Freiwillige Feuerwehr: Keine Überschreitung der Geschwindigkeit um 39 km/h mit pri­va­tem Pkw

Immer wie­der auf­ge­wor­fen und den­noch nicht ein­fach und pau­schal zu be­ant­wor­ten ist die Frage, wie Überschreitungen der zu­läs­si­gen Höchstgeschwindigkeit von Mitgliedern der Freiwilligen Feuerwehr zu be­wer­ten sind, wenn die­se in ih­rem pri­va­ten Pkw auf dem Weg zur Feuerwache un­ter­wegs sind. Hier wur­de der Betroffene in­ner­orts mit 89 km/h (nach Toleranzabzug) bei er­laub­ten 50 km/h ge­mes­sen. Der Pkw war auf dem Dach ent­spre­chend ge­kenn­zeich­net, ver­füg­te aber über kei­ne Signaleinrichtung. Die Straße an der Messstelle ist ge­ra­de; in der Nähe be­fin­den sich u. a. ein Fahrrad- bzw. Fußweg so­wie wei­te­re ein­mün­den­de Straßen. Das AG Offenburg sieht ei­nen Verstoß des Betroffenen, da al­len­falls ei­ne maß­vol­le Geschwindigkeitsübertretung zu­läs­sig ge­we­sen sei. Dies ha­be das OLG Stuttgart bei 28 km/h in­ner­orts noch be­jaht. Bei 39 km/h und un­ter Berücksichtigung der ört­li­chen Gegebenheiten lie­ge kei­ne maß­vol­le Überschreitung mehr vor. Das Gericht ver­häng­te in Anerkennung des Rettungswillens des Betroffenen nicht die Regelfolge von 160 EUR so­wie ei­nem ein­mo­na­ti­gen Fahrverbot, son­dern be­ließ es bei ei­ner Geldbuße von 80 EUR (AG Offenburg, Urteil vom 09.05.2016 - 3 OWi 205 Js 16295/15).

Der Betroffene wird we­gen vor­sätz­li­chem Überschreiten der Höchstgeschwindigkeit zu ei­ner Geldbuße von 80,00 Euro ver­ur­teilt.

Er hat die Kosten des Verfahrens zu tra­gen.

Bußgeldvorschriften: §§ 3 III, 49 StVO; 24 StVG

Gründe:

I.

Der Betroffene ... ist am ... in ... ge­bo­ren. Er ist le­dig. Von Beruf ist er Kfz-Meister. Der Betroffene ist eh­ren­amt­lich für der Freiwilligen Feuerwehr ... tä­tig.

Der Auszug aus dem Fahreignungsregister vom 21.01.2016 ent­hält kei­ne Eintragungen.

II.

