AG Offenburg zu iPod Touch am Steuer: Kein Handyverstoß oh­ne sta­bi­le WLAN-Verbindung

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Von dem Betroffenen wur­de durch ei­ne ESO ES 3.0-Messanlage ein Foto an­ge­fer­tigt, auf dem zu se­hen war, wie er ei­nen Gegenstand in der Hand hielt, von dem der Betroffene be­haup­tet, es han­de­le si­ch um ei­nen Apple iPod Touch, den er als Diktiergerät be­nutzt ha­be. Dieser sieht ähn­li­ch aus wie ein Smartphone (iPho­ne) und hat ver­schie­de­ne Multimediafunktionen, kann si­ch je­doch nicht mit ei­nem Mobilfunknetz ver­bin­den. Telefonate sind den­no­ch über ver­schie­de­ne Online-Dienste mög­li­ch, wenn ei­ne Drahtlosverbindung (WLAN) zur Verfügung steht. Das AG Offenburg weist dar­auf hin, dass das Messfoto das Schreiben ei­ner SMS auf ei­nem iPho­ne na­he­le­ge. Auf Grund der glei­chen Form und dem fast iden­ti­schen Gehäuse kön­ne die Benutzung ei­nes iPod Touch je­doch nicht aus­ge­schlos­sen wer­den. Auf die­ser Grundlage sei ein Verstoß ge­gen § 23 Abs. 1a StVO nicht ge­ge­ben: WLAN-Netzwerke sei­en hier­zu­lan­de nicht so aus­ge­baut, dass dar­über Telefongespräche aus ei­nem fah­ren­den Auto her­aus ge­führt wer­den könn­ten. Das gel­te auch, wenn der Betroffene in sei­nem Fahrzeug ein Mobiltelefon mit ei­nem WLAN-Hotspot be­trie­ben hät­te. Bei ei­ner sta­bi­len WLAN-Verbindung hin­ge­gen kön­ne durch­aus ein Verstoß vor­lie­gen. Anderer Ansicht war in die­sem Punkt das AG Waldbröl, das den iPod ge­ne­rell nicht als Mobiltelefon an­sieht. Die Auffassung des AG Offenburg müss­te zu­dem da­zu füh­ren, dass auch dann kein Verstoß vor­liegt, wenn ein be­nutz­tes Handy, Smartphone etc. ge­ra­de kei­nen Empfang hat. Die leich­te Verwechselung von iPho­ne und iPod er­öff­net nach dem AG Offenburg zwar Missbrauchsmöglichkeiten; das Gericht se­he si­ch aber nach dem Zweifelsgrundsatz an ei­ner an­de­ren Entscheidung ge­hin­dert, so­lan­ge der Verordnungsgeber an der bis­her no­ch gel­ten­den Fassung des § 23 Abs. 1a StVO fest­hal­te. Er kön­ne der jet­zi­gen Situation et­wa da­durch ab­hel­fen, dass er, et­wa  wie in den USA, ei­ne Geldbuße für die Benutzung jeg­li­cher hand held de­vices an­dro­he (AG Offenburg, Urteil vom 06.06.2016 - 3 OWi 208 Js 16375/15).

Der Betroffene wird we­gen fahr­läs­si­ger Überschreitung der Höchstgeschwindigkeit zu ei­ner Geldbuße von 20,00 Euro ver­ur­teilt.

Der Betroffene hat die Kosten des Verfahrens und sei­ne not­wen­di­gen Auslagen zu tra­gen.

Angewendete Bußgeldvorschriften: § 41 Abs. 1 i.V.m. Anlage 2, 49 StVO, 24 StVG

Gründe:

I.

Der Betroffene ... ist am ... in ... ge­bo­ren. Er ist le­dig. Von Beruf ist er Immobilienmakler.

Die Auskunft aus dem Fahreignungsregister vom 21.01.2016 ent­hält meh­re­re Eintragungen.

II.

Am 08.07.2015 um 17.52 Uhr be­fuhr der Betroffene mit dem PKW der Marke ..., amt­li­ches Kennzeichen ..., die Kreisstraße ... in ... Auf Höhe KM 1,376 zwi­schen den Netzknotenpunkten 003 und 007 war zu je­ner Zeit durch den Angestellten des Landratsamtes Ortenaukreis ... ei­ne Geschwindigkeitsmessstelle ein­ge­rich­tet. Die zu­läs­si­ge Höchstgeschwindigkeit ist im Bereich der Messstelle, wel­che si­ch au­ßer­halb ge­schlos­se­ner Ortschaften be­fin­det, durch das Verkehrszeichen 274 StVO auf 70 km/h be­grenzt. Als Messgerät war ein­ge­setzt der ESO Einheitssensor 3.0 mit Softwareversion 1.008. Der Betroffene be­fuhr die Messstelle mit ei­ner Geschwindigkeit von 87 km/h oh­ne Toleranzabzug, was nach Abzug der Gerätetoleranz von 3 km/h die vor­ge­wor­fe­ne Mindestgeschwindigkeit von 84 km/h er­gibt. Er über­schritt die zu­läs­si­ge Höchstgeschwindigkeit au­ßer­halb ei­ner ge­schlos­se­nen Ortschaft so­mit um 14 km/h. Die Geschwindigkeitsübertretung hät­te der Betroffene er­ken­nen kön­nen und müs­sen.

