OLG Hamm zu stan­dar­di­sier­ten Messverfahren: Messungenauigkeit von 2 km/h ist un­be­deu­tend

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Der Betroffene wur­de we­gen fahr­läs­si­ger Überschreitung der zu­läs­si­gen Höchstgeschwindigkeit ver­ur­teilt. In der Rechtsbeschwerde rügt er, das Amtsgericht ha­be sei­nen 24Antrag auf Einholung ei­nes Sachverständigengutachtens, den er da­mit be­grün­det hat­te, es kön­ne bei der vor­ge­nom­me­nen Messung ei­ne Messungenauigkeit von bis zu 2 km/h vor­lie­gen, ab­ge­lehnt. Das OLG Hamm sieht kei­ne Verletzung des recht­li­chen Gehörs und merkt an, dass das Gericht ei­ner Messungenauigkeit, die ge­rin­ger als der Toleranzabzug ist, oh­ne­hin nicht ha­be nach­ge­hen müs­sen. Der Toleranzabzug bei stan­dar­di­sier­ten Verfahren sei ein pau­scha­ler Sicherheitsabschlag, um mög­li­chen Ungenauigkeiten Rechnung zu tra­gen. Käme ein Gutachten zu dem Ergebnis, dass das Messergebnis tat­säch­li­ch um 2 km/h zu hoch ist, be­stün­de auf Grund der Einzelfallüberprüfung kein Anlass mehr zur Vornahme des all­ge­mei­nen Toleranzabzugs von 3 km/h (so dass von ei­ner um 1 km/h hö­he­ren Geschwindigkeit aus­zu­ge­hen wä­re). Allenfalls könn­te no­ch ein Abschlag von 1 % bzw. 1 km/h er­fol­gen. Doch auch dann hät­te das Urteil nicht an­ders aus­fal­len kön­nen (OLG Hamm, Beschluss vom 24.01.2017 - 4 RBs 11/17).

Der Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde wird verworfen.Die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens trägt der Betroffene (§ 473 Abs. 1 StPO in Verbindung mit § 46 Abs. 1 OWiG).

Gründe

Die Generalstaatsanwaltschaft Hamm hat in ih­rer Antragsschrift vom 03.01.2017 Folgendes aus­ge­führt:

“I.

Das Amtsgericht Münster hat den Betroffenen mit Urteil vom 24.10.2016 (Bl. 56 ff. d.A.) we­gen fahr­läs­si­ger Überschreitung der zu­läs­si­gen Höchstgeschwindigkeit zu ei­ner Geldbuße von 80,- Euro ver­ur­teilt. Gegen die­ses Urteil, dass in Abwesenheit des Betroffenen ver­kün­det und sei­nem Verteidiger am 10.11.2016 (Bl. 64 d.A.) zu­ge­stellt wor­den ist, hat der Betroffene mit am 25.10.2016 beim Amtsgericht Münster ein­ge­gan­ge­nen Schriftsatz sei­nes Verteidigers vom 24.10.2016 (Bl. 52 f. d.A.) die Zulassung der Rechtsbeschwerde be­an­tragt.

Der Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde wur­de mit Schriftsatz des Verteidigers vom 12.12.2016 (Bl. 65 ff. d.A.), der am glei­chen Tag beim Amtsgericht Münster ein­ge­gan­gen ist (Bl. 65 d.A.), be­grün­det.

II.

Der Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde ist statt­haft ge­mäß §§ 80 Abs. 1, 79 Abs. 1 Satz 2 OWiG und ge­mäß § 80 Abs. 3 OWiG i.V.m. §§ 344, 345 StPO form-und frist­ge­recht an­ge­bracht wor­den.

Der Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde hat in der Sache je­doch kei­nen Erfolg; es lie­gen kei­ne Gründe für die Zulassung der Rechtsbeschwerde vor.

