AG Landstuhl zu Brückenabstandsmessverfahren (VAMA): Kameramarke ist nicht ent­schei­dend

Mazbln, Wikimedia Commons
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Der Betroffene wand­te ge­gen ei­ne Geschwindigkeitsmessung mit­tels Video-Abstands-Messverfahren (VAMA) ein, die­se sei nicht stan­dar­di­siert, da kei­ne JVC-, son­dern ei­ne Sanyo-Kamera ein­ge­setzt wur­de. Das AG weist dar­auf hin, dass bei die­sem Messverfahren die Standardisierung auf dem sog. Charaktergenerator be­ruht. Dieser müs­se zu­sam­men mit ei­ner Kamera ge­eicht sein. In der Vergangenheit sei das Messsystem in die Diskussion ge­ra­ten, da teil­wei­se Kameras ver­wen­det wur­den, die nicht dem PAL-Standard ge­nügt ha­ben. Dies sei vor­lie­gend je­doch nicht der Fall, so dass es auf die Marke der Kamera nicht an­kom­me (AG Landstuhl, Urteil vom 06.02.2017 - 2 OWi 4286 Js 12911/16).

1. Der Betroffene wird we­gen fahr­läs­si­ger Überschreitung der zu­läs­si­gen Höchstgeschwindigkeit au­ßer­halb ge­schlos­se­ner Ortschaften zu ei­ner Geldbuße von 160 EUR ver­ur­teilt.

Dem Betroffenen wird für die Dauer von 1 Monat ver­bo­ten, Kraftfahrzeuge je­der Art im öf­fent­li­chen Straßenverkehr zu füh­ren.

Das Fahrverbot wird er­st wirk­sam, wenn der Führerschein nach Rechtskraft des Urteils in amt­li­che Verwahrung ge­langt, spä­tes­tens je­doch mit Ablauf von 4 Monaten seit Eintritt der Rechtskraft.

2. Der Betroffene trägt die Kosten des Verfahrens und sei­ne not­wen­di­gen Auslagen.

Angewendete Vorschriften:

§§ 24, 25 Abs. 2a StVG, 49, 41 StVO, 4 Abs. 1 BKatV, 11.3.7 BKat

Gründe:

I.

Der ver­kehrs­recht­li­ch nicht vor­be­las­te­te Betroffene ar­bei­tet als Schlosser bei ei­nem der BASF an­ge­glie­der­ten Betrieb in L. und ver­dient dort mo­nat­li­ch ca. 2000 EUR net­to. Er ar­bei­tet werk­tags von 7-16 Uhr. Ihm steht das werks­ei­ge­ne Bussystem zur Verfügung, um an­stel­le mit dem Auto zur Arbeit zu kom­men. Er ist ver­hei­ra­tet, hat zwei min­der­jäh­ri­ge Kinder und zahlt ei­nen Hauskredit mit 1100 EUR mo­nat­li­ch ab.

II.

Nach Durchführung der Hauptverhandlung hat si­ch fol­gen­der Sachverhalt fest­stel­len las­sen:

Die Betroffene be­fuhr am 09.07.2016 um 10:58 Uhr mit ei­nem PKW der Marke Audi, amtl. Kennzeichen …, die BAB6 zwi­schen Ramstein-Miesenbach und Kaiserslautern-Einsiedlerhof in Fahrtrichtung Mannheim und hielt in der Gemarkung Ramstein, bei km 629,3 die durch Verkehrszeichen vor­ge­ge­be­ne Geschwindigkeit von 130 km/h nicht ein. Er fuhr mit ei­ner Geschwindigkeit von 171 km/h.

Gemessen wur­de mit dem Brückenabstandsmesssystem mit dem Charaktergenerator und Timer JVC/Piller, Typ CG-P50-E, der bis zum 31.12.2016 gül­tig ge­eicht war. Das Messgerät wur­de vom ge­schul­ten Messbeamten POK … ord­nungs­ge­mäß auf­ge­baut und be­dient.

Die Messung mit die­sem Gerätetyp wird bis­wei­len auch als VAMA-Messverfahren (Video-Abstands-Messverfahren) be­zeich­net, wo­bei es nur auf den ge­nann­ten Generator an­kommt, da­zu un­ter III. Die not­wen­di­gen Toleranzen wur­den ab­ge­zo­gen, u.a. be­rück­sich­tigt die Stoppuhr des Timers ei­ne Toleranz von 0,1%, so­dass der ge­mes­se­nen Zeit 0,01 Sekunden hin­zu­ge­fügt wer­den. Bei der Wegstrecke, die der Messung zu­grun­de lag, wer­den nicht 50m, son­dern 50,5m (+1%) zu­guns­ten des Betroffenen in die Berechnung ein­ge­stellt. Bei der Messung blei­ben Fahrzeugüberhänge un­be­rück­sich­tigt. Zugunsten der Betroffenen wur­de die er­mit­tel­te Geschwindigkeit auf die nächs­te gan­ze Zahl ab­ge­run­det (171,26 km/h auf 171 km/h).

Es han­delt si­ch bei die­sem Abstandsmesssystem um ein so ge­nann­tes stan­dar­di­sier­tes Messverfahren (vgl. zu­letzt OLG Bamberg, NJW 2015, 1320).

