Aktuelle Rechtsprechung zur Akteneinsicht und di­gi­ta­len Messdaten

Joachim Müllerchen, Wikimedia Commons
Joachim Müllerchen, Wikimedia Commons

In den letz­ten Wochen ha­be ich wie­der ei­ni­ge Beschlüsse er­hal­ten, die si­ch mit der Einsicht in di­gi­ta­le Falldatensätze oder Messserien be­schäf­ti­gen, ent­schie­den von den Amtsgerichten Bad Hersfeld, Gera, Saarlouis und Völklingen. Die Tendenz geht klar da­hin, dass re­gel­mä­ßig die ge­sam­te Messreihe her­aus­ge­ge­ben wer­den muss, weil bei ver­schie­de­nen Messgeräten auch aus den Messungen an­de­rer Verkehrsteilnehmer Rückschlüsse auf die (Vermutung der) Richtigkeit der Messung des je­wei­li­gen Betroffenen ge­zo­gen wer­den kön­nen. Zu Beginn gibt es den Beschluss des AG Bad Hersfeld vom 18.11.2015, 70 OWi 34 Js 16698/15:

I.

Der Termin vom 14.12.2015 wird auf­ge­ho­ben.

II.

Dem Regierungspräsidium Kassel wird auf­ge­ge­ben, dem Verteidiger bzw. dem von die­sem be­auf­trag­ten Sachverständigen die ge­sam­te Messreihe der Messung vom 17.02.2015 in ... zur Verfügung zu stel­len.

Der Verteidiger soll si­ch mit die­sem Beschluss di­rekt an das Regierungspräsidium wen­den und bin­nen 6 Wochen das Ergebnis der au­ßer­ge­richt­li­chen Begutachtung mit­tei­len.

Vom AG Völklingen stammt ein Beschluss vom 04.01.2017 - 10 OWi 129/16 - der mit ei­nem schon ver­öf­fent­lich­ten Beschluss iden­ti­sch ist; da­mals ging es um ei­ne Leivtec XV3, die­ses Mal um ei­ne ESO ES 3.0-Messung. Es kommt al­so auf das Messgerät nicht an.

Das AG Gera (Beschluss vom 30.11.2016 - 14 OWi 575/16) mus­s­te die Zentrale Bußgeldstelle Artern er­neut dar­an er­in­nern, dass der Verteidiger bzw. Sachverständige bei PoliScan Speed au­ßer dem ei­gent­li­chen Falldatensatz auch Token-Datei und Passwort be­nö­ti­gen, um den Falldatensatz zu ent­schlüs­seln, auch die­ser Beschluss stimmt mit dem kürz­li­ch hier ver­öf­fent­lich­ten Beschluss vom 07.11.2016 über­ein.

Auch das AG Saarlouis (Beschluss vom 26.01.2016 - 14 OWi 20/17) meint: Die ge­sam­te Reihe muss zur Verfügung ge­stellt wer­den. Die Kommune hat­te hier zu­nächst der Verteidigung das “Angebot” ge­macht, nur den Falldatensatz des Betroffenen und die­sen nur in den Behördenräumen durch ei­nen Sachverständigen “be­sich­ti­gen” zu las­sen:

In der Bußgeldsache

...

wird der Verwaltungsbehörde auf­ge­ge­ben, die di­gi­ta­len Falldatensätze in­klu­si­ve un­ver­schlüs­sel­ter Rohmessdaten der ge­sam­ten Messserie zur Verfügung zu stel­len.

Über Alexander Gratz

Dipl. jur. Universität des Saarlandes

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind markiert *

*