LG Stuttgart: Kein Kostenersatz für Reparaturbestätigung nach fik­ti­ver Abrechnung

ANT Berezhnyi, Wikimedia Commons
ANT Berezhnyi, Wikimedia Commons

Häufig wird nach fik­ti­ver Abrechnung des Schadens nach ei­nem Verkehrsunfall vom Geschädigten ei­ne Reparaturbestätigung von ei­nem Kfz-Sachverständigen ein­ge­holt, nach­dem er - bei­spiels­wei­se - sein Fahrzeug in Eigenregie re­pa­riert hat. Verschiedene Gerichte ha­ben auch die Kosten für ei­ne sol­che Reparaturbestätigung als er­satz­fä­hig an­ge­se­hen. Ein Argument, das da­für spricht, ist, dass da­mit ein Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung nach­ge­wie­sen wer­den kann. Außerdem kön­nen die Daten ei­nes Fahrzeugs nach fik­ti­ver Abrechnung von dem in Anspruch ge­nom­me­nen Haftpflichtversicherer in der sog. HIS-Datenbank ge­spei­chert wer­den und bei ei­nem er­neu­ten Schadensfall dem Ersatzanspruch der ver­meint­li­ch nicht re­pa­rier­te Vorschaden ent­ge­gen­ge­hal­ten wer­den. Das LG Stuttgart meint, ein sol­cher Anspruch auf Ersatz der Kosten für ei­ne Reparaturbestätigung be­stehe nicht. Ein Geschädiger ent­schei­de si­ch be­wusst für die Möglichkeit der fik­ti­ven Abrechnung, wor­aus er re­gel­mä­ßig ei­nen fi­nan­zi­el­len Vorteil zie­he, so dass er auch den Nachteil in Form des feh­len­den Nachweises für ei­ne Reparatur oder aber der Kosten für die Bestätigung zu tra­gen ha­be. Falls der Geschädigte das Fahrzeug re­pa­rie­ren lässt, kön­ne er je­den­falls die Rechnung für die Ersatzteile oder die vor­ge­nom­me­nen Arbeiten vor­le­gen. Es kom­me hin­zu, dass die vor­lie­gen­de Bestätigung nur aus drei aus­sa­ge­ar­men Lichtbildern und dem Hinweis, dass das Fahrzeug be­sich­tigt und ei­ne Reparatur sach- und fach­ge­recht durch­ge­führt wur­de, be­stehe, oh­ne ei­ne Aussage zu Qualität, Umfang oder Arbeitsschritten der Reparatur zu tref­fen. Bei ei­ner sol­ch un­ge­eig­ne­ten Bestätigung wer­de auch von an­de­ren Gerichten ein Verstoß ge­gen die Schadensminderungspflicht an­ge­nom­men. Die Revision wur­de ge­las­sen (LG Stuttgart, Urteil vom 26.01.2017 - 5 S 239/16).

1. Die Berufung des Klägers ge­gen das Urteil des Amtsgerichts Böblingen vom 19.04.2016 (4 C 2180/15) wird zu­rück­ge­wie­sen.

2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.

3. Das Urteil ist vor­läu­fig voll­streck­bar. Der Beklagte kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110 % des zu voll­stre­cken­den Betrages ab­wen­den, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in glei­cher Höhe leis­tet. Das in Ziff. 1 ge­nann­te Urteil des Amtsgerichts Böblingen ist oh­ne Sicherheitsleistung vor­läu­fig voll­streck­bar.

4. Die Revision wird zu­ge­las­sen.

Berufungsstreitwert: 55,00 €.

Tatbestand

I.

Mit der Klage macht der Kläger Schadensersatz auf­grund ei­nes Verkehrsunfalls gel­tend. Die Haftung der Beklagten ist un­strei­tig. Die Parteien strei­ten über die Erstattungsfähigkeit von Kosten für ei­ne Reparaturbestätigung durch ei­nen Sachverständigen.

