu tra­gen.

Gründe:

I.

Dem Betroffenen wird ein Geschwindigkeitsverstoß zur Last ge­legt.

Im Zuge des dies­be­züg­li­ch ge­führ­ten Bußgeldverfahrens be­an­trag­te der Verteidiger bei der ver­fah­rens­füh­ren­den Verwaltungsbehörde die ge­sam­te Messserie vom Tattag zu über­sen­den.

Mit Schreiben vom 10.11 .2016 lehn­te die Verwaltungsbehörde die Herausgabe der ge­sam­ten Messreihe un­ter Hinweis auf da­ten­schutz­recht­li­che Bedenken ab.

Hiergegen wen­det si­ch der Antragsteller mit dem Antrag auf ge­richt­li­che Entscheidung.

II.

Der ge­mäß § 62 OWiG zu­läs­sig Antrag ist be­grün­det.

Die Verwaltungsbehörde hat dem Verteidiger des Antragstellers den be­gehr­ten Messfilm in an­ony­mi­sier­ter Form voll­stän­dig zu­gäng­li­ch zu ma­chen.

Zwar folgt ein sol­cher Anspruch nicht aus dem in § 147 StPO ver­bürg­ten Akteneinsichtsrecht, da si­ch je­nes Recht al­lei­ne auf Unterlagen er­streckt die si­ch bei den Akten be­fin­den. § 147 I StPO gibt kei­nen Anspruch auf Bildung ei­nes grö­ße­ren Aktenbestandes, vgl. et­wa BVerfGE 63, 45 m.w.N.

Allerdings er­gibt si­ch die Grundlage für das Einsichtsbegehren der Verteidigung aus dem Grundsatz des fai­ren Verfahrens. Es hängt nicht da­von ab, ob der Verteidiger kon­kre­te Anhaltspunkte für Messfehler vor­tra­gen kann. Auf ei­ne mög­li­che Beiziehung des Films er­st im ge­richt­li­chen Verfahren muss er si­ch nicht ver­wei­sen las­sen. Der Betroffene muss in der Lage sein, be­reits im Vorverfahren durch ei­nen nicht be­hin­der­ten Zugriff auf Messdaten und Messunterlagen -ggf. auch mit Hilfe ei­nes pri­vat hin­zu­ge­zo­ge­nen und von ihm mit den not­wen­di­gen Anknüpfungstatsachen aus­ge­stat­te­ten Sachverständigen- die kon­kre­ten Anhaltpunkte er­st ein­mal zu er­mit­teln, die er dann der Bußgeldstelle oder dem Gericht vor­tra­gen kann, vgl. zu al­le­dem Cierniak, zfs 2012, 664 m.w.N.

Ohne das Zurverfügungstellen der be­zeich­ne­ten Daten wä­re zwi­schen Betroffenem und der Ermittlungsbehörde über­dies kei­ne Waffengleichheit ge­ge­ben, da die Ermittlungsbehörde ei­nen Wissensvorsprung da­durch er­lan­gen wür­de, dass sie maß­geb­li­che Unterlagen -über die sie verfügt- zu­rück­hält und dem Betroffenen de­ren Kenntnisnahme ver­wei­gert, vgl. OLG Naumburg, Beschluss vom 05.11.2012, 2 Ss (Bz) 100/12.

Den da­ten­schutz­recht­li­chen Bedenken ist in­so­weit Rechnung zu tra­gen, dass der Messfilm nur in an­ony­mi­sier­ter Form zur Verfügung ge­stellt wer­den muss.

III.

Die Kostenentscheidung be­ruht auf §§ 62 II OWiG, 464 ff. StPO.

Die Entscheidung ist ge­mäß § 62 II 3 OWiG un­an­fecht­bar.

Über Alexander Gratz

Dipl. jur. Universität des Saarlandes

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