OLG Saarbrücken: Alleinhaftung we­gen Behindern ei­nes Überholvorgangs durch Lenken nach links

Margit Völtz / pixelio.de
Margit Völtz / pixelio.de

Nachdem der Kläger mit sei­nem Motorrad den Beklagten zu 1) in sei­nem Pkw in­ner­orts über­hol­te, re­agier­te der Beklagte mit Hand- und Lichtzeichen so­wie Hupen. Kurze Zeit spä­ter über­hol­te der Beklagte den mit ca. 100 km/h fah­ren­den Kläger auf ei­ner Landstraße und brems­te nach dem Einscheren stark ab. Danach über­hol­te der Kläger er­neut. In die­sem Bereich be­fin­det si­ch auf der Mitte der Fahrbahn ei­ne durch­ge­hen­de Linie (Zeichen 295). Der Beklagte zu 1) zog wäh­rend des Überholvorgangs nach links, wo­durch es zu ei­nem Zusammenstoß kam und der Kläger von sei­nem Motorrad stürz­te und si­ch schwer ver­letz­te. Das AG Neunkirchen ver­ur­teil­te den Beklagten we­gen fahr­läs­si­ger Straßenverkehrsgefährdung in Tateinheit mit fahr­läs­si­ger Körperverletzung, da er ei­ne be­wuss­te Lenkbewegung nach links aus­ge­führt ha­be, um den Überholvorgang des Klägers zu un­ter­bin­den. Das OLG Saarbrücken, das über die Schadensersatzansprüche des Klägers zu ent­schei­den hat­te, meint im Rahmen der Haftungsverteilung, der Beklagte zu 1) durf­te nach dem vor­aus­ge­hen­den “Wettrennen” nicht dar­auf ver­trau­en, nicht mehr über­holt zu wer­den, au­ßer­dem sei der Beklagte bei er­laub­ten 70 km/h le­dig­li­ch 40 km/h ge­fah­ren. Das be­wuss­te Lenken nach links füh­re dann auch zur Alleinhaftung des Beklagten. Zwar sei bei ei­nem Unfall we­gen bei­der­sei­ti­gen es­ka­lie­ren­den Verkehrsverstößen re­gel­mä­ßig ei­ne Haftungsverteilung vor­zu­neh­men, da­von sei hier an­ge­sichts des be­son­ders grob ver­kehrs­wid­ri­gen und rück­sichts­lo­sen Verhaltens des Beklagten je­doch Abstand zu neh­men. Zu ei­nem an­de­ren Ergebnis füh­re da­her auch nicht das Überfahren der Mittellinie durch den Kläger (OLG Saarbrücken, Urteil vom 20.10.2016 - 4 U 104/15).

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 14.08.2015 (15 O 170/14) wie folgt ab­ge­än­dert und neu ge­fasst:

1. Die Beklagten wer­den ver­ur­teilt, als Gesamtschuldner an den Kläger 1.631,80 Euro zu­züg­li­ch Zinsen hier­aus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 6.8.2014 zu zah­len.

2.Es wird fest­ge­stellt, dass die Beklagten als Gesamtschuldner ver­pflich­tet sind, dem Kläger sämt­li­che ma­te­ri­el­len und im­ma­te­ri­el­len Schäden zu er­set­zen, wel­che aus dem Unfallereignis vom 12.10.2013, 14.30 Uhr, auf der L 125 von N. kom­mend Richtung B., ca. 1,5 km vor B., … N. re­sul­tie­ren, so­weit die Ansprüche nicht auf Sozialversicherungsträger oder sons­ti­ge Dritte über­ge­gan­gen sind.

3. Die Beklagten wer­den ver­ur­teilt, als Gesamtschuldner an den Kläger vor­ge­richt­li­che Rechtsanwaltskosten in Höhe von 958,19 Euro zu zah­len.

II. Die Kosten des Rechtsstreits tra­gen die Beklagten als Gesamtschuldner.

III. Das Urteil ist oh­ne Sicherheitsleistung vor­läu­fig voll­streck­bar.

IV. Die Revision wird nicht zu­ge­las­sen.

Gründe

I.

Der Kläger macht Ansprüche auf Grund ei­nes Verkehrsunfalls gel­tend, der si­ch am ... ge­gen 14.15 Uhr auf der L 125 zwi­schen N. und B. er­eig­net hat. Der Kläger be­fuhr mit sei­nem Motorrad Kawasaki mit dem amt­li­chen Kennzeichen ...-… ... die L 125 aus N. kom­mend in Richtung B. Vor ihm fuhr der Beklagte zu 1) mit dem bei der Beklagten zu 2) haft­pflicht­ver­si­cher­ten Pkw Toyota Verso mit dem amt­li­chen Kennzeichen ...-... ... in glei­cher Fahrtrichtung. Bei dem Versuch des Klägers, den Pkw des Erstbeklagten zu über­ho­len, kam es zu ei­ner Kollision bei­der Fahrzeuge, de­ren Einzelheiten strei­tig sind. Der Kläger kam in­fol­ge der Kollision zu Fall und er­litt schwe­re Verletzungen.

Beide Fahrzeuge hat­ten si­ch vor dem Unfallereignis be­reits wech­sel­sei­tig über­holt: Zuerst hat­te der Kläger den Erstbeklagten im Stadtbereich von N. in der K. Straße über­holt, wor­auf der Erstbeklagte mit Hand- und Lichtzeichen so­wie Hupen re­agiert hat­te. Nachdem der Kläger an­schlie­ßend auf der L 125 auf ca. 100 km/h be­schleu­nigt hat­te, über­hol­te der Erstbeklagte den Kläger, scher­te un­mit­tel­bar vor ihm ein und brems­te stark ab.

Etwa 400-500 m wei­ter, et­wa 1,5 km vor dem Ortseingang B., setz­te der Kläger zum Überholen an. An die­ser Stelle be­fin­det si­ch in der Fahrbahnmitte ei­ne durch­ge­hen­de Linie nach Zeichen 295 der Anlage 2 zu § 41 Abs. 1 StVO; ei­ne Geschwindigkeitsbegrenzung von 50 km/h ist an­ge­ord­net. Bei dem Versuch des Klägers, den Pkw des Erstbeklagten zu über­ho­len, kol­li­dier­ten die bei­den Fahrzeuge. Der Kläger kam zu Fall und rutsch­te nach links in den an­gren­zen­den Straßengraben, wo er mit sei­nem to­tal­ge­schä­dig­ten Motorrad nach ca. 20 m zum Liegen kam.

Der Kläger wur­de bei dem Unfall schwer ver­letzt; u.a. er­litt er ei­ne in­sta­bi­le Fraktur des 7. Brustwirbels, die ope­ra­tiv be­han­delt wer­den mus­s­te; er wur­de drei Wochen in ein künst­li­ches Koma ver­setzt und lei­det wei­ter­hin an den Unfallfolgen. Mit dem Klageantrag zu 1) hat der Kläger den Ersatz sei­nes Sachschadens gel­tend ge­macht, den er - von den Beklagten un­be­strit­ten - mit ins­ge­samt 4.631,80 Euro be­zif­fert (Wiederbeschaffungswert des Motorrads 2.900 Euro, Abschleppkosten 264,76 Euro und 85 Euro, Zeitwert der be­schä­dig­ten Kleidung und des Helmes 800 Euro so­wie Sachverständigenkosten 552,04 Euro und ei­ne Kostenpauschale von 30 Euro), die er ab­züg­li­ch der von der Zweitbeklagten hier­auf vor­ge­richt­li­ch er­brach­ten Zahlung von 3.000 Euro gel­tend macht. Mit dem Klageantrag zu 2) be­gehrt der Kläger die Feststellung der voll­um­fäng­li­chen Ersatzpflicht bei­der Beklagten als Gesamtschuldner für die Unfallfolgen.

Der Beklagte zu 1) wur­de vom Amtsgericht Neunkirchen mit rechts­kräf­ti­gem Urteil vom 31.7.2014 we­gen fahr­läs­si­ger Straßenverkehrsgefährdung gem. § 315c Abs. 1 Nr. 2b, Abs. 3 Nr. 1 StGB in Tateinheit mit fahr­läs­si­ger Körperverletzung zu ei­ner Geldstrafe von 80 Tagessätzen ver­ur­teilt und die Fahrerlaubnis bei Anordnung ei­ner neun­mo­na­ti­gen Sperre ent­zo­gen. Zur Begründung hat das Amtsgericht aus­ge­führt, der Beklagte zu 1) ha­be ei­ne be­wuss­te Lenkbewegung nach links ge­macht, um den Überholvorgang des Klägers zu un­ter­bin­den, weil der ihn sei­ner­seits vor­her über­holt ha­be; er ha­be da­mit grob ver­kehrs­wid­rig und rück­sichts­los ge­han­delt. Seine da­ge­gen ge­rich­te­te Berufung hat der Beklagte zu 1) nach Durchführung ei­ner Beweisaufnahme zu­rück­ge­nom­men.