Der Kläger be­an­trag­te erst­in­stanz­li­ch, die Beklagte zu ver­ur­tei­len, ihn von dem Gebührenanspruch des Ingenieurbüros S. und Kollegen in Höhe von 55,00 € frei­zu­stel­len.

Das Amtsgericht hat die Klage ab­ge­wie­sen. Es hält die Kosten für ei­ne Reparaturbestätigung für nicht er­stat­tungs­fä­hig, da sie al­lein auf der Entscheidung des Klägers be­ru­he, sein Fahrzeug nicht in ei­ner Werkstatt re­pa­rie­ren zu las­sen, son­dern fik­tiv ab­zu­rech­nen.

Dagegen rich­tet si­ch die Berufung des Klägers.

Der Kläger be­an­tragt,

un­ter Abänderung des Urteils des Amtsgerichts Böblingen vom 09.04.2016, die Beklagte da­zu zu ver­ur­tei­len, den Kläger von dem Gebührenanspruch des Ingenieurbüros S. in Höhe von 55,00 € frei­zu­stel­len.

Die Beklagte be­an­tragt,

die Berufung kos­ten­pflich­tig zu­rück­zu­wei­sen.

Wegen der Einzelheiten des Sach- und Streitstandes bis zum Abschluss der ers­ten Instanz und der tat­säch­li­chen Feststellung wird ge­mäß § 540 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 ZPO auf das an­ge­foch­te­ne Urteil Bezug ge­nom­men.

Im Übrigen wird er­gän­zend auf die ge­wech­sel­ten Schriftsätze nebst Anlagen ver­wie­sen.

Entscheidungsgründe:

II.

Die zu­läs­si­ge, ins­be­son­de­re form- und frist­ge­recht ein­ge­leg­te und mit ei­ner Begründung ver­se­he­ne Berufung des Klägers hat in der Sache kei­nen Erfolg.

Der Kläger hat kei­nen Anspruch auf Freistellung von dem Anspruch des Ingenieurbüros S. in Höhe von 55,00 €.

Die Erstattungsfähigkeit der Kosten ei­ner Reparaturbestätigung durch ei­nen Sachverständigen nach den §§ 249 ff. BGB im Falle ei­ner fik­ti­ven Abrechnung durch den Geschädigten ist so­wohl in der Rechtsprechung als auch in der Literatur höchst um­strit­ten, so dass ei­ne Vielzahl von di­ver­gie­ren­den Entscheidungen be­steht.

Vielfach wer­den die­se Kosten bei der fik­ti­ven Schadensabrechnung als er­stat­tungs­fä­hig an­ge­se­hen (vgl. nur u.a. Urteile des LG Hannover vom 26.06.2014 - 8 S 62/13, LG Heidelberg vom 23.08.2013 - 2 O 75/12, LG Düsseldorf vom 31.08.2011 - 2b O 25/11).

Dies wird da­mit be­grün­det, dass der Geschädigte sei­nen Anspruch auf Nutzungsausfallsentschädigung auch dann nach­wei­sen kön­nen möch­te, wenn er das Fahrzeug ei­gen­stän­dig re­pa­riert hat und ihm kei­ne ent­spre­chen­den Reparaturrechnungen zur Verfügung ste­hen. Die Kosten für ei­ne Reparaturbestätigung sei­en aber auch des­halb als er­for­der­li­ch an­zu­se­hen, weil der Geschädigte durch ei­ne Eintragung der Unfalldaten in das Hinweis- und Informationssystem der Versicherungswirtschaft (HIS) der Gefahr aus­ge­setzt sei, dass ihm bei ei­nem er­neu­ten Schaden an der zu­vor ge­schä­dig­ten Stelle von der Versicherung ent­ge­gen­ge­hal­ten wird, dass die­ses Fahrzeug ei­nen nicht re­pa­rier­ten Vorschaden ha­be.

Da er al­so durch das Unfallereignis be­weis­recht­li­ch ge­gen­über den Haftpflichtversicherern schlech­ter ge­stellt sei, sei die Reparaturbestätigung er­for­der­li­ch zur Herstellung des Zustandes vor dem schä­di­gen­den Ereignis.

