BGH: Räum- und Streupflicht nur bei Glättebildung oder Schnee

Die Klägerin ist die Arbeitgeberin der auf ei­nem Gehweg ver­un­glück­ten Arbeitnehmerin und ver­langt aus über­ge­gan­ge­nem Recht nach EFZG Schadensersatz we­gen Verdienstausfalls von den Beklagten. Nach ih­rer Behauptung ist die Arbeitnehmerin an ei­nem Werktag im Januar 2013 ge­gen 7:20 Uhr auf dem Gehweg in Höhe des Hausgrundstücks der Beklagten in ei­ner Ortschaft ge­stürzt und hat sich ver­letzt. Auf dem Gehweg be­fand sich zu die­sem Zeitpunkt ei­ne ca. 1 m² gro­ße Glatteisfläche, wel­che dem Beklagten zu 2) beim Ausführen sei­nes Hundes nach Ansicht der Klägerin ha­be auf­fal­len müs­sen. Während ih­rer Arbeitsunfähigkeit auf Grund ei­ner beim Sturz zu­ge­zo­ge­nen Handgelenksfraktur ha­be die Klägerin Entgeltfortzahlung ge­leis­tet. Nach dem BGH fehlt es für mög­li­che Ansprüche an ei­ner all­ge­mei­nen Glättebildung oder Schneebelag, denn nur dann ent­ste­he ei­ne Verkehrssicherungspflicht in Form ei­ner Räum- und Streupflicht. Da un­ge­ach­tet der Glatteisfläche, de­ren Entstehung nicht ge­klärt wer­den konn­te, auf Grund der Witterungsverhältnisse kei­ne Anhaltspunkte für all­ge­mei­ne Glätte vor­ge­le­gen ha­ben, ha­be der Beklagte zu 2) den Bürgersteig auch nicht ein­ge­hen­der als ein Passant prü­fen müs­sen. Über die­se all­ge­mei­ne, de­lik­ti­sche Verkehrssicherungspflicht, ge­gen die die Beklagten nicht ver­sto­ßen hät­ten, dür­fe im Übrigen auch ei­ne ge­meind­li­che Satzung nicht hin­aus­ge­hen (BGH, Urteil vom 14.02.2017 - VI ZR 254/16).

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 31. Mai 2016 im Kostenpunkt und in­so­weit auf­ge­ho­ben, als zum Nachteil der Beklagten er­kannt wor­den ist, und wie folgt neu ge­fasst:

Die Berufung der Klägerin ge­gen das Urteil des Amtsgerichts Wipperfürth vom 31. März 2015 wird zu­rück­ge­wie­sen.

Die Klägerin trägt die Kosten der Rechtsmittelzüge.

Tatbestand:

Die Klägerin nimmt als Arbeitgeberin aus über­ge­gan­ge­nem Recht ih­rer ver­un­glück­ten Arbeitnehmerin (künf­tig: der Geschädigten) die Beklagten als Gesamtschuldner auf Schadensersatz we­gen Verdienstausfalles mit der Behauptung in Anspruch, die Geschädigte sei am 22. Januar 2013 ge­gen 7.20 Uhr auf dem Gehweg des in­ner­städ­tisch ge­le­ge­nen Hausgrundstücks der Beklagten in W. auf ei­ner we­der ge­räum­ten noch ge­streu­ten Glatteisfläche ge­stürzt und ha­be sich ei­ne Fraktur des lin­ken Handgelenks zu­ge­zo­gen. Während der Zeit der un­fall­be­ding­ten Arbeitsunfähigkeit der Geschädigten hat die Klägerin der Geschädigten Entgeltfortzahlung in Höhe der Klageforderung ge­leis­tet.

Das Amtsgericht hat die Klage ab­ge­wie­sen. Die hier­ge­gen ge­rich­te­te Berufung der Klägerin hat­te Erfolg und führ­te – mit Ausnahme ei­nes Teils der Zinsforderung – zur an­trags­ge­mä­ßen Verurteilung der Beklagten. Mit der vom Berufungsgericht zu­ge­las­se­nen Revision er­stre­ben die Beklagten die Wiederherstellung des erst­in­stanz­li­chen Urteils.

Entscheidungsgründe:

