VG Frankfurt (Oder): Kein Verkehrsunterricht nach ein­ma­li­gem Geschwindigkeitsverstoß

Eine bis­her eher we­nig be­kann­te Vorschrift ist § 48 StVO (Vorladung zum Verkehrsunterricht), was sich in Zukunft nach den Empfehlungen meh­re­rer Arbeitskreise des Verkehrsgerichtstags än­dern könn­te. Dazu passt die­se Entscheidung des VG Frankfurt (Oder) (Gerichtsbescheid vom 26.07.2016 - VG 2 K 1534/15): Gegen den Kläger wur­de durch Bußgeldbescheid we­gen Überschreitung der zu­läs­si­gen Höchstgeschwindigkeit in­ner­halb ge­schlos­se­ner Ortschaften um 34 km/h ei­ne Geldbuße und ein Fahrverbot fest­ge­setzt. Weitere Verstöße wa­ren im Fahreignungsregister nicht ver­zeich­net. Dennoch er­ging ge­gen ihn ei­ne Vorladung zum Verkehrsunterricht, da auf Grund der Erheblichkeit des Verkehrsverstoßes, sei­nem vor­sätz­li­chen Handeln so­wie der be­wuss­ten Gefährdung an­de­rer Verkehrsteilnehmer ein Erziehungsbedürfnis vor­han­den sei. Die da­ge­gen ge­rich­te Anfechtungsklage hat­te Erfolg. Anders als bei Wiederholungstätern kom­me bei ei­nem Ersttäter der Verkehrsunterricht nur bei be­son­de­ren Anhaltspunkten in Betracht, denn ei­ne er­zie­he­ri­sche Wirkung ge­he in der Regel be­reits von der Ahndung des Verstoßes aus.

1. Der Bescheid des Beklagten vom 17. Februar 2015 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 28. September 2015 wird auf­ge­ho­ben.

Die Zuziehung ei­nes Bevollmächtigten für das Vorverfahren wird für not­wen­dig er­klärt.

Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

2. Der Gerichtsbescheid ist we­gen der Kosten vor­läu­fig voll­streck­bar. Der Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des bei­zu­trei­ben­den Betrages ab­wen­den, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in glei­cher Höhe leis­tet.

Tatbestand

Der Kläger wen­det sich ge­gen die Anordnung zur Teilnahme am Verkehrsunterricht.

Der Kläger über­schritt am 15. Juli 2014 mit ei­nem Fahrzeug die zu­läs­si­ge Höchstgeschwindigkeit in­ner­halb ge­schlos­se­ner Ortschaften um 34 km/h. Gegen den dar­auf­hin ge­gen den Kläger er­gan­ge­nen Bußgeldbescheid vom 28. Juli 2014 leg­te er kei­nen Einspruch ein, so­dass die­ser am 14. August 2014 rechts­kräf­tig wur­de. Die fest­ge­setz­te Geldbuße be­glich er, sei­nen Führerschein gab er auf Grund des an­ge­ord­ne­ten Fahrverbots beim Beklagten ab.

Mit Schreiben vom 04. Dezember 2014 wur­de der Kläger zur vom Beklagten be­ab­sich­tig­ten Vorladung zum Verkehrsunterricht an­ge­hört. Mit Anwaltsschreiben vom 11. Dezember 2014 äu­ßer­te sich der Kläger da­hin­ge­hend, dass die Vorladung zum Verkehrsunterricht un­ver­hält­nis­mä­ßig sei. Der Kläger ha­be Einsicht und Kritikfähigkeit hin­sicht­lich des be­gan­ge­nen Verkehrsverstoßes be­wie­sen, in­dem er Geldbuße und Fahrverbot ak­zep­tiert ha­be.

Mit Anwaltsschreiben vom 29. Dezember 2014 leg­te der Kläger ei­ne Auskunft aus dem Fahreignungsregister vom 16. Dezember 2014 vor, die für ihn le­dig­lich die mit Bußgeldbescheid vom 28. Juli 2014 ge­trof­fe­nen Entscheidungen aus­wies. Ergänzend trug der Kläger vor, dass be­son­de­re Anhaltspunkte für die Notwendigkeit, er­zie­he­risch auf ihn ein­zu­wir­ken, nicht er­kenn­bar sei­en. Besondere Auffälligkeiten wei­se sein Verhalten nicht auf. Weder fol­ge die­se aus den Feststellungen der Polizei noch aus sei­nem Nachtatverhalten.

