OLG Koblenz: Anforderungen an eine Geschwindigkeitsmessung durch Nachfahren

von | 2017-03-26T17:37:10+00:00 30. März 2017|

splitshire.com Diese Entscheidung fasst zusammen, was bei einer Geschwindigkeitsmessung durch ein nachfahrendes Polizeifahrzeug zu beachten ist: Eine solche Messung kann grundsätzlich eine ausreichende Beweisgrundlage darstellen, es liegt aber dann kein standardisiertes Messverfahren vor. Der Tatrichter muss daher die Länge der Messstrecke, den Abstand

AG Dortmund: Vermögensauskunft vor Erzwingungshaft

von | 2017-03-18T17:46:55+00:00 24. März 2017|

Quelle: pixabay.com Gegen den Betroffenen wurde eine Geldbuße von 15 Euro festgesetzt. Die Verwaltungsbehörde hat wegen Nichtzahlung die Anordnung von Erzwingungshaft beantragt. Ein Verfahren zur Abgabe der Vermögensauskunft wurde von ihr als unverhältnismäßig angesehen, da sich die Forderung insgesamt nur auf 76,10 Euro

AG Castrop-Rauxel: Software-Update erfordert keine neue Schulung des Messbeamten

von | 2017-03-23T11:55:11+00:00 23. März 2017|

KarleHorn, Wikimedia Commons Der Verteidiger der Betroffenen hatte gegen eine Geschwindigkeitsmessung mittels PoliScan Speed Folgendes vorgebracht: Für das Messgerät existiere keine Konformitätsbewertung, außerdem lägen die Schulungen des Messbeamten (2014) und des Auswertebeamten (2007) für die aktuelle Gerätesoftware 3.7.4 zu lange zurück. Das AG

VerfG Brandenburg zur ZPO: Weicht das AG vom OLG ab, muss es die Berufung zulassen

von | 2017-03-18T17:46:52+00:00 22. März 2017|

Baikonur, Wikimedia Commons Im Ausgangsverfahren vor dem AG Königs Wusterhausen stritten die Beschwerdeführerin und der damalige Beklagte um Schadensersatzansprüche nach einer Kollision auf einem Parkplatz. Die Beschwerdeführerin hatte ihre Fahrzeugtür geöffnet, als der Beklagte mit seinem Fahrzeug in die benachbarte Parktasche einfuhr und

AG Landstuhl zu Brückenabstandsmessverfahren (VAMA): Kameramarke ist nicht entscheidend

von | 2017-03-18T17:46:50+00:00 20. März 2017|

Mazbln, Wikimedia Commons Der Betroffene wandte gegen eine Geschwindigkeitsmessung mittels Video-Abstands-Messverfahren (VAMA) ein, diese sei nicht standardisiert, da keine JVC-, sondern eine Sanyo-Kamera eingesetzt wurde. Das AG weist darauf hin, dass bei diesem Messverfahren die Standardisierung auf dem sog. Charaktergenerator beruht. Dieser müsse