AG Castrop-Rauxel: Software-Update er­for­dert kei­ne neue Schulung des Messbeamten

Der Verteidiger der Betroffenen hat­te ge­gen ei­ne Geschwindigkeitsmessung mit­tels PoliScan Speed Folgendes vor­ge­bracht: Für das Messgerät exis­tie­re kei­ne Konformitätsbewertung, au­ßer­dem lä­gen die Schulungen des Messbeamten (2014) und des Auswertebeamten (2007) für die ak­tu­el­le Gerätesoftware 3.7.4 zu lan­ge zu­rück. Das AG Castrop-Rauxel sah sich an ei­ner Verurteilung der Betroffenen nicht ge­hin­dert. Messgeräte, die nach dem al­ten Eichrecht ei­ne Bauartzulassung er­hal­ten ha­ben, dürf­ten ge­mäß § 62 Abs. 2 MessEG noch bis zum 31.12.2024 ver­wen­det wer­den, oh­ne dass ei­ne - nach neu­em Eichrecht er­for­der­li­che - Konformitätsbewertung vor­liegt. Die Schulung von Mess- oder Auswertebeamten be­hal­te eben­falls ih­re Gültigkeit, auch bei ei­ner neu­en Software-Version auf dem Gerät (aA aber Fromm, SVR 2016, 367, 370). Ein Beweisantrag müs­se au­ßer­dem die ge­nau­en Änderungen in der Software be­nen­nen, an­sons­ten ge­he er in Blaue hin­ein. Bei PoliScan Speed ent­hal­te die Bedienungsanleitung oh­ne­hin nur ei­ne Soll-Vorschrift, was Schulungen an­geht, da selbst bei un­sach­ge­mä­ßer Bedienung kei­ne fal­schen Messwerte auf­tre­ten könn­ten (AG Castrop-Rauxel, Urteil vom 03.02.2017 - 6 OWi 334/16).

Die Betroffene wird we­gen fahr­läs­si­ger Überschreitung der zu­läs­si­gen Höchstgeschwindigkeit zu ei­ner Geldbuße von 80,00 EUR ver­ur­teilt. Die Kosten des Verfahrens und ih­re not­wen­di­gen Auslagen trägt die Betroffene selbst (41 Abs. 1 i.V.m. Anlage 2, 49 StVO, 24 StVG, 11.3.5 BKat).

Gründe:

I.

Die am ….. in ….. ge­bo­re­ne Betroffene ver­fügt über ge­re­gel­te Einkommen- und Familienverhältnisse und ist bis­lang ver­kehrs­recht­lich nicht in Erscheinung ge­tre­ten.

II.

Zu Überzeugung des Gerichtes steht fol­gen­der Sachverhalt fest: Am 10.03.2016 ge­gen 10:05 Uhr be­fuhr die Betroffene mit dem PKW Opel, amt­li­ches Kennzeichen …. die Bundesautobahn 42 in Castrop-Rauxel, Kilometer 57,600 in Fahrtrichtung Dortmund. Die mit dem gül­tig ge­eich­ten Messgerät Poliscan Speed, Softwareversion 3.7.4 durch­ge­führ­te Messung er­gab ei­nen Messwert in Höhe von 113 km/h, ab­züg­lich Toleranz al­so ei­ne vor­werf­ba­re Geschwindigkeit i.H.v. 109 km/h. Das Messgerät wur­de vom ge­schul­ten Messbeamten X ent­spre­chend der Bedienungsanleitung auf­ge­stellt und be­dient. Die zu­läs­si­ge Höchstgeschwindigkeit be­trug zum Tatzeitpunkt an dem von der Betroffenen be­fah­re­nen Autobahnabschnitt 80 km/h, an­ge­ord­net durch beid­sei­ti­ge Verkehrszeichen 274. Die Anordnung der zu­läs­si­gen Höchstgeschwindigkeit und den Geschwindigkeitsverstoß hät­te die Betroffene er­ken­nen kön­nen und müs­sen.

Dem Messgerät Poliscan Speed wur­de im Jahr 2006 erst­mals von der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt die Bauartzulassung zur Eichung er­teilt.

III.

