OLG Brandenburg: Schweiz kann Bußgeld nicht in Deutschland voll­stre­cken

Ein Bezirk ei­nes schwei­ze­ri­schen Kantons be­an­trag­te beim LG Potsdam die Erteilung ei­ner Vollstreckungsklausel für den Abschreibungsbeschluss des Bezirksgerichts un­ter Berufung auf das Lugano-Übereinkommen. Dem lag ein rechts­kräf­ti­ger Strafbefehl ei­ner Staatsanwaltschaft zu­grun­de, der auf Grund ei­nes an­geb­li­chen Verkehrsverstoßes des Schuldners er­ging und ge­gen die­sen ei­ne Buße von CHF 100.00 so­wie ei­nen ins­ge­samt zu zah­len­den Betrag von CHF 305.00 fest­setz­te. Der Bezirk ver­wies auf meh­re­re von ihm vor­ge­leg­te land­ge­richt­li­che Entscheidungen, mit de­nen in der Vergangenheit be­reits ähn­li­che Vollstreckungen zu­ge­las­sen wur­den. Das LG Potsdam gab dem Antrag eben­falls statt, das OLG Brandenburg hob ihn auf Beschwerde des Schuldners wie­der auf, da sich we­der aus dem Lugano-Übereinkommen noch dem deutsch-schweizerischen Polizeivertrag ei­ne Vollstreckungsmöglichkeit er­ge­be (OLG Brandenburg, Beschluss vom 25.01.2017 - 7 W 115/16); ähn­lich hat­te auch das AG München vor ei­ni­ger Zeit ent­schie­den. Das ver­wun­dert nicht: Das Lugano-Übereinkommen re­gelt u. a. die in­ter­na­tio­na­le, mit­un­ter auch die ört­li­che Zuständigkeit der Gerichte so­wie die Vollstreckung bei Auslandsbezug. Die Auslegung ent­spricht re­gel­mä­ßig der - teil­wei­se wört­lich über­ein­stim­men­den -  Regelungen des EuGVÜ so­wie der (EU-)Nachfolgeverordnungen 44/2001 (EuGVVO aF = Brüssel-I-VO) und 1215/2012 (EuGVVO = Brüssel-Ia-VO). Nach Art. 1 Abs. 1 des je­wei­li­gen Übereinkommens bzw. der je­wei­li­gen Verordnung sind die­se nur in Zivil- und Handelssachen an­zu­wen­den. Die Abgrenzung zum öf­fent­li­chen Recht hängt nach der Rechtsprechung des EuGH da­von ab, ob ei­ne Behörde in Ausübung ho­heit­li­cher Befugnisse tä­tig wird (sie­he et­wa EuGH, Urteil vom 12.09.2013 - C-49/12, Rn. 34 - Sunico), da­her sind die­se Regelungswerke durch­aus auch bei Strafurteilen an­wend­bar, so­weit sie ei­nen Adhäsionsausspruch ent­hal­ten (vgl. auch Art. 5 Nr. 4 LugÜ und Art. 7 Nr. 3 EuGVVO). Bei der hier vor­lie­gen­den Bußgeld- bzw. Kostenentscheidung ei­nes Bezirks in der Schweiz ist das LugÜ da­her nicht an­wend­bar. Gleiches gilt für den ge­nann­ten Polizeivertrag, da die ge­gen­sei­ti­ge Vollstreckungshilfe bei Sanktionen we­gen Zuwiderhandlung ge­gen Vorschriften des Straßenverkehrs noch nicht in Kraft ge­tre­ten ist. Für die­se Vollstreckungshilfe dürf­te ein Landgericht oh­ne­hin nicht zu­stän­dig sein, da die­se Aufgabe von den obers­ten Landesbehörden oder den von ih­nen be­stimm­ten Stellen wahr­zu­neh­men wä­re (Art. 3 des Gesetzes vom 25.09.2001, BGBl. II 2001, S. 946 ff.).

Auf die Beschwerde des Schuldners wird der Beschluss des Vorsitzenden der 12. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam vom 25. Oktober 2016 auf­ge­ho­ben und der Antrag des Gläubigers auf Erteilung ei­ner Vollstreckungsklausel für den Abschreibungsbeschluss des Bezirksgerichts H… vom 16. Februar 2016 - Proz. Nr. 515-2016-2 zu­rück­ge­wie­sen.

Die Kosten des Verfahrens hat der Gläubiger zu tra­gen.

Gründe

I.

