LG Kleve zur Betriebsgefahr von Fahrzeugen in der Waschstraße

Michiel1972, Wikimedia Commons

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Der Kläger be­fand sich mit sei­nem Fahrzeug in ei­ner Waschstraße, in der die Fahrzeuge ent­lang ei­nes Förderbandes be­wegt wer­den. Als das vor ihm be­find­li­che Fahrzeug das Ende der Waschstraße er­reich­te und der Fahrer durch Lichtzeichen zum Weiterfahren auf­ge­for­dert wur­de, konn­te die­ser den Motor sei­nes Fahrzeugs nicht mehr star­ten. Um ein Auffahren zu Verhindern, brems­te der Kläger ab, wo­durch sein Fahrzeug vom Förderband rutsch­te und ein wei­te­res auf dem Förderband hin­ter dem Kläger be­find­li­ches Fahrzeug auf des­sen Pkw auf­fuhr. Nach dem LG Kleve geht von ei­nem auf dem Förderband ei­ner Waschstraße be­find­li­chen Fahrzeug üb­li­cher­wei­se kei­ne Betriebsgefahr aus. Anders se­he es aus, wenn das Fahrzeug das Förderband ver­lässt und der Fahrer zum Wegfahren auf­ge­for­dert wird, denn dann stel­le die­ses Fahrzeug ei­ne ei­gen­stän­di­ge Gefahr für nach­fol­gen­de Pkw dar, un­ab­hän­gig da­von, aus wel­chem Grund es nicht star­ten kann. Daher haf­te der Halter des ers­ten Fahrzeugs aus § 7 Abs. 1 StVG, sein Hintermann hin­ge­gen nicht, auch wenn die­ser durch Bremsen ein­grei­fe, was in der kon­kre­ten Situation auch kein Mitverschulden nach § 254 BGB dar­ge­stellt ha­be (LG Kleve, Urteil vom 23.12.2016 - 5 S 146/15).

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Amtsgerichts Moers vom 03.12.2015 un­ter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teil­wei­se ab­ge­än­dert und wie folgt ins­ge­samt neu ge­fasst:

Die Beklagten wer­den als Gesamtschuldner ver­ur­teilt, an den Kläger ei­nen Betrag i.H.v. 882,20 EUR nebst Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 27.03.2015 zu zah­len.

Im Übrigen wird die Klage ab­ge­wie­sen.

Die Kosten des Rechtsstreits bei­der Instanzen tra­gen die Beklagten als Gesamtschuldner.

Das Urteil ist vor­läu­fig voll­streck­bar.

Gründe:

Die zu­läs­si­ge Berufung ist in der Hauptsache be­grün­det und le­dig­lich hin­sicht­lich ei­nes ge­rin­gen Teils der Nebenforderung un­be­grün­det.

I.

Dem Kläger steht ge­gen die Beklagten ein Anspruch i.H.v. 882,20 EUR zu ge­mäß §§ 7 StVG, 115 VVG. Die Kammer be­jaht - an­ders als das Amtsgericht - ei­ne Haftung des Beklagten zu 1) aus § 7 StVG, weil der vor­lie­gen­de Schaden “bei dem Betrieb” ei­nes Kraftfahrzeugs ent­stan­den ist.

1. Das Haftungsmerkmal “bei dem Betrieb” ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ent­spre­chend dem um­fas­sen­den Schutzzweck der Vorschrift weit aus­zu­le­gen. Die Haftung nach § 7 Abs. 1 StVG um­fasst da­her al­le durch den Kraftfahrzeugverkehr be­ein­fluss­ten Schadensabläufe. Es ge­nügt, dass sich ei­ne von dem Kraftfahrzeug aus­ge­hen­de Gefahr aus­ge­wirkt hat, und das Schadensgeschehen bei wer­ten­der Betrachtung in die­ser Weise durch das Kraftfahrzeug (mit-) ge­prägt wor­den ist (BGH, Urteil vom 24.03.2015 - VI ZR 265/14, NJW 2015, 1681; Laws/Lohmeyer/Vinke in: Freymann/Wellner, jurisPK-StrVerkR, 1. Aufl. 2016, § 7 StVG, Rn. 25). Eine Berührung mit ei­nem an­de­ren Kfz ist in­so­weit nicht er­for­der­lich. Es ge­nügt, dass sich ei­ne vom Kraftfahrzeug aus­ge­hen­de Gefahr aus­ge­wirkt hat ( Burmann in: Burmann/Heß/Hühnermann/Jahnke/Janker, Straßenverkehrsrecht, 24. Auflage 2016, § 7 StVG Rn. 7).