Dies er­gibt sich aus den zum Gegenstand der Hauptverhandlung ge­mach­ten Beweismitteln, im Übrigen aus all­ge­mein zu­gäng­li­chen Quellen.

1.

Die Betroffene hat die Fahrereigenschaft ein­ge­räumt, die Höhe der ge­mes­se­nen Geschwindigkeit aber be­strit­ten. Die Verteidigung ist fer­ner der Ansicht, das Verfahren müs­se ein­ge­stellt wer­den, weil das Messgerät Poliscan Speed kei­ne Konformitätsbescheinigung nach dem Mess- und Eichgesetz auf­wei­se.

2.

Die der Betroffenen vor­ge­wor­fe­ne Geschwindigkeit er­gibt sich aus den üb­ri­gen zum Gegenstand der Hauptverhandlung ge­mach­ten Beweismitteln.

a)

Die an­ge­ord­ne­te zu­läs­si­ge Höchstgeschwindigkeit er­gibt sich aus dem we­sent­li­chen Inhalt nach be­kannt­ge­ge­be­nen ge­nom­me­nen Beschilderungsplan Bl. 6 der Akte. Daraus er­gibt sich zwei­fels­frei, dass zum Tatzeitpunkt sich an der Messstelle auf Kilometer 57,600 beid­sei­tig durch das Verkehrszeichen 274 ei­ne Geschwindigkeitsbeschränkung i.H.v. 80 km/h an­ge­ord­net war. Im Übrigen er­gibt sich die an­ge­ord­ne­te Höchstgeschwindigkeit in Höhe von 80 km/h auch aus dem sei­nem we­sent­li­chen Inhalt nach be­kannt­ge­ge­be­nen Messprotokoll Bl. 5 d.A.. Aus die­sem ist die an­ge­ord­ne­te Höchstgeschwindigkeit und de­ren Überprüfung durch die Messbeamten vor und nach der Messung er­sicht­lich. Die an­ge­ord­ne­te Höchstgeschwindigkeit wur­de von der Betroffenen fer­ner auch nicht be­strit­ten, so dass sich ei­ne wei­te­re Amtsermittlung nicht auf­dräng­te.

b)

Dass die Betroffene tat­säch­lich zum Tatzeitpunkt mit ei­ner vor­werf­ba­ren Geschwindigkeit von 109 km/h fuhr, er­gibt sich aus der sons­ti­gen Beweisaufnahme.

aa)

Die Geschwindigkeitsmessung ist näm­lich ord­nungs­ge­mäß durch­ge­führt wor­den. Die Geschwindigkeitsmessung wur­de durch den Zeugen X mit­tels des Lasermessgerätes Poliscan Speed des Herstellers Vitronic, Softwareversion 3.7.4 durch­ge­führt. Die Abstandsmessung mit dem Poliscan Messgerät ist ein so ge­nann­tes stan­dar­di­sier­tes Messverfahren im Sinne von BGHSt 39, 291 = NJW 1993, 3081 (vgl. OLG Stuttgart, Beschluss v. 29.2.2012 - 4 Ss 39/12; OLG Hamm, Beschluss vom 23.03.2011 - III-1 RBs 49/11 und Beschluss v. 2.9.2010 - III-1 RBs 156/10; vgl. zu­letzt OLG Hamm, Beschluss v. 11.08.2014, 1 RBs 84/14). Unter die­sem Begriff ist ein durch Normen ver­ein­heit­lich­tes (tech­ni­sches) Verfahren zu ver­ste­hen, bei dem die Bedingungen sei­ner Anwendbarkeit und sein Ablauf so fest­ge­legt sind, dass un­ter glei­chen Voraussetzungen glei­che Ergebnisse zu er­war­ten sind (BGH NJW 1998, 321). Diese Voraussetzungen lie­gen vor. Das Poliscan Messgerät er­mög­licht es mit Hilfe von Laserstrahlen im Infrarotbereich ei­ne Laser-Puls-Laufzeitmessung durch­zu­füh­ren. Die physikalisch-technische Bundesanstalt hat in­so­weit zu kei­nem Zeitpunkt Bedenken ge­gen die zu­ver­läs­si­ge Messwertbildung ge­äu­ßert (Krumm, Das Fahrverbot in Bußgeldsachen, 3. Aufl. 2014, § 5 Rn. 271). Aus dem Charakter als stan­dar­di­sier­tes Messverfahren folgt, dass der Tatrichter grund­sätz­lich ne­ben dem an­ge­wen­de­ten Messverfahren Poliscan Speed nur die ge­mes­se­ne Geschwindigkeit nebst Toleranzabzug fest­stel­len muss. Ausführungen zur Beachtung der Verfahrensbestimmungen muss der Tatrichter im Urteil erst dann ma­chen, wenn kon­kre­te Anhaltspunkte da­für vor­lie­gen, dass die­se nicht ein­ge­hal­ten wor­den sind oder Messfehler von dem Betroffenen oder ei­nem an­de­ren Verfahrensbeteiligten be­haup­tet wer­den (vgl. BGH NJW 1993, 3081, 3082; BayObLG NJW 2003, 1752).