Der zeit­li­che Abstand zwi­schen den Messlinien bei 150m und bei 100m be­trug 1,04 Sekunden: der Betroffene war bei Zeitindex 44:02:00 Sekunden an der Messlinie 1, bei Zeitindex 44:03:04 Sekunden an der Messlinie 2.

III.

Der Betroffene hat das Messverfahren nicht an­ge­grif­fen und si­ch zur Person wie un­ter I. fest­ge­stellt ein­ge­las­sen. Das Gericht hat er­gän­zend das Messbild As7 in Augenschein ge­nom­men und ver­le­sen. Auf das Messbild As7 wird ge­mäß § 267 Abs. 1 S. 3 StPO ver­wie­sen und Bezug ge­nom­men. Das Gericht hat die Videoprints As11 in Augenschein ge­nom­men und ver­le­sen. Auf die Videoprints As11 links und As11 rechts wird je­weils ge­mäß § 267 Abs. 1 S. 3 StPO ver­wie­sen und Bezug ge­nom­men. Die Urkunden Schulungsnachweis (As56), Eichschein (As4-5), Messprotokoll (As6) und Auswerteprotokoll (As9) wur­den ver­le­sen, eben­so der Auszug aus dem FAER.

Der Betroffene hat vor­ge­richt­li­ch und im Termin un­ter Berufung auf die Entscheidung OLG Bamberg (DAR 2008, 98) die Eignung der Messung als stan­dar­di­siert an­ge­zwei­felt, da vor­lie­gend kei­ne JVC, son­dern ei­ne Sanyo-Kamera zum Einsatz kam. Der zu­ge­hö­ri­ge Schriftsatz As77 wur­de nach ent­spre­chen­dem Beschluss ver­le­sen.

Dieser Einwand ver­fängt nicht. Zum ei­nen be­ruht die Standardisierung des Messsystems ein­zig auf dem Charaktergenerator (OLG Bamberg, zfs 2013, 290), der im Zusammenspiel mit ei­ner Kamera ge­eicht sein muss, was vor­lie­gend der Fall war. Zum an­de­ren be­ruh­te die im Jahr 2007/2008 ge­führ­te Diskussion aus­schließ­li­ch auf dem Problem, ob so ge­nann­te PAL-Kameras zum Einsatz ka­men oder nicht (vgl. Krumm, Fahrverbot in Bußgeldsachen, 3. Aufl., Rn. 489 m.w.N.). Nachdem hier ei­ne sol­che Kamera zum Einsatz kam (vgl. Auswerteprotokoll As9), stellt si­ch die Frage nach mög­li­chen Messabweichungen gar nicht.

IV.

Der Betroffene hat si­ch da­mit we­gen ei­ner fahr­läs­si­gen Geschwindigkeitsübertretung zu ver­ant­wor­ten, §§ 41, 49 StVO. Indizien für vor­sätz­li­ches Verhalten la­gen nicht vor. Insbesondere ist an­ge­sichts des ge­fah­re­nen Fahrzeugs, ei­nes gro­ßen PKW Audi, und der Differenz zwi­schen er­laub­ter und ge­fah­re­ner Geschwindigkeit, nicht zwin­gend dar­auf rück­zu­schlie­ßen, dass nur auf­grund äu­ße­rer Eindrücke wie Lautstärke und si­ch ver­än­dern­de Umwelt ein Wille zur Geschwindigkeitsüberschreitung vor­lag. Hinzu kommt, dass aus­weis­li­ch des Messbildes As7 der Betroffene of­fen­sicht­li­ch in ein Gespräch ver­wi­ckelt war. Er hät­te das gut sicht­ba­re und beid­sei­tig auf­ge­stell­te Verkehrszeichen je­doch er­ken­nen kön­nen und müs­sen.

V.

Der Betroffene ist des­halb mit der Regelfolge nach Ziffer 11.3.7 BKat mit Regelgeldbuße und Regelfahrverbot wie te­n­o­riert zu sank­tio­nie­ren. Es lie­gen kei­ne Umstände vor, die die Ermessensentscheidung des Gerichts da­hin­ge­hend be­ein­flus­sen, dass ei­ne hö­he­re oder ei­ne ge­rin­ge­re Sanktion ge­bo­ten wä­re.

Das Gericht hat auf der Rechtsfolgenseite kei­ne Aspekte fest­stel­len kön­nen, die zu ei­nem Wegfall des Fahrverbots hät­ten füh­ren kön­nen. Es wur­den auch kei­ne Gründe vor­ge­tra­gen.

Die Prüfung nach § 4 Abs. 4 BKatV wur­de durch­ge­führt, aber ver­wor­fen. Der Betroffene hat hier ei­nen er­heb­li­chen Geschwindigkeitsverstoß be­gan­gen, der schon dem Grunde nach ei­nen ver­kehrs­er­zie­he­ri­schen Einwirkungsbedarf in­di­ziert. Der Betroffene hat auch kei­ner­lei sons­ti­gen Vortrag er­bracht oder Verhalten an den Tag ge­legt, der dem Gericht ei­ne be­son­de­re Einsicht oder Tatreue hät­te si­gna­li­sie­ren kön­nen.

Die Schonfrist war zu ge­wäh­ren, § 25 Abs. 2a StVG.

VI.

Die Kostenentscheidung be­ruht auf §§ 46 OWiG, 465 StPO.

Über Alexander Gratz

Dipl. jur. Universität des Saarlandes

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