Vor dem Amtsgericht Neunkirchen wur­de auf Antrag des Klägers ein selbst­stän­di­ges Beweisverfahren (13 H 10/14) durch­ge­führt, in dem ein ver­kehrs­tech­ni­sches Gutachten des Sachverständigen M. zur Klärung des Unfallhergangs ein­ge­holt wur­de (Bl. 156 ff. d.A.).

Zum Unfallhergang hat der Kläger be­haup­tet, er ha­be im Ausgang ei­ner Rechtskurve zu Beginn ei­nes ca. 300 m lan­gen ge­ra­den Streckenabschnitts zum Überholen an­ge­setzt. Während er si­ch mit sei­nem Motorrad un­mit­tel­bar ne­ben dem Pkw des Erstbeklagten be­fun­den ha­be, ha­be die­ser ei­ne ruck­ar­ti­ge Lenkbewegung nach links ge­macht und sei da­bei auf der lin­ken Fahrspur mit dem Motorrad kol­li­diert. Der Erstbeklagte ha­be ihn re­gel­recht ab­ge­drängt und von der Fahrbahn ge­schub­st. Er ha­be mit der Lenkbewegung den Überholversuch des Klägers un­ter­bin­den wol­len.

Der Kläger hat zu­nächst be­haup­tet, der Erstbeklagte ha­be hier­bei die Kollision bil­li­gend in Kauf ge­nom­men, dann aber vor­ge­tra­gen, ein (be­ding­ter) Vorsatz hin­sicht­li­ch der Unfallschäden kön­ne dem Erstbeklagten nicht un­ter­stellt wer­den, wes­halb si­ch die zweit­be­klag­te Haftpflichtversicherung auch nicht auf ei­nen Haftungsausschluss be­ru­fen kön­ne.

Bei dem vor­an­ge­gan­ge­nen Überholmanöver des Erstbeklagten sei die­ser vor ihm wie­der­ein­ge­schert, ha­be ab­rupt ab­ge­bremst und sei an­schlie­ßend mit ca. 30-40 km/h vor ihm her­ge­fah­ren.

Der Kläger hat die Auffassung ver­tre­ten, der Unfall sei für ihn un­ab­wend­bar ge­we­sen, weil er kei­ne Möglichkeit ge­habt ha­be, dem Pkw des Erstbeklagten aus­zu­wei­chen. Der Beklagte zu 1) ha­be den Unfall al­lein ver­ur­sacht, so dass die Beklagten ge­samt­schuld­ne­ri­sch zum Ersatz sämt­li­cher Unfallschäden zu ver­ur­tei­len sei­en. Dass er selbst trotz durch­ge­hen­der Mittellinie über­holt ha­be, sei un­er­heb­li­ch, weil das Unfallereignis al­lein durch das grob fahr­läs­si­ge und rück­sichts­lo­se Fahrmanöver des Beklagten zu 1) ver­ur­sacht wor­den sei; die Betriebsgefahr sei­nes Motorrads tre­te da­her gänz­li­ch zu­rück. Der Gegenverkehr sei bei dem Überholmanöver nicht ge­fähr­det wor­den, weil si­ch das Fahrzeug der Zeugen N. no­ch in aus­rei­chen­der Entfernung be­fun­den ha­be.

Der Kläger hat be­an­tragt,

1. die Beklagten zu ver­ur­tei­len, als Gesamtschuldner an den Kläger 1.631,80 Euro zu­züg­li­ch Zinsen hier­aus in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zah­len;

2. fest­zu­stel­len, dass die Beklagten ver­pflich­tet sind, als Gesamtschuldner dem Kläger sämt­li­che ma­te­ri­el­len und im­ma­te­ri­el­len Schäden mit ei­ner Quote von 100 % zu er­set­zen, wel­che aus dem Unfallereignis vom 12.10.2013, 14.30 Uhr auf der L 125 von N. kom­mend in Richtung B., ca. 1,5 km vor B., N. re­sul­tie­ren, so­weit die Ansprüche nicht auf Sozialversicherungsträger oder sons­ti­ge Dritte über­ge­gan­gen sind;

3. die Beklagten zu ver­ur­tei­len, die vor­ge­richt­li­chen Anwaltskosten von 958,19 Euro als Gesamtschuldner zu zah­len.

Die Beklagten - die Beklagte zu 2) zu­gleich als Streithelferin des Beklagten zu 1) - ha­ben be­an­tragt,

die Klage ab­zu­wei­sen.

Der Beklagte zu 1) hat be­haup­tet, vor dem Unfallgeschehen ha­be der Kläger ihn in­ner­orts zu­er­st mit ei­ner Geschwindigkeit von et­wa 70 km/h über­holt, wäh­rend er selbst mit Tempomat 50 km/h ge­fah­ren sei. Er ha­be dem Kläger durch Aufblenden und Hupe be­deu­tet, dass man hier nicht über­ho­len dür­fe. Der Kläger sei dann wei­ter mit ca. 50 km/h vor ihm ge­fah­ren, ob­wohl Tempo 70 er­laubt ge­we­sen sei, wes­halb er - der Erstbeklagte - ihn über­holt ha­be.

Der Kläger ha­be ihn an­schlie­ßend im Bereich ei­ner Kurve mit ei­nem er­heb­li­chen Geschwindigkeitsüberschuss über­holt; bei Beginn des Überholmanövers sei für den Kläger die Gegenfahrbahn auf­grund der Kurve nicht ein­seh­bar ge­we­sen. Nachdem si­ch auf der Gegenfahrbahn das Fahrzeug der Zeugen N. an­ge­nä­hert ha­be, sei der Kläger, um ei­ne Frontalkollision zu ver­mei­den, nach rechts aus­ge­wi­chen und sei da­bei mit sei­nem Fahrzeug kol­li­diert. Er selbst ha­be mög­li­cher­wei­se nach der Kollision des klä­ge­ri­schen Motorrads mit dem lin­ken Außenspiegel des Pkws als Schreckreaktion das Lenkrad nach links ver­ris­sen. Eine be­wuss­te oder ver­se­hent­li­che Lenkbewegung nach links vor der Kollision schlie­ße er aber aus. Er ha­be das Motorrad vor der Kollision über­haupt nicht wahr­ge­nom­men, son­dern si­ch viel­mehr mit sei­nem als Beifahrer im Pkw sit­zen­den Sohn un­ter­hal­ten; auch sei das Autoradio ein­ge­schal­tet ge­we­sen. Ein vor­sätz­li­ches Handeln kön­ne ihm schon des­halb nicht nach­ge­wie­sen wer­den, weil er auch im Strafverfahren nicht we­gen vor­sätz­li­cher, son­dern nur we­gen fahr­läs­si­ger Straßenverkehrsgefährdung ver­ur­teilt wor­den sei.

Die Beklagte zu 2) hat die Auffassung ver­tre­ten, sie sei gem. § 103 VVG ge­gen­über dem Beklagten zu 1) leis­tungs­frei, was sie im Rahmen von § 115 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 VVG auch dem Kläger ent­ge­gen­hal­ten kön­ne. Zum Unfallhergang hat sie be­haup­tet, auf­grund der im Strafverfahren ge­gen den Erstbeklagten ge­trof­fe­nen Feststellungen sei da­von aus­zu­ge­hen, dass der Erstbeklagte den Unfall je­den­falls be­dingt vor­sätz­li­ch her­bei­ge­führt ha­be. Da der Kläger selbst be­ding­ten Vorsatz be­haup­te, sei sei­ne Klage ge­gen die Beklagte zu 2) schon un­schlüs­sig. Der Kläger ha­be fer­ner mit sei­nem Überholmanöver den ent­ge­gen­kom­men­den Pkw-Fahrer be­hin­dert und zum Abbremsen ge­nö­tigt. Er ha­be da­her un­ge­ach­tet des an der Unfallstelle all­ge­mein an­ge­ord­ne­ten Überholverbots auch ge­gen § 5 Abs. 2 S. 1 StVO ver­sto­ßen.

Das Landgericht hat die Akte der Staatsanwaltschaft Saarbrücken, Az. 63 Js 106/14, bei­ge­zo­gen und zum Gegenstand der münd­li­chen Verhandlung ge­macht. Nach per­sön­li­cher Anhörung der Parteien, Vernehmung der Zeugen S. N. und Ch. N. und Einholung ei­nes er­gän­zen­den ver­kehrs­tech­ni­schen Gutachtens des Sachverständigen Dipl.-Ing. H. hat es mit dem am 14.8.2015 im schrift­li­chen Verfahren ver­kün­de­ten Urteil fest­ge­stellt, dass die Beklagten als Gesamtschuldner ver­pflich­tet sei­en, dem Kläger die Hälfte der ma­te­ri­el­len und im­ma­te­ri­el­len Schäden zu er­set­zen, wel­che aus dem Unfallereignis vom 12.10.2013, 14.30 Uhr, auf der L 125 von N. kom­mend Richtung B., ca. 1,5 km vor B., N., re­sul­tie­ren, so­weit die Ansprüche nicht auf Sozialversicherungsträger oder sons­ti­ge Dritte über­ge­gan­gen sind, und die Klage im Übrigen ab­ge­wie­sen. Der Senat nimmt ge­mäß § 540 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO auf die tat­säch­li­chen Feststellungen in dem erst­in­stanz­li­chen Urteil Bezug.