Zum Zeitpunkt der Geschwindigkeitsmessung hielt der Betroffene un­wi­der­legt ei­nen „iPod-Touch“ der Marke „Apple“ in der Hand, wel­cher mög­li­cher­wei­se in der kon­kre­ten Situation nicht zum Telefonieren ge­eig­net war.

III.

Die ge­trof­fe­nen Feststellungen zu den per­sön­li­chen Verhältnissen des Betroffenen be­ru­hen auf des­sen glaub­haf­ten Angaben. Versehentlich wur­de der Auszug aus dem Fahreignungsregister nicht ver­le­sen. In der Hauptverhandlung wur­de durch die er­ken­nen­de Richterin le­dig­li­ch be­kannt­ge­ge­ben, dass meh­re­re Eintragungen mit ins­ge­samt 6 Punkten vor­han­den sind.

Zur Sache hat si­ch der Betroffene da­hin­ge­hend ein­ge­las­sen, er räu­me die Fahrereigenschaft ein, die ge­mes­se­ne Geschwindigkeit sei er ge­fah­ren und er ha­be ei­nen Ipod-Touch in der Hand ge­hal­ten, um an­hand der Diktierfunktion Aufzeichnungen aus ei­nem vor­an­ge­gan­ge­nen Kundengespräch zu tä­ti­gen. Nach dem Ergebnis der durch­ge­führ­ten Beweisaufnahme konn­te das Gericht nicht zwei­fels­frei zu der nö­ti­gen Überzeugung ge­lan­gen, dass der Betroffene ein Mobiltelefon in der Hand hielt. Auch wenn das Lichtbild die Vermutung der Angeklagte schrei­be SMS mit ei­nem Mobiltelefon der Marke „Apple“ na­he­legt, ver­blei­ben Zweifel über die Eigenschaft des Gerätes. Die Benutzung des „iPod-Touch“ konn­te nicht aus­ge­schlos­sen wer­den. Die Geräte der Marke „Apple“ glei­chen si­ch in der Form, die Rückseite ist bei­na­he iden­ti­sch vor al­lem be­züg­li­ch der Kameraposition. Zur Geschwindigkeitsüberschreitung wur­den kei­ne wei­te­ren Feststellungen ge­trof­fen, da der Betroffene die­se ein­räumt.

IV.

Aufgrund der ge­trof­fe­nen Feststellungen war der Betroffene we­gen ei­ner fahr­läs­sig be­gan­ge­nen Ordnungswidrigkeit des Überschreitens der zu­läs­si­gen Höchstgeschwindigkeit ge­mäß §§ 41 Abs. 1 in Verbindung mit Anlage 2, 49 StVO, 24 StVG zu ver­ur­tei­len.

Der Vorwurf des Benutzens ei­nes Mobil- oder Autotelefons konn­te nicht ge­führt wer­den. Die Vorschrift des § 23 Abs. 1 a StVO ver­bie­tet das Nutzen von Mobil- oder Autotelefonen wäh­rend der Fahrt. Das maß­geb­li­che Merkmal für ein Mobiltelefon ist die Möglichkeit für den Benutzer durch Übermittlung von Tönen mit ei­ner an­de­ren Person in Echtzeit sprach­li­ch zu kom­mu­ni­zie­ren. Elektronische Geräte wie Diktiergeräte, „Pager“ oder Navigationsgeräte, die die­se Funktion nicht auf­wei­sen, un­ter­fal­len dem Paragraphen nicht. Aufgrund der ste­ti­gen Entwicklung der Mobiltelefone mit wei­te­ren Funktionen wie Internet, Organizer, Radio, Mp3-Player kann schon für die­se nicht all­ge­mein be­ur­teilt wer­den, wel­che Funktion dem Gerät das Gepräge gibt. Wortlaut und Wortsinn so­wie Normzweck las­sen ei­ne Interpretation da­hin­ge­hend zu, dass das je­wei­li­ge Gerät die Möglichkeit sprach­li­cher Kommunikation zu­min­dest auch ge­währ­leis­tet. Funkgeräte, wel­che kein Mobilfunknetz be­nö­ti­gen, wer­den von der Vorschrift nicht um­fasst (vgl. König in Hentschel/König/Dauer, 42. Auflage, § 23 StVO, Rn. 31).