Gemäß § 80 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 OWiG ist die Rechtsbeschwerde, wenn ge­gen den Betroffenen - wie hier - ei­ne Geldbuße von nicht mehr als 100,00 Euro oh­ne Nebenfolge ver­hängt wor­den ist, nur zu­zu­las­sen, wenn es ge­bo­ten ist, die Nachprüfung des Urteils zur Fortbildung des sach­li­chen Rechts zu er­mög­li­chen oder das Urteil we­gen Versagung des recht­li­chen Gehörs auf­zu­he­ben. Diese Voraussetzungen lie­gen hier nicht vor.

1. Die Fortbildung des Rechts be­steht dar­in, bei der Auslegung von Rechtssätzen und der rechts­schöp­fe­ri­schen Ausfüllung von Gesetzeslücken Leitlinien auf­zu­stel­len und zu fes­ti­gen. In Anlehnung an die­se Zielsetzung kommt die Zulassung der Rechtsbeschwerde zur Fortbildung des Rechts nur bei ei­ner ent­schei­dungs­er­heb­li­chen, klä­rungs­be­dürf­ti­gen und abs­trak­ti­ons­fä­hi­gen Rechtsfrage von prak­ti­scher Bedeutung in Betracht (zu vgl. Göhler, OWiG, 16. Aufl., § 80 Rn. 3 m.w.N.). Solche Rechtsfragen wer­den vor­lie­gend nicht auf­ge­zeigt und sind auch nicht er­sicht­li­ch. Zwar kommt als ent­schei­dungs­er­heb­li­che und abs­trak­ti­ons­fä­hi­ge Rechtsfrage die Frage in Betracht, ob das im vor­lie­gen­den Fall ver­wen­de­te Messgerät Riegl FG 21-P als stan­dar­di­sier­tes Messverfahren ein­ge­ord­net wer­den kann. Diese Frage ist in­des nicht mehr klä­rungs­be­dürf­tig. Das Messgerät Riegl FG 21 P ist in der ober­ge­richt­li­chen Rechtsprechung be­reits als so­ge­nann­tes stan­dar­di­sier­tes Messverfahren an­er­kannt (zu vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 13.09.2012, III-1 RBs 112/12) weil die Bedingungen sei­ner Anwendbarkeit und sein Ablauf so fest­ge­legt sind, dass un­ter glei­chen Voraussetzungen glei­che Ergebnisse zu er­war­ten sind (vgl. da­zu all­ge­mein BGHSt 39, 291 und 43, 277). Die materiell-rechtlichen Anforderungen an die Feststellungen, wel­che bei der Verwendung ei­nes stan­dar­di­sier­ten Messverfahrens an die Darstellung ei­ner Geschwindigkeitsüberschreitung zu stel­len sind, sind eben­falls hin­rei­chend ge­klärt.

Hiernach ge­nügt es, dass der Tatrichter ne­ben der Wiedergabe des als er­wie­sen er­ach­te­ten Messergebnisses das Messverfahren be­nennt und durch die Berücksichtigung von Messtoleranzen den nach den je­wei­li­gen technisch-naturwissenschaftlichen Erkenntnissen mög­li­chen Fehlerquellen Rechnung trägt. Diesen Anforderungen wird das an­ge­foch­te­ne Urteil ge­recht.

Nur bei Vorliegen von Umständen, die ab­wei­chend vom Regelfall dem Vertrauen in die Zuverlässigkeit der Messung ent­ge­gen ste­hen, mit­hin kon­kre­te Zweifel an der Funktionstüchtigkeit und der sach­ge­rech­ten Handhabung des ein­ge­setz­ten Messgerätes be­grün­den, sind im Urteil über die be­reits ge­nann­ten Angaben hin­aus nä­he­re Ausführungen zur Messung er­for­der­li­ch (OLG Stuttgart NZV 2008, 43 un­ter Hinweis auf OLG Dresden VRS 109, 196, 199 m.w.N.). Fehlen sie, so sind Zweifel an der Zuverlässigkeit der Messung grund­sätz­li­ch nur auf­grund ei­ner ent­spre­chen­den Verfahrensrüge der ge­richt­li­chen Kontrolle zu­gäng­li­ch (BGHSt 39, 291/297, 301 f.).