Zum Teil wird ein Verstoß ge­gen die Schadensminderungspflicht nach § 254 Abs. 2 BGB an­ge­nom­men, wenn die Reparaturbestätigung kei­ne Aussage zur Qualität und Dauer der Reparatur ent­hält und nur in we­ni­gen Lichtbildern be­steht, da der Geschädigte auch ei­ge­ne Lichtbilder hät­te fer­ti­gen kön­nen (AG Düsseldorf vom 29.02.2016 - 41 C 2598/14).

Nach der Gegenauffassung wird ein Anspruch auf Ersatz der Kosten der Reparaturbestätigung je­doch ver­neint (vgl. u.a. Urteile OLG Hamm vom 06.09.2015 - 9 U 118/15, OLG Saarbrücken vom 16.04.2014 - 4 U 154/13, OLG München vom 13.09.2013 - 10 U 859/13, OLG Frankfurt vom 18.02.2010 - 10 U 60/09, LG Bielefeld vom 25.02.2003 - 20 S 165/02).

Die Kosten ei­ner Reparaturbestätigung dien­ten nicht der Wiederherstellung des Zustands vor dem schä­di­gen­den Ereignis und sei­en da­her nicht er­stat­tungs­fä­hig.

Zum Teil wird ver­tre­ten, dass die Kosten ei­ner Reparaturbestätigung dann aus­nahms­wei­se er­stat­tungs­fä­hig sind, wenn die geg­ne­ri­sche Haftpflichtversicherung den Geschädigten zur Vorlage ei­ner sol­chen Bestätigung auf­ge­for­dert hat (u.a. Urteile AG Gelsenkirchen vom 26.1.2015 - 204 C 82/14; AG Schwabach vom 22.11.2012 - 2 C 999/12).

Die Kammer schließt si­ch der Auffassung an, dass die Kosten ei­ner Reparaturbestätigung grund­sätz­li­ch nicht vom Schädiger zu er­set­zen sind.

Vorliegend wur­de der Kläger zu kei­nem Zeitpunkt von der geg­ne­ri­schen Haftpflichtversicherung auf­ge­for­dert, ei­ne Reparaturbestätigung vor­zu­le­gen.

Losgelöst von ei­ner et­wai­gen Schadensminderungspflicht ge­hö­ren die Reparaturbestätigungskosten be­reits nicht zu dem nach § 249 Abs. 2 BGB er­for­der­li­chen Wiederherstellungsaufwand des Geschädigten.

Ein Geschädigter, der si­ch ent­schei­det, die Reparatur nicht in ei­ner Fachwerkstatt durch­füh­ren zu las­sen und statt­des­sen fik­tiv ab­zu­rech­nen, tut dies, weil er ei­nen Vorteil dar­aus zieht, die Reparaturkosten auf Abrechnungsbasis ei­ner­seits er­setzt zu er­hal­ten, den Betrag aber an­de­rer­seits nicht in die­ser Höhe zu ver­wen­den, ent­we­der weil der Schaden gar nicht, selbst oder kos­ten­güns­ti­ger re­pa­riert wird. Damit hat si­ch der Geschädigte be­wusst für ei­nen Weg ent­schie­den, der ihm re­gel­mä­ßig ei­nen fi­nan­zi­el­len Vorteil bringt. Diesem Vorteil steht al­ler­dings der Nachteil ge­gen­über, dass er in den meis­ten Fällen kei­ne Reparaturrechnung oder Bestätigung er­hält, die nach­weist, in wel­chem Umfang und ob tat­säch­li­ch fach­män­ni­sch re­pa­riert wur­de. Da dies aber die zwin­gen­de Folge der Entscheidung des Geschädigten, fik­tiv ab­zu­rech­nen, ist, muss er si­ch auch in die­ser Hinsicht an sei­ner Entscheidung fest­hal­ten las­sen und die Folgen tra­gen, dass ihn - im Hinblick auf die HIS-Datei - ggf. ei­ne Nachweispflicht ei­ner fach­ge­rech­ten Reparatur - auf sei­ne Kosten - trifft.