Am 06.05.2015 um 14.30 Uhr be­fuhr der Betroffene mit dem PKW der Marke …, Kennzeichnen ..., die ... in … Offenburg in Richtung ... Ungefähr auf Höhe der ... war zu je­ner Zeit durch den Angestellten der Stadt Offenburg ... ei­ne Geschwindigkeitsmessstelle ein­ge­rich­tet. Die Straße auf der die Geschwindigkeitsmessung auf­ge­baut wur­de ver­läuft ge­ra­de. Auf der rech­ten Seite in Fahrtrichtung be­fin­det sich ein Damm von wel­chem an min­des­tens ei­ner Stelle ein Fahrrad-/Fußweg auf die Straße vor der Messstelle führt. Von links mün­den die ... und die ... in die ... Dem Betroffenen sind als Einheimischer und als ei­ne Person, die sich auch be­ruf­lich stän­dig im Offenburger Straßenverkehr be­wegt die dor­ti­gen ört­li­chen Straßenverhältnisse bes­tens be­kannt. Diese Messstelle be­fin­det sich in­ner­halb der ge­schlos­sen Ortschaft, es gilt die all­ge­mei­ne Geschwindigkeitsbegrenzung von 50 km/h. Als Messgerät war ein­ge­setzt das Leivtec XV3. Das Gerät war ge­eicht und ge­mäß der Betriebsanleitung des Herstellers so­wie der Zulassung der PTB auf­ge­stellt und in Betrieb. Der ver­ant­wort­li­che Angestellte der Stadt war in der Anwendung des Messgerätes ge­schult. Der Betroffene be­ach­te­te die Geschwindigkeitsbegrenzung nicht. Er be­fuhr die Messstelle mit ei­ner Geschwindigkeit von 89 km/h nach Toleranzabzug von üb­li­cher­wei­se 3 km/h bei ei­ner Geschwindigkeit un­ter 100 km/h. Er über­schritt die zu­läs­si­ge Höchstgeschwindigkeit in­ner­halb ei­ner ge­schlos­se­nen Ortschaft so­mit um 39 km/h. Der Betroffene fuhr ge­wollt so schnell, da er sich auf dem Weg zum Feuerwehrhaus be­fand. Um 14.23 Uhr war bei der Leitstelle Ortenau ein Anruf ein­ge­gan­gen, dass sich ei­ne star­ke Rauchentwicklung und Brandgeruch hin­ter der Reha-Werkstatt, ... in Offenburg, zu­tra­gen wür­de. Der Betroffene er­hielt hier­von ei­ni­ge Minuten spä­ter Kenntnis und mach­te sich so­dann auf den Weg. Er kenn­zeich­ne­te er sein Fahrzeug mit ei­nen klei­nen Schild auf dem Dach als Fahrzeug der Feuerwehr.

Durch die Stadt Offenburg er­ging zu­nächst ein Bußgeldbescheid ge­gen den Betroffenen mit ei­nem Fahrverbot für ei­nen Monat, die­ser wur­de durch den ge­gen­ständ­li­chen er­setzt.

III.

Die ge­trof­fe­nen Feststellungen zu den per­sön­li­chen Verhältnissen des Betroffenen be­ru­hen auf des­sen glaub­haf­ten Angaben. Zur Sache hat sich der Betroffene da­hin­ge­hend ge­äu­ßert, dass er die Fahrereigenschaft ein­räu­me so­wie die Überschreitung der Geschwindigkeit. Lichtbilder zu der Örtlichkeit wur­den in der Hauptverhandlung in Augenschein ge­nom­men.

IV.

Der Betroffene war we­gen ei­ner vor­sätz­li­chen be­gan­ge­nen Ordnungswidrigkeit des Überschreitens der zu­läs­si­gen Höchstgeschwindigkeit ge­mäß §§ 3 Abs. 3, 49 StVO; 24 StVG zu ver­ur­tei­len.

V.

Zur Ahndung des Fehlverhaltens hielt das Gericht ei­ne Geldbuße in Höhe von 80,00 Euro für an­ge­mes­sen. Das Gericht ist hier­bei von den Empfehlungen der Bußgeldkatalog-Verordnung zu­guns­ten des Betroffenen ab­ge­wi­chen. Die Bußgeldkatalog-Verordnung sieht hin­sicht­lich der Geschwindigkeitsüberschreitung ei­ne Regelbuße von 160,00 Euro (vgl. Bkat, Tabelle 1, Lfd. Nr. 11.3.6) so­wie ein Fahrverbot von ei­nem Monat vor. Den Anlass da­zu, von den Regelsätzen der Bußgeldkatalog-Verordnung ab­zu­wei­chen, sah das Gericht in der Tatsache, dass sich der Betroffene auf ei­ner Fahrt zum Feuerwehrhaus be­fand, um von dort an ei­nem Einsatz der Feuerwehr teil­zu­neh­men.

