OLG Düsseldorf: VDS M5 Speed ist stan­dar­di­sier­tes Messverfahren

m5speedDem Betroffenen wur­de die Überschreitung der zu­läs­si­gen Höchstgeschwindigkeit vor­ge­wor­fen. Gemessen wur­de er mit ei­nem VDS M5 Speed-Messgerät. Das Amtsgericht ging von ei­nem stan­dar­di­sier­ten Messverfahren aus und ver­ur­teil­te den Betroffenen. Auf sei­nen Antrag hin ließ das OLG Düsseldorf die Rechtsbeschwerde zu, um die Frage der Standardisierung (of­fen­bar erst­mals) ober­ge­richt­li­ch zu klä­ren, be­stä­tig­te dann in­des die Ansicht des Amtsgerichts. Aus der Internetseite der PTB er­ge­be si­ch, dass das Gerät von ihr zu­ge­las­sen wor­den sei. Dieser Zulassung kom­me die Funktion ei­nes an­ti­zi­pier­ten Sachverständigengutachtens zu, mit der Folge, dass es aus­rei­che, im Urteil Feststellungen zu Messverfahren, Geschwindigkeit und Toleranz zu tref­fen (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 25.01.2017 - IV-2 RBs 10/17).

1. Die Rechtsbeschwerde wird zu­ge­las­sen.

2. Die Sache wird dem Senat in der Besetzung mit drei Richtern über­tra­gen.

3. Die Rechtsbeschwerde wird auf Kosten des Betroffenen als un­be­grün­det ver­wor­fen.

Gründe

I.

Die Rechtsbeschwerde war – durch den Einzelrichter (§ 80a Abs. 1 OWiG) – zur Fortbildung des Rechts zu­zu­las­sen (§ 80 Abs. 1 Nr. 1 u. Abs. 2 Nr. 1 OWiG) und die Sache dem Senat in der Besetzung mit drei Richtern zu über­tra­gen (§ 80a Abs. 3 OWiG).

II.

Das Amtsgericht hat ge­gen den Betroffenen we­gen fahr­läs­si­ger Überschreitung der zu­läs­si­gen Höchstgeschwindigkeit au­ßer­halb ge­schlos­se­ner Ortschaften ei­ne Geldbuße von 70,00 € fest­ge­setzt.

Hiergegen rich­tet si­ch die auf die Verfahrensrüge we­gen der Verletzung des recht­li­chen Gehörs und auf die Sachrüge ge­stütz­te Rechtsbeschwerde des
Betroffenen.

III.

Die Rechtsbeschwerde hat kei­nen Erfolg.

1. Die Verfahrensrüge ist un­zu­läs­sig.

Die als Gehörsrüge an­ge­brach­te Rüge, das Amtsgericht sei dem Antrag auf Einholung ei­nes Sachverständigengutachtens zum Beweis der Tatsache, dass das an­ge­wen­de­te Messverfahren kein stan­dar­di­sier­tes sei, weil in kei­nem Eichschein der Wandler ge­nannt sei, zu Unrecht nicht nach­ge­gan­gen, ge­nügt nicht den Anforderungen der §§ 79 Abs. 3 OWiG, 344 Abs. 2 S. 2 StPO. Die Behauptung, dass in kei­nem Eichschein der Wandler ge­nannt sei, trifft aus­weis­li­ch des den Urteilsgründen zu­grun­de ge­leg­ten ge­son­der­ten Eichscheins vom 29. Juni 2015, der si­ch aus­drück­li­ch auf den Wandler be­zieht, nicht zu. Damit stellt der Betroffene ei­nen für die Beurteilung der Begründetheit der Verfahrensrüge we­sent­li­chen Umstand un­zu­tref­fend und ir­re­füh­rend dar. Eine Verfahrensrüge, die auf ei­nen der­art ir­re­füh­ren­den Vortrag ge­stützt wird, ist rechts­miss­bräuch­li­ch und da­her un­zu­läs­sig (vgl. BGH NStZ-RR 2008, 85; BeckRS 2011, 16120).

