OLG Bamberg: Zur Bezugnahme auf Lichtbild ge­nügt Angabe der Aktenfundstelle

Christopher Pach / pixelio.de
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Im ver­gan­ge­nen Jahr hat­te der BGH ent­schie­den, dass an ei­ne wirk­sa­me Verweisung auf Abbildungen ge­mäß § 267 Abs. 1 S. 3 StPO kei­ne über­trie­be­nen Anforderungen ge­stellt wer­den dür­fen und es ge­nü­gen kön­ne, wenn der Tatrichter die Aktenfundstelle in Klammern an­gibt, oh­ne aus­drück­li­ch ei­ne Verweisung aus­zu­spre­chen. Dies hat das OLG Bamberg nun aus­drück­li­ch auf Bußgeldurteile über­tra­gen: Die Formulierung “auf­grund der in Augenschein ge­nom­me­nen Lichtbilder auf Bl. 18 d.A” rei­che re­gel­mä­ßig aus, um auf die Fundstelle in den Akten deut­li­ch und zwei­fels­frei Bezug zu neh­men (OLG Bamberg, Beschluss vom 06.02.2017 - 3 Ss OWi 156/17). wei­ter­le­sen OLG Bamberg: Zur Bezugnahme auf Lichtbild ge­nügt Angabe der Aktenfundstelle

OLG Koblenz: Anforderungen an ei­ne Geschwindigkeitsmessung durch Nachfahren

splitshire.com
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Diese Entscheidung fasst zu­sam­men, was bei ei­ner Geschwindigkeitsmessung durch ein nach­fah­ren­des Polizeifahrzeug zu be­ach­ten ist: Eine sol­che Messung kann grund­sätz­li­ch ei­ne aus­rei­chen­de Beweisgrundlage dar­stel­len, es liegt aber dann kein stan­dar­di­sier­tes Messverfahren vor. Der Tatrichter muss da­her die Länge der Messstrecke, den Abstand zwi­schen bei­den Fahrzeugen so­wie et­wai­ge Verringerungen des Abstands an­ge­ben. Der Abstand soll dem hal­ben bis ma­xi­mal gan­zen Tachowert ent­spre­chen; bei mehr als 90 km/h soll der Abstand 100 m nicht über­schrei­ten. Die Messstrecke soll­te min­des­tens dem Fünffachen des Tachowertes ent­spre­chen, in je­dem Fall über 500 m be­tra­gen. Schließlich müs­sen auch Feststellungen zu den Erfahrungen der Polizebeamten mit sol­chen Messungen ge­trof­fen wer­den (OLG Koblenz, Beschluss vom 27.01.2016 - 1 OWi 4 SsBs 1/16). wei­ter­le­sen OLG Koblenz: Anforderungen an ei­ne Geschwindigkeitsmessung durch Nachfahren

AG Bad Hersfeld: Unanfechtbare Ablehnung der Einsicht in Messdaten durch Verwaltungsbehörde?

