BGH zur Straßenverkehrsgefährdung bei Drogenfahrt und Polizeiflucht

FotoHiero / pixelio.de
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Verurteilungen we­gen Straßenverkehrsgefährdung (§ 315c StGB) sind feh­ler­an­fäl­lig, wie auch die­se BGH-Entscheidung no­ch ein­mal zeigt: Der Angeklagte hat­te Amphetamine und Cannabis kon­su­miert, ein Fahrzeug - oh­ne Fahrerlaubnis, oh­ne Versicherungsschutz so­wie mit ei­nem fal­schen Kennzeichen - ge­führt und war vor der Polizei ge­flüch­tet, wo­bei er ein ge­park­tes Fahrzeug be­schä­digt hat. Dem Urteil des Landgerichts konn­te schon nicht si­cher ent­nom­men wer­den, ob hier ei­ne Vorsatz-Fahrlässigkeits-Kombination oder rei­ne Fahrlässigkeit vor­lag. Zudem gab der BGH zu be­den­ken, dass ei­ne rausch­mit­tel­be­ding­te Fahrunsicherheit an­der als bei Alkohol nicht al­lein durch ei­ne Blutanalyse nach­ge­wie­sen wer­den kann. Es be­dür­fe wei­te­rer Beweisanzeichen, wo­bei auch die Polizeiflucht und da­bei auf­tre­ten­de Fahrfehler in die Prüfung ein­be­zo­gen wer­den müss­ten. Beim Sachschaden müs­se zu­er­st ge­prüft wer­den, ob die ge­fähr­de­te Sache ei­nen be­deu­ten­den Wert ha­be - was bei äl­te­ren oder vor­be­schä­dig­ten Fahrzeugen zwei­fel­haft sein kön­ne - und in ei­nem zwei­ten Schritt, ob der Sache ein be­deu­ten­der Schaden ge­droht hat (BGH, Beschluss vom 31.01.2017 - 4 StR 597/16).

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Halle vom 8. September 2016 mit den Feststellungen auf­ge­ho­ben.

2. Die Sache wird zu neu­er Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an ei­ne an­de­re Strafkammer des Landgerichts zu­rück­ver­wie­sen.

Gründe:

Das Landgericht hat den Angeklagten we­gen „Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht ge­rin­ger Menge un­ter Mitführen von Waffen“ und Urkundenfälschung in Tateinheit mit Fahren oh­ne Fahrerlaubnis, vor­sätz­li­cher Straßenverkehrsgefährdung und ei­nem Verstoß ge­gen das Pflichtversicherungsgesetz zu ei­ner Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren ver­ur­teilt. Seine hier­ge­gen ein­ge­leg­te Revision hat Erfolg.

1. Die Verurteilung we­gen vor­sätz­li­cher Straßenverkehrsgefährdung ge­mäß § 315c Abs. 1 Nr. 1a), Abs. 3 Nr. 1 StGB kann nicht be­stehen blei­ben, weil die zur in­ne­ren Tatseite ge­trof­fe­nen Feststellungen wi­der­sprüch­li­ch sind und des­halb nicht den Anforderungen des § 267 Abs. 1 Satz 1 StPO ge­nü­gen.

a) Danach sind die für er­wie­sen er­ach­te­ten Tatsachen an­zu­ge­ben, in de­nen die ge­setz­li­chen Merkmale der Straftat ge­fun­den wer­den. Hierzu hat der Tatrichter auf der Grundlage ei­ner vor­aus­ge­gan­ge­nen recht­li­chen Subsumtion die Urteilsgründe so ab­zu­fas­sen, dass sie in ei­ner je­den Zweifel aus­schlie­ßen­den Weise er­ken­nen las­sen, wel­che der fest­ge­stell­ten Tatsachen den ein­zel­nen ob­jek­ti­ven und sub­jek­ti­ven Tatbestandsmerkmalen zu­zu­ord­nen sind und sie aus­fül­len kön­nen (vgl. BGH, Urteil vom 29. November 2007 - 4 StR 386/07, NStZ-RR 2008, 83, 84; Beschluss vom 13. Januar 2005 - 3 StR 473/04, BGHR StPO § 267 Abs. 1 Satz 1 Sachdarstellung 13). Ein Urteil weist da­her ei­nen auf die Sachrüge hin zu be­ach­ten­den Rechtsfehler auf, wenn die Darstellung des straf­ba­ren Verhaltens in we­sent­li­chen Teilen un­voll­stän­dig oder wi­der­sprüch­li­ch ist und des­halb un­klar bleibt, wel­che Tatsachen das Gericht auf­grund der Hauptverhandlung für er­wie­sen hält und wel­chen Sachverhalt es sei­ner recht­li­chen Beurteilung ei­gent­li­ch zu­grun­de ge­legt hat (vgl. BGH, Beschluss vom 5. Dezember 2008 - 2 StR 424/08).

