OLG Köln: Streupflicht auf Straßen au­ßer­halb ge­schlos­se­ner Ortschaften nur aus­nahms­wei­se

Die Klägerin hat­te auf ei­ner Landstraße au­ßer­halb ge­schlos­se­ner Ortschaften auf Grund von Glätte ei­nen Unfall er­lit­ten. Daher hat sie das Land we­gen ei­ner be­haup­te­ten Verletzung der Streupflicht in Anspruch ge­nom­men, da­mit beim OLG Köln aber kei­nen Erfolg. Auf Straßen au­ßer­halb ge­schlos­se­ner Ortschaften müs­se nur an be­son­ders ge­fähr­li­chen Stellen ge­streut wer­den, das heißt, trotz er­höh­ter Aufmerksamkeit auf Grund win­ter­li­cher Verhältnisse darf die Gefahrenstelle nicht (recht­zei­tig) er­kenn­bar sein. Zeitlich sei vor Einsetzen des Berufsverkehrs (zwi­schen 6 und 7 Uhr) und bis 20 Uhr zu streu­en, wo­bei bei Glättebildung im Laufe des Tages ei­ne Reaktionszeit zu­zu­ge­ste­hen sei. Eine be­son­de­re Gefahrenstelle ha­be aber auf der gut ein­seh­ba­ren Strecke mit mä­ßi­gem Gefälle, die die Klägerin be­fah­ren hat­te, nicht vor­ge­le­gen (OLG Köln, Urteil vom 24.11.2016 - 7 U 96/16).

1. Die Berufung des Klägerin ge­gen das am 27.4.2016 ver­kün­de­te Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Bonn - 1 O 369/15 - wird zu­rück­ge­wie­sen.

2. Die Kosten der Berufung trägt die Klägerin.

3. Das Urteil ist vor­läu­fig voll­streck­bar.

Gründe

(Von ei­ner Darstellung des Sach- und Streitstandes wird nach §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 ZPO ab­ge­se­hen.)