Mit der ge­gen die­ses Urteil ein­ge­leg­ten Berufung ver­folgt der Kläger sei­ne erst­in­stanz­li­chen Klageansprüche im Umfang der Klageabweisung wei­ter. Er ist der Auffassung, das Landgericht hät­te auf der Grundlage der durch­ge­führ­ten Beweisaufnahme ei­ne al­lei­ni­ge Haftung bei­der Beklagter an­neh­men und der Klage in vol­lem Umfang statt­ge­ben müs­sen.

Der Erstbeklagte ha­be in mas­si­ver Weise ge­gen § 1 Abs. 2, § 2 Abs. 2 StVO ver­sto­ßen und da­durch ei­ne be­son­ders schwer­wie­gen­de Gefährdung ei­nes er­kenn­bar schwä­che­ren und un­ge­schütz­ten Verkehrsteilnehmers her­vor­ge­ru­fen, wes­halb die Betriebsgefahr des klä­ge­ri­schen Motorrads gänz­li­ch zu­rück­tre­ten müs­se. Das Landgericht ha­be die Vorschrift des § 17 Abs. 1 StVG nicht rich­tig an­ge­wen­det; das Urteil be­ru­he da­her auf ei­ner Rechtsverletzung.

Das Erstgericht hät­te zu­guns­ten des Klägers be­rück­sich­ti­gen müs­sen, dass zu dem Zeitpunkt, zu dem der Kläger hin­ter dem Pkw des Beklagten zu 1) aus­ge­schert sei, ei­ne Gefährdung des Gegenverkehrs nicht vor­ge­le­gen ha­be, weil si­ch das Fahrzeug des Zeugen N. no­ch in aus­rei­chen­der Entfernung be­fun­den ha­be. Die Zeugen und Ch. und S.N. hät­ten bei ih­ren Vernehmungen kei­ne Gefährdung durch den Kläger be­haup­tet; ins­be­son­de­re sei nicht er­sicht­li­ch, dass die­se durch das Überholmanöver zum Abbremsen ge­zwun­gen wor­den sei­en. Die Annahme des Landgerichts, der Beklagte zu 1) ha­be auf­grund der un­un­ter­bro­che­nen Mittellinie nicht da­mit rech­nen müs­sen, dass der Kläger ihn über­ho­le, ver­mö­ge nicht zu über­zeu­gen, denn das Zeichen 295 d. Anl. 2 zu § 41 Abs. 1 StVO ord­ne kein all­ge­mei­nes Überholverbot an.

Hinzu kom­me, dass der Erstbeklagte und der Kläger si­ch zu­vor schon wech­sel­sei­tig über­holt hät­ten und der Erstbeklagte re­la­tiv lang­sam ge­fah­ren sei, wes­halb er mit ei­nem er­neu­ten Überholmanöver des Klägers ha­be rech­nen müs­sen.

Selbst wenn der Kläger ver­bots­wid­rig über­holt hät­te, sei dies un­er­heb­li­ch, weil das Unfallereignis aus­schließ­li­ch auf das grob fahr­läs­si­ge Fahrmanöver des Erstbeklagten zu­rück­zu­füh­ren sei: Nach den sach­ver­stän­di­gen Feststellungen so­wie der Aussage der Zeugin N. ste­he ei­ne vor­kol­li­sio­nä­re Lenkbewegung des Erstbeklagten nach links wäh­rend des Überholmanövers des Klägers fest. Es ste­he zu­gleich - wo­von auch das Landgericht aus­ge­gan­gen sei - fest, dass das klä­ge­ri­sche Motorrad für den Erstbeklagten hier­bei er­kenn­bar war.

Das Amtsgericht Neunkirchen ha­be da­her im Strafverfahren mit Recht fest­ge­stellt, dass der Erstbeklagte die Lenkbewegung des­halb ge­macht ha­be, um den Überholvorgang des Klägers zu un­ter­bin­den, und ihn we­gen fahr­läs­si­ger Straßenverkehrsgefährdung in Tateinheit mit fahr­läs­si­ger Körperverletzung ver­ur­teilt. Dieses Verhalten kön­ne nur als grob rück­sichts­los ge­wer­tet wer­den und las­se ein ho­hes Maß an ei­gen­süch­ti­gen Gründen er­ken­nen. Der Beklagte zu 1) ha­be die Kollision zu­min­dest bil­li­gend in Kauf ge­nom­men. Die Aussage des Zeugen N. sei be­züg­li­ch der Fahrbewegung des Erstbeklagten un­er­gie­big und nicht ge­eig­net, den im Einklang mit dem klä­ge­ri­schen Vortrag ste­hen­den Sachvortrag der Zeugin N. zu ent­kräf­ten.

Der Verkehrsunfall ha­be für den Kläger ein un­ab­wend­ba­res Ereignis dar­ge­stellt, weil er im Moment der Kollision kei­ne Möglichkeit zum Ausweichen ge­habt ha­be. Jedenfalls aber tre­te die Betriebsgefahr des klä­ge­ri­schen Motorrads an­ge­sichts des Fahrverhaltens des Erstbeklagten ganz zu­rück. Der Erstbeklagte ha­be sei­ner­seits das Zeichen 295 miss­ach­tet. Aus all­dem er­ge­be si­ch, dass kei­nes­falls gleich zu be­wer­ten­de Verursachungsbeiträge bei­der Parteien vor­lä­gen, son­dern dass der Verursachungsbeitrag des Beklagten zu 1) der­art über­wie­ge, dass nur ei­ne al­lei­ni­ge Haftung sei­ner­seits in Betracht kom­me.

Der Kläger be­an­tragt (Bl. 280 f. d. A.),

1. die Beklagten un­ter Abänderung des Urteils des Landgerichts Saarbrücken vom 14.8.2015, Az. 15 O 170/14, zu ver­ur­tei­len, als Gesamtschuldner an den Kläger 1.631,80 Euro zu­züg­li­ch Zinsen hier­aus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zah­len;

2.unter Abänderung des Urteils des Landgerichts Saarbrücken vom 14.8.2015, Az. 15 O 170/14, fest­zu­stel­len, dass die Beklagten als Gesamtschuldner ver­pflich­tet sind, dem Kläger über die be­reits zu­er­kann­te Quote von 50 % hin­aus, sämt­li­che ma­te­ri­el­len und im­ma­te­ri­el­len Schäden mit ei­ner Quote von 100 % zu er­set­zen, wel­che aus dem Unfallereignis vom 12.10.2013, 14.30 Uhr, auf der L 125 von N. kom­mend Richtung B., ca. 1,5 km vor B., N. re­sul­tie­ren, so­weit die Ansprüche nicht auf Sozialversicherungsträger oder sons­ti­ge Dritte über­ge­gan­gen sind;

3. die Beklagten un­ter Abänderung des Urteils des Landgerichts Saarbrücken vom 14.8.2015, Az. 15 O 170/14, zu ver­ur­tei­len, die vor­ge­richt­li­chen Anwaltskosten in Höhe von 958,19 Euro als Gesamtschuldner zu zah­len.

Die Beklagten be­an­tra­gen (Bl. 297 d.A.),

die Berufung des Klägers zu­rück­zu­wei­sen.

Sie ver­tei­di­gen die an­ge­foch­te­ne Entscheidung. Die Beklagte zu 2) hält an ih­rem erst­in­stanz­li­ch er­ho­be­nen Einwand ei­ner zu­min­dest be­dingt vor­sätz­li­chen Mitwirkung des Erstbeklagten nicht mehr fest, nach­dem Anhaltspunkte hier­für durch die Beweisaufnahme ers­ter Instanz nicht hin­rei­chend be­stä­tigt wor­den sei­en.

Die Beklagten ver­tre­ten die Auffassung, das Landgericht ha­be mit Recht ei­ne Unabwendbarkeit i.S.d. § 17 Abs. 3 StVG nicht fest­ge­stellt, de­ren Voraussetzungen der Kläger be­reits nicht schlüs­sig dar­ge­legt ha­be. Für die Bewertung des Verkehrsverstoßes des Klägers sei es un­er­heb­li­ch, ob die Zeugen ei­ne Gefährdung be­haup­tet hät­ten; viel­mehr sei die Verkehrssituation ob­jek­tiv zu be­wer­ten. Den Erklärungen der Zeugen sei im Übrigen durch­aus ein Gefährdungspotential für die Beteiligten zu ent­neh­men. Der Rechtsauffassung der Berufung, das Überqueren der un­un­ter­bro­che­nen Mittellinie sei­tens des Klägers sei un­er­heb­li­ch, kön­ne nicht ge­folgt wer­den, weil die­se je­den­falls den Schutz an­de­rer Verkehrsteilnehmer be­zwe­cke.