Je nach­dem, wie um­fang­reich und kos­ten­in­ten­siv er die Reparatur hat durch­füh­ren las­sen, kann er ge­ge­be­nen­falls ei­ne Rechnung über den Ersatzteilkauf oder die vor­ge­nom­me­nen Arbeiten vor­le­gen, so dass ei­ne zu­sätz­li­che Reparaturbestätigung durch ei­nen Sachverständigen gar nicht er­for­der­li­ch ist.

Im Sinne ei­ner Nichterstattung der Reparaturbestätigungskosten bei fik­ti­ver Abrechnung könn­te auch die Entscheidung des BGH vom 13.09.2016 (VI ZR 654/15) ver­stan­den wer­den, die ei­ne Kombination von fik­ti­ver (Kfz-Schaden und Folgen) und kon­kre­ter (Reparaturbestätigung) Schadensabrechnung als un­zu­läs­sig an­sieht.

Hinzu kommt, dass vor­lie­gend auch Bedenken ge­gen den Aussagewert der Reparaturbestätigung be­stehen. Die vor­lie­gen­de Reparaturbestätigung er­schöpft si­ch in drei mit gro­ßem Abstand auf­ge­nom­me­nen und aus­sa­ge­ar­men Lichtbildern und der Aussage, dass das Fahrzeug be­sich­tigt wur­de und die Reparatur sach- und fach­ge­recht durch­ge­führt wur­de. Es sind kei­ner­lei Aussagen über die Qualität, den Umfang no­ch über ei­nen nach­voll­zieh­ba­ren Reparaturweg mit den ein­zel­nen Arbeitsschritten zu ver­zeich­nen, was bei ei­ner Rechnungshöhe für die Reparaturbestätigung in Höhe von 55,00 € auch nicht zu ver­wun­dern ver­mag. Eine Reparaturbestätigung in die­ser Form er­scheint als nicht ge­eig­net, ei­ne Vorschadensfreiheit durch ei­ne sach- und fach­ge­rech­te Reparatur nach­zu­wei­sen.

III.

Die Kostenentscheidung be­ruht auf § 97 ZPO. Die Entscheidung über die vor­läu­fi­ge Vollstreckbarkeit er­gibt si­ch aus den §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

Die Revision war zu­zu­las­sen, weil die Voraussetzungen des § 543 Abs. 2 Ziff. 1 und 2 ZPO vor­lie­gen.

Die Frage, ob der Schadensersatzanspruch ei­nes Geschädigten nach ei­nem Verkehrsunfall auch die Kosten ei­ner Reparaturbestätigung bei fik­ti­ver Schadensabrechnung - vor dem Hintergrund der Eintragung in die HIS-Datei - um­fasst, hat an­ge­sichts der Vielzahl der di­ver­gie­ren­den Urteile grund­le­gen­de Bedeutung. Sie ist - so­weit er­sicht­li­ch - bis­her no­ch nicht höchst­rich­ter­li­ch ent­schie­den wor­den.

Über Alexander Gratz

Dipl. jur. Universität des Saarlandes

2 Kommentare zu “LG Stuttgart: Kein Kostenersatz für Reparaturbestätigung nach fik­ti­ver Abrechnung

  1. sie­he hier­zu auch: BGB § 249
    Wählt der Geschädigte den Weg der fik­ti­ven Schadensabrechnung, sind die im Rahmen ei­ner tat­säch­li­ch er­folg­ten Reparatur an­ge­fal­le­nen Kosten ei­ner Reparaturbestätigung für si­ch ge­nom­men nicht er­satz­fä­hig. Eine Kombination von fik­ti­ver und kon­kre­ter Schadensabrechnung ist in­so­weit un­zu­läs­sig.
    BGH, Urteil vom 24. Januar 2017 - VI ZR 146/16

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