Vorliegend hat sich ei­ne durch das Kraftfahrzeug des Beklagten zu 1) aus­ge­hen­de Gefahr aus­ge­wirkt. Zwar ist in ei­ner Waschstraße ein Betrieb im Sinne von § 7 StVG zu ver­nei­nen, wenn es sich - wie hier - um ei­nen au­to­ma­ti­sier­ten Waschvorgang han­delt, bei dem das Fahrzeug mit aus­ge­schal­te­tem Motor auf ei­nem Förderband durch die Waschstraße be­wegt wird und der Fahrer kei­nen Einfluss auf den Ablauf des Waschvorgangs hat (vgl. AG Köln, Urteil vom 26.06.2012 - 272 C 33/12, NJW-RR 2013, 227). Insoweit geht bis zum end­gül­ti­gen Abschluss des au­to­ma­ti­sier­ten Transportvorgangs kei­ne ei­ge­ne Betriebsgefahr von dem Kraftfahrzeug aus (vgl. LG Paderborn, Urteil vom 26.11.2014 - 5 S 65/14).

Hier aber war der au­to­ma­ti­sier­te Waschvorgang des Beklagtenfahrzeugs be­reits voll­stän­dig be­en­det. Das Fahrzeug hat­te das Förderband be­reits ver­las­sen. Es be­fand sich bei wer­ten­der Betrachtung da­mit wie­der im Verkehrsraum, wel­chen es nun­mehr ge­hal­ten war, durch ei­ge­ne Motorkraft so­fort zu ver­las­sen. Hierzu for­der­te die Ampelanlage den Fahrzeugführer auf. Im Gegensatz zu der Situation auf dem Förderband kam es nun dar­auf an, dass das Fahrzeug funk­tio­nier­te und der Motor an­sprang. Dadurch, dass der Motor aber nicht ge­star­tet wer­den konn­te - sei es auf­grund tech­ni­scher Probleme oder auf­grund ei­nes Bedienfehlers - stell­te der Pkw ei­ne Gefahr für die fol­gen­den Fahrzeuge dar. Diese Gefahr ging nicht von der Waschanlage oder von dem au­to­ma­ti­sier­ten Transportvorgang aus, son­dern ein­zig und al­lein von dem Pkw.

Der Zurechnungszusammenhang ist eben­falls zu be­ja­hen. Zwar gab es kei­ne Berührung zwi­schen den Fahrzeugen der Parteien. Der Schaden an dem klä­ge­ri­schen Fahrzeug ist aber da­durch ent­stan­den, dass der Kläger auf dem Förderband die Bremse be­tä­tigt hat, um so ein an­sons­ten un­aus­weich­li­ches Aufschieben auf das Beklagtenfahrzeug zu ver­hin­dern. Hierdurch rutsch­te er von dem Förderband, so dass nun­mehr das hin­ter dem Kläger be­find­li­che Fahrzeug auf den klä­ge­ri­schen Pkw ge­scho­ben wur­de, wo­durch der Pkw des Klägers be­schä­digt wur­de. Insoweit ge­nügt es, dass der Unfall mit dem Betrieb in in­ne­rem Zusammenhang ge­stan­den hat und dass der Geschädigte in dem an­de­ren Fahrzeug auf­grund der be­son­de­ren Situation ei­ne Gefahr se­hen durf­te, die ei­ne Abwehr- oder Ausweichreaktion recht­fer­tig­te, selbst dann, wenn die­se Reaktion ob­jek­tiv so nicht er­for­der­lich war (König in Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 43. Aufl. 2015, § 7 Rn. 11). Das Bremsen des Klägers war hier ei­ne Reaktion auf das ste­hen­ge­blie­be­ne und die Ausfahrt ver­sper­ren­de Fahrzeug des Beklagten zu 1). Als Ausweichreaktion be­tä­tig­te der Kläger die Bremse, was - wie der hie­si­ge Fall zeigt - zu­min­dest das Aufschieben auf das Beklagtenfahrzeug ver­hin­der­te. Im Zusammenhang mit die­ser er­folg­te so­dann die Kollision mit dem drit­ten Fahrzeug, so dass der Schaden an dem klä­ge­ri­schen Fahrzeug letzt­lich auf den Betrieb des Beklagtenfahrzeugs zu­rück­zu­füh­ren ist.

Die Kammer ver­kennt nicht, dass der Sachverhalt, wel­cher dem Urteil des AG Köln (Urteil vom 26.06.2012 - 272 C 33/12, NJW-RR 2013, 227) zu­grun­de lag, dem hie­si­gen Fall ähn­lich ist, da auch dort der Waschvorgang be­reits be­en­det war. Anders als das Amtsgericht Köln be­jaht die Kammer aber aus den ge­nann­ten Gründen das Tatbestandsmerkmal “bei Betrieb des Kraftfahrzeugs” i.S.d. § 7 StVG. Nach Wertung der Kammer war der vor­he­ri­ge Betrieb des Fahrzeugs durch den au­to­ma­ti­sier­ten Waschvorgang le­dig­lich für die Dauer der Beförderung auf dem Förderband un­ter­bro­chen, so dass der Betrieb wie­der “auf­leb­te”, so­bald das Fahrzeug das Förderband ver­las­sen hat­te.

2. Eine Mithaftung des Klägers über § 17 Abs. 1, Abs. 2 StVG (Schadensverursachung durch meh­re­re Kraftfahrzeuge) ist nicht ge­ge­ben. Voraussetzung hier­für wä­re, dass auch auf Seiten des Klägers ei­ne Betriebsgefahr mit be­rück­sich­tigt wer­den müss­te. Dies ist je­doch nach dem oben Gesagten nicht der Fall, da sich das Fahrzeug des Klägers im Kollisionszeitpunkt noch im au­to­ma­ti­sier­ten Waschvorgang be­fand.