Mit sei­nem Antrag be­gehrt der Gläubiger, ein Bezirk ei­nes schwei­ze­ri­schen Kantons, die Erteilung ei­ner Vollstreckungsklausel für den Abschreibungsbeschluss des Bezirksgerichts H…, Erstinstanzliches Strafgericht, vom 16. Februar 2016 (Bl. 38 ff), mit wel­chem das dort ge­gen den Schuldner ge­führ­te Strafverfahren we­gen Verletzung von Verkehrsregeln in­fol­ge sei­nes un­ent­schul­dig­ten Fernbleibens von der Hauptverhandlung ab­ge­schrie­ben wur­de. Damit wur­de der dem Verfahren zu­grun­de lie­gen­de Strafbefehl der Staatsanwaltschaft G… rechts­kräf­tig, was heißt:

2. Die be­schul­dig­te Person wird be­straft mit ei­ner Buße von CHF 100.00. Bei schuld­haf­ter Nichtbezahlung tritt an Stelle der Buße ei­ne Ersatzfreiheitsstrafe von 1 Tag.

3. Die Kosten des Verfahrens wer­den der be­schul­dig­ten Person auf­er­legt.

4. Demgemäß hat die be­schul­dig­te Person zu be­zah­len:

- Buße CHF 100.00
- Barauslagen CHF 80.00
- Gebühren CHF 125.00
Rechnungsbetrag CHF 305.00

Sodann er­kann­te das Bezirksgericht da­hin, dass die Kosten des Strafbefehls und die Buße von to­tal CHF 305.00, die zu­sätz­li­chen Untersuchungskosten der Staatsanwaltschaft G… von CHF 375.00 so­wie die Kosten des Bezirksgerichts H… von CHF 1000.00 zu Lasten des Schuldners ge­hen.

Mit dem an­ge­foch­te­nen Beschluss (Bl. 9 f.) hat der Vorsitzende der Zivilkammer dem Antrag statt­ge­ge­ben und an­ge­ord­net, den Titel mit der Vollstreckungsklausel zu ver­se­hen, die am 3. November 2016 er­teilt wur­de (Bl. 29 f.). Gestützt hat das Landgericht die­se Entscheidung auf das Lugano-Übereinkommen von 1988 (LugÜ).

Gegen den ihm am 4. November 2016 zu­ge­stell­ten Beschluss hat der Schuldner am 11. November 2016 Beschwerde ein­ge­legt: Das Lugano-Übereinkommen (LugÜ) er­mög­li­che die Vollstreckung von Geldbußen und Kosten des schwei­ze­ri­schen Strafverfahrens nicht.

Der Schuldner be­an­tragt,

den an­ge­foch­te­nen Beschluss auf­zu­he­ben und die Vollstreckungsklausel vom 03.11.2016 für un­wirk­sam zu er­klä­ren.

Der Gläubiger be­an­tragt,

die Beschwerde zu­rück­zu­wei­sen und

hilfs­wei­se für die­sen Abschreibungsbeschluss in Höhe von 1.580,00 CHF ei­ne Vollstreckungsklausel zu er­tei­len.

Er ver­tei­digt die an­ge­foch­te­ne Entscheidung und hält das LugÜ und das AVAG ins­ge­samt, je­den­falls aber hin­sicht­lich der Kostenentscheidung für an­wend­bar.

II.

Die Ausführung des in Lugano ge­schlos­se­nen Übereinkommens vom 16. September 1988, auf wel­ches der Gläubiger sei­nen Antrag und das Landgericht sei­ne Entscheidung ge­stützt hat, un­ter­liegt nach § 1 Abs. 1 lit. b) des Gesetzes zur Ausführung zwi­schen­staat­li­cher Verträge und zur Durchführung von Abkommen der Europäischen Union auf dem Gebiet der Anerkennung und Vollstreckung in Zivil- und Handelssachen (AVAG) des­sen Vorschriften.

Die ge­mäß Artikel 36, 37 LugÜ und § 11 Abs. 1 AVAG zu­läs­si­ge Beschwerde ist be­grün­det. Sie führt zur Aufhebung des an­ge­foch­te­nen Beschlusses und zur Abweisung des Antrages auf Vollstreckbarerklärung, weil die zu Grunde lie­gen­de Entscheidung dem öf­fent­li­chen Recht an­ge­hört und des­halb kei­ne Entscheidung ist, die nach Artikel 31 LugÜ für voll­streck­bar er­klärt wer­den könn­te.

Das Lugano-Übereinkommen ist nach sei­nem Artikel 1 Abs. 1 nur in „Zivil- und Handelssachen“ an­zu­wen­den, nicht aber in Strafsachen. Es be­ruht - eben­so wie das Brüsseler Übereinkommen vom 27. September 1968 (EuGVÜ) und die jetzt gel­ten­de Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2012 (EuGVVO) - auf dem Prinzip, dass öf­fent­li­ches Recht ex­tra­ter­ri­to­ri­al nicht durch­setz­bar ist.

