AG Ludwigshafen: ESO-Messserie nur in verschlüsselter/unveränderter Form

Der Verteidiger be­an­trag­te u. a., ihm die Messdaten ei­ner ES 3.0-Geschwindigkeitsmessung in un­ver­schlüs­sel­ter Form zur Verfügung zu stel­len, da die von der Behörde über­sand­ten Daten nur mit ei­ner spe­zi­el­len, ihm nicht vor­lie­gen­den Software (Viewer) an­ge­zeigt wer­den könn­ten. Das AG Ludwigshafen lehn­te den Antrag ab (AG Ludwigshafen, Beschluss vom 17.12.2015 - 4b OWi 601/15; Beschwerde ge­mäß § 62 Abs. 2 S. 3 OWiG als un­zu­läs­sig ver­wor­fen durch Beschluss des LG Frankenthal (Pfalz) vom 02.02.2016 - 2 Qs 13/16) und be­stä­tigt, was wohl mehr oder we­ni­ger herr­schen­de Meinung in der Rechtsprechung ist: Ein Verteidiger kann die Überlassung der Messdaten in der Form, wie sie vor­lie­gen, ver­lan­gen, je­doch kei­ne Umwandlung in ein be­stimm­tes Dateiformat, da ihm zu­ge­mu­tet wer­den kann, ei­ne Software zum Anzeigen der Original-Daten vom Hersteller zu er­wer­ben oder ei­nen Sachverständigen, dem die Software zur Verfügung steht, mit der Auswertung zu be­auf­tra­gen. Dass ei­ni­ge Gerichte ei­nen Anspruch auf Herausgabe der un­ver­schlüs­sel­ten Rohmessdaten bei ES 3.0 be­jaht ha­ben, hat(te) sei­nen Grund dar­in, dass bei die­sem Messsystem zu­min­dest ei­ne Zeit lang die Helligkeitsprofile auf Grund ei­ner zu­sätz­li­chen Verschlüsselung auch mit der da­ma­li­gen Hersteller-Software nicht mehr aus­ge­le­sen wer­den konn­ten. Missverständlich ist in die­sem Zusammenhang das Abstellen auf den Public Key “zum Entschlüsseln”: Der Public Key dient da­zu, si­cher­zu­stel­len, dass die Messdaten von der ver­wen­de­ten Geschwindigkeitsmessanlage stam­men und nicht nach­träg­lich ver­än­dert wur­den. Dazu wird der Public Key der Messanlage be­nö­tigt und vom Sachverständigen mit dem in den Falldatensätzen hin­ter­leg­ten Public Key ver­gli­chen.

Der Antrag auf ge­richt­li­che Entscheidung vom 20.08.2015 wird ge­mäß § 62 OWiG kos­ten­fäl­lig als un­be­grün­det zu­rück­ge­wie­sen.

Gründe:

Der Verteidiger des Betroffenen be­gehrt er­gän­zen­de Akteneinsicht in ei­nem Ordnungswidrigkeitsverfahren we­gen Überschreiten der zu­läs­si­gen Höchstgeschwindigkeit au­ßer­halb ge­schlos­se­ner Ortschaften um 30 km/h. Er macht gel­tend, le­dig­lich ei­ne un­voll­stän­di­ge Akte er­hal­ten zu ha­ben. So feh­le zum Einen der Nachweis der Einhaltung der zu­las­sungs­recht­li­chen Voraussetzungen beim ver­fah­rens­ge­gen­ständ­li­chen Messgerät. Zum Anderen ent­hal­te die DVD nur ver­schlüs­sel­te Daten und sei oh­ne Viewer nicht les­bar.

Mit Schreiben vom 25.08.2015 wur­de von Seiten der Behörde mit­ge­teilt, dass das Führen ei­ner Lebensakte für das ge­gen­ständ­li­che Messgerät in Rheinland-Pfalz nicht vor­ge­schrie­ben sei und ei­ne sol­che auch nicht ge­führt wer­de. Ein Akteneinsichtsgesuch kann sich le­dig­lich auf exis­tie­ren­de Unterlagen be­zie­hen. Da die vom Verteidiger ge­for­der­te Lebensakte nicht exis­tiert, liegt dies­be­züg­lich kei­ne Verletzung des Anspruchs auf Akteneinsicht vor.

Gleiches gilt im Ergebnis auch be­züg­lich der Forderung des Verteidigers, die Rohmessdaten in un­ver­schlüs­sel­ter Form zur Verfügung ge­stellt zu be­kom­men. Eine CD mit den ge­sam­ten Messdaten ein­schließ­lich des Public Keys zum Entschlüsseln wur­de be­reits an den Verteidiger ver­sandt. lm Schreiben vom 25.08.2015 wur­de die­sem zu­dem mit­ge­teilt, dass das Lesen der Dateien mit­tels des Eso-Viewers mög­lich ist, wel­cher vom Hersteller be­zo­gen wer­den kön­ne. Die Homepage des Herstellers wur­de eben­falls be­kannt ge­ge­ben, so­dass die Behörde al­le ihr zur Verfügung ste­hen­den Unterlagen und Daten wei­ter­ge­reicht hat. Eine Überprüfung der Daten wird da­her ge­ra­de er­mög­licht.

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 62 II 2 OWiG, 473 I 1 StPO.

Über Alexander Gratz

Dipl. jur. Universität des Saarlandes

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