I. Nach Auffassung des Berufungsgerichts hat die Klägerin nach § 6 Abs. 1 Entgeltfortzahlungsgesetz (EFZG) aus über­ge­gan­ge­nem Recht ih­rer Arbeitnehmerin, der Geschädigten, ei­nen Anspruch auf Schadensersatz ge­mäß § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 3 Straßenreinigungs- und Gebührensatzung der Stadt W. we­gen Verletzung der Räum- und Streupflicht. Danach sei­en die Gehwege werk­tags in der Zeit zwi­schen 7.00 bis 20.00 Uhr in ei­ner für den Fußgängerverkehr er­for­der­li­chen Breite von Schnee frei­zu­hal­ten und bei Eis- und Schneeglätte zu streu­en. Die Vorschrift sei ein Schutzgesetz im Sinne des § 823 Abs. 2 Satz 1 BGB, da sie auch dem Schutz der Fußgänger zu die­nen be­stimmt sei. Die Beklagten als Grundstückseigentümer sei­en ih­ren Räum- und Streupflichten am Morgen des Unfalltages nicht nach­ge­kom­men. Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme ste­he fest, dass sich am Morgen des 22. Januar 2013 ge­gen 7.20 Uhr auf dem Gehweg vor dem Hausgrundstück der Beklagten ei­ne nicht ge­streu­te Glatteisfläche von je­den­falls ca. 1 x 1 m Größe be­fun­den ha­be. Es kom­me nicht dar­auf an, ob ei­ne “all­ge­mei­ne Glättebildung” vor­ge­le­gen ha­be. Das Erfordernis ei­ner all­ge­mei­nen Glättebildung sei näm­lich in § 3 der Straßenreinigungs- und Gebührensatzung der Stadt W. nicht vor­ge­se­hen.

Soweit die Vorschrift die Verpflichtung des Grundstückseigentümers re­ge­le, Gehwege an Werktagen bis 7.00 Uhr auf Schnee und ent­stan­de­ne Glätte zu über­prü­fen und die­se zu be­sei­ti­gen, be­grün­de dies je­den­falls im Monat Januar bei – hier vor­lie­gen­den – nächt­li­chen Minustemperaturen bei Eisflächen der fest­ge­stell­ten Größe kei­ne un­zu­mut­ba­ren Leistungspflichten. Die Beklagten hät­ten auch schuld­haft ge­han­delt, da der Beklagte zu 2 bei dem all­mor­gend­li­chen Ausführen sei­nes Hundes ge­hal­ten ge­we­sen sei, den sich über ei­ne Strecke von ca. 10 Meter er­stre­cken­den Gehweg vor sei­nem Haus ein­ge­hen­der zu prü­fen als ein Passant. Gemäß § 840 Abs. 1 BGB haf­te der nicht in dem Haus wohn­haf­te Beklagte zu 1 ge­samt­schuld­ne­risch mit dem Beklagten zu 2.

II. Das Berufungsurteil hält re­vi­si­ons­recht­li­cher Überprüfung nicht stand.

1. Allerdings sind die Beklagten ent­ge­gen der Auffassung der Revision pas­siv­le­gi­ti­miert. Durch die Rechtsprechung des III. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs ist ge­klärt, dass im Falle der Übertragung der Pflicht zur Reinigung der Gehwege auf die Eigentümer der Anliegergrundstücke (hier: auf­grund der Ermächtigung nach § 4 Abs. 1 des Straßenreinigungsgesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen) un­ge­ach­tet ho­heit­lich aus­ge­stal­te­ter Straßenverkehrssicherungspflichten (hier: § 9a Abs. 1 des Straßen- und Wegegesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen) bei Verstößen ge­gen die Verkehrssicherungspflicht durch Anlieger ei­ne Haftung nach all­ge­mei­nem Deliktsrecht be­grün­det wird (vgl. BGH, Urteile vom 30. Oktober 1961 – III ZR 137/60, VersR 1962, 70 und vom 5. Dezember 1991 – III ZR 31/90, VersR 1992, 444). Dieser Rechtsprechung schließt sich der er­ken­nen­de Senat an.

2. Das Berufungsgericht hat je­doch rechts­feh­ler­haft ei­nen – auf die Klägerin nach § 6 Abs. 1 EFZG über­ge­gan­ge­nen – Schadensersatzanspruch der Geschädigten we­gen Verletzung der Räum- und Streupflicht be­jaht.

a) Die win­ter­li­che Räum- und Streupflicht be­ruht auf der Verantwortlichkeit durch Verkehrseröffnung und setzt ei­ne kon­kre­te Gefahrenlage, d. h. ei­ne Gefährdung durch Glättebildung bzw. Schneebelag vor­aus. Grundvoraussetzung für die Räum- und Streupflicht auf Straßen oder Wegen ist das Vorliegen ei­ner “all­ge­mei­nen Glätte” und nicht nur das Vorhandensein ein­zel­ner Glättestellen (vgl. Senatsurteil vom 12. Juni 2012 – VI ZR 138/11, VersR 2012, 1050 Rn. 10; BGH, Beschlüsse vom 21. Januar 1982 – III ZR 80/81, VersR 1982, 299, 300; vom 26. Februar 2009 – III ZR 225/08, NJW 2009, 3302 Rn. 4 mwN; Thüringer OLG NZV 2009, 599, 600 mwN; Carl, VersR 2012, 414, 415; Geigel/Wellner, Der Haftpflichtprozess, 27. Aufl., Kap. 14 Rn. 147; Staudinger/Hager, BGB [2009], § 823 Rn. E 128).

