LG Arnsberg: Betriebsgelände mit Schranken ist kein öf­fent­li­cher Verkehrsraum

Dieter Schütz / pixelio.de
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Das LG hat­te zu ent­schei­den, ob fol­gen­der Sachverhalt ein un­er­laub­tes Entfernen vom Unfallort dar­stellt, das die vor­läu­fi­ge Entziehung der Fahrerlaubnis recht­fer­ti­gen wür­de: Der Beschuldigte soll mit ei­nem Fahrzeug ein Rolltor be­schä­digt und da­bei ei­nen Sachschaden in Höhe von ca. 2800 Euro ver­ur­sacht und si­ch dann ent­fernt ha­ben. Das Rolltor be­fin­det si­ch auf dem hin­te­ren Teil ei­nes Betriebsgeländes mit drei Anlieferungstoren; der dor­ti­ge Bereich ist für die Anlieferung mit­tels Lkw mit Fahrstreifen für die­se ge­kenn­zeich­net und ab­ge­senkt. In der Zufahrt zum Gelände be­fin­den si­ch Ein- und Ausfahrtsschranken. Das LG hat hier den öf­fent­li­chen Verkehrsraum ver­neint. Das Gelände sei auf Grund der Schranken nicht für je­der­mann, son­dern nur ei­nem be­schränk­ten Zuliefererkreis zu­gäng­li­ch (LG Arnsberg, Beschluss vom 25.10.2016 - 2 Qs 71/16).

Auf die Beschwerde wird der Beschluss des Amtsgerichts Arnsberg vom 07.10.2016 (5 Gs - 190 Js 1146/16 - 1613/16) auf­ge­ho­ben und der Antrag auf vor­läu­fi­ge Entziehung der Fahrerlaubnis ab­ge­lehnt.

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens und die not­wen­di­gen Auslagen des Beschuldigten wer­den der Staatskasse auf­er­legt.

Gründe:

I.

Die Staatsanwaltschaft B legt dem Beschuldigten un­er­laub­tes Entfernen vom Unfallort zur Last. Er soll am Morgen des 12.08.2016 ein Rolltor der Fa. T in U be­schä­digt ha­ben, an dem ein Sachschaden von un­ge­fähr 2.800 Euro ent­stan­den sein soll. Bei der Unfallörtlichkeit han­delt es si­ch um den hin­te­ren Teil des Betriebsgeländes der Fa. T, auf dem si­ch drei Anlieferungstore be­fin­den. Der Zugang zu die­sem Teil des Betriebsgeländes ist mit Ein- und Ausfahrtsschranken ver­se­hen. Der un­mit­tel­ba­re Bereich vor den Rolltoren ist ab­ge­senkt, mit Betonoberfläche ver­se­hen und mit Fahrstreifen für die an­lie­fern­den Lastkraftwagen ge­kenn­zeich­net.

Die Staatsanwaltschaft B hat beim Amtsgericht B -Ermittlungsrichter- die vor­läu­fi­ge Entziehung der Fahrerlaubnis be­an­tragt, weil der Beschuldigte ei­ner Straftat nach § 142 StGB vor­läu­fig ver­däch­tig sei und drin­gen­de Gründe für die Annahme be­stün­den, ihm wer­de in der Hauptverhandlung die Fahrerlaubnis ent­zo­gen wer­den.

Das Amtsgericht hat dem Antrag statt­ge­ge­ben und dem Beschuldigten mit Beschluss vom 07.10.2016 vor­läu­fig die Fahrerlaubnis ent­zo­gen und den Führerschein be­schlag­nahmt. Zur Begründung hat es aus­ge­führt, es be­stün­de der drin­gen­de Verdacht, der Beschuldigte ha­be am Tattag ein Kraftfahrzeug im Straßenverkehr ge­führt, ei­nen Unfall mit er­heb­li­chem Fremdschaden ver­ur­sacht und si­ch vor­sätz­li­ch un­er­laubt vom Unfallort ent­fernt.

Hiergegen wen­det si­ch der Beschwerdeführer mit sei­ner am 13.10.2016 ein­ge­leg­ten Beschwerde.

Das Amtsgericht hat dem Rechtsmittel nicht ab­ge­hol­fen und die Sache der Kammer zur Entscheidung vor­ge­legt.

II.

Die zu­läs­si­ge Beschwerde ist be­grün­det.