Dessen un­ge­ach­tet hät­te die Rüge auch in der Sache kei­nen Erfolg. Die mit dem ab­ge­lehn­ten „Beweisantrag“ be­gehr­te Feststellung, dass es si­ch bei dem an­ge­wen­de­ten Messverfahren um kein stan­dar­di­sier­tes Messverfahren han­de­le, stellt kei­ne dem Beweis zu­gäng­li­che Tatsachenbehauptung dar, son­dern ei­ne vom Gericht zu wür­di­gen­de Rechtsfrage. Ein Beweisantrag im pro­zes­sua­len Sinne, des­sen Ablehnung ge­gen den Anspruch auf recht­li­ches Gehör oder sons­ti­ges Verfahrensrecht ver­sto­ßen ha­ben könn­te, wur­de so­mit be­reits nach dem Inhalt der Rüge nicht ge­stellt.

Die Rüge, dass über den Antrag nicht förm­li­ch ent­schie­den wor­den sei, ver­steht der Senat so, dass das Unterbleiben ei­ner Entscheidung über den Antrag in der Hauptverhandlung be­an­stan­det wird. Insoweit ver­kennt der Betroffene, dass über den aus­drück­li­ch als Hilfsbeweisantrag be­zeich­ne­ten Antrag, der un­ter der pro­zes­sua­len Bedingung der Erfolglosigkeit des (Haupt-)Sachantrages stand, er­st im Urteil zu be­fin­den war.

Schließlich liegt ei­ne Verletzung recht­li­chen Gehörs auch des­halb nicht vor, weil si­ch das Amtsgericht in den Urteilsgründen – wenn auch knapp – mit der Einordnung des Messverfahrens M5 Speed der Firma VDS Verkehrstechnik GmbH (VDS) als sog. stan­dar­di­sier­tes Messverfahren aus­ein­an­der­ge­setzt hat.

Aufgrund der aus­drück­li­chen Aufführung des Wandlers im Eichschein vom 29. Juni 2015 ent­behr­te auch der Antrag auf Beiziehung der Bauanforderungen und Prüfvorschriften zum Zweck der Klärung, ob der Wandler im Rahmen der Eichung ge­prüft und im Eichschein be­nannt wer­den muss, je­der Grundlage.

2. Auch mit der Sachrüge hat das Rechtsmittel kei­nen Erfolg. Die Sachrüge ist un­be­grün­det.

Der Betroffene hat ein­ge­räumt, das Fahrzeug zum Zeitpunkt des ge­ahn­de­ten Verstoßes ge­führt zu ha­ben.

Hinsichtlich der Geschwindigkeit des vom Betroffenen ge­führ­ten Fahrzeuges ent­hält das Urteil Feststellungen zum an­ge­wen­de­ten Messverfahren M5 Speed der Firma VDS, der ge­mes­se­nen Geschwindigkeit so­wie zu der in Ansatz ge­brach­ten Messtoleranz.

Von Feststellungen zu den für das Messverfahren maß­geb­li­chen Bauanforderungen und Prüfvorschriften hat das Amtsgericht aus­drück­li­ch mit der nicht nä­her aus­ge­führ­ten Begründung ab­ge­se­hen, dass es si­ch bei dem an­ge­wen­de­ten Messverfahren um ein sog. stan­dar­di­sier­tes Messverfahren han­de­le.

Über die Einordnung des Messverfahrens M5 Speed der Firma VDS als sog. stan­dar­di­sier­tes Messverfahren ist – so­weit er­sicht­li­ch – ober­ge­richt­li­ch bis­lang no­ch nicht ent­schie­den wor­den. Indessen hat das Amtsgericht sie im Ergebnis zu Recht an­ge­nom­men.

Unter ei­nem stan­dar­di­sier­ten Messverfahren ist ein durch Normen ver­ein­heit­lich­tes tech­ni­sches Verfahren zu ver­ste­hen, bei dem die Bedingungen sei­ner Anwendbarkeit und sein Ablauf so fest­ge­legt sind, dass un­ter glei­chen Voraussetzungen glei­che Ergebnisse zu er­war­ten sind (BGHSt 43, 277, 284).

Die Geschwindigkeitsüberwachungsanlage M5 Speed der Firma VDS ist von der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt (PTB) un­ter dem Zulassungszeichen 18.11/02.05 zur Eichung zu­ge­las­sen wor­den (vgl. https://www.ptb.de/cms/ptb/ fachabteilungen/abt1/fb-13/ag-131/geschwindigkeitsueberwachungsgeraete.html).