Mit Bescheid vom 17. Februar 2015 ord­ne­te der Beklagte ge­gen­über dem Kläger die Teilnahme am Verkehrsunterricht in­ner­halb ei­nes Monats nach Bestandskraft an und setz­te die Kosten für die Entscheidung auf 28,55 € fest. Die Anordnung sei ver­hält­nis­mä­ßig. Auch ein erst­ma­li­ger Verstoß kön­ne Anlass zur Anordnung von Verkehrsunterricht sein, wenn be­son­de­re Anhaltspunkte da­für be­stün­den, dass bei dem Betroffenen ein spe­zi­el­les Erziehungsbedürfnis vor­han­den sei. Das Erziehungsbedürfnis er­ge­be sich im Fall des Klägers aus der Erheblichkeit des Verkehrsverstoßes, sei­nem vor­sätz­li­chen Handeln so­wie der be­wuss­ten Gefährdung an­de­rer Verkehrsteilnehmer. Die Zahlung der Geldbuße und die Abgabe des Führerscheins sag­ten nichts über die Einsicht des Klägers für Verkehrsregeln aus.

Gegen den am 19. Februar 2015 den Prozessbevollmächtigten des Klägers zu­ge­stell­ten Bescheid leg­te der Kläger mit Anwaltsschreiben vom 19. März 2015 Widerspruch ein, der beim Beklagten am sel­ben Tag per Fax ein­ging. Den Widerspruch be­grün­de­te der Kläger im Kern mit den glei­chen Argumenten, die er auch im Anhörungsverfahren vor­brach­te. Ergänzend ver­wies er auf die Verwaltungsvorschrift zu § 48 StVO, die ei­ne Nachschulung für die Fälle ein­sich­ti­ger Betroffener nicht vor­se­he.

Mit Widerspruchsbescheid vom 28. September 2015, den Prozessbevollmächtigten des Klägers am 30. September 2015 zu­ge­stellt, wies der Beklagte den Widerspruch des Klägers zu­rück. Entgegen der Ansicht des Klägers sei für die Vorladung in­fol­ge ei­nes ein­ma­li­gen Verkehrsverstoßes nicht zu­sätz­lich Uneinsichtigkeit er­for­der­lich. Es ge­nü­ge ein gro­ber Verstoß ge­gen ei­ne grund­le­gen­de Verkehrsvorschrift. Die Überschreitung der zu­läs­si­gen Höchstgeschwindigkeit um 34 km/h sei ein sol­cher gro­ber Verstoß.

Mit Schriftsatz vom 20. Oktober 2015, bei Gericht am sel­ben Tag per Fax ein­ge­gan­gen, hat der Kläger Klage er­ho­ben. Er wie­der­holt zur Begründung sei­ner Klage im Wesentlichen sein vor­ge­richt­li­ches Vorbringen. Ergänzend trägt er vor, § 48 StVO wer­de laut ei­nes Presseberichts nur im Landkreis des Beklagten in­ten­siv an­ge­wandt. Es lie­ge so­mit ei­ne Ungleichbehandlung der Brandenburger Bürger vor.

Der Kläger be­an­tragt sinn­ge­mäß,

den Bescheid des Beklagten vom 17. Februar 2015 in der Gestalt des Wider-spruchsbescheids vom 28. September 2015 auf­zu­he­ben,

so­wie

die Zuziehung ei­nes Bevollmächtigten für das Vorverfahren für not­wen­dig zu er­klä­ren.

Der Beklagte be­an­tragt sinn­ge­mäß,

die Klage ab­zu­wei­sen.

Zur Verteidigung ver­weist er im Wesentlichen auf sei­ne vor­ge­richt­li­chen Ausführungen. Ergänzend trägt er vor, dass er in gleich­ge­la­ger­ten Fällen grund­sätz­lich zur Teilnahme am Verkehrsunterricht vor­la­de. Es lie­ge da­her ei­ne Selbstbindung der Verwaltung vor. Eine Abweichung da­von oh­ne sach­li­chen Grund im vor­lie­gen­den Fall wür­de ei­nen Verstoß ge­gen Art. 3 Abs. 1 GG be­deu­ten.