Das Landgericht ha­be wei­ter­hin zu­tref­fend fest­ge­stellt, dass der Beklagte zu 1) auf­grund der Fahrbahnmittellinie mit ei­nem Überholmanöver nicht zu rech­nen brauch­te, so dass ei­ne Lenkbewegung nach links - gleich aus wel­chen Gründen sie er­folg­te - aus sei­ner Sicht nie­man­den ge­fähr­den konn­te. Die be­haup­te­te Motivation des Erstbeklagten, den Kläger nicht über­ho­len zu las­sen, sei nicht er­wie­sen und da­her un­be­acht­li­ch. Von der straf­ge­richt­li­chen Beurteilung ge­he kei­ne Bindungswirkung für den Zivilprozess aus. Im Ergebnis kön­ne da­her ein Motiv für die - im Berufungsverfahren nicht mehr in Abrede ge­stell­te - Lenkbewegung des Beklagten zu 1) nach links nicht fest­ge­stellt wer­den, wäh­rend der Kläger das Überholmanöver be­wusst aus­ge­führt ha­be.

Die Argumente der Berufung sei­en da­her ins­ge­samt nicht ge­eig­net, die Haftungsabwägung des Landgerichts in Frage zu stel­len. In die Bewertung sei­en schließ­li­ch auch die Verkehrsvorgänge ein­zu­be­zie­hen, die si­ch zwi­schen den Beteiligten im Vorfeld des Unfalls ab­ge­spielt hät­ten und an de­nen der Kläger ei­ne be­wuss­te Beteiligung nicht in Abrede stel­le. Sein ver­kehrs­wid­ri­ges Überholmanöver stel­le le­dig­li­ch den Gipfel der Eskalation dar.

Hinsichtlich der wei­te­ren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf die ge­wech­sel­ten Schriftsätze nebst Anlagen so­wie auf die Sitzungsniederschriften des Landgerichts vom 4.12.2014 (Bl. 145 ff. d. A.) und des Senats vom 29.9.2016 (Bl. 326 ff. d. A.) Bezug ge­nom­men.

II.

A.

Die Berufung des Klägers ist nach den §§ 511, 513, 517, 519 und 520 ZPO statt­haft so­wie form- und frist­ge­recht ein­ge­legt und be­grün­det wor­den; sie ist mit­hin zu­läs­sig. Das Rechtsmittel hat auch in der Sache Erfolg, denn die nach § 529 ZPO zu­grun­de zu le­gen­den Tatsachen recht­fer­ti­gen ei­ne an­de­re, dem Kläger vor­teil­haf­te­re Entscheidung (§ 513 ZPO):

1. Das Landgericht hat mit Recht den Feststellungsantrag des Klägers als zu­läs­sig er­ach­tet, nach­dem die un­fall­be­ding­ten Verletzungen des Klägers un­strei­tig no­ch nicht aus­ge­heilt sind, wes­halb er sei­nen Schaden no­ch nicht ab­schlie­ßend be­zif­fern kann. Wenn bei Klageerhebung ein Teil des Schadens schon ent­stan­den, die Entstehung wei­te­ren Schadens aber no­ch zu er­war­ten ist, ist der Kläger nicht ge­hal­ten, sei­ne Klage in ei­ne Leistungs- und in ei­ne Feststellungsklage auf­zu­spal­ten. Vielmehr ist ei­ne ein­heit­li­che Feststellungsklage zu­läs­sig (st. Rspr. des Bundesgerichtshofs, zu­letzt Urteil vom 19. April 2016 - VI ZR 506/14, MDR 2016, 786; Urteil des Senats vom 20. Februar 2014 - 4 U 411/12, ZfS 2014, 384).

2. Dem Kläger steht ge­gen die Beklagten als Gesamtschuldner ein Anspruch auf Zahlung wei­te­ren Schadensersatzes in Höhe von 1.631,80 Euro zu, hin­sicht­li­ch des Beklagten zu 1) ge­mäß § 7 Abs. 1, 17 StVG, hin­sicht­li­ch der Beklagten zu 2) i.V.m. § 1 PflVG, § 115 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 VVG. Die nach § 17 Abs. 1 StVG vor­zu­neh­men­de Haftungsabwägung führt im Ergebnis zu ei­ner al­lei­ni­gen Haftung der Beklagten. Im Einzelnen:

a) Im recht­li­chen Ausgangspunkt zu­tref­fend ist das Landgericht da­von aus­ge­gan­gen, dass grund­sätz­li­ch bei­de Parteien gem. § 7 Abs. 1, 17 StVG, hin­sicht­li­ch der Beklagten zu 2) gem. § 1 PflVG, § 115 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 VVG, je­weils für die Folgen des Unfallgeschehens ein­zu­ste­hen ha­ben, weil die Unfallschäden je­weils bei dem Betrieb ei­nes Kraftfahrzeugs ent­stan­den sind, der Unfall nicht auf hö­he­re Gewalt zu­rück­zu­füh­ren ist und kei­ne Partei den Nachweis ge­führt hat, dass der Verkehrsunfall für sie ein un­ab­wend­ba­res Ereignis im Sinne des § 17 Abs. 3 StVG dar­ge­stellt hat.

aa) Das Landgericht ist der vom Kläger no­ch in der Berufungsbegründung auf­recht er­hal­te­nen Auffassung, der Unfall ha­be für ihn ein un­ab­wend­ba­res Ereignis dar­ge­stellt, weil er kei­ne Möglichkeit zum Ausweichen ge­habt ha­be, mit dem zu­tref­fen­den Hinweis dar­auf nicht ge­folgt, dass der Kläger bei Beobachtung je­der nach den Umständen ge­bo­te­nen Sorgfalt (§ 17 Abs. 3 Satz 2 StVG) da­von ab­ge­se­hen hät­te, die durch­ge­zo­ge­ne Mittellinie nach links zu über­fah­ren, wo­mit der Unfall ver­mie­den wor­den wä­re. Nach lfd. Nr. 68 Nr. 1 a) und b) der Anlage 2 zu § 41 Abs. 1 StVO ist rechts der durch­ge­hen­den Linie zu fah­ren, wenn die­se den Fahrbahnteil für den Gegenverkehr ab­grenzt. Dass der Kläger, nach­dem er die Mittellinie über­fah­ren hat­te, mög­li­cher­wei­se dem Beklagtenfahrzeug an­ge­sichts des­sen Fahrweise nicht mehr aus­wei­chen konn­te, ver­mag da­mit ein un­ab­wend­ba­res Ereignis in die­sem Sinne nicht zu be­grün­den.

bb) Dass der Unfall für den Erstbeklagten ein un­ab­wend­ba­res Ereignis dar­ge­stellt hät­te, ist we­der be­haup­tet no­ch er­sicht­li­ch. Im Berufungsverfahren steht ins­be­son­de­re au­ßer Streit, dass der Beklagte zu 1) vor der Kollision ei­ne Lenkbewegung nach links durch­ge­führt hat, die ein Idealfahrer (§ 17 Abs. 3 Satz 2 StVG) zwei­fel­los ver­mie­den hät­te.

b) Damit hängt, wie das Landgericht zu­tref­fend aus­ge­führt hat, die Ersatzpflicht gem. § 17 Abs. 1 StVG im Verhältnis der Unfallbeteiligten von ei­ner Abwägung der ge­gen­sei­ti­gen Verursachungsbeitrage ab. Nach an­er­kann­ten Rechtsgrundsätzen sind bei der Abwägung der bei­der­sei­ti­gen Verursacherbeiträge nur sol­che Umstände ein­zu­be­zie­hen, die er­wie­se­ner­ma­ßen ur­säch­li­ch für den Schaden ge­wor­den sind. Die für die Abwägung maß­ge­ben­den Umstände müs­sen nach Grund und Gewicht fest­ste­hen, d. h. un­strei­tig, zu­ge­stan­den oder nach § 286 ZPO be­wie­sen sein. Nur ver­mu­te­te Tatbeiträge oder die blo­ße Möglichkeit ei­ner Schadensverursachung auf Grund ge­schaf­fe­ner Gefährdungslage ha­ben des­we­gen au­ßer Betracht zu blei­ben (BGH NJW 2007, 506, 507; NJW 2012, 1953, 1954; Senatsurteil vom 28. April 2016 - 4 U 106/15, ju­ris).

aa) Dies zu­grun­de le­gend, ist auf Seiten des Klägers als Verursachungsbeitrag zu be­rück­sich­ti­gen, dass er das Fahrzeug des Beklagten zu 1) un­ter Inanspruchnahme der Gegenfahrbahn über­holt und hier­bei die durch­ge­hen­de Mittellinie (Zeichen 295 der Anlage zu § 41 Abs. 1 StVG) über­fah­ren hat. Wie das Landgericht in­so­weit zu­tref­fend aus­ge­führt hat, ord­net die un­un­ter­bro­che­ne Mittellinie ent­ge­gen der Auffassung der Beklagten kein all­ge­mei­nes Überholverbot an, denn so­weit ein Überholen in­ner­halb der be­grenz­ten Fahrbahn mög­li­ch und mit dem nach § 5 Abs. 4 Satz 2 StVO ge­bo­te­nen seit­li­chen Abstand zu an­de­ren Verkehrsteilnehmern zu­läs­sig ist, ist dies er­laubt (BGH, Urteil vom 28.4.1986 - VI ZR 66/86, VersR 1987, 906; Senatsurteil vom 9.10.2011 - 4 U 10/01, OLGR Saarbrücken 2002, 27).

