AG Bad Hersfeld: Unanfechtbare Ablehnung der Einsicht in Messdaten durch Verwaltungsbehörde?

H.D.Volz / pixelio.de
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Hier hat das AG Bad Hersfeld ei­nen Antrag der Verteidigung ge­mäß § 62 OWiG, die Verwaltungsbehörde zu ver­pflich­ten, u. a. die Messreihe so­wie Wartungsunterlagen des Messgeräts her­aus­zu­ge­ben, als un­zu­läs­sig ver­wor­fen (Beschluss vom 22.02.2017 - 74 OWi 8/17). Es han­de­le si­ch bei der Nichtherausgabe um ei­ne Maßnahme zur Vorbereitung der Hauptsacheentscheidung (Bußgeldbescheid) oh­ne ei­gen­stän­di­ge Bedeutung. Entscheidend sei der Einspruch, der zu ei­ner Verhandlung in der Hauptsache füh­re. Den Umfang der Beweisaufnahme müs­se das Gericht im spä­te­ren Verfahren von Amts we­gen und un­ter Beachtung auch von Beweisanträgen der Verteidigung be­stim­men, so dass die Anträge in der Hauptverhandlung er­neut ge­stellt wer­den könn­ten. Das passt je­doch nicht zur Rechtsprechung des zu­stän­di­gen OLG Frankfurt. Denn die­ses hat - un­ab­hän­gig da­von, dass die Einsicht in gan­ze Messreihen re­gel­mä­ßig nicht mög­li­ch sein soll - aus­ge­führt, dass die Einsicht in di­gi­ta­le Messdaten kei­ne Frage der Akteneinsicht bei Gericht, son­dern vor der Hauptverhandlung bei der Verwaltungsbehörde zu be­an­tra­gen sei und da­zu auch - bei Uneinigkeit über Umfang oder Art und Weise der Einsicht - der Rechtsbehelf des § 62 OWiG zur Verfügung stün­de. Letzteres wur­de bis­lang von der Rechtsprechung auch nicht ernst­haft be­strit­ten. In der Hauptverhandlung hin­ge­gen könn­ten Anträge auf Herausgabe der Messdaten, so das OLG Frankfurt, durch das Gericht ab­ge­lehnt wer­den, so­lan­ge sie nicht mit Anhaltspunkten für Messfehler ge­stützt wer­den. Wenn nun aber ein­zel­ne Amtsgerichte auch den Weg nach § 62 OWiG ver­schlie­ßen, kann dies leicht da­zu füh­ren, dass Entscheidungen der Verwaltungsbehörden über die Herausgabe di­gi­ta­ler Messdaten ge­ne­rell nicht über­prüft oder nach­ge­holt wer­den könn­ten, ähn­li­ch wie der­zeit in Bayern.

Der Antrag des Betroffenen auf ge­richt­li­che Entscheidung vom 08.02.2017 wird als un­zu­läs­sig kos­ten­pflich­tig ver­wor­fen.

Gründe:

In der vor­ge­nann­ten Bußgeldsache er­mit­telt das Regierungspräsidium Kassel ge­gen den Betroffenen we­gen Überschreitung der zu­läs­si­gen Höchstgeschwindigkeit um 21 km/h. Bußgeldbescheid wurde.am 30.12.2016 er­las­sen.

Im Rahmen des Anhörungsverfahrens hat­te si­ch der Verteidiger des Betroffenen ge­mel­det und die Übersendung von Digitalen Falldatensätzen in­klu­si­ve un­ver­schlüs­sel­ter Rohmessdaten etc. ver­langt. Dem Verteidiger wur­de be­reits zu­vor auf sei­nen Antrag Akteneinsicht ge­währt.

Mit Schriftsatz vom 08.02.2017 be­an­trag­te der Verteidiger ge­richt­li­che Entscheidung ge­mäß § 62 OWiG. Die Akte ging beim Amtsgericht Bad Hersfeld am 17.02.2017 ein.

Der Antrag des Verteidigers auf ge­richt­li­che Entscheidung ist je­doch aus meh­re­ren Gründen un­zu­läs­sig und des­halb zu­rück­zu­wei­sen.

Nach § 62 Abs. 1 OWiG kann der Betroffene ge­gen Maßnahmen der Verwaltungsbehörde ge­richt­li­che Entscheidung be­an­tra­gen.

Nach § 62 Abs. 1 Satz 2 OWiG gilt das aber nicht für Maßnahmen, die nur zur Vorbereitung der Hauptsachenentscheidung die­nen und kei­ne selbst­stän­di­ge Bedeutung ha­ben. So liegt der Fall hier. Die Entscheidung der Bußgeldbehörde, von der Übersendung der Messreihe an den Sachverständigen des Betroffenen ab­zu­se­hen, be­grün­det kei­ne ei­ge­ne selbst­stän­di­ge, recht­li­che Bedeutung.

Das Regierungspräsidium Kassel hat die Ermittlungen für ab­ge­schlos­sen er­ach­tet und den ent­spre­chen­den Bußgeldbescheid am 30.12.2016 er­las­sen. Eigene recht­li­che Wirkung ent­fal­tet er­st die­ser Bußgeldbescheid, da er als Vollstreckungsgrundlage die­nen kann.

Als wei­te­rer Grund der Unzulässigkeit die­ses Antrages kommt hin­zu, dass der vom Betroffenen ein­ge­leg­te Einspruch grund­sätz­li­ch vor­greif­li­ch ist, da er zur Verhandlung über die Hauptsache führt.

Über den Umfang der Beweisaufnahme, ins­be­son­de­re auf wel­che Beweismittel si­ch die­se Beweisaufnahme er­stre­cken wird, be­stimmt nach § 77 Abs. 1 OWiG das Gericht der Hauptsache nach pflicht­ge­mä­ßem Ermessen.

Es ist des­halb die Aufgabe des Tatrichters im Hauptsacheverfahren, den Umfang der Beweisaufnahme fest­zu­le­gen, wo­bei der Verteidigung (im Grundsatz auch der StA) das Beweisantragsrecht zu­steht und vom Gericht zu be­ach­ten ist.

Würde man es da­ge­gen als zu­läs­sig er­ach­ten, im Wege des Verfahrens der ge­richt­li­chen Entscheidung nach § 62 OWiG wei­te­re Beweismittel in das Verfahren hin­ein­zu­brin­gen, so wür­den dies das Gericht der Hauptsache in un­zu­läs­si­ger Weise fest­le­gen, da der Umfang der Beweisaufnahme da­mit be­reits im Vorhinein be­stimmt wür­de. Das Gericht der Hauptsache wird über die­se Anträge zu ent­schei­den ha­ben, so­fern sie ge­stellt wer­den.

Der Antrag auf ge­richt­li­che Entscheidung war des­halb als un­zu­läs­sig zu ver­wer­fen.

Die Kostenentscheidung be­ruht auf §§ 62 Abs. 2 Satz 2 OWiG, 273 Abs. 1 StPO. Diese Entscheidung ist un­an­fecht­bar (§§ 52, 62 Abs. 2 Satz 3 OWiG).

Über Alexander Gratz

Dipl. jur. Universität des Saarlandes

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