Mit Schreiben vom 12. Mai 2016 hat das Gericht die Beteiligten dar­auf hin­ge­wie­sen, dass gem. § 84 VwGO be­ab­sich­tigt sei, über die Klage oh­ne münd­li­che Verhandlung durch Gerichtsbescheid zu ent­schei­den.

Gründe:

Das Gericht konn­te nach vor­he­ri­ger Anhörung der Beteiligten (§ 84 Abs. 1 S. 2 VwGO) oh­ne münd­li­che Verhandlung durch Gerichtsbescheid gem. § 84 Abs. 1 S. 1 VwGO ent­schei­den, weil die Sache kei­ne be­son­de­ren Schwierigkeiten tat­säch­li­cher oder recht­li­cher Art auf­weist und der Sachverhalt ge­klärt ist.

Die zu­läs­si­ge Klage ist be­grün­det.

Die Anordnung der Teilnahme am Verkehrsunterricht ist rechts­wid­rig und ver­letzt den Kläger in sei­nen Rechten (§ 113 Abs. 1 S. 1 VwGO).

Rechtsgrundlage für die ist § 48 StVO. Danach ist, wer Verkehrsvorschriften nicht be­ach­tet, auf Vorladung der Straßenverkehrsbehörde ver­pflich­tet, an ei­nem Unterricht über das Verhalten im Straßenverkehr teil­zu­neh­men.

Die Tatbestandsvoraussetzungen die­ser Vorschrift lie­gen vor, da der Kläger am 15. Juli 2014 mit ei­ner fest­ge­stell­ten Geschwindigkeit von 84 km/h die in­ner­halb ge­schlos­se­ner Ortschaften zu­läs­si­ge Höchstgeschwindigkeit um 34 km/h über­schritt und da­mit ge­gen § 3 Abs. 3 Nr. 1 StVO ver­stieß.

Dass dem Beklagten zu­ste­hen­de und vom Gericht un­ter Berücksichtigung der Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letz­ten Behördenentscheidung gem. § 114 VwGO zu über­prü­fen­de Ermessen hat er je­doch vor­lie­gend feh­ler­haft aus­ge­übt, denn er hat von dem Ermessen in ei­ner dem Zweck der Ermächtigung nicht ent­spre­chen­den Weise Gebrauch ge­macht.

Zweck der Vorschrift des § 48 StVO ist es, ei­nen Kraftfahrer, der nicht nur ge­ring­fü­gi­ge Lücken in der Kenntnis der Verkehrsregeln zeigt oder de­ren Bedeutung ver­kennt oder aus cha­rak­ter­li­chen Gründen nicht in der Lage ist, sei­nen Erkenntnissen ge­mäß zu han­deln, er­zie­he­risch zur Beseitigung der be­stehen­den Mängel zu be­ein­flus­sen (vgl. VG München, Urteil vom 16. Mai 2012 – M 23 K 12.960 –, Rn. 32, ju­ris).

Bei der Anordnung der Teilnahme an ei­nem Verkehrsunterricht ist das be­hörd­li­che Ermessen da­her feh­ler­haft aus­ge­übt, wenn kei­ne Anhaltspunkte vor­han­den und von der Behörde auf­ge­zeigt sind, dass ein ent­spre­chen­des Erziehungsbedürfnis bei dem Betroffenen be­steht (vgl. Beschluss der Kammer vom 7. Juni 2010, - 2 L 86.10 -, Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 22. Oktober 1990 – 11 B 90.655 –, ju­ris).