Von der PTB zu­ge­las­se­ne Systeme zur Geschwindigkeitsmessung sind grund­sätz­li­ch als stan­dar­di­sier­te Messverfahren an­zu­er­ken­nen (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 14. Juli 2014 – IV-1 RBs 50/14, zi­tiert aus ju­ris; OLG Bamberg DAR 2016, 146f). Denn der Bauartzulassung durch die PTB kommt die Funktion ei­nes an­ti­zi­pier­ten Sachverständigengutachtens zu. Mit der amt­li­chen Zulassung des Messgerätes be­stä­tigt die PTB, die Zugriff auf al­le maß­geb­li­chen Herstellerinformationen hat, nach um­fang­rei­chen mess­tech­ni­schen, tech­ni­schen und ad­mi­nis­tra­ti­ven Prüfungen so­wie Festlegung der Eichprozeduren im Wege ei­nes Behördengutachtens, dass sie die Ermittlung des Messwertes auf der Grundlage der in der Gebrauchsanweisung fest­ge­leg­ten Vorgehensweise ei­ner Sachverständigenprüfung un­ter­zo­gen und die Messergebnisse als in­ner­halb ei­ner zu­läs­si­gen Toleranz lie­gend ein­ge­stuft hat. Damit ist die ge­ne­rel­le Zuverlässigkeit und Geeignetheit des Gerätes fest­ge­stellt, die Informationen zu des­sen ge­nau­er Funktionsweise durch den Tatrichter ent­behr­li­ch macht (vgl. OLG Bamberg a.a.O.)

Bei Verwendung ei­nes von der PTB zu­ge­las­se­nen und gül­tig ge­eich­ten Messgerätes, das durch ge­schul­tes Personal ent­spre­chend den Vorgaben der Bedienungsanleitung be­dient wur­de, ist das Tatgericht nicht ge­hal­ten, wei­te­re tech­ni­sche Prüfungen, ins­be­son­de­re auch zur Funktionsweise des Gerätes zu ver­an­las­sen (vgl. OLG Bamberg a.a.O.).

Das Amtsgericht hat über die be­reits dar­ge­stell­ten Feststellungen zur Ermittlung der dem Betroffenen vor­ge­wor­fe­nen Geschwindigkeit hin­aus sei­ner Entscheidung auch das Messprotokoll, den Schulungsnachweis des ver­ant­wort­li­chen Messbeamten so­wie die Eichscheine vom 22. Juli 2015 und 29. Juni 2015 zu­grun­de ge­legt.

Konkrete Anhaltspunkte, die ge­eig­net sind, Zweifel an der Richtigkeit des Messergebnisses zu be­grün­den, hat der Betroffene mit Ausnahme der un­zu­tref­fen­den Beanstandung, dass der Wandler in den Eichscheinen nicht ge­nannt sei, nicht vor­ge­bracht.

Aufgrund des Verweises in den Urteilsgründen gem. §§ 46 OWiG, 267 Abs. 1 S. 3 StPO auf den bei der Akte be­find­li­chen Beschilderungsplan, in dem die Beschilderung zeich­ne­ri­sch dar­ge­stellt ist, sind auch die tat­säch­li­chen Feststellungen zu der dem Betroffenen zur Last ge­leg­ten Sorgfaltspflichtverletzung hin­sicht­li­ch der Missachtung der zu­läs­si­gen Höchstgeschwindigkeit no­ch aus­rei­chend. Da die vor­lie­gend er­mit­tel­te Geschwindigkeit die grund­sätz­li­ch gem. § 3 Abs. 3 Nr. 2c StVO au­ßer­halb ge­schlos­se­ner Ortschaften für Personen-kraftwagen zu­läs­si­ge Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h nicht über­stieg, wa­ren wei­ter­ge­hen­de Feststellungen zum Sorgfaltspflichtverstoß ge­bo­ten. Aus dem Beschilderungsplan geht in­des­sen her­vor, dass die zu­läs­si­ge Höchstgeschwindigkeit durch beid­sei­ti­ge Beschilderung mit dem Zeichen 274 im Abstand von 224 Metern vor der Geschwindigkeitsmessanlage auf 70 km/h be­schränkt war. Dass er die Beschilderung nicht wahr­neh­men und sei­ne Geschwindigkeit nicht bis zur Geschwindigkeitsmessung dar­an hät­te an­pas­sen kön­nen, trägt der Betroffene nicht vor.

Die Bemessung der Regelgeldbuße hat das Amtsgericht ein­zel­fall­be­zo­gen und er­mes­sens­feh­ler­frei be­grün­det.

IV.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 46 Abs. 1 OWiG, § 473 Abs. 1 Satz 1 StPO.

Über Alexander Gratz

Dipl. jur. Universität des Saarlandes

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