H.D.Volz / pixelio.de
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Hier hat das AG Bad Hersfeld ei­nen Antrag der Verteidigung ge­mäß § 62 OWiG, die Verwaltungsbehörde zu ver­pflich­ten, u. a. die Messreihe so­wie Wartungsunterlagen des Messgeräts her­aus­zu­ge­ben, als un­zu­läs­sig ver­wor­fen (Beschluss vom 22.02.2017 - 74 OWi 8/17). Es han­de­le si­ch bei der Nichtherausgabe um ei­ne Maßnahme zur Vorbereitung der Hauptsacheentscheidung (Bußgeldbescheid) oh­ne ei­gen­stän­di­ge Bedeutung. Entscheidend sei der Einspruch, der zu ei­ner Verhandlung in der Hauptsache füh­re. Den Umfang der Beweisaufnahme müs­se das Gericht im spä­te­ren Verfahren von Amts we­gen und un­ter Beachtung auch von Beweisanträgen der Verteidigung be­stim­men, so dass die Anträge in der Hauptverhandlung er­neut ge­stellt wer­den könn­ten. Das passt je­doch nicht zur Rechtsprechung des zu­stän­di­gen OLG Frankfurt. Denn die­ses hat - un­ab­hän­gig da­von, dass die Einsicht in gan­ze Messreihen re­gel­mä­ßig nicht mög­li­ch sein soll - aus­ge­führt, dass die Einsicht in di­gi­ta­le Messdaten kei­ne Frage der Akteneinsicht bei Gericht, son­dern vor der Hauptverhandlung bei der Verwaltungsbehörde zu be­an­tra­gen sei und da­zu auch - bei Uneinigkeit über Umfang oder Art und Weise der Einsicht - der Rechtsbehelf des § 62 OWiG zur Verfügung stün­de. Letzteres wur­de bis­lang von der Rechtsprechung auch nicht ernst­haft be­strit­ten. In der Hauptverhandlung hin­ge­gen könn­ten Anträge auf Herausgabe der Messdaten, so das OLG Frankfurt, durch das Gericht ab­ge­lehnt wer­den, so­lan­ge sie nicht mit Anhaltspunkten für Messfehler ge­stützt wer­den. Wenn nun aber ein­zel­ne Amtsgerichte auch den Weg nach § 62 OWiG ver­schlie­ßen, kann dies leicht da­zu füh­ren, dass Entscheidungen der Verwaltungsbehörden über die Herausgabe di­gi­ta­ler Messdaten ge­ne­rell nicht über­prüft oder nach­ge­holt wer­den könn­ten, ähn­li­ch wie der­zeit in Bayern. wei­ter­le­sen AG Bad Hersfeld: Unanfechtbare Ablehnung der Einsicht in Messdaten durch Verwaltungsbehörde?

LG Kleve zur Betriebsgefahr von Fahrzeugen in der Waschstraße

Michiel1972, Wikimedia Commons
Michiel1972, Wikimedia Commons

Der Kläger be­fand si­ch mit sei­nem Fahrzeug in ei­ner Waschstraße, in der die Fahrzeuge ent­lang ei­nes Förderbandes be­wegt wer­den. Als das vor ihm be­find­li­che Fahrzeug das Ende der Waschstraße er­reich­te und der Fahrer durch Lichtzeichen zum Weiterfahren auf­ge­for­dert wur­de, konn­te die­ser den Motor sei­nes Fahrzeugs nicht mehr star­ten. Um ein Auffahren zu Verhindern, brems­te der Kläger ab, wo­durch sein Fahrzeug vom Förderband rutsch­te und ein wei­te­res auf dem Förderband hin­ter dem Kläger be­find­li­ches Fahrzeug auf des­sen Pkw auf­fuhr. Nach dem LG Kleve geht von ei­nem auf dem Förderband ei­ner Waschstraße be­find­li­chen Fahrzeug üb­li­cher­wei­se kei­ne Betriebsgefahr aus. Anders se­he es aus, wenn das Fahrzeug das Förderband ver­lässt und der Fahrer zum Wegfahren auf­ge­for­dert wird, denn dann stel­le die­ses Fahrzeug ei­ne ei­gen­stän­di­ge Gefahr für nach­fol­gen­de Pkw dar, un­ab­hän­gig da­von, aus wel­chem Grund es nicht star­ten kann. Daher haf­te der Halter des ers­ten Fahrzeugs aus § 7 Abs. 1 StVG, sein Hintermann hin­ge­gen nicht, auch wenn die­ser durch Bremsen ein­grei­fe, was in der kon­kre­ten Situation auch kein Mitverschulden nach § 254 BGB dar­ge­stellt ha­be (LG Kleve, Urteil vom 23.12.2016 - 5 S 146/15). wei­ter­le­sen LG Kleve zur Betriebsgefahr von Fahrzeugen in der Waschstraße

PoliScan Speed: 20 % Toleranz beim AG Jena trotz PTB-Stellungnahme!