3. Auch ein Mitverschulden des Klägers nach §§ 9 StVG, 254 BGB ist nicht ge­ge­ben. Ein Mitverschulden könn­te dar­in zu se­hen sein, dass der Kläger das Aufschieben des drit­ten Fahrzeugs erst durch sein Bremsen er­mög­licht ha­be. Ein Fahrlässigkeitsvorwurf ist dem Kläger in­so­weit je­doch nicht zu ma­chen. Wie aus­ge­führt han­del­te es sich um ei­ne Reaktion auf das ste­hen­ge­blie­be­ne Fahrzeug des Beklagten zu 1). Zumindest das Auffahren auf die­sen hat der Kläger ver­hin­dert. Letztlich blieb ihm nur ab­zu­wä­gen, ob sein Pkw auf das Fahrzeug vor ihm auf­fah­ren soll­te oder ob das Fahrzeug hin­ter ihm auf ihn auf­fuhr. Sofern man in­so­weit über­haupt von ei­ner be­wuss­ten Abwägung spre­chen kann, ist die von dem Kläger ge­trof­fe­ne Entscheidung die­sem nicht vor­zu­wer­fen, zu­mal je­weils das­sel­be Rechtsgut (Eigentum) be­trof­fen war und nicht er­kenn­bar ist, dass der ei­ne Schaden we­ni­ger er­heb­lich als der an­de­re ge­we­sen wä­re.

4. Dem Kläger steht da­mit ge­gen die Beklagten als Gesamtschuldner ein Anspruch auf Zahlung von 882,20 EUR zu.

Der an dem Fahrzeug des Klägers ent­stan­de­ne Sachschaden be­trägt auf Grundlage des von dem Kläger ein­ge­reich­ten Kostenvoranschlags 1.136,08 EUR net­to (Anl. K 1, Bl. 6 GA). Der Einwand der Beklagten, dass die Ersatzteile UPE-Aufschläge ent­hiel­ten (vgl. S. 4 des Schriftsatzes vom 27.07.2015, Bl. 24 GA), ist un­er­heb­lich. Denn ent­ge­gen der Auffassung der Beklagten sind auch bei der fik­ti­ven Schadensberechnung die UPE-Aufschläge zu er­set­zen. Nach zu­tref­fen­der Ansicht - näm­lich kon­se­quent zu der grund­sätz­lich vor­ge­se­he­nen Möglichkeit der fik­ti­ven Abrechnung - hat auch der fik­tiv ab­rech­nen­de Verkehrsunfallgeschädigte ei­nen Anspruch auf Ersatz der UPE-Aufschläge, wenn und so­weit die­se re­gio­nal üb­lich sind (OLG Düsseldorf, Urteil vom 06.03.2012 - 1 U 108/11; Urteil vom 16.06.2008 - 1 U 246/07). Der Kläger hat hier­zu den Kostenvoranschlag ei­ner kon­kre­ten Reparaturwerkstatt vor­ge­legt, wel­che den UPE-Aufschlag i.H.v. 10 % ent­hält. Die Beklagten wen­den sich in­so­fern le­dig­lich ge­gen die grund­sätz­li­che Erstattungsfähigkeit die­ser Position bei der fik­ti­ven Abrechnung. Sie be­strei­ten aber nicht kon­kret, dass die­se Kosten bei ei­ner tat­säch­lich durch­ge­führ­ten Reparatur in der Umgebung des Klägers an­fal­len wür­den. Die Kosten sind da­her vor­lie­gend er­stat­tungs­fä­hig.

Der Gesamtschaden be­trägt so­mit 1.136,08 EUR zzgl. 25 EUR Kostenpauschale, al­so ins­ge­samt 1.161,08 EUR. Hierauf hat die Beklagte zu 2) be­reits 278,88 EUR ge­zahlt. Die von den Beklagten zu er­set­zen­de Gesamtsumme be­läuft sich da­her auf 882,20 EUR.

5. Der Zinsanspruch er­gibt sich aus §§ 286, 288 BGB. Mit an­walt­li­chem Schreiben vom 12.03.2015 er­folg­te ei­ne Zahlungsaufforderung mit Fristsetzung bis zum 26.03.2015. Verzugsbeginn war da­her der 27.03.2015. Insoweit war die Klage teil­wei­se ab­zu­wei­sen.

6. Einen Antrag auf Zahlung von au­ßer­ge­richt­li­chen Rechtsanwaltskosten hat der Kläger in der Berufungsinstanz nicht ge­stellt.

II.

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 92 Abs. 2 Nr. 1, 100 Abs. 4 ZPO. Die Entscheidung über die vor­läu­fi­ge Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO. Gründe, die Revision zu­zu­las­sen, lie­gen nicht vor.

Streitwert für das Berufungsverfahren: 882,00 EUR

Über Alexander Gratz

Dipl. jur. Universität des Saarlandes

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