Dabei ist zu be­rück­sich­ti­gen, dass auch die Ahndung der Verkehrsverstöße nach den Strafvorschriften oder den Bestimmungen des Ordnungswidrigkeitengesetzes ei­nen er­zie­he­ri­schen Zweck hat. Die er­zie­he­ri­sche Wirkung der Strafe oder des Bußgelds muss da­her bei der Entscheidung über die Anordnung des Verkehrsunterrichts mit­be­rück­sich­tigt wer­den. Besteht kein Anhaltspunkt für das Gegenteil, so ist re­gel­mä­ßig da­von aus­zu­ge­hen, dass die­se Wirkung auf den Betroffenen aus­reicht (vgl. Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 28. März 2008 – 11 ZB 06.499 –, Rn. 6, ju­ris). Bei ei­nem „Wiederholungstäter“ be­steht re­gel­mä­ßig Anlass zur ge­gen­tei­li­gen Annahme, weil der Betreffende durch die Wiederholungstat ge­zeigt hat, dass der Anstoß durch die straf­ge­richt­li­che oder be­hörd­li­che Ahndung sei­ner Tat nicht aus­rei­chen wird. Auch bei ei­nem „Ersttäter“ kön­nen zwar die Umstände der Tatbegehung, das Verhalten nach der Tat oder die Einlassung des Täters zur Tat Anlass zur Anordnung von Verkehrsunterricht sein; je­doch nur, wenn be­son­de­re Anhaltspunkte da­für be­stehen, dass bei dem Betreffenden ein spe­zi­el­les Erziehungsbedürfnis vor­han­den ist (vgl. VG München, Urteil vom 18. Januar 2012 – M 23 K 09.5977 –, Rn. 23, ju­ris).

Ein sol­ches (spe­zi­el­les) Erziehungsbedürfnis im letzt­ge­nann­ten Sinne auf Grund be­son­de­rer Anhaltspunkte ist bei dem Kläger we­der er­sicht­lich noch wur­de es von dem Beklagten auf­ge­zeigt.

Der Kläger ist - so­weit be­kannt - erst­ma­lig im Straßenverkehr auf­fäl­lig ge­wor­den. Der Kläger war auch von vorn­her­ein ein­sich­tig; er hat ins­be­son­de­re we­der be­strit­ten, dass in­ner­halb ge­schlos­se­ner Ortschaften gem. § 3 Abs. 3 Nr. 1 StVO die zu­läs­si­ge Höchstgeschwindigkeit 50 km/h be­trägt, noch hat er sich da­hin­ge­hend ge­äu­ßert, die Vorschrift nicht ernst zu neh­men. Er hat sich nach dem vor­lie­gen­den Verwaltungsvorgang auch nicht ge­gen­über dem Beklagten aus Anlass sei­ner Tat auf an­de­re Weise re­ni­tent ge­zeigt. Woraus der Beklagte den Schluss zieht, dass im Falle des Klägers noch (verkehrs-)erzieherische Maßnahmen er­grif­fen wer­den müss­ten, ist hier da­her nicht nach­voll­zieh­bar.

Soweit der Beklagte von ei­nem gro­ben Verkehrsverstoß aus­geht und in die­sem Zusammenhang auf die Bewertung der Tat mit zwei Punkten nach dem Fahreignungsregister und das ent­spre­chen­de Fahrverbot ver­weist, über­sieht er die er­zie­he­ri­sche Wirkung, die be­reits ge­ra­de durch den ent­spre­chend ho­hen Punktewert der Tat und das Fahrverbot aus­geht. Ein be­son­de­res, über die­se er­zie­he­ri­sche Wirkung hin­aus­ge­hen­des Erziehungsbedürfnis wird so­mit von dem Beklagten nicht auf­ge­zeigt.

Soweit der Beklagte dem Kläger die vor­sätz­li­che Tatbegehung un­ter­stellt, gibt es da­für schon kei­ne hin­rei­chen­den tat­säch­li­chen Anhaltspunkte. Gem. § 1 Abs. 2 S. 2 BKatV ist bei Taten nach Abschnitt I des Bußgeldkatalogs, zu de­nen der hier maß­geb­li­che Verstoß gem. der lfd. Nr. 11 zählt, grund­sätz­lich von fahr­läs­si­ger Begehung aus­zu­ge­hen. Entsprechend hat die Bußgeldstelle das Bußgeld ge­mäß dem Regelsatz fest­ge­setzt. Selbst wenn man zu Lasten des Klägers da­von aus­ge­hen wür­de, dass er vor­sätz­lich ge­han­delt hat, folgt dar­aus al­lein eben­falls kein spe­zi­el­les Erziehungsbedürfnis. Gemäß § 3 Abs. 4a BKatV heißt es: Wird ein Tatbestand des Abschnitts I des Bußgeldkatalogs vor­sätz­lich ver­wirk­licht, für den ein Regelsatz von mehr als 55 Euro vor­ge­se­hen ist, so ist der dort ge­nann­te Regelsatz zu ver­dop­peln. Mit der ent­spre­chend ver­schärf­ten Strafe geht al­so wie­der­um be­reits ei­ne ent­spre­chend ge­stei­ger­te er­zie­he­ri­sche Wirkung ein­her, die nach den vor­ste­hen­den Ausführungen je­den­falls bei Ersttätern nur bei be­son­de­ren Anhaltspunkten um ei­ne wei­te­re er­zie­he­ri­sche Maßnahme nach § 48 StVO zu er­gän­zen ist.

