Reichsbürger beim AG Zeitz? Auch Reichsflaggen ge­hö­ren nicht auf KFZ-Kennzeichen

Herder3, Wikimedia Commons
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Das AG Zeitz hat es wei­ter mit “krea­ti­ven” Betroffenen zu tun: Einige Tage, be­vor der auf ein Kennzeichen ge­kleb­te Stinkefinger ge­sich­tet wur­de, wur­de bei dem in Betrieb be­find­li­chen Fahrzeug des hie­si­gen Betroffenen am hin­te­ren Kennzeichen ei­ne Reichsflagge ent­deckt, die auf dem Euro-Feld kleb­te bzw. die­ses er­setz­te. Seiner Ansicht nach hat das EU-Zeichen “kei­nen Bestandsschutz”. Ob es si­ch bei dem Betroffenen wohl um ei­nen Reichsbürger han­delt? Auch hier ge­lang­te das AG zu ei­ner Verurteilung we­gen Verstoßes ge­gen §§ 48 Nr. 1 lit. b, 10 Abs. 12 S. 1 FZV iVm Nr. 3 Anlage 4 FZV. Auf Grund ei­nes ver­meid­ba­ren Verbotsirrtums wur­de auch die­ser vor­sätz­li­che Verstoß mit der Regelgeldbuße für ei­ne fahr­läs­si­ge Ordnungswidrigkeit (10 EUR) ge­ahn­det (AG Zeitz, Urteil vom 07.12.2016 - 13 OWi 739 Js 209364/16).

In der Bußgeldsache

...

we­gen Verkehrsordnungswidrigkeit

wird ge­gen den Betroffenen we­gen vor­sätz­li­cher Inbetriebnahme ei­nes Fahrzeugs, ob­wohl das Kennzeichenschild nicht in Form, Größe und Ausgestaltung ein­schließ­li­ch Beschriftung den Mustern, Abmessungen und Angaben ge­mäß § 10 Abs.2 S.2 FZV in Verbindung mit Anlage 4 ent­sprach, ei­ne Geldbuße von € 10,- fest­ge­setzt.

Der Betroffene hat die Kosten des Verfahrens zu tra­gen.

Angewendete Vorschriften: §§ 10, 48 FZV, 24 StVG, 46 Abs.1 OWiG, 465 Abs.1 StPO, BKat Nr.179.

Gründe:

Der Betroffene hat ge­gen den Bußgeldbescheid der Verwaltungsbehörde – Zentrale Bußgeldstelle im Technischen Polizeiamt – vom 12.08.2016 (AZ: …) frist­ge­recht Einspruch ein­ge­legt.

Mit dem Bußgeldbescheid wird der Betroffene be­schul­digt, am 19.07.2016 um 13:30 Uhr in Zeitz, OT Theißen, Zeitzer Str., Parkplatz Globus als Führer des PKWs … das Fahrzeug in Betrieb ge­setzt zu ha­ben, des­sen hin­te­res amt­li­ches Kennzeichen nicht den Vorschriften ent­sprach.

Diese Feststellungen tref­fen zu.

Der Betroffene hat si­ch da­hin­ge­hend ein­ge­las­sen, die Polizisten hät­ten sein Fahrzeug nicht in Bewegung ge­se­hen, Im Übrigen meint er, das EU-Zeichen ha­be kei­nen Bestandsschutz.

Der Betroffene hat das EU-Zeichen auf dem hin­te­ren Kennzeichen durch die Reichsflagge er­setzt. Dieses Fahrzeug hat­te er auf den Parkplatz be­wegt. Auf das in den Akten (Bl.2) be­find­li­che Foto wird ge­mäß § 267 Abs. 1 Satz 3 StPO i.V.m. § 71 Abs. 1 OWiG we­gen der Einzelheiten ver­wie­sen.

Ordnungswidrig im Sinne des § 24 des Straßenverkehrsgesetzes han­delt ge­mäß § 48 Abs.1 Nr.1 Buchstabe b) FZV, wer vor­sätz­li­ch oder fahr­läs­sig ent­ge­gen § 10 Absatz 12, auch in Verbindung mit § 16 Absatz 5 Satz 3, § 16a Absatz 5 in Verbindung mit § 16 Absatz 5 Satz 3, § 17 Absatz 2 Satz 4 oder § 19 Absatz 1 Nummer 3 Satz 5 ein Fahrzeug in Betrieb setzt. Gemäß § 10 Abs.12 Satz 1 dür­fen un­be­scha­det des Absatzes 4 Fahrzeuge auf öf­fent­li­chen Straßen nur in Betrieb ge­setzt wer­den, wenn das zu­ge­teil­te Kennzeichen auf ei­nem Kennzeichenschild nach Absatz 1, 2 Satz 1, 2 und 3 Halbsatz 1, Absatz 5 Satz 1 und 2 so­wie Absatz 6 bis 8 und 9 Satz 1 aus­ge­stal­tet, an­ge­bracht und be­leuch­tet ist und die Stempelplakette nach Absatz 3 Satz 1 und 2 vor­han­den ist und kei­ne ver­wechs­lungs­fä­hi­gen oder be­ein­träch­ti­gen­den Zeichen und Einrichtungen nach Absatz 11 Satz 1 am Fahrzeug an­ge­bracht sind. Form, Größe und Ausgestaltung ein­schließ­li­ch Beschriftung müs­sen ge­mäß § 10 Abs.2 Satz 2 den Mustern, Abmessungen und Angaben in Anlage 4 ent­spre­chen. Gemäß Anlage 4 ist das Euro-Feld er­for­der­li­ch; die Ausgestaltung des Sternenkranzes ist dort auch nä­her ge­re­gelt.

Zugunsten des Betroffenen, der mit Willen und Wissen, al­so vor­sätz­li­ch ge­han­delt hat, ist da­von aus­zu­ge­hen, dass er ei­nem Verbotsirrtum un­ter­le­gen ist. Dieser war aber ver­meid­bar, denn der Betroffene hät­te vor sei­ner ab­wei­chen­den Gestaltung Rechtsrat ein­ho­len kön­nen. Es reicht aber aus, den Regelsatz für die fahr­läs­sig be­gan­ge­ne Ordnungswidrigkeit an­zu­wen­den.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 46 OWiG i.V. mit § 465 Abs. 1 StPO.

Über Alexander Gratz

Dipl. jur. Universität des Saarlandes

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