bb) Allerdings be­geg­net die wei­te­re Feststellung des Landgerichts Bedenken, wo­nach si­ch das Zeichen 295 an der Unfallstelle we­gen der Enge der Fahrbahn fak­ti­sch wie ein Überholverbot aus­ge­wirkt ha­be und des­halb auch das Vertrauen des Vorausfahrenden schüt­ze, an die­ser Stelle nicht mit ei­nem Überholtwerden rech­nen zu müs­sen. Das Landgericht hat an­ge­nom­men, dass der Kläger den Beklagten zu 1) nicht mit aus­rei­chen­dem Sicherheitsabstand in­ner­halb der rech­ten Fahrbahnhälfte hät­te über­ho­len kön­nen, weil die Straßenbreite aus­weis­li­ch den Feststellungen der un­fall­auf­neh­men­den Polizeibeamten 6,10 m be­tra­ge und bei ei­ner Breite des Toyotas von 1,79 m oh­ne Außenspiegel und bei Annahme ei­ner nur mit­ti­gen Fahrweise auf der nur ca. 3 m brei­ten Fahrbahn kein aus­rei­chen­der Sicherheitsabstand mög­li­ch ge­we­sen sei. Zweifel an die­ser Annahme sind schon des­halb be­grün­det, weil die Fahrbahnbreite an der Unfallstelle aus­weis­li­ch des Sachverständigengutachtens M. 6,70 m be­trägt und es nicht mehr fest­ge­stellt wer­den konn­te, wo si­ch der Erstbeklagte bei Einleiten des Überholvorgangs auf sei­ner Fahrbahn be­fun­den hat. Zugunsten des Klägers kann da­her nicht aus­ge­schlos­sen wer­den, dass si­ch der Erstbeklagte je­den­falls bei Einleiten des Überholvorgangs no­ch wei­ter rechts auf sei­ner Fahrbahn be­fun­den hat, wo­mit bei ei­ner Fahrbahnbreite von ca. 3,35 m no­ch bis zu 1,35 m Abstand bis zur Mittellinie mög­li­ch ge­we­sen wä­re (bei ei­ner ge­schätz­ten Fahrzeugbreite von 1,79m zu­züg­li­ch Außenspiegel). Das Landgericht ist im Übrigen auf Seite 7 des Urteils selbst da­von aus­ge­gan­gen, dass es nicht er­wie­sen sei, dass der Kläger beim Überholen ei­nen zu ge­rin­gen Seitenabstand zu dem Fahrzeug des Erstbeklagten ein­ge­hal­ten hat (Verstoß ge­gen § 5 Abs. 4 S. 2 StVO), weil nicht si­cher zu re­kon­stru­ie­ren sei, wo si­ch die Kollision auf der Fahrbahn er­eig­net ha­be.

cc) Gegen die Annahme des Landgerichts, dass der Beklagte zu 1) dar­auf ver­trau­en durf­te, dass ihn an die­ser Stelle kein Fahrzeug über­ho­len wer­de, spricht je­doch maß­geb­li­ch ein wei­te­rer Gesichtspunkt: Zwischen den Parteien steht au­ßer Streit, dass dem Unfallgeschehen ein wech­sel­sei­ti­ges Überholen vor­aus­ge­gan­gen ist. Der Erstbeklagte hat auf das er­s­te Überholen im Stadtbereich von N. un­strei­tig und nach ei­ge­ner Angabe mit Hupen und Lichtzeichen re­agiert, um dem Kläger zu zei­gen, dass man hier nicht über­ho­len kön­ne. Streitig und nicht wei­ter auf­ge­klärt ist zwar, ob si­ch der Kläger hier ver­kehrs­ord­nungs­wid­rig ver­hal­ten hat­te. Unstreitig hat je­doch der Beklagte zu 1) dann den Kläger über­holt, nach ei­ge­nen Angaben des­halb, weil die­ser bei er­laub­ten 70 km/h „sehr lang­sam“ ge­fah­ren sei (nach Angaben des Klägers sei er selbst 100 km/h ge­fah­ren und der Beklagte zu 1) ha­be ihn deut­li­ch schnel­ler über­holt). Unstreitig ist in­des wie­der­um, dass der Beklagte zu 1) nach dem Überholen vor dem Kläger ein­ge­schert ist und nur 400 bis 500 m nach die­sem Überholmanöver der streit­ge­gen­ständ­li­che Überholversuch durch den Kläger statt­ge­fun­den hat. Schon auf­grund die­ses un­strei­ti­gen Hergangs spricht die Lebenserfahrung da­für, dass der Beklagte zu 1) mit ei­nem er­neu­ten Überholen durch den Kläger rech­nen mus­s­te, zu­mal der Kläger aus ei­nem Kurvenbereich kom­mend zu Beginn ei­nes et­wa 300 m lan­gen ge­ra­den Streckenabschnitts zum Überholen an­ge­setzt hat­te.

Hierfür spricht des Weiteren, dass der Erstbeklagte nach den sach­ver­stän­di­gen Feststellungen selbst mit ei­ner nur ge­rin­gen Geschwindigkeit fuhr: Der Sachverständige M. hat des­sen Bewegungsgeschwindigkeit im Zeitpunkt der Kollision in ei­ner Größenordnung von 40 bis 45 km/h ein­ge­grenzt, die Geschwindigkeit des Motorrads im Moment der Berührung mit ca. 45-55 km/h (Seite 28 des Gutachtens, Bl. 183 d.A.). Angesichts der vor­an­ge­gan­ge­nen ge­gen­sei­ti­gen Überholmanöver und dem Umstand, dass die Straße an der Unfallstelle nach ei­ner Rechtskurve in ei­nen ge­ra­den Streckenabschnitt mün­det, durf­te der Erstbeklagte nicht dar­auf ver­trau­en, dass er nicht über­holt wer­den wür­de. Damit liegt kei­ne Situation vor, in der das Zeichen 295 den vor­aus­fah­ren­den Verkehr schützt.

dd) Weitere Verursachungsbeiträge des Klägers zu dem Unfallgeschehen ste­hen nicht fest. Sachverständigenseits konn­te die vor­kol­li­sio­nä­re Geschwindigkeit des Motorrads nicht mehr fest­ge­stellt wer­den; es fin­den si­ch auch kei­ne sons­ti­gen Anhaltspunkte hier­zu in der Akte. Nach den Feststellungen des Sachverständigen H. (Bl. 218) und M. (Bl. 182, 196) konn­te zum Kontaktzeitpunkt für das Motorrad kei­ne we­sent­li­che Überschussgeschwindigkeit zum Pkw her­ge­lei­tet wer­den. Vielmehr sei auf ein et­wa ver­gleich­ba­res Geschwindigkeitsniveau zu schlie­ßen, wo­bei die Ausgangsgeschwindigkeiten nicht mehr nach­voll­zo­gen wer­den kön­nen.

ee) Dass der Kläger durch das Überholen ei­ne Gefährdung des Gegenverkehrs ver­ur­sacht hat, ist nicht fest­ge­stellt: Ein sol­ches er­gibt si­ch we­der aus den Aussagen der Zeugen N. no­ch der Unfallbeteiligten; auch sach­ver­stän­di­gen­seits sind hier­zu kei­ne Feststellungen ge­trof­fen wor­den. Die Zeugin N. hat hier­zu zwar er­klärt, der Kläger wä­re ih­nen in die Scheibe ge­flo­gen, wenn sie schnel­ler ge­we­sen wä­ren (Bl. 148); dies be­trifft aber das Geschehen nach der Kollision und lässt kei­ne Rückschlüsse dar­auf zu, ob der Kläger oh­ne die Linksbewegung des Beklagten den Überholvorgang ge­fahr­los hät­te be­en­den kön­nen. Der Zeuge N. hat an­ge­ge­ben, das Ganze ha­be si­ch 30 bis 40 m vor ih­nen ab­ge­spielt; er ha­be gleich ge­bremst; es sei ei­ne star­ke, aber kei­ne Vollbremsung ge­we­sen (Bl. 150). Auch hier­aus las­sen si­ch kei­ne Rückschlüsse auf ei­ne kon­kre­te Gefährdung des Gegenverkehrs durch das Überholmanöver zie­hen.