Dem Betroffenen, der als Angehöriger ei­ner Freiwilligen Feuerwehr nach Auslösung ei­nes Alarms mit sei­nem pri­va­ten PKW zum Feuerwehrhaus fährt, ste­hen grund­sätz­lich die Sonderrechte des § 35 Abs. 1 StVO zu. Diese dür­fen aber man­gels aus­rei­chen­der Anzeigemöglichkeiten ih­res Gebrauchs nur im Ausnahmefall nach ei­ner auf den Einzelfall be­zo­ge­nen Abwägung nach Notstandsgesichtspunkten und der ge­büh­ren­den Berücksichtigung der öf­fent­li­chen Sicherheit und Ordnung aus­ge­übt wer­den, wenn dies zur Erfüllung ho­heit­li­cher Aufgaben drin­gend ge­bo­ten ist. Mit ei­nem pri­va­ten PKW, der kei­ne Signaleinrichtung wie ein Feuerwehrfahrzeug auf­weist, sind da­her, so­weit es sich um die Einhaltung der zu­läs­si­gen Geschwindigkeit geht, al­len­falls mä­ßi­ge Geschwindigkeitsüberschreitung oh­ne Gefährdung oder gar Schädigung an­de­rer Verkehrsteilnehmer statt­haft (vgl. OLG Stuttgart vom 26.04.2002, 4 SS 71/2002; AG Gießen, Urteil 29.10.2013-502 Owi 104 Js 20810/13). Sonderrechte durf­te der Betroffene in Anspruch neh­men. Er kenn­zeich­ne­te ein Fahrzeug auch durch ei­nen Hinweis auf dem Dach. Dieser Hinweis ent­spricht kei­nes­falls ei­ner Signaleinrichtung ei­nes Feuerwehrfahrzeug oder ei­nes Polizeifahrzeug. Eine maß­vol­le Geschwindigkeitsübertretung war auf­grund der ihm zu­ste­hen­den Sonderrechte zu­läs­sig.

Die Übertretung im vor­lie­gen­den Fall er­füll­te je­doch nicht das Merkmal „maß­voll“. Das OLG Stuttgart hat ei­ne Geschwindigkeitsüberschreitung in­ner­orts von 28 km/h, bei ei­ner zu­läs­si­gen Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h, als maß­voll er­ach­tet. Hier wur­de die Geschwindigkeit, nach Toleranzabzug, um 39 km/h über­schrit­ten und da­mit fast um das Doppelte der ei­gent­lich zu­läs­si­gen Geschwindigkeit. Dies ist nicht maß­voll, ins­be­son­de­re un­ter dem Gesichtspunkt des stark er­höh­ten Anhalteweges. Der Betroffene gibt an, nur für ei­ne kur­ze Strecke die­se Geschwindigkeit ge­fah­ren zu sein. Die Zeitersparnis, wel­che er al­so durch ei­ne Geschwindigkeitsüberschreitung die­ser Größenordnung auf kur­zer Strecke er­reicht, ist ge­ring. Die er­heb­li­che Geschwindigkeitsüberschreitung war so­mit kein ge­eig­ne­tes Mittel zur Gefahrenabwehr. Sie ist we­der drin­gend da­für ge­bo­ten, noch wird da­bei die öf­fent­li­che Sicherheit und Ordnung ge­büh­rend be­rück­sich­tigt.

Die Regelung der zu­läs­si­gen Höchstgeschwindigkeit dient auch dem Schutz Dritter. Dieser Schutz darf nicht für den even­tu­el­len Rettungsversuch an­de­rer kom­plett ver­nach­läs­sigt wer­den. Der Betroffene be­fuhr die Straße zur Tageszeit. Andere Fahrzeuge hät­ten in die Straße fah­ren kön­nen. Vor al­lem hät­te auch von dem Fahrradweg auf dem Damm Kinder, Spaziergänger oder Fahrradfahrer un­er­war­tet auf­tau­chen kön­nen. Es be­stand durch die vom Betroffenen ge­fah­re­ne er­heb­li­che Geschwindigkeit ei­ne ho­he abs­trak­te Gefahr für an­de­re Verkehrsteilnehmende. Unter die­sen Gesichtspunkten war ei­ne Überschreitung an sich mög­lich, je­doch nicht in der vor­lie­gen­den Höhe.