b) Diesen Anforderungen wer­den die Urteilsgründe hin­sicht­li­ch der Verurteilung we­gen vor­sätz­li­cher Straßenverkehrsgefährdung ge­mäß § 315c Abs. 1 Nr. 1a), Abs. 3 Nr. 1 StGB nicht ge­recht.

Das Landgericht hat an­ge­nom­men, dass der Angeklagte auf­grund des vor­an­ge­gan­ge­nen Konsums von Amphetaminen und Cannabis nicht mehr in der Lage war, ein Kraftfahrzeug si­cher zu füh­ren, als er am 1. Juni 2016 mit sei­nem Pkw mit deut­li­ch über­höh­ter Geschwindigkeit durch Halle (Saale) fuhr und, nach­dem er - in­zwi­schen von der Polizei ver­folgt - in fal­scher Richtung durch ei­ne Einbahnstraße ge­fah­ren war, bei ei­nem Einparkversuch fron­tal ge­gen ein an­de­res Fahrzeug stieß. Zur in­ne­ren Tatseite hat die Strafkammer da­bei zwar zu­nächst fest­ge­stellt, dass der Angeklagte sei­ne Fahruntüchtigkeit auch er­kannt hat­te und die kon­kre­te Gefährdung des am Straßenrand ab­ge­stell­ten Pkw vor­her­se­hen und ver­mei­den konn­te (UA 7 und 8). Dann aber hat sie an an­de­rer Stelle aus­ge­führt, dass er „bei ge­hö­ri­ger Aufmerksamkeit hät­te er­ken­nen kön­nen, dass er auf­grund sei­nes Drogenkonsums nicht fahr­tüch­tig war und dies bil­li­gend in Kauf nahm“ (UA 8). Auf UA 9 heißt es schließ­li­ch, dass dem Angeklagten be­wusst war, dass er auf­grund der zu­vor ge­nos­se­nen Drogen nicht mehr in der Lage war, das „Kraftfahrzeug si­cher zu fah­ren“ und es in Kauf nahm, dass er da­bei frem­de Sachen von er­heb­li­chem Wert ge­fähr­de­te. Danach bleibt un­klar, ob si­ch der Angeklagte - wo­von das Landgericht in der recht­li­chen Würdigung aus­ge­gan­gen ist - ei­ner vor­sätz­li­chen Straßenverkehrsgefährdung (Vorsatz-Fahrlässigkeits-Kombination) oder nur ei­ner Fahrlässigkeitstat ge­mäß § 315c Abs. 1 Nr. 1a), Abs. 3 Nr. 2 StGB schul­dig ge­macht hat. Diese Unklarheit lässt si­ch auch nicht durch ei­ne er­gän­zen­de Heranziehung des Gesamtzusammenhangs der Urteilsgründe auf­lö­sen, denn die Beweiswürdigung er­schöpft si­ch in­so­weit in der Mitteilung, dass si­ch der Angeklagte „voll­ge­stän­dig“ ein­ge­las­sen ha­be. Auch die in den Feststellungen zur Sache ent­hal­te­nen wei­te­ren Erwägungen zur Fahruntüchtigkeit des Angeklagten (un­an­ge­pass­te Fahrweise, Kontrollverlust) ge­ben hier­zu kei­nen wei­te­ren Aufschluss.