Gleiches gilt sinn­ge­mäß für den Vorwurf, der Kläger ha­be be­wusst an­de­re Verkehrsteilnehmer ge­fähr­det.

Soweit der Beklagte schließ­lich auf sei­ne ab­wei­chen­de Verwaltungspraxis und ei­ne ent­spre­chen­de Selbstbindung ver­weist, ge­bie­tet auch die­ser Umstand kei­ne an­de­re Beurteilung. Vielmehr ist die­se Verwaltungspraxis ih­rer­seits rechts­wid­rig, so­weit sie da­zu führt, dass ge­gen­über Ersttätern die Teilnahme am Verkehrsunterricht an­ge­ord­net wird, oh­ne dass Umstände der Tatbegehung, das Verhalten nach der Tat oder die Einlassung des Täters zur Tat Anlass zu ei­ner sol­chen Anordnung ge­ben und be­son­de­re Anhaltspunkte für ein spe­zi­el­les Erziehungsbedürfnis bei dem Betreffenden be­stehen.

Die Kostenfestsetzung im Bescheid in Höhe von 28,55 € fin­det ih­re Grundlage in § 1 Abs. 1 GebOSt i. V. m. Gebühren-Nummer 262 der Anlage zu § 1 GebOSt. Sie ist eben­falls rechts­wid­rig und ver­letzt den Kläger in sei­nen Rechten, weil die zu­grun­de­lie­gen­de Anordnung rechts­wid­rig ist (s.o.).

Die Zuziehung ei­nes Bevollmächtigten für das Vorfahren war gem. § 162 Abs. 2 S. 2 VwGO für not­wen­dig zu er­klä­ren. Von ei­ner Notwendigkeit im Sinne von § 162 Abs. 2 Satz 2 VwGO ist dann aus­zu­ge­hen, wenn die Zuziehung ei­nes Bevollmächtigten vom Standpunkt ei­nes ver­stän­di­gen, nicht rechts­kun­di­gen Beteiligten als er­for­der­lich und nicht will­kür­lich er­scheint. Dieser ge­dank­li­che Ausgangspunkt führt da­zu, dass die Notwendigkeit der Zuziehung ei­nes Bevollmächtigten im Vorverfahren durch den von ei­nem be­las­ten­den Verwaltungsakt be­trof­fe­nen Bürger im Regelfall zu be­ja­hen ist. Anhaltspunkte, die hier ei­ne Ausnahme recht­fer­ti­gen, sind nicht er­sicht­lich.

Die ge­richt­li­che Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

Die Entscheidung über die vor­läu­fi­ge Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 Abs. 1 VwGO i. V. m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

B e s c h l u s s :

Der Streitwert wird auf 2.500.00 € fest­ge­setzt.

G r ü n d e :

Die Festsetzung des Streitwertes folgt aus den §§ 53 Abs. 3, 52 Abs. 1 GKG. Das Gericht hat sich in­so­weit an Ziffer II 46.12 des Streitwertkataloges für die Verwaltungsgerichtsbarkeit 2013 (http://www.bverwg.de/medien/pdf/streitwertkatalog.pdf) ori­en­tiert und ist von ei­nem Streitwert in Höhe von 2.500,00 Euro aus­ge­gan­gen.

Über Alexander Gratz

Dipl. jur. Universität des Saarlandes

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