2. Die Rüge von Verfahrensfehlern ist je­doch nur we­gen der Versagung des recht­li­chen Gehörs ge­mäß § 80 Abs. 1 Nr. 2 OWiG mög­li­ch.

Soweit der Betroffene ei­ne Versagung recht­li­chen Gehörs gel­tend macht und rügt, das Amtsgericht ha­be sei­nen Beweisantrag auf Einholung ei­nes Sachverständigengutachtens zu Unrecht ab­ge­lehnt, dringt er hier­mit nicht durch.

Die Versagung recht­li­chen Gehörs ist im Wege der Verfahrensrüge gel­tend zu ma­chen (zu vgl. Göhler, a.a.O., § 80 Rn. 16a m.w.N.), die ge­mäß § 80 Abs. 3 Satz 3 OWiG den Anforderungen des § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO ent­spre­chen muss. Nach die­ser Vorschrift sind bei der Erhebung der Verfahrensrüge die den be­an­stan­den­den Verstoß be­grün­den­den Tatsachen so ge­n­au und voll­stän­dig dar­zu­le­gen, dass das Revisionsgericht al­lein auf ih­rer Grundlage das Vorhandensein oder Fehlen ei­nes Verfahrensmangels fest­stel­len kann, wenn die be­haup­te­ten Tatsachen be­wie­sen wer­den. Dementsprechend müs­sen, wenn die feh­ler­haf­te Ablehnung ei­nes Beweisantrages ge­rügt wird, grund­sätz­li­ch so­wohl der Inhalt des Beweisantrages als auch der Inhalt des ge­richt­li­chen Ablehnungsbeschlusses und die die an­geb­li­che Fehlerhaftigkeit des Beschlusses er­ge­ben­den Tatsachen mit­ge­teilt wer­den (zu vgl. OLG Hamm 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss vom 15. September 2009 3 Ss OWi 689/09). Diesen Begründungsanforderungen wird das Rügevorbringen nicht ge­recht, da der Inhalt des aus­weis­li­ch des Hauptverhandlungsprotokolls in der Hauptverhandlung ver­kün­de­ten Ablehnungsbeschlusses in der Rechtsbeschwerdebegründung nicht wie­der­ge­ge­ben wird.

Darüber hin­aus ist die Rüge auch nicht be­grün­det. Zwar kann in be­stimm­ten Ausnahmefällen in der rechts­feh­ler­haf­ten Zurückweisung ei­nes Beweisantrags ei­ne Versagung des recht­li­chen Gehörs zu se­hen sein. Jedoch ge­nügt hier­für ein blo­ßer Rechtsfehler nicht. Vielmehr liegt ei­ne Verletzung des recht­li­chen Gehörs er­st dann vor, wenn ein Beweisantrag oh­ne nach­voll­zieh­ba­re und auf das Gesetz zu­rück­führ­ba­re Begründung ab­ge­lehnt wird und die Entscheidung da­her als will­kür­li­ch an­ge­se­hen wer­den muss (zu vgl. OLG Köln, NStZ-RR 1998, 345 f.). Dies ist vor­lie­gend nicht der Fall. Das Amtsgericht hat den Beweisantrag des Betroffenen zur Kenntnis ge­nom­men, si­ch mit die­sem sach­li­ch be­fasst und die­sen in der Hauptverhandlung durch ei­nen Ablehnungsbeschluss, ge­stützt auf den ge­setz­li­chen Ablehnungsgrund des § 77 Abs. 2 Nr. 1 OWiG, mit der nach § 77 Abs. 3 OWiG zu­läs­si­gen Kurzbegründung ab­ge­lehnt. Darüber hin­aus hat es si­ch auch im Urteil mit ei­ner Begründung, die dem Rechtsbeschwerdegericht ei­ne Überprüfung sei­ner Ermessensentscheidung er­mög­licht, ab­ge­lehnt. Die Ablehnung des Beweisantrages be­ruh­te da­her we­der auf Willkür no­ch auf sons­ti­gen sach­frem­den Erwägungen.