2. Dieser Rechtsfehler führt zur Aufhebung des ge­sam­ten Urteils.

a) Die - an si­ch rechts­feh­ler­frei­en - Verurteilungen we­gen vor­sätz­li­chen Fahrens oh­ne Fahrerlaubnis ge­mäß § 21 Abs. 1 Nr. 1 StVG und vor­sätz­li­chen Verstoßes ge­gen das Pflichtversicherungsgesetz ge­mäß § 6 Abs. 1 PflVG (dem Angeklagten war be­kannt, dass er nicht über die er­for­der­li­che Fahrerlaubnis ver­füg­te und das von ihm ge­führ­te Fahrzeug nicht haft­pflicht­ver­si­chert war) so­wie we­gen Urkundenfälschung ge­mäß § 267 Abs. 1 3. Alt. StGB (an dem Pkw des Angeklagten war ein von ei­nem an­de­ren Fahrzeug ab­mon­tier­tes amt­li­ches Kennzeichen an­ge­bracht) kön­nen nicht be­stehen blei­ben, weil sie zu der rechts­feh­ler­haf­ten Verurteilung we­gen vor­sätz­li­cher Straßenverkehrsgefährdung in Tateinheit ste­hen. Würden sie in Rechtskraft er­wach­sen, hät­te dies zur Folge, dass ei­ner wei­te­ren Verfolgung der zu­grun­de lie­gen­den Tat un­ter dem Gesichtspunkt des § 315c StGB das Verbot der Doppelbestrafung (Art. 103 Abs. 3 GG) ent­ge­gen­stün­de (vgl. BGH, Urteil vom 20. Februar 1997 - 4 StR 642/96, BGHR StPO § 353 Aufhebung 1).

b) Auch die eben­falls für si­ch ge­nom­men rechts­feh­ler­freie Verurteilung we­gen be­waff­ne­ten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln ge­mäß § 30a Abs. 2 Nr. 2 BtMG (Transport von 12,6 Gramm Methamphetamin [6,69 Gramm Methamphetaminbase] und 39 MDMA-haltigen „Ecstasy-Tabletten“ zu Handelszwecken mit zwei griff­be­reit ab­ge­leg­ten Wurfmessern) war mit auf­zu­he­ben. Zwar hat das Landgericht in­so­weit Tatmehrheit (§ 53 StGB) an­ge­nom­men. Dies führt hier aber nicht zur Teilbarkeit der Aufhebung, denn der Auffassung des Landgerichts zu dem Konkurrenzverhältnis zwi­schen die­ser und den üb­ri­gen Gesetzesverletzungen kann nicht ge­folgt wer­den (vgl. BGH, Urteil vom 20. Februar 1997 - 4 StR 642/96, BGHR StPO § 353 Aufhebung 1). Begeht ein Täter, der Rauschgift zu Handelszwecken in ei­nem Pkw be­för­dert (Einfuhrfahrt, Transportfahrt vom Lieferanten zum Depot, Fahrt zu Abnehmern etc.), durch das Führen des Transportfahrzeuges wei­te­re Gesetzesverstöße, so ste­hen die­se zu dem in der Beförderung lie­gen­den Betäubungsmittelhandel im Verhältnis der Tateinheit nach § 52 StGB (vgl. BGH, Beschluss vom 2. Juli 2013 - 4 StR 187/13, NStZ-RR 2013, 320, 321 mwN). Nach den Feststellungen des Landgerichts dien­te die in Rede ste­hen­de Fahrt „den Verkäufen von Drogen zur Einnahmeerzielung“ (UA 8).

3. Für die neue Hauptverhandlung weist der Senat auf das Folgende hin:

a) Anders als bei Alkohol kann der Nachweis ei­ner rausch­mit­tel­be­ding­ten Fahrunsicherheit ge­mäß § 315c Abs. 1 Nr. 1a), § 316 StGB nicht al­lein durch ei­nen be­stimm­ten Blutwirkstoffbefund ge­führt wer­den. Es be­darf da­her ne­ben dem Blutwirkstoffbefund no­ch wei­te­rer aus­sa­ge­kräf­ti­ger Beweisanzeichen, die im kon­kre­ten Einzelfall be­le­gen, dass die Gesamtleistungsfähigkeit des be­tref­fen­den Kraftfahrzeugführers so­weit her­ab­ge­setzt war, dass er nicht mehr fä­hig ge­we­sen ist, sein Fahrzeug im Straßenverkehr ei­ne län­ge­re Strecke, auch bei Eintritt schwie­ri­ger Verkehrslagen, si­cher zu steu­ern (vgl. BGH, Beschluss vom 2. Juni 2015 - 4 StR 111/15, NZV 2015, 562 [Ls]). Grundsätzlich kann hier­bei auch aus der Fahrweise auf ei­ne re­la­ti­ve Fahruntüchtigkeit ge­schlos­sen wer­den. Befand si­ch der Täter - wie hier - auf der Flucht vor der Polizei, muss dies in die Beurteilung des Indizwertes sei­nes Fahrverhaltens ein­be­zo­gen wer­den. Dabei ist der Tatrichter nicht ge­hin­dert, auch bei ei­nem Täter, der si­ch sei­ner Festnahme durch die Polizei ent­zie­hen will, in ei­ner deut­li­ch un­si­che­ren, wag­hal­si­gen und feh­ler­haf­ten Fahrweise ein Beweisanzeichen für ei­ne rausch­mit­tel­be­ding­te Fahruntüchtigkeit zu se­hen (vgl. BGH, Beschluss vom 25. Mai 2000 - 4 StR 171/00, NStZ-RR 2001, 173; Beschluss vom 29. November 1994 - 4 StR 651/94, DAR 1995, 166; König in: Leipziger Kommentar zum StGB, 12. Aufl., § 316 Rn. 111 f. mwN).