ff) Auf Seiten des Beklagten zu 1) steht - wie das Landgericht mit Recht fest­ge­stellt hat - als Verursachungsbeitrag nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme ei­ne vor­kol­li­sio­nä­re Lenkbewegung nach links fest. Dies wird in­so­weit in der Berufungsinstanz von den Beklagten nicht an­ge­grif­fen und steht auch nach den erst­in­stanz­li­chen Feststellungen fest: Das Landgericht hat dies aus­weis­li­ch der Urteilsgründe aus den nicht an­ge­grif­fe­nen und nach­voll­zieh­ba­ren Darlegungen des Sachverständigen H. ge­schluss­fol­gert, wo­nach si­ch die Endlage des klä­ge­ri­schen Motorrads nur durch ei­ne Linkslenkbewegung des Pkw ge­gen das über­ho­len­de Motorrad er­klä­ren las­se. Hierfür spricht im Übrigen auch, wie no­ch aus­zu­füh­ren ist, maß­geb­li­ch die Aussage der Zeugin N., wo­nach das Auto ei­nen Schlenker ge­macht ha­be und der Kläger dann durch die Luft ge­flo­gen sei (Bl. 148). Dass der Zeuge N. von ei­ner sol­chen Lenkbewegung nicht be­rich­tet hat, stellt dies nach Auffassung des Senats nicht ent­schei­dend in Frage, denn nach sei­ner Aussage hat er das Auto und das Motorrad er­st ge­se­hen, nach­dem die Zeugin auf­ge­schrien hat­te.

gg) Die wei­te­re Abwägung der ge­gen­sei­ti­gen Verursachungs- und Verschuldensbeiträge ist in­des nicht frei von Rechtsfehlern: Das Landgericht hat aus­drück­li­ch of­fen ge­las­sen, wo die Kollision statt­ge­fun­den hat. Wenn je­doch zu Lasten des Klägers be­rück­sich­tigt wird, dass die­ser den Beklagten zu 1) trotz ei­nes (fak­ti­schen) Überholverbots über­holt hat, darf nicht of­fen blei­ben, ob si­ch die Kollision auf der in Fahrtrichtung B. lin­ken Fahrbahn er­eig­ne­te, mit­hin ob der Pkw selbst ei­nen Fahrbahnwechsel vor­ge­nom­men hat. Diese Frage ist bei zu­tref­fen­der Würdigung der erst­in­stanz­li­ch er­ho­be­nen Beweise und un­ter Berücksichtigung der bei­ge­zo­ge­nen Strafakte zu be­ja­hen. Mithin fällt ins Gewicht, dass der Erstbeklagte trotz oder ge­ra­de we­gen des ihn er­kenn­bar über­ho­len­den Kraftrades in ei­ner nach der Gesamtschau al­ler Umstände als be­wusst zu qua­li­fi­zie­ren­den Lenkbewegung nach links sei­ner­seits die durch­ge­hen­de Mittellinie über­fah­ren und da­mit die ent­schei­den­de Unfallursache ge­setzt hat:

aaa) Der Kläger trägt, wo­von auch das Landgericht aus­ge­gan­gen ist, die Darlegungs- und Beweislast da­für, dass die Lenkbewegung des Beklagten zu 1) Handlungsqualität be­ses­sen hat (in Abgrenzung zu ei­ner be­haup­te­ten Schreckreaktion; vgl. hier­zu Urteil des OLG Naumburg vom 5.8.2010 - 2 U 5/10, DAR 2011, 88). Darüber hin­aus muss der Kläger auch den Nachweis für das von ihm be­haup­te­te Motiv füh­ren, näm­li­ch dass der Beklagte zu 1) den Überholvorgang un­ter­bin­den woll­te, weil dies im Rahmen der Haftungsabwägung als ver­kehrs­frem­de Gesinnung zu sei­nen Lasten zu be­rück­sich­ti­gen wä­re. Die Frage, ob der Beklagte zu 1) be­wusst nach links ge­lenkt hat, oder nur ver­se­hent­li­ch, kann, da es si­ch um ei­ne sog. in­ne­re Tatsache han­delt, nur an­hand von Hilfstatsachen be­ant­wor­tet wer­den (vgl. hier­zu auch OLG Naumburg DAR 2011, 88). Dass der Beklagte zu 1) auch hin­sicht­li­ch der Kollision und der Unfallfolgen vor­sätz­li­ch ge­han­delt ha­be, be­haup­tet der Kläger nicht (mehr).

bbb) In tech­ni­scher Hinsicht hat der Sachverständige H. hier­zu zu­nächst aus­ge­führt, dass bei ei­nem nur ver­se­hent­li­chen Lenkmanöver im Vergleich zu ei­nem be­wuss­ten Lenkmanöver ei­ne eher kon­ti­nu­ier­li­che Fahrbewegung nach links, da­mit ein ge­rin­ge­rer Lenkeinschlag der Vorderräder und ei­ne ge­rin­ge­re Lenkgeschwindigkeit so­wie ei­ne zeit­li­ch und räum­li­ch län­ge­re Phase der Lenkbewegung und ei­ne nicht so deut­li­che Schrägstellung des Pkw nach links in Bezug zum Fahrbahnverlauf zu er­war­ten sei. Weiter hat er aus­ge­führt, dass die re­kon­stru­ier­te Auslaufrichtung des Kraftrads und des­sen Endlage auch bei ei­nem kontinuierlichen/versehentlichen Spurwechsel er­klär­bar sei­en. Zugleich hat er nach­voll­zieh­bar und über­zeu­gend dar­ge­stellt, dass bei ei­ner kon­ti­nu­ier­li­chen Bewegung des Beklagtenfahrzeugs nach links an die­sem ge­ge­be­nen­falls be­reits Erstkontaktspuren in dem wei­ter nach hin­ten an­ge­ord­ne­ten Flankenbereich und dann auch im rech­ten Flankenbereich des klä­ge­ri­schen Kraftrades wei­te­re bzw. an­ders ge­ar­te­te Beschädigungen, wel­che je­weils nicht vor­la­gen, zu er­war­ten ge­we­sen wä­ren. Zusammenfassend hat der Sachverständige da­her so­wohl ein ab­rup­tes Lenkmanöver in die Fahrlinie des Motorrads wie auch ei­nen kontinuierlichen/versehentlichen Spurwechsel nicht aus­ge­schlos­sen. Das Landgericht ist dem ge­folgt. Hierbei ist in­des zu be­rück­sich­ti­gen, dass die sach­ver­stän­di­gen Feststellungen nur ein Indiz für die Willensrichtung des Erstbeklagten sein kön­nen, und nach den Ausführungen des Sachverständigen H. bei­de Varianten mög­li­ch sind, wo­bei wei­te­re Schadensbilder bei ei­nem kon­ti­nu­ier­li­chen Spurwechsel zu er­war­ten ge­we­sen wä­ren, die nicht vor­lie­gen.

ccc) Die Zeugin N. hat in­des­sen von ei­nem „Schlenker“, mit­hin ei­ner deut­li­ch wahr­nehm­ba­ren Lenkbewegung ge­spro­chen. Die Zweifel des Landgerichts, das der Aussage des­halb we­ni­ger Gewicht bei­ge­mes­sen hat, er­schei­nen nicht be­grün­det: Zwar ha­ben die un­fall­auf­neh­men­den Polizeibeamten in ih­rem Vermerk nichts von ei­ner da­hin­ge­hen­den Aussage der Zeugin schon an der Unfallstelle be­rich­tet, wor­aus das Landgericht ge­schlos­sen hat, dass ei­ne sol­che Aussage auch nicht ge­macht wur­de. Weil die Zeugin dies er­st et­wa ei­nen Monat nach dem Unfall bei ih­rer Vernehmung an­ge­ge­ben ha­be, kön­ne, so das Landgericht wei­ter, nicht aus­ge­schlos­sen wer­den, dass si­ch in der Zwischenzeit durch das Überdenken des Erlebten in der Vorstellung der Zeugin ei­ne Überzeugung ent­wi­ckelt ha­be, die mit dem tat­säch­li­ch Erlebten nicht über­ein­stim­me. Insofern ist zu kon­ze­die­ren, dass in dem Unfallbericht der Zeuge N. Angaben zu dem Unfallgeschehen ge­macht hat und die Zeugin des­sen Angaben im Wesentlichen nur be­stä­tigt hat. Bei ih­rer Vernehmung am 13.11.2013 hat sie erst­mals von ei­ner „ruck­ar­ti­gen“ Bewegung ge­spro­chen. Sie hat wei­ter er­klärt, der Pkw-Fahrer ha­be den Motorradfahrer ih­rer Meinung ab­sicht­li­ch blo­ckie­ren wol­len und da­bei an­ge­fah­ren. Er ha­be ei­nen be­wuss­ten Schlenker nach links ge­macht und den Motorradfahrer re­gel­recht „ab­ge­schos­sen“. Im Strafverfahren hat die Zeugin er­klärt, sie ha­be ge­se­hen, dass das Auto rü­ber ge­lenkt ha­be und der Motorradfahrer ge­flo­gen sei. Dies hat sie im hie­si­gen Verfahren be­stä­tigt. Im Ergebnis hat die Zeugin so­mit ih­re Aussage mehr­fach kon­stant wie­der­holt, auch wenn da­hin­ge­hen­de Angaben in dem po­li­zei­li­chen Vermerk feh­len.