bb)

Die ord­nungs­ge­mä­ße Eichung des Gerätes er­gibt sich aus dem Eichschein Bl. 7 und 8 der Akte, der ge­nau­so wie das Messprotokoll Bl. 5 der Akte dem we­sent­li­chen Inhalt nach in der Hauptverhandlung be­kannt­ge­ge­ben wur­de.

Aus dem Eichschein er­gibt sich ei­ne Eichung des Messgerätes zum 23.07.2015, gül­tig bis 31.12.2016. Damit lag zum Tatzeitpunkt März 2016 ei­ne ord­nungs­ge­mä­ße Eichung vor. Aus dem Eichschein er­gibt sich fer­ner ei­ne Bauartzulassung un­ter dem Zulassungszeichen Z 18.11/06.01.

Aus dem Messprotokoll er­gibt sich die ord­nungs­ge­mä­ße Inbetriebnahme und Aufstellung des Messgerätes ent­spre­chend der Bedienungsanleitung durch den Messbeamten X. Aus dem Messprotokoll er­gibt sich fer­ner ei­ne Überprüfung der Eichmarken auf Unversehrtheit. Soweit die Verteidigung die ord­nungs­ge­mä­ße Messung be­stritt, wa­ren in­so­weit kei­ne Zeugen zu ver­neh­men, son­dern konn­te zu­läs­si­ger­wei­se das Messprotokoll sei­nem we­sent­li­chen Inhalt nach be­kannt­ge­ge­ben (OLG Hamm, Beschluss v. 26.06.2014, III-1 RBs 105/14, 1 RBs 105/14).

Darüber hin­aus wur­de das Datenfeld des Lichtbildes Bl. 19 d.A. ver­le­sen, aus wel­chem sich die Messwerte er­ge­ben. Danach wur­den 113 km/h ge­mes­sen, ab­züg­lich der kor­rekt be­rech­ne­ten Toleranz ver­bleibt ein vor­werf­ba­rer Wert von 109 km/h.

Der Messbeamte X und der Auswertebeamte Y wur­den aus­weis­lich der ih­rem we­sent­li­chen Inhalt nach be­kannt­ge­ge­be­nen Schulungsnachweise Bl. 9 und 10 d.A. in der Bedienung und Einrichtung des Messgerätes bzw. der Auswertung ge­schult.

Der von der Verteidigung ver­le­se­ne Beweisantrag Anlage II zum Protokoll war nach § 77 Abs. 2 Nr. 1 Owig zu­rück­zu­wei­sen, weil die Beweiserhebung zur Erforschung der Wahrheit nicht er­for­der­lich ist. Eine wei­te­re Beweiserhebung drängt sich im Rahmen ei­nes stan­dar­di­sier­ten Messverfahrens nur in­so­weit auf, als kon­kre­te Tatsachen mit­ge­teilt wer­den, aus de­nen sich Zweifel an der Messung er­ge­ben. Das ist hier aber nicht der Fall.

Die Verteidigung ist der Ansicht, dass die Schulung des Messbeamten im Jahr 2014 und die Schulung des Auswertebeamten im Jahr 2007 kei­ne Gewähr da­für bie­te, dass die bei­den mit der ak­tu­el­len Gerätesoftware 3.7.4 bzw. der ak­tu­el­len Auswertesoftware um­ge­hen könn­ten. Die Beamten wür­den im Übrigen be­stä­ti­gen, dass ei­ne ent­spre­chen­de Schulung nicht vor­lie­ge.