MMFE, Wikimedia Commons
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Die Zusammenfassung der zu PoliScan Speed und den Abweichungen von der Bauartzulassung durch sol­che Messgeräte er­gan­gen­gen Rechtsprechung er­gibt ak­tu­ell fol­gen­des Bild: Die Amtsgerichte Weinheim, Mannheim, Hoyerswerda und Schwetzingen neh­men kein stan­dar­di­sier­tes Messverfahren mehr an; an­ders sieht es das das AG Saarbrücken. Nun hat mir der Kollege Straube (Gotha) ei­nen Einstellungsbeschluss des AG Jena zu­kom­men las­sen. In Kenntnis ei­ner PTB-Stellungnahme vom 16.12.2016, die die Abweichungen als un­pro­ble­ma­ti­sch an­sieht und auf die fort­wäh­ren­de Gültigkeit der Bauartzulassung ver­weist, weist das AG Jena dar­auf hin, dass Messpunkte au­ßer­halb ei­nes in der Bauartzulassung (die ja - wie die PTB zu­tref­fend sieht - un­ver­än­dert gül­tig ist) ein­deu­tig de­fi­nier­ten Bereich in die Messwertbildung ein­flie­ßen. Da die Bauartzulassung Grundlage der Eichung sei, sei die Eichung des ver­wen­de­ten Messgeräts hin­fäl­lig. Das Gericht be­tont, dass die in sei­nem Bezirk ver­wen­de­ten Geräte be­reits gut­ach­ter­li­ch über­prüft wor­den sind und über meh­re­re Jahre in den meis­ten Fällen rich­ti­ge Ergebnisse ge­lie­fert hät­ten. Dennoch müs­se bei ei­nem un­ge­eich­ten Messgerät ein Toleranzabzug von 20 % er­fol­gen. Da der Betroffene da­von aus­ge­hend nicht 22 km/h, son­dern nur 7,6 km/h zu schnell ge­fah­ren sei, lie­ge ei­ne so ge­ring­fü­gi­ge Überschreitung der Geschwindigkeit (50 km/h) vor, dass die Einstellung ge­bo­ten er­schei­ne (AG Jena, Beschluss vom 17.01.2017 - 260 Js 29690/16). wei­ter­le­sen PoliScan Speed: 20 % Toleranz beim AG Jena trotz PTB-Stellungnahme!

AG Dortmund: Vermögensauskunft vor Erzwingungshaft

Quelle: pixabay.com
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Gegen den Betroffenen wur­de ei­ne Geldbuße von 15 Euro fest­ge­setzt. Die Verwaltungsbehörde hat we­gen Nichtzahlung die Anordnung von Erzwingungshaft be­an­tragt. Ein Verfahren zur Abgabe der Vermögensauskunft wur­de von ihr als un­ver­hält­nis­mä­ßig an­ge­se­hen, da si­ch die Forderung ins­ge­samt nur auf 76,10 Euro be­lau­fe. Das AG Dortmund meint: Grundsätzlich sei auch ge­rin­gen Geldbußen die Erzwingungshaft mög­li­ch. Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz ver­lan­ge aber, zu­nächst die Beitreibung der Geldbuße auf an­de­rem Wege zu ver­su­chen. Auch die Abgabe der Vermögensauskunft sei ein mil­de­res Mittel als die Anordnung von Haft (AG Dortmund, Beschluss vom 23.02.2017 - 729 OWi 19/17). wei­ter­le­sen AG Dortmund: Vermögensauskunft vor Erzwingungshaft

AG Castrop-Rauxel: Software-Update er­for­dert kei­ne neue Schulung des Messbeamten