ddd) Das Landgericht hat si­ch zur Begründung sei­ner Zweifel auch auf die Aussage des Zeugen N. ge­stützt, der ei­ne ab­rup­te Lenkbewegung nach links nicht ge­se­hen ha­be. Der Zeuge hat an der Unfallstelle ge­schil­dert, das Beklagtenfahrzeug ha­be si­ch sehr weit links be­fun­den, als es zum Kontakt mit dem Motorrad ge­kom­men sei. Bei sei­ner po­li­zei­li­chen Vernehmung et­wa ei­nen Monat spä­ter hat er er­klärt, er ha­be den Pkw ent­ge­gen­kom­men se­hen, der sehr weit links ge­fah­ren sei, im sel­ben Moment ha­be sei­ne Frau ge­ru­fen. Einen be­wuss­ten Schlenker zu­vor ha­be er nicht wahr­ge­nom­men, weil er auf sei­ne Fahrbahn ach­ten mus­s­te. Nach die­ser Aussage kann nicht aus­ge­schlos­sen wer­den, dass der Zeuge den Pkw er­st wahr­ge­nom­men hat, nach­dem er den Schlenker schon ge­macht hat­te, oder dass er auf­grund des Verkehrsgeschehens nicht so ge­n­au be­ob­ach­ten konn­te wie sei­ne Frau, die als Beifahrerin im Pkw saß. Hierfür spricht auch sei­ne Aussage im hie­si­gen Verfahren, wo­nach er das Motorrad und das Auto er­st ge­se­hen ha­be, nach­dem sei­ne Frau be­reits auf­ge­schrien ha­be.

eee) Die Aussagen der Zeugen, ins­be­son­de­re der Zeugin N., und die sach­ver­stän­di­gen Feststellungen sind im Übrigen zwang­los mit den Angaben des Klägers zum Unfallhergang in Einklang zu brin­gen, die die­ser seit dem Unfalltag kon­stant ge­macht hat. Demgegenüber fällt auf, dass der Beklagte zu 1) meh­re­re wi­der­sprüch­li­che Angaben zum Unfallgeschehen ge­macht hat, die zum Teil nach­ge­wie­se­ner­ma­ßen fal­sch sind: Im Gegensatz zur de­tail­lier­ten Unfallschilderung des Klägers ist die Unfallschilderung des Beklagten zu 1) in sei­ner Klageerwiderung schon de­tailär­mer und er­schöpft si­ch weit­ge­hend in ei­nem Bestreiten des klä­ge­ri­schen Vortrags. Im Schriftsatz vom 29.10.2014 hat er an­ge­ge­ben, der Kläger ha­be die Wahl zwi­schen ei­ner Frontalkollision mit dem Gegenverkehr und ei­ner Kollision mit sei­nem Fahrzeug ge­habt und sei des­halb nach rechts wie­der­ein­ge­schert. Die Behauptung ei­ner Rechtsbewegung des Motorrads ist durch die sach­ver­stän­di­gen Feststellungen klar wi­der­legt wor­den. Bei sei­ner in­for­ma­to­ri­schen Anhörung hat er an­ge­ge­ben, er ha­be plötz­li­ch ge­merkt, dass sein lin­ker Außenspiegel nach vor­ne klap­pe. Er sei er­schro­cken und ha­be das Lenkrad nach links ver­ris­sen. Auf Frage, ob er den von der Zeugin ge­schil­der­ten Schlenker ge­macht ha­be, hat er er­klärt, er kön­ne dies we­der mit Sicherheit be­ja­hen no­ch mit Sicherheit ver­nei­nen, er sei da­durch, dass der Spiegel plötz­li­ch nach vor­ne ge­klappt sei, er­schro­cken.

Während der Beklagte zu 1) zu­nächst da­mit nur ei­ne Linksbewegung nach der Kollision nicht aus­ge­schlos­sen hat, ist es in­zwi­schen un­strei­tig, dass er vor­kol­li­sio­när ei­ne Lenkbewegung nach links durch­ge­führt hat. Es fällt auch auf, dass der Beklagte zu 1) bei sei­ner rich­ter­li­chen Vernehmung im Strafverfahren an­ge­ge­ben hat, sei­nes Erachtens ha­be es kei­nen Ärger mit den vor­an­ge­gan­ge­nen Überholmanövern ge­ge­ben. Erst auf Nachfrage hat er er­klärt, er ha­be die Hand ge­ho­ben und ge­hupt. Seine Berufung ge­gen das Strafurteil hat der Beklagte nach um­fang­rei­cher Wiederholung der Beweisaufnahme zu­rück­ge­nom­men.

fff) Weiterhin ist zu be­rück­sich­ti­gen, dass es - wo­von auch das Landgericht aus­ge­gan­gen ist und was im Berufungsverfahren au­ßer Streit ist - nach der räum­li­chen Konstellation aus­ge­schlos­sen ist, dass das Motorrad des Klägers für den Beklagten zu 1) bei der Lenkbewegung nicht zu er­ken­nen war.

ggg) Berücksichtigt man wei­ter­hin, dass der Beklagte zu 1) den Kläger nur 400-500 m zu­vor über­holt hat­te und schon vor­her ein wei­te­res Überholmanöver des Klägers statt­ge­fun­den hat­te, über das si­ch der Erstbeklagte nach ei­ge­nem Bekunden ge­är­gert hat­te, spricht die Lebenserfahrung da­für, dass der Beklagte zu 1) den Kläger auch wei­ter be­ob­ach­tet hat. Seine Behauptung, er ha­be si­ch we­gen der kur­vi­gen Straße auf die Fahrbahn kon­zen­triert, über­dies mit sei­nem Sohn ge­spro­chen und auf­grund des Autoradios auch kei­ne Motorgeräusche ge­hört, kann nach all­dem nur als Schutzbehauptung ge­wer­tet wer­den. Vielmehr spricht nach der Lebenserfahrung al­les da­für, dass der Beklagte zu 1) auf­grund des vor­an­ge­gan­ge­nen Geschehens er­kannt hat­te, dass der Kläger ihn über­ho­len woll­te. Seine Angabe an der Unfallstelle, er sei wohl we­gen der vor­an­ge­gan­ge­nen S-Kurve zu weit nach links ge­ra­ten, ist da­mit in glei­cher Weise wi­der­legt.

Nach all­dem lässt si­ch die fest­ge­stell­te und un­strei­ti­ge vor­kol­li­sio­nä­re Lenkbewegung nur durch ei­ne be­wuss­te Bewegung er­klä­ren; ei­ne ver­se­hent­li­che Überschreitung der Mittellinie schei­det hin­ge­gen aus.

hhh) Hierfür spre­chen wei­ter die de­zi­dier­ten Feststellungen in dem rechts­kräf­ti­gen Strafurteil, wo­nach der Erstbeklagte im Rahmen des § 315c StGB grob ver­kehrs­wid­rig und rück­sichts­los ge­han­delt ha­be, in­dem er den Kläger nicht über­ho­len las­sen woll­te, weil die­ser ihn vor­her über­holt ha­be, und des­halb ei­ne be­wuss­te Lenkbewegung nach links ge­macht ha­be. Zwar sind die­se Feststellungen, wor­auf das Landgericht hin­ge­wie­sen hat, in­so­weit nicht prä­ju­di­zi­ell oder bin­dend. Es kann je­doch bei der er­for­der­li­chen Gesamtwürdigung der Umstände nicht au­ßer Acht ge­las­sen wer­den, dass das amts­ge­richt­li­che Urteil aus­weis­li­ch des Sitzungsprotokolls vom 31.7.2014 auf ei­ner um­fas­sen­den, im Vergleich zu der Vernehmung in die­sem Verfahren deut­li­ch zeit­nä­he­ren Zeugenvernehmung be­ruht und auch im Übrigen sorg­fäl­tig und um­fas­send be­grün­det wor­den ist. Im Strafverfahren hat die Zeugin N. nach dem Eindruck des Tatrichters glaub­haft von ei­nem ruck­ar­ti­gen Fahrmanöver des Beklagten zu 1) be­rich­tet; der Zeuge N. hat­te dies zwar selbst nicht ge­se­hen, aber be­stä­tigt, dass die Zeugin ei­nen Schreckensausruf ge­tä­tigt hat­te und dies in un­mit­tel­ba­rem zeit­li­chen Zusammenhang mit dem von ihm be­ob­ach­te­ten „Wegfliegen des Motorrads“ ge­stan­den hat­te.