Für die Abgrenzung kommt es al­lein auf die Qualifikation in der Sache an, nicht auf die Art des an­ge­ru­fe­nen Gerichts. Das Übereinkommen er­fasst nur sol­che Verfahren, de­ren Streitgegenstand zi­vil­recht­li­cher Natur ist - die­se aber auch dann, falls sie et­wa vor ei­nem Strafgericht ver­han­delt wur­den wie im Adhäsionsverfahren (Rauscher/Mankowski, EuZPR/EuIPR, Band I, 4. Auflage, Art. 1 Brüssel Ia-VO Rn. 1 f.). Bei der ge­bo­te­nen au­to­no­men Auslegung und Qualifikation sind al­lein materiell-rechtliche Kriterien maß­ge­bend. Eine öffentlich-rechtliche Streitigkeit liegt vor, wenn die Behörde in Ausübung ho­heit­li­cher Befugnisse ge­han­delt hat und die­ses Handeln Streitgegenstand ist (vgl. Zöller-Geimer, ZPO 31. Aufl., Art. 1 EuGVVO Rn. 19 m. w. N.).

Die hier zu Grunde lie­gen­de schwei­ze­ri­sche Verkehrsbußgeldentscheidung in Gestalt des Strafbefehls der Staatsanwaltschaft und des auf Einspruch des hie­si­gen Schuldners er­gan­ge­nen Abschreibungsbeschlusses des Bezirksgerichtes als erst­in­stanz­li­ches Strafgericht ge­hört nach ih­rem Inhalt al­lein dem Strafrecht an und ist kei­ne Zivilsache (vgl. Rauscher/Mankowski, a.a.O., Rn. 35). Die Kosten, Barauslagen und Gebühren, wel­che zu Gunsten der schwei­ze­ri­schen Behörden mit fest­ge­setzt wur­den, sind eben­falls öffentlich-rechtlichen Ursprungs (Geimer/Schütze, Europäisches Zivilverfahrensrecht, 3. Auflage, EuGVVO Art. 1 Rn. 12).

Den vom Gläubiger vor­ge­leg­ten Entscheidungen der Zivilkammervorsitzenden ver­schie­de­ner Landgerichte (Münster, München II, Hannover, Hof und Trier) ist teil­wei­se zu ent­neh­men, dass die­se in ma­te­ri­el­len Strafsachen die Vollstreckung nach dem LugÜ zu­ge­las­sen ha­ben. Eine Auseinandersetzung mit der Frage, ob das im Hinblick auf die vor­ste­hend er­ör­ter­ten Gesichtspunkte über­haupt zu­läs­sig ist, hat dort nicht statt­ge­fun­den. Der Senat kann je­nen Entscheidungen nicht bei­pflich­ten.

Der Vollständigkeit hal­ber sei noch fol­gen­des an­ge­merkt: Zwar ist in Artikel 37 - 41 des am 27. April 1999 in Bern un­ter­zeich­ne­ten Vertrages zwi­schen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die grenz­über­schrei­ten­de po­li­zei­li­che und jus­ti­ti­el­le Zusammenarbeit (deutsch-schweizerischer Polizeivertrag) ei­ne ge­gen­sei­ti­ge Vollstreckungshilfe bei Sanktionen we­gen Zuwiderhandlung ge­gen Vorschriften des Straßenverkehrs vor­ge­se­hen. Gemäß Artikel 50 Abs. 1 des Polizeivertrages ist aber des­sen Kapitel VI, zu dem auch Artikel 37 - 41 ge­hö­ren, bis­lang nicht in Kraft ge­tre­ten. Das Zustimmungsgesetz des Bundestages vom 25. September 2001 (BGBl. 2001 II Seite 946) ent­hält in Artikel 6 Abs. 2 auch ei­nen ent­spre­chen­den Vorbehalt. Somit be­steht auch nach dem Polizeivertrag kei­ne Möglichkeit, ein in der Schweiz für Verkehrsvergehen ver­häng­tes Bußgeld in Deutschland zu voll­stre­cken.

Die Kostenentscheidung be­ruht auf § 91 Abs. 1 ZPO.

Eine Wertfestsetzung nach §§ 62, 63 GKG un­ter­bleibt, weil für die Beschwerde ei­ne Festgebühr gilt (KV Nr. 1520, Anlage I zum GKG).

Über Alexander Gratz

Dipl. jur. Universität des Saarlandes

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