KarleHorn, Wikimedia Commons
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Der Verteidiger der Betroffenen hat­te ge­gen ei­ne Geschwindigkeitsmessung mit­tels PoliScan Speed Folgendes vor­ge­bracht: Für das Messgerät exis­tie­re kei­ne Konformitätsbewertung, au­ßer­dem lä­gen die Schulungen des Messbeamten (2014) und des Auswertebeamten (2007) für die ak­tu­el­le Gerätesoftware 3.7.4 zu lan­ge zu­rück. Das AG Castrop-Rauxel sah si­ch an ei­ner Verurteilung der Betroffenen nicht ge­hin­dert. Messgeräte, die nach dem al­ten Eichrecht ei­ne Bauartzulassung er­hal­ten ha­ben, dürf­ten ge­mäß § 62 Abs. 2 MessEG no­ch bis zum 31.12.2024 ver­wen­det wer­den, oh­ne dass ei­ne - nach neu­em Eichrecht er­for­der­li­che - Konformitätsbewertung vor­liegt. Die Schulung von Mess- oder Auswertebeamten be­hal­te eben­falls ih­re Gültigkeit, auch bei ei­ner neu­en Software-Version auf dem Gerät (aA aber Fromm, SVR 2016, 367, 370). Ein Beweisantrag müs­se au­ßer­dem die ge­nau­en Änderungen in der Software be­nen­nen, an­sons­ten ge­he er in Blaue hin­ein. Bei PoliScan Speed ent­hal­te die Bedienungsanleitung oh­ne­hin nur ei­ne Soll-Vorschrift, was Schulungen an­geht, da selbst bei un­sach­ge­mä­ßer Bedienung kei­ne fal­schen Messwerte auf­tre­ten könn­ten (AG Castrop-Rauxel, Urteil vom 03.02.2017 - 6 OWi 334/16). wei­ter­le­sen AG Castrop-Rauxel: Software-Update er­for­dert kei­ne neue Schulung des Messbeamten

VerfG Brandenburg zur ZPO: Weicht das AG vom OLG ab, muss es die Berufung zu­las­sen

Baikonur, Wikimedia Commons
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Im Ausgangsverfahren vor dem AG Königs Wusterhausen strit­ten die Beschwerdeführerin und der da­ma­li­ge Beklagte um Schadensersatzansprüche nach ei­ner Kollision auf ei­nem Parkplatz. Die Beschwerdeführerin hat­te ih­re Fahrzeugtür ge­öff­net, als der Beklagte mit sei­nem Fahrzeug in die be­nach­bar­te Parktasche ein­fuhr und ge­gen die Tür stieß. Das AG kam zu ei­ner Haftungsteilung von 70:30 zu Lasten der Beschwerdeführerin, da den Beklagten kein Verschulden tref­fe, son­dern er nur für die Betriebsgefahr sei­nes Fahrzeugs ein­zu­ste­hen ha­be. Die Rechtsprechung des OLG Frankfurt (Urteil vom 09.06.2009 - 3 U 211/08), wo­nach in die­ser Fallkonstellation ei­ne hälf­ti­ge Schadensteilung vor­ge­nom­men wer­den müs­se, über­zeu­ge nicht. Die Berufung ge­gen die­ses Urteil ließ das Amtsgericht nicht zu. Das Verfassungsgericht des Landes Brandenburg hat ei­ne Verletzung des Grundrechts der Beschwerdeführerin auf Gewährung ef­fek­ti­ven Rechtsschutzes fest­ge­stellt. Dieses ga­ran­tie­re zwar kei­ne zwei­te Instanz in der Fachgerichtsbarkeit; wenn aber der Gesetzgeber ei­ne sol­che er­öff­net hat, dür­fe der Zugang zu ihr nicht un­zu­mut­bar er­schwert wer­den. Die Urteilsgründe müss­ten ei­ne Überprüfung der Nichtzulassung der Berufung er­mög­li­chen. Die Berufung sei im Zivilprozess u. a. dann zu­zu­las­sen, wenn die Sicherung ei­ner ein­heit­li­chen Rechtsprechung ei­ne Entscheidung des Berufungsgerichts er­for­dert. Das sei bei der Abweichung von ei­ner Entscheidung ei­nes hö­her­ran­gi­gen Gerichts der Fall. Vorliegend ha­be das Amtsgericht si­ch aus­drück­li­ch in Widerspruch zu der Entscheidung ge­setzt und ei­nen dort auf­ge­stell­ten Rechtssatz für grund­sätz­li­ch nicht an­wend­bar er­klärt. Die Berufung müs­se nur dann nicht zu­ge­las­sen wer­den, wenn die Abweichung al­lein in Tatsachenfragen lie­ge, was hier aber nicht der Fall ge­we­sen sei (Verfassungsgericht des Landes Brandenburg, Beschluss vom 17.02.2017 - 97/15). wei­ter­le­sen VerfG Brandenburg zur ZPO: Weicht das AG vom OLG ab, muss es die Berufung zu­las­sen