Der Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde ist da­her als un­be­grün­det zu ver­wer­fen.”

Ergänzend zu die­sen zu­tref­fen­den Ausführungen, de­nen si­ch der Senat an­schließt, be­merkt der Senat, dass es schon zwei­fel­haft ist, ob die Behauptung, dass es bei dem kon­kre­ten Messverfahren zu Messungenauigkeiten von “bis zu 2 km/h” kom­men kön­ne - un­ge­ach­tet der hier feh­len­den kon­kre­ten Darlegung ei­ner sol­chen Fehlerquelle - je­den­falls dann dem Tatgericht kei­nen für die Rechtsbeschwerde re­le­van­ten kon­kre­ten Anhaltspunkt für ei­ne er­ör­te­rungs­be­dürf­ti­ge Fehlerquelle gibt, wenn die be­haup­te­te Messungenauigkeit we­ni­ger als der vor­ge­nom­me­ne Toleranzabzug be­trägt und die Fehlerquelle von Seiten des Betroffenen be­haup­tet wird. Die Vornahme ei­nes Toleranzabzuges im Rahmen ei­nes stan­dar­di­sier­ten Messverfahrens ver­folgt, eben­so wie die amt­li­che Zulassung von Geräten und Methoden den Zweck, Ermittlungsbehörden und Gerichte von der Sachverständigenbegutachtung und Erörterung des Regelfalls frei­zu­stel­len. Möglichen Fehlerquellen wird durch die Berücksichtigung von Messtoleranzen Rechnung ge­tra­gen (BGH, Beschl. v. 19.08.1993 - 4 StR 627/92 -ju­ris). Käme man im vor­lie­gen­den Fall auf­grund ei­ner kon­kre­ten Überprüfung des Messverfahrens (et­wa im Rahmen ei­nes Sachverständigengutachtens) da­zu, dass die ge­mes­se­ne Geschwindigkeit von 74 km/h um 2 km/h (oder we­ni­ger) zu hoch ge­mes­sen wur­de, so wä­re an­de­rer­seits für ei­nen - hier vom Gericht vor­ge­nom­me­nen - Toleranzabzug von 3 km/h kein Raum mehr, denn es wä­re ja dann die Fehlerquelle kon­kret - und nicht le­dig­li­ch im Rahmen ei­nes pau­scha­len Sicherheitsabschlages - be­rück­sich­tigt wor­den. Allenfalls wä­re dann no­ch dar­über nach­zu­den­ken, ob ein ein­pro­zen­ti­ger Sicherheitsabschlag (oder ein sol­cher von 1 km/h bei Geschwindigkeiten bis 100 km/h) vor­zu­neh­men wä­re, um et­wai­gen sons­ti­gen Messungenauigkeiten Rechnung zu tra­gen, denn ei­nem Teil der Messungenauigkeiten wur­de ja dann schon durch die kon­kre­te Berechnung des Messfehlers Rechnung ge­tra­gen und ins­ge­samt ist bei Lasermessungen wie der vor­lie­gen­den ein Toleranzabzug von 3 km/h (bzw. bei Geschwindigkeiten von mehr als 100 km/h von 3%) als aus­rei­chend an­er­kannt (vgl. nur: König in: Hentschel/u.a., Straßenverkehrsrecht, 43. Aufl., § 3 StVO Rdn. 61). Der Betroffene stün­de si­ch dann aber nicht bes­ser als bei ei­nem Toleranzabzug von 3% von vorn­her­ein.

Über Alexander Gratz

Dipl. jur. Universität des Saarlandes

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