Der Rettungswille des Betroffenen wur­de vom Gericht an­er­ken­nend zur Kenntnis ge­nom­men. Ein Feuerwehrmann, der in sei­nem Privatwagen zum Einsatz fährt, hat die schwie­ri­ge Aufgabe ab­zu­wä­gen, wel­che Geschwindigkeit maß­voll ist. Dies hat der Betroffene hier ver­säumt. Er hät­te bei ge­nau­er Prüfung er­ken­nen kön­nen und müs­sen, dass die ein­ge­spar­te Zeit ge­ring­fü­gig ist und ei­ne Überschreitung um 39 km/h (nach Toleranzabzug) nicht recht­fer­tigt, wo­bei er, wie fest­ge­stellt, be­wusst zu schnell ge­fah­ren ist. Aufgrund der Tatsache, dass dem Betroffenen Sonderrechte zu­ste­hen, war von der Regelbuße ab­zu­wei­chen. Das Gericht hielt ei­ne Geldbuße in Höhe von 80,00 Euro für aus­rei­chend, aber auch not­wen­dig.

VI.

Die Kostenentscheidung be­ruht auf § 465 StPO i. V. m. § 46 Abs. 1 OWiG.

Über Alexander Gratz

Dipl. jur. Universität des Saarlandes

2 Kommentare zu “Freiwillige Feuerwehr: Keine Überschreitung der Geschwindigkeit um 39 km/h mit pri­va­tem Pkw

  1. Ich hof­fe, der Spruchkörper muss mal in sei­nem lich­ter­loh bren­nen­den Haus auf Rettung war­ten, lan­ge war­ten....

  2. Das Urteil zeigt, dass auch das Gericht nicht un­be­dingt Ahnung von der StVO hat, wenn es schreibt:
    “Der Betroffene war we­gen ei­ner vor­sätz­li­chen be­gan­ge­nen Ordnungswidrigkeit des Überschreitens der zu­läs­si­gen Höchstgeschwindigkeit ge­mäß §§ 3 Abs. 3, 49 StVO; 24 StVG zu ver­ur­tei­len.”
    Wenn der Fahrer Sonderrechte nach §35 StVO hat, ist er von den Vorschriften der StVO ber­freit. Also auch von § 3 Abs.3 (zul. Höchstgeschwindigkeit in­ner­halb ge­schlos­se­ner Ortschaften). Da die Sonderrechte nach § 35 Abs.8 StVO nur un­ter ge­büh­ren­der Berücksichtigung der öf­fen­ti­chen Sicherheit und Ordnung wahr­ge­nom­men wer­den dür­fen, wä­re bei ei­nem zu schnel­len und ver­kehrs­ge­fähr­den­den Fahren nicht ein Verstoß ge­gen § 3 Abs.3, son­dern ge­gen § 35 Abs.8 StVO zu sank­tio­nie­ren. Aus die­sem Grunde ist das Urteil schon hand­werk­lich feh­ler­haft.

    Auch hät­te man sich Gedanken um ei­nen straf­be­frei­en­den, da un­ver­meid­ba­ren Irrtum des Fahrers ma­chen kön­nen, da er ja wohl da­von aus­ging, er dürf­te so schnell fah­ren (was an­de­re Gerichte in an­de­ren Fällen auch zu­bil­lig­ten).

    Der schwa­chen Begründung, es hät­ten am Straßenrand Kinder oder Fahrradfahrer auf­tau­chen kön­nen, ent­ge­gen­zu­hal­ten, dass in der Behindertenwerkstatt Kinder hät­ten ver­bren­nen kön­nen, ist da­her nur noch Polemik...

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