OLG Hamm: “Vom Rad ge­holt” - Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr auch durch Beifahrer

Rainer Sturm / pixelio.de
Rainer Sturm / pixelio.de

Der Angeklagte war Beifahrer in ei­nem Kfz und hat­te si­ch über ei­nen Fahrradfahrer ge­är­gert. Der Fahrer des Kfz über­hol­te die­sen und lenk­te gleich nach rechts, um ihm den Weg ab­zu­schnei­den, wäh­rend der Angeklagte die Beifahrertür öff­ne­te, so dass der Fahrradfahrer aus­wei­chen mus­s­te, wo­bei er si­ch ver­letz­te. (Mit-)Täter ei­nes ge­fähr­li­chen Eingriffs in den Straßenverkehr kann, so das OLG Hamm, auch ein Beifahrer sein, der das Geschehen be­herrscht. Ein Hindernis be­rei­te, wer im flie­ßen­den Verkehr mit sei­nem Kraftfahrzeug ei­nem an­de­ren Verkehrsteilnehmer den Weg ab­schnei­det, oh­ne durch die Verkehrslage ir­gend­wie da­zu ver­an­lasst zu sein und um dem an­de­ren die Weiterfahrt un­mög­li­ch zu ma­chen. Subjektiv sei ein min­des­tens be­ding­ter Schädigungsvorsatz er­for­der­li­ch. Beides sei bei dem Angeklagten, der nach sei­nen Angaben den Zeugen “vom Rad ho­len” woll­te, der Fall ge­we­sen (OLG Hamm, Beschluss vom 31.01.2017 - 4 RVs 159/16). wei­ter­le­sen OLG Hamm: “Vom Rad ge­holt” - Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr auch durch Beifahrer

AG Landstuhl zu Brückenabstandsmessverfahren (VAMA): Kameramarke ist nicht ent­schei­dend

Mazbln, Wikimedia Commons
Mazbln, Wikimedia Commons

Der Betroffene wand­te ge­gen ei­ne Geschwindigkeitsmessung mit­tels Video-Abstands-Messverfahren (VAMA) ein, die­se sei nicht stan­dar­di­siert, da kei­ne JVC-, son­dern ei­ne Sanyo-Kamera ein­ge­setzt wur­de. Das AG weist dar­auf hin, dass bei die­sem Messverfahren die Standardisierung auf dem sog. Charaktergenerator be­ruht. Dieser müs­se zu­sam­men mit ei­ner Kamera ge­eicht sein. In der Vergangenheit sei das Messsystem in die Diskussion ge­ra­ten, da teil­wei­se Kameras ver­wen­det wur­den, die nicht dem PAL-Standard ge­nügt ha­ben. Dies sei vor­lie­gend je­doch nicht der Fall, so dass es auf die Marke der Kamera nicht an­kom­me (AG Landstuhl, Urteil vom 06.02.2017 - 2 OWi 4286 Js 12911/16). wei­ter­le­sen AG Landstuhl zu Brückenabstandsmessverfahren (VAMA): Kameramarke ist nicht ent­schei­dend