Dem Beschuldigten darf nach § 111a StPO die Fahrerlaubnis vor­läu­fig ent­zo­gen wer­den, wenn drin­gen­de Gründe für die Annahme vor­han­den sind, dass ihm die Fahrerlaubnis nach § 69 StGB ent­zo­gen wer­den wird. Es muss drin­gen­der Tatverdacht und ein ho­her Grad der Wahrscheinlichkeit vor­lie­gen, dass das Gericht den Beschuldigten für un­ge­eig­net zum Führen von Kraftfahrzeugen hält. Nach der­zei­ti­gem Ermittlungsstand liegt nach Auffassung der Kammer kein drin­gen­der Tatverdacht vor. Es steht auf­grund der bis­her er­ho­be­nen Beweismittel nicht fest, dass das ge­gen­ständ­li­che Unfallereignis ei­nen Unfall im Straßenverkehr im Sinne von § 142 StGB dar­stellt.

Der Tatbestand des un­er­laub­ten Entfernens vom Unfallort setzt vor­aus, dass die Tat im öf­fent­li­chen Straßenverkehr be­gan­gen wor­den ist. Nach stän­di­ger Rechtsprechung ist ein Verkehrsraum öf­fent­li­ch, wenn er ent­we­der für je­der­mann aus­drück­li­ch oder mit still­schwei­gen­der Duldung des Verfügungsberechtigten oder aber zu­min­dest für ei­ne all­ge­mein be­stimm­ba­re grö­ße­re Personengruppe zur Benutzung zu­ge­las­sen und auch so be­nutzt wird (OLG Hamm, Beschluss vom 04.03.2008, 2 Ss 33/08, NZV 2008, 257; OLG Köln, Beschluss vom 06.06.2000, Ss 227/00). Umfasst wer­den zwar dem­nach nicht nur Verkehrsflächen, die nach dem Wegerecht des Bundes und der Länder dem all­ge­mei­nen Straßenverkehr ge­wid­met sind, son­dern auch sol­che, de­ren Benutzung durch ei­ne nach all­ge­mei­nen Merkmalen be­stimm­te grö­ße­re Personengruppe oh­ne Rücksicht auf die Eigentumsverhältnisse am Straßengrund oder auf ei­ne ver­wal­tungs­recht­li­che Widmung durch den Berechtigten aus­drück­li­ch oder fak­ti­sch zu­ge­las­sen wird. Bei der Prüfung der Frage, ob ei­ne Duldung der Benutzung durch ei­nen dar­über hin­aus­ge­hen­den Personenkreis vor­liegt, ist nicht auf den in­ne­ren Willen des Verfügungsberechtigten, son­dern auf die für et­wai­ge Benutzer er­kenn­ba­ren äu­ße­ren Gegebenheiten ab­zu­stel­len (BGH, Urteil vom 04.03. 2004, 4 StR 377/03, BGHSt 49, 128-130).

Ausgehend von die­sen Grundsätzen ist der hin­te­re Teil des Betriebsgeländes der Fa. T, der al­lein der An- und Ablieferung von Waren dient, nach dem der­zei­ti­gen Ermittlungsstand nicht als öf­fent­li­cher Verkehrsgrund an­zu­se­hen:

Der Teil des Betriebsgeländes ist nur bei Durchfahren ei­ner Schranke zu­gäng­li­ch. Auf die Skizze Bl. 6 d.A. und die Videographien Bl. 9 - 11 und 19/20 d.A., wel­che die räum­li­che Situation vor den Rolltoren und die Ein- und Ausfahrtsschranken ver­deut­li­chen, wird Bezug ge­nom­men. Demnach ist der Zugang zur Betriebsfläche von dem Öffnen der Eingangsschranke ab­hän­gig. Gerade die­se Zugangsbegrenzung zeigt, dass das Betriebsgelände nicht für je­der­mann zu­gäng­li­ch ist. Auch auf­grund der wei­te­ren Örtlichkeit ist er­sicht­li­ch, dass der hin­te­re Teil des Betriebsgeländes al­lein dem Warenverkehr dient und so­mit nur ei­nem be­schränk­ten Zuliefererkreis zu­gäng­li­ch ge­macht wird. Eine für je­der­mann aus­drück­li­ch oder mit still­schwei­gen­der Duldung des Verfügungsberechtigten für je­der­mann oder aber zu­min­dest für ei­ne all­ge­mein be­stimm­ba­re grö­ße­re Personengruppe zur Benutzung zu­ge­las­se­ne und auch so be­nutz­te Fläche kann die Kammer vor die­sem Hintergrund nicht fest­stel­len.

Die vor­läu­fi­ge Entziehung der Fahrerlaubnis und eben­falls an­ge­ord­ne­te Beschlagnahme des Führerscheins wa­ren da­her auf­zu­he­ben. Der Antrag auf vor­läu­fi­ge Entziehung war ab­zu­leh­nen.

Die Kostenentscheidung be­ruht auf § 473 StPO.

Über Alexander Gratz

Dipl. jur. Universität des Saarlandes

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