Eine Kommunikation ist bei ei­nem „iPod-Touch“ nur wäh­rend be­stehen­der draht­lo­ser lo­ka­ler Netzwerk-Verbindung (WLAN) über den mar­ken­in­ter­nen Videotelefondienst „FaceTime“ mög­li­ch so­wie über „Skype“, so­fern die­ser Dienst her­un­ter­ge­la­den wur­de. Somit wird der „iPod-Touch“ be­reits nach den obi­gen Ausführungen man­gels der Fähigkeit ein Mobilfunknetz zu nut­zen von der Vorschrift nicht um­fasst. Das Gerät ge­währ­leis­tet je­doch zu­min­dest auch die Möglichkeit sprach­li­cher Kommunikation. Dies wur­de durch den Hersteller „Apple“ bei der Vorstellung des Gerätes da­hin­ge­hend prä­sen­tiert, dass in Zukunft Verbraucherinnen und Verbraucher aus­schließ­li­ch über Video und WLAN kom­mu­ni­zie­ren wür­den. Im Vordergrund steht je­doch auch no­ch heu­te bei der Gerätereihe „iPod“ das Musikhören und nicht die Kommunikation. Vor al­lem in der Bundesrepublik Deutschland, in der das WLAN no­ch nicht so aus­ge­baut ist wie in an­de­ren Ländern, über­wiegt ein­deu­tig die Funktion des Musikhörens. Auch wenn si­ch der Betroffene, was ihm nicht nach­zu­wei­sen ist, über sein Mobiltelefon ein WLAN ge­ne­riert könn­te, wird hier­bei die Verbindung so schwach sein, dass ein Gespräch über „FaceTime“, wel­ches ei­ne star­ke und sta­bi­le Verbindung be­nö­tigt, nicht zu­stan­de kommt. Sollte ein öf­fent­li­ches WLAN zur Verfügung ste­hen oder si­ch die Person in ei­nem Fahrzeug be­fin­den, in wel­chem sta­bi­les WLAN zur Verfügung steht, kann die Frage an­ders be­wer­tet wer­den. Eine Kommunikation mit dem „iPod-Touch“ ist in ei­nem ge­wöhn­li­chen Fahrzeug auf ei­ner Kreisstraße in Z.a.H. prak­ti­sch nicht mög­li­ch, so dass der „iPod-Touch“ auch hier nicht als Mobiltelefon ein­ge­ord­net wer­den kann.

Die ge­setz­li­che Vorschrift er­öff­net für „iPhone“-Nutzer die Möglichkeit des Missbrauches, in dem bei ei­nem ent­deck­ten Verstoß die Benutzung ei­nes „iPod-Touch“ vor­ge­scho­ben wer­den kann. Der ei­gent­li­che Sinn und Zweck der Vorschrift, die Ablenkungen im Fahrzeug durch elek­tro­ni­sche Geräte zu un­ter­bin­den, wird in der ak­tu­ell ge­fass­ten Form und Auslegung ver­fehlt. In an­de­ren Ländern wie z.B. den USA wird die Benutzung von „hand held de­vices“, al­so Geräten, die in die Hand ge­nom­men für Ablenkung sor­gen, be­straft. So lan­ge der Gesetzgeber je­doch an dem Merkmal Mobiltelefon fest­hält, sieht si­ch das Gericht au­ßer­stand nach dem Grundsatz im Zweifel für den Angeklagten an­ders zu ur­tei­len. Ein „ipod-Touch“ ist eben­so ab­len­kend wie ein Diktiergerät, ein „Pager“ oder ein Navigationsgerät, ein „iPad“ oder gar ein „eBook“-Reader. Im Gegensatz zum „iPod-Touch“ be­steht bei ei­nem „iPad“ die Möglichkeit ei­ne SIM-Karte ein­zu­le­gen, wo­durch das „iPad“ si­ch in das Mobilfunknetz ein­wäh­len kann.

V.

Zur Ahndung des Fehlverhaltens hält das Gericht die Verhängung ei­ner Geldbuße in Höhe von 20,00 Euro für an­ge­mes­sen.

Das Gericht hat si­ch da­bei an die Empfehlung der Bußgeldkatalog-Verordnung ge­hal­ten, die hin­sicht­li­ch der Geschwindigkeitsüberschreitung ei­ne Regelbuße von 20,00 Euro (Nr. 11.3.2 BKatV) vor­sieht. Anlass da­zu, von den Regelsätzen der Bußgeldkatalog-Verordnung nach oben oder nach un­ten ab­zu­wei­chen, sah das Gericht nicht. Mildernde Umstände wa­ren nicht er­kenn­bar.

VI.

Die Kostenentscheidung be­ruht auf § 465 Abs. 1 StPO i. V. m. § 46 Abs. 1 OWiG.

Über Alexander Gratz

Dipl. jur. Universität des Saarlandes

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