Eine Beweiserhebung drängt sich in­so­weit nicht auf. Zum ei­nen teilt der Beweisantrag nicht mit, wel­che Änderungen in der Software sich er­ge­ben ha­ben, die da­zu füh­ren sol­len, dass die ein­mal ge­schul­ten Beamten nicht in der Lage sei­en, dass Messgerät zu be­die­nen und Messungen aus­zu­wer­ten. Der Beweisantrag geht in­so­weit „ins Blaue hin­ein“.

Im Übrigen gilt der Grundsatz, dass ei­ne ein­mal durch­ge­führ­te Schulung ei­nes Messbeamten in der Bedienung ei­nes be­stimm­ten Messgerätes Gültigkeit hat, so­lan­ge es sich um das glei­che Messgerät han­delt und nur ei­ne Softwareversion ge­än­dert wird.

Ferner hat das Gericht Seite 15 der ak­tu­el­len Bedienungsanleitung des Messgerätes in der Hauptverhandlung sei­nem we­sent­li­chen Inhalt nach be­kannt­ge­ge­ben. In der Bedienungsanleitung heißt es zu Schulungen der Messbeamten: „Die Handhabung des Systems soll­te durch un­ter­wie­se­nes Messpersonal er­fol­gen. Wir ver­wei­sen hier­zu auf un­ser Schulungsangebot, das der Sachkunde des Messpersonals dient. Diese Herstellerschulungen sind nicht zu ver­wech­seln mit Schulungen, die zur Gewährleistung der Messrichtigkeit im Messbetrieb zwin­gend durch die Zulassungsbehörde vor­ge­schrie­ben wer­den. Bei Poliscan exis­tie­ren sol­che Auflagen nicht, da die Messrichtigkeit tech­nisch si­cher­ge­stellt wird und auch bei un­sach­ge­mä­ßer Handhabung nie­mals fal­sche Messwerte ent­ste­hen kön­nen.“. Hieraus er­gibt sich, dass sei­tens der PTB ei­ne Schulung bzgl. der Messrichtigkeit nicht vor­ge­schrie­ben ist. Insofern geht der Beweisantrag aber ins Leere, denn mit dem Beweisantrag soll ja letzt­lich aus­weis­lich der Einlassung nach­ge­wie­sen wer­den, dass die ge­mes­se­ne Geschwindigkeit nicht kor­rekt er­mit­telt wur­de. Die Bedienungsanleitung geht im Übrigen aus­weis­lich des Wortes „soll“ nicht von ei­nem Zwang zur Schulung aus. Nichtsdestotrotz liegt aber ei­ne Schulung der Messbeamten vor, ob­wohl die­se noch nicht ein­mal zwin­gend vor­ge­schrie­ben ist. Warum in­so­weit die bei­den Messbeamten ver­nom­men wer­den soll­ten, er­schließt sich nicht. Aus dem sei­nem we­sent­li­chen Inhalt nach be­kannt­ge­ge­ben Messprotokoll er­gibt sich auch die Überprüfung der Eichmarken auf Unversehrtheit, so dass sich auch in­so­weit die Beweiserhebung nicht auf­dräng­te.

c)

Die Anordnung der zu­läs­si­gen Höchstgeschwindigkeit und die Überschreitung der­sel­ben hät­te die Betroffene er­ken­nen kön­nen und müs­sen.

IV.

Entgegen der Ansicht der Verteidigung war das Verfahren nicht im Hinblick auf § 6 Abs. 2 MessEG ein­zu­stel­len. Für das Messgerät Poliscan wird näm­lich nach § 62 Abs. 2 S. 1 MessEG un­wi­der­leg­lich ver­mu­tet, dass die Bauart die für die­se Messgeräte gel­ten­den we­sent­li­chen Anforderungen im Sinne des § 6 Abs. 2 MessEG bis spä­tes­tens 31.12.2024 ein­hält.