I. Die zu­läs­si­ge Berufung ist un­be­grün­det.

Bei der Landstraße 11, auf der die Klägerin den streit­ge­gen­ständ­li­chen Unfall er­litt, han­delt es sich um ei­ne öf­fent­li­che Straße au­ßer­halb ge­schlos­se­ner Ortschaften. Hierzu gel­ten fol­gen­de Grundsätze: Nach der Rechtsprechung sind öf­fent­li­che Straßen au­ßer­halb der ge­schlos­se­nen Ortslage nur an be­son­ders ge­fähr­li­chen Stellen zu be­streu­en. Eine be­son­ders ge­fähr­li­che Stelle liegt erst dann vor, wenn der Verkehrsteilnehmer bei der für Fahrten auf win­ter­li­chen Straßen zu for­dern­den schär­fe­ren Beobachtung des Straßenzustands und der da­mit zu for­dern­den er­höh­ten Sorgfalt den die Gefahr be­din­gen­den Zustand der Straße nicht oder nicht recht­zei­tig er­ken­nen und des­halb die Gefahr nicht meis­tern kann (BGHZ 31, 73; BGH VersR 1987, 934; VersR 1995, 721; Senat NJW-RR 1986, 1223; OLG Braunschweig NZV 2006, 586; Münchener Kommentar/Wagner, BGB, 6. Aufl., § 823 Rn. 464 und eben­dort Papier § 839 Rdn. 202; Staudinger/Hager, BGB, Neubearbeitung 2009, § 823 E Rdn. 136; Palandt/Sprau, BGB, 75. Aufl., § 823 Rdn. 226; Stein/Itzel/Schwall, Praxishandbuch des Amts- und Staatshaftungsrecht, 2. Aufl., Rdn. 552; Schmid NJW 1988, 3177, 3179). Die Streupflicht be­steht auch nur an den be­son­ders ge­fähr­li­chen Stellen als sol­chen (Münchener Kommentar/Wagner a.a.O.). In zeit­li­cher Hinsicht be­ginnt die Streupflicht am Morgen vor dem Einsetzen des Berufsverkehrs, d. h. zwi­schen 6.00 und 7.00 Uhr (vgl. Schmid NJW 1988, 3177, 3180; Palandt/Sprau, BGB, § 823 Rdn. 227; Münchener Kommentar/Wagner § 823 Rdn. 466), und en­det am Abend um 20.00 Uhr. Kommt es im Verlauf des Tages zu Glättebildung, ist dem Streudienst ei­ne ge­wis­se Reaktionszeit zu­zu­ge­ste­hen (Münchener Kommentar/Wagner § 823 Rdn. 466). Überobligationsmäßiger Streudienst be­grün­det grund­sätz­lich kei­ne Verpflichtung (Senat VersR 1990, 321, 322; Urt. v. 5.8.2004 - 7 U 31/04; Münchener Kommentar/Wagner § 823 Rdn. 464), so­fern nicht ei­ne be­son­de­re Sicherheitserwartung oder in sons­ti­ger Weise ei­ne neue Gefährdung be­grün­det wur­de (OLG Brandenburg VersR 2005, 243; Stein/Itzel/Schwall a.a.O.). Die Beweislast für die Streupflicht und ih­re Verletzung trägt der Anspruchsteller (et­wa BGH NJW 2012, 2727 = VersR 2012, 1050; Luckey in Baumgärtel/Laumen/Prütting, Handbuch der Beweislast im Privatrecht, BGB SchuldR BT III, 3. Aufl., § 839 Rdn. 43). Das gilt na­ment­lich für das Nichteinhalten der Kontroll- und Streupflicht (Luckey in Baumgärtel/Laumen/Prütting § 839 Rdn. 44; Schmid NJW 1988, 3177, 3183).

2. Nach die­sen Maßstäben schei­det ei­ne Haftung des be­klag­ten Landes aus. Eine be­son­ders ge­fähr­li­che Stelle hat das Landgericht. mit zu­tref­fen­der Begründung ver­neint (LGU 4 unten/5 oben). Nach den zur Akte ge­reich­ten Lichtbildern (Anl. B 2, Bußgeldakte und zu­letzt Bl. 155 d.A.) han­delt es sich um ei­ne gut ein­seh­ba­re Strecke mit mä­ßi­gem Gefälle. Im Übrigen müss­te die Klägerin - oh­ne dass es hier­auf noch ent­schei­dend an­kä­me - den Beweis füh­ren, dass das be­klag­te Land die Streupflicht - ihr Bestehen un­ter­stellt - nicht er­füllt hat. Die Einhaltung der - an­ge­mes­se­nen - Streuzeiten sind durch die Anlagen B 3 und B 8 (Bl. 80 d.A.) be­legt. Die von der Klägerin be­nann­ten Zeugen könn­ten dies kaum wi­der­le­gen, zu­mal die Wirkung des Streusalzes erst nach ei­ner ge­wis­sen Dauer ein­zu­tre­ten ver­moch­te und - wor­auf die Berufungserwiderung hin­weist - die Fahrbahnglätte bei der vor­herr­schen­den Kälte von mi­nus 6 Grad in­ner­halb kur­zer Zeit auch von Neuem ent­ste­hen konn­te.

II.

Die Kostenentscheidung be­ruht auf § 97 Abs. 1 ZPO. Der Ausspruch zur vor­läu­fi­gen Vollstreckbarkeit er­gibt sich aus §§ 708 Nr. 10, 713 ZPO.

Die Revision wird nicht zu­ge­las­sen, weil die da­für er­for­der­li­chen Voraussetzungen nach § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und 2 ZPO nicht vor­lie­gen.

Berufungsstreitwert: 9.793,31 EUR

Über Alexander Gratz

Dipl. jur. Universität des Saarlandes

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