b) § 315c Abs. 1 StGB setzt vor­aus, dass ei­ner frem­den Sache von be­deu­ten­dem Wert auch ein be­deu­ten­der Schaden ge­droht hat. Es sind da­her stets zwei Prüfschritte er­for­der­li­ch, zu de­nen im Strafurteil ent­spre­chen­de Feststellungen zu tref­fen sind: Zunächst ist zu fra­gen, ob es si­ch bei der ge­fähr­de­ten Sache um ei­ne sol­che von be­deu­ten­dem Wert han­delt, was et­wa bei äl­te­ren oder be­reits vor­be­schä­dig­ten Fahrzeugen frag­li­ch sein kann. Handelt es si­ch um ei­ne Sache von be­deu­ten­dem Wert, so ist in ei­nem zwei­ten Schritt zu prü­fen, ob ihr auch ein be­deu­ten­der Schaden ge­droht hat, wo­bei ein tat­säch­li­ch ent­stan­de­ner Schaden ge­rin­ger sein kann als der maß­geb­li­che Gefährdungsschaden. Der Wert der Sache ist hier­bei nach dem Verkehrswert und die Höhe des (dro­hen­den) Schadens nach der am Marktwert zu mes­sen­den Wertminderung zu be­rech­nen (vgl. BGH, Beschluss vom 29. April 2008 - 4 StR 617/07, NStZ-RR 2008, 289; Ernemann in: SSW-StGB, 3. Aufl., § 315c Rn. 25 mwN).

c) Der neue Tatrichter wird si­ch - un­ter Hinzuziehung ei­nes Sachverständigen (§ 246a StPO) - auch mit der Frage zu be­fas­sen ha­ben, ob der Angeklagte nach § 64 StGB in ei­ner Entziehungsanstalt un­ter­zu­brin­gen ist.

Nach den Feststellungen kon­su­mier­te der Angeklagte „seit zwei Jahren re­gel­mä­ßig Crystal“, stand bei Tatbegehung un­ter dem Einfluss von be­rau­schen­den Mitteln (Amphetaminen, Cannabinoiden und Alkohol) und be­ging die aus­geur­teil­te Betäubungsmittelstraftat, „um den ei­ge­nen Drogenkonsum zu fi­nan­zie­ren“. Er strebt ei­ne Therapie an und will in Zukunft oh­ne Drogen le­ben. Das Landgericht hat si­ch des­halb ver­an­lasst ge­se­hen, be­reits im Urteil sei­ne Zustimmung ge­mäß § 35 BtMG zu er­klä­ren.

Dies legt na­he, dass die Tat auf ei­nen Hang des Angeklagten zum über­mä­ßi­gen Konsum von be­rau­schen­den Mitteln zu­rück­zu­füh­ren ist und auch die wei­te­ren Voraussetzungen für ei­ne Unterbringung nach § 64 StGB vor­lie­gen. Bei der Prüfung wird auch zu be­ach­ten sein, dass die Unterbringung nach § 64 StGB ei­ner Zurückstellung der Strafvollstreckung nach § 35 BtMG vor­geht (vgl. BGH, Beschluss vom 11. Juli 2013 - 3 StR 193/13; Beschluss vom 19. Juni 2012 - 3 StR 201/12, NStZ-RR 2012, 314 [Ls]).

Dass nur der Angeklagte Revision ein­ge­legt hat, hin­dert die Nachholung der Unterbringungsanordnung nicht (§ 358 Abs. 3 Satz 2 StPO). Der Angeklagte hat die Nichtanwendung des § 64 StGB durch das Tatgericht auch nicht vom Rechtsmittelangriff aus­ge­nom­men (vgl. BGH, Beschluss vom 5. April 2016 - 3 StR 554/15, in­so­fern nicht ab­ge­druckt in NStZ-RR 2016, 209).

Über Alexander Gratz

Dipl. jur. Universität des Saarlandes

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