Die Verteidigung meint, dass we­gen ei­ner feh­len­den Konformitätserklärung für das Messgerät Poliscan Speed i.S.v. § 6 Abs. 2, 3 MessEG das Messgerät nicht hät­te ver­wen­det wer­den dür­fen. Nach § 62 Abs. 2 S. 1 MessEG wird aber bei Messgeräten, de­ren Bauart bis zum 31. Dezember 2014 nach § 16 der Eichordnung in der bis da­hin gel­ten­den Fassung zu­ge­las­sen wor­den ist, vor­be­halt­lich des Satzes 2 bis zum Ende der Wirksamkeit der Zulassung, spä­tes­tens bis zum 31. Dezember 2024 un­wi­der­leg­lich da­von aus­ge­gan­gen, dass die Bauart die für die­se Messgeräte gel­ten­den we­sent­li­chen Anforderungen des § 6 Absatz 2 ein­hält. § 62 Abs. 2 S. 2 MessEG lau­tet: „Bei Messgeräten im Sinne der Richtlinie 2004/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 über Messgeräte (ABl. L 135 vom 30.4.2004, S. 1), de­ren Bauart bis zum 31. Dezember 2014 nach § 16 der Eichordnung in der bis da­hin gel­ten­den Fassung zu­ge­las­sen wor­den ist, wird bis zum Ende der Wirksamkeit der Zulassung, spä­tes­tens bis zum 30. Oktober 2016 un­wi­der­leg­lich da­von aus­ge­gan­gen, dass die Bauart die für die­se Messgeräte gel­ten­den we­sent­li­chen Anforderungen des § 6 Absatz 2 ein­hält.“ Die Voraussetzungen für die un­wi­der­leg­li­che Vermutung, dass das Messgerät Poliscan Speed den Anforderungen von § 6 Abs. 2 MessEG ge­nügt und kei­ne Konformitätserklärung be­nö­tigt wird, lie­gen vor.

Denn das Messgerät wur­de aus­weis­lich der im Internet all­ge­mein zu­gäng­li­chen Stellungnahme der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt vom 16.12.2016 (http://www.ptb.de/cms/fileadmin/internet/fachabteilungen/abteilung_1/1.3_kinematik/PTB-Stellungnahme_PoliScan-Zulassung_DOI.pdf, zu­letzt ab­ge­ru­fen am 11.02.2017), im Jahr 2006 mit ei­ner Bauartzulassung ver­se­hen (vgl. zur Zulässigkeit der Bezugnahme auf all­ge­mein zu­gäng­li­che Quellen OLG Hamm, Beschluss vom 22.06.2016, 1 RBs 131/15). Ausweislich der Stellungnahme der PTB han­delt es sich um die Bauartzulassung Z 18.11/06.01. Genau die­se Bauartzulassung er­gibt sich auch aus dem Eichschein Bl. 7 und 8 d.A.. Bei dem Messgerät Poliscan Speed han­delt es sich auch nicht um ein Messgerät im Sinne von § 62 Abs. 2 S. 2 MessEG. Das sind näm­lich nur Messgeräte nach der Richtlinie 2004/22/EG. Ausweislich Artikel 1 der Richtlinie be­fasst sich die­se un­ter an­de­rem mit Wasserzählern, Wärmezählern usw.. Geschwindigkeitsmessgeräte sind von der Richtlinie ge­ra­de nicht um­fasst.

Damit hat die Betroffene ei­ne Ordnungswidrigkeit nach §§ 41 Abs. 1 i.V.m. Anl. 2, 49 StVO, 24StVG, 11.3.5 BKat be­gan­gen. Mangels an­de­rer Anhaltspunkte ist hier von fahr­läs­si­ger Tatbegehung aus­zu­ge­hen.

Der Tatbestandskatalog (Tatbestandsnummer 141722) sieht da­für ein Bußgeld in Höhe von 80,00 € vor. Angesicht ge­re­gel­ter Einkommensverhältnisse und kei­ner Voreintragung war die Verhängung der Regelgeldbuße in Höhe von 80,00 EUR tat- und schuld­an­ge­mes­sen.

V.

Die Kostenentscheidung be­ruht auf §§ 46 Abs.1 OWiG, 465 StPO.

Über Alexander Gratz

Dipl. jur. Universität des Saarlandes

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