b) Nach den vom Berufungsgericht in Bezug ge­nom­me­nen Feststellungen des Amtsgerichts lag ei­ne all­ge­mei­ne Glätte im Bereich des Grundstücks der Beklagten nicht vor. Vielmehr war auf dem Bürgersteig vor dem Haus der Beklagten le­dig­lich ei­ne ein­zi­ge Glatteisfläche von ca. 1 x 1 m Größe vor­han­den, die sich al­ler­dings fast über die ge­sam­te Breite des Bürgersteigs er­streck­te. Ansonsten war der Bürgersteig vor dem Haus der Beklagten – wie auch im Übrigen so­wie die Straße – tro­cken und ge­räumt. Die Vorinstanzen ver­moch­ten we­der Feststellungen hin­sicht­lich der Entstehung der ver­ein­zel­ten Glatteisfläche auf dem Bürgersteig vor dem Haus der Beklagten zu tref­fen noch da­zu, dass die Beklagten mit ih­rer Entstehung rech­nen muss­ten. Bestanden mit­hin nach den ge­trof­fe­nen Feststellungen auf­grund der Witterungsverhältnisse we­der ei­ne all­ge­mei­ne Glätte noch sonst er­kenn­ba­re Anhaltspunkte für ei­ne ernst­haft dro­hen­de Gefahr durch Glättebildung auf dem Bürgersteig vor ih­rem Grundstück, war der Beklagte zu 2 aus Gründen der sich aus § 823 Abs. 1 BGB er­ge­ben­den all­ge­mei­nen Verkehrssicherungspflicht nicht ge­hal­ten, den Bürgersteig – wie vom Berufungsgericht an­ge­nom­men – beim mor­gend­li­chen Ausführen sei­nes Hundes ein­ge­hen­der zu über­prü­fen als ein Passant (vgl. zur Untersuchungspflicht: OLG München, OLGR 2009, 316, 317; OLG Oldenburg, r + s 1999, 415, nach­ge­hend Senatsbeschluss vom 19. Januar 1999 – VI ZR 75/98; OLG Karlsruhe, VersR 1976, 346; Staudinger/J. Hager, 2009, BGB, § 823 Rn. E 128).

c) Etwas an­de­res er­gibt sich – ent­ge­gen der Auffassung des Berufungsgerichts – auch nicht aus § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 3 Straßenreinigungs- und Gebührensatzung der Stadt W. Zwar ist das Erfordernis ei­ner “all­ge­mei­nen Glätte” in der ent­spre­chen­den Vorschrift nicht aus­drück­lich ge­nannt.

Daraus lässt sich je­doch nicht der Schluss zie­hen, dass die Satzung der Stadt W. die Verkehrssicherungspflichten der Anlieger über die Voraussetzungen des § 823 Abs. 1 BGB hin­aus er­wei­tern woll­te. Eine Gemeindesatzung über den Straßenreinigungs- und Winterdienst muss nach dem Grundsatz ge­set­zes­kon­for­mer Auslegung re­gel­mä­ßig so ver­stan­den wer­den, dass kei­ne Leistungspflichten be­grün­det wer­den, die über die Grenze der Zumutbarkeit und Verhältnismäßigkeit hin­aus­ge­hen (vgl. Wellner in Geigel, Der Haftpflichtprozess, 27. Aufl., Kap. 14 Rn. 154; OLG Bamberg NJW 1975, 1787). In die­sem Zusammenhang kann die Gemeinde auch kei­ne Räum- und Streupflichten für Anlieger be­grün­den, die über die Anforderungen der sie selbst tref­fen­den (all­ge­mei­nen) Verkehrssicherungspflicht hin­aus­ge­hen (vgl. OLG Karlsruhe, Beschluss vom 31. März 2014 – 9 U 143/13, ju­ris). Es ist des­halb da­von aus­zu­ge­hen, dass die Stadt W. in § 3 ih­rer Satzung die Anforderungen an die Verkehrssicherungspflichten der Anlieger bei Schnee- und Eisglätte auf Grundlage der be­stehen­den Gesetzes- und Rechtslage le­dig­lich kon­kre­ti­sie­ren, je­doch nicht er­wei­tern woll­te.

3. Da nach den ge­trof­fe­nen Feststellungen we­der ei­ne all­ge­mei­ne Glätte vor­lag noch Umstände er­sicht­lich sind, dass für die Beklagten er­kenn­ba­re Anhaltspunkte für ei­ne ernst­haft dro­hen­de Gefahr auf­grund ei­ner ein­zel­nen Glatteisstelle be­stan­den, ist die auf ei­ne Verletzung der Verkehrssicherungspflicht ge­stütz­te Klage un­be­grün­det. Da kei­ne wei­te­ren Feststellungen mehr zu er­war­ten sind, kann der Senat selbst ent­schei­den und das kla­ge­ab­wei­sen­de Urteil des Amtsgerichts wie­der­her­stel­len.

Über Alexander Gratz

Dipl. jur. Universität des Saarlandes

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