hh) Ist da­mit ei­ne be­wuss­te Lenkbewegung des Beklagten zu 1) nach links fest­ge­stellt, hat im Rahmen der Abwägung nach § 17 Abs. 1 StVG ei­ne grund­le­gend neue Würdigung der ge­gen­sei­ti­gen Verursachungsbeiträge zu er­fol­gen. Diese führt an­ge­sichts al­ler Umstände des vor­lie­gen­den Falls zu ei­ner al­lei­ni­gen Haftung des Erstbeklagten für das Unfallgeschehen. Zwar wird nicht ver­kannt, dass si­ch auch der Kläger durch sein vor­an­ge­gan­ge­nes Fahrverhalten an der ge­gen­sei­ti­gen Eskalation be­tei­ligt und ei­nen ei­ge­nen Ursachenbeitrag für das Unfallgeschehen durch das Einleiten des Überholmanövers trotz durch­ge­zo­ge­ner Mittellinie ge­setzt hat. Andererseits liegt sei­tens des Erstbeklagten ein sol­ch au­ßer­or­dent­li­ch rück­sichts­lo­ses und grob ge­fähr­den­des Verhalten vor, dass es vor­lie­gend ge­recht­fer­tigt ist, die ge­gen­über dem Pkw oh­ne­hin ge­rin­ger zu be­wer­ten­de Betriebsgefahr des Motorrads gänz­li­ch zu­rück­tre­ten zu las­sen. Zu be­rück­sich­ti­gen ist hier­bei ins­be­son­de­re, dass der Beklagte be­wusst die Überholspur blo­ckiert hat und da­mit den Kläger als of­fen­sicht­li­ch schwä­che­ren Verkehrsteilnehmer ob­jek­tiv in die Gefahr schwe­rer Verletzungen ge­bracht hat. Lediglich er­gän­zend sei an­ge­merkt, dass si­ch der Senat in an­ders ge­la­ger­ten Fällen, in de­nen bei­der­sei­ti­ge, es­ka­lie­ren­de Verkehrsverstöße in ein Unfallgeschehen mün­den, ei­ne an­der­wei­te Haftungsverteilung vor­be­hält, und die al­lei­ni­ge Haftung des Erstbeklagten vor­lie­gend maß­geb­li­ch auf sei­nem au­ßer­or­dent­li­ch grob ver­kehrs­wid­ri­gen Verhalten be­ruht.

d) Damit kann der Kläger von dem Erstbeklagten den der Höhe nach un­strei­ti­gen rest­li­chen Schadensersatz in vol­ler Höhe von 1.631,80 Euro er­setzt ver­lan­gen.

3. Neben dem Erstbeklagten haf­tet die zweit­be­klag­te Haftpflichtversicherung dem Kläger als Gesamtschuldner, § 7 Abs. 1, § 17 StVG, § 1 PflVG i.V.m. § 115 Abs. 1 Nr. 1 VVG. Der Direktanspruch ge­gen den Versicherer nach § 115 Abs. 1 Nr. 1 VVG ist ins­be­son­de­re nicht ge­mäß § 103 VVG aus­ge­schlos­sen:

a) Hiernach ist der Versicherer nicht zur Leistung ver­pflich­tet, wenn der Versicherungsnehmer vor­sätz­li­ch und wi­der­recht­li­ch den bei dem Dritten ein­ge­tre­te­nen Schaden her­bei­ge­führt hat. Da es si­ch nach zu­tref­fen­der Auffassung bei § 103 VVG um ei­nen sub­jek­ti­ven Risikoausschluss han­delt (Reichel in: Freymann/Wellner, jurisPK-StrVerkR, 1. Aufl. 2016, § 103 VVG, Rdn. 1), ist ein sol­cher Schadensfall von vorn­her­ein nicht von dem Versicherungsvertrag um­fasst, so dass si­ch der Dritte in die­sem Fall auch nicht auf die Fiktion der Leistungspflicht nach § 117 VVG be­ru­fen kann (Senatsurteil vom 04. April 2013 - 4 U 31/12, NJW-RR 2013, 934; Langheid in Römer/Langheid, VVG 3. Aufl., § 117 Rn. 27; Beckmann in: Bruck/Möller, VVG, 9. Aufl. 2013, § 117 m.w.N.). Als sub­jek­ti­ver Risikoausschluss ist § 103 VVG von Amts we­gen zu be­ach­ten (Reichel a.a.O., Rdn. 22).

b) Der Vorsatz i.S.d. § 103 VVG muss si­ch hier­bei, wie si­ch be­reits aus dem Gesetzeswortlaut er­gibt, nicht nur auf die Handlung, son­dern auch auf die Schadensfolgen be­zie­hen (OLG Nürnberg, Urteil vom 02. August 2013 - 5 U 562/13, RuS 2015, 542; Reichel in: Freymann/Wellner, jurisPK-StrVerkR, 1. Aufl. 2016, § 103 VVG, Rdn. 1). Im Prozess sind sämt­li­che Umstände, die die Einstandspflicht des Versicherers aus­schlie­ßen oder min­dern, von die­sem zu be­wei­sen (Senatsurteil vom 04. April 2013 - 4 U 31/12, NJW-RR 2013, 934), so dass ei­ne Nichterweislichkeit des Vorsatzes zu Lasten der Beklagten zu 2) geht. Der Beweis ist im Regelfall, da es si­ch um ei­ne sog. in­ne­re Tatsache han­delt, nur durch Indizien zu füh­ren (Reichel, a.a.O., Rdn. 21).

c) Damit ist der Senat vor­lie­gend an ei­ner Prüfung, ob der Beklagte zu 1) den Schaden vor­sätz­li­ch her­bei­ge­führt hat, zwar nicht schon des­halb ge­hin­dert, weil si­ch die Beklagte zu 2) im Berufungsverfahren - an­ders als no­ch im Verfahren ers­ter Instanz - selbst nicht mehr auf ih­re Leistungsfreiheit nach § 103 VVG be­ruft. Die Beklagte zu 2) hat in der Berufungserwiderung in­so­weit aus­drück­li­ch er­klärt, dass sie an dem Einwand nicht fest­hal­te, weil Anhaltspunkte für ei­ne vor­sätz­li­che Mitwirkung durch die Beweisaufnahme in ers­ter Instanz nicht hin­rei­chend be­stä­tigt wor­den sei­en, und dass sie des­halb den Beklagten zu 1) als Versicherungsnehmer in ih­re Rechtsverteidigung mit­ein­be­zie­he. Allerdings geht ei­ne Nichterweislichkeit des Vorsatzes zu Lasten des Versicherers. Nach den obi­gen Ausführungen be­stehen zwar kei­ne Zweifel dar­an, dass der Beklagte zu 1) be­wusst und da­mit vor­sätz­li­ch ei­ne Lenkbewegung nach links ge­macht hat, um den Überholvorgang des Klägers zu un­ter­bin­den. Dass er da­mit je­doch zu­gleich die bei dem Kläger ein­ge­tre­te­nen schwe­ren Unfallfolgen zu­min­dest bil­li­gend in Kauf ge­nom­men hat, und nicht nur im Sinne gro­ber Fahrlässigkeit die Augen vor mög­li­chen Folgen ver­schlos­sen hat, steht nach Auffassung des Senats nicht mit der nach § 286 ZPO er­for­der­li­chen Gewissheit fest. Insbesondere die aus­ge­spro­chen ris­kan­te und un­be­herrsch­te Fahrweise des Beklagten zu 1) lässt ei­nen si­che­ren Rückschluss auf ei­nen Vorsatz hin­sicht­li­ch der Verletzungsfolgen, den zu­dem bei­de Parteien in Abrede stel­len, nicht zu (vgl. OLG Celle, Urteil vom 15. Mai 2003 - 14 U 240/02, ZfS 2004, 122).

4. Der Zinsausspruch be­ruht auf §§ 288, 291 BGB.

5. Der Feststellungsantrag zu 2) ist nach den obi­gen Ausführungen eben­falls in vol­lem Umfang be­grün­det, so dass das an­ge­foch­te­ne Urteil, das den Feststellungsausspruch auf die hälf­ti­ge Haftungsquote be­schränkt hat, dies­be­züg­li­ch eben­falls ab­zu­än­dern war.

6. Der Anspruch auf Ersatz vor­ge­richt­li­cher Anwaltskosten, die der Kläger zu­tref­fend aus ei­nem Gegenstandswert von 11.631,80 Euro (1.631,80 Euro + 10.000 Euro) be­rech­net hat, und de­nen die Beklagten nicht ent­ge­gen­ge­tre­ten sind, folgt aus dem Gesichtspunkt der vor­ge­richt­li­chen Rechtsverfolgungskosten (1,3 Gebühr nach Nr. 2300 VV-RVG: 785,20 Euro + 20 Euro Auslagenpauschale + Umsatzsteuer nach Nr. 7008 VV-RVG)

B.

Die Kostenentscheidung be­ruht auf § 91 Abs. 1 ZPO. Die Entscheidung über die vor­läu­fi­ge Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 708 Nr. 10, 713 ZPO. Die Revision ist ge­mäß § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und 2 ZPO nicht zu­zu­las­sen; denn we­der hat die Rechtssache grund­sätz­li­che Bedeutung no­ch er­for­dert die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung ei­ner ein­heit­li­chen Rechtsprechung ei­ne Entscheidung des Revisionsgerichts.

Über Alexander Gratz

Dipl. jur. Universität des Saarlandes

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