OLG Dresden: Ehemann der Betroffenen hat Hauptverhandlung nicht zu stö­ren

Gegen die Ehefrau des Beschwerdeführers fand vor dem AG Kamenz die Hauptverhandlung in ei­ner Bußgeldsache statt. In die­ser war auch der Beschwerdeführer an­we­send, der of­fen­bar - oh­ne Rechtsanwalt oder ge­mäß § 138 Abs. 2 StPO zu­ge­las­sen wor­den zu sein -  sei­ne Ehefrau “ver­tei­di­gen” woll­te und dem Vorsitzenden mehr­fach und trotz Ermahnung ins Wort ge­fal­len ist, wel­cher dann ein Ordnungsgeld in Höhe von 300 EUR, er­satz­wei­se 4 Tage Ordnungshaft ver­hängt hat. Dies hielt auch das OLG Dresden für an­ge­mes­sen. In dem Verhalten sei ei­ne Ungebühr im Sinne von § 178 Abs. 1 GVG zu se­hen. Für die Entscheidung über die (so­for­ti­ge) Beschwerde nach § 181 GVG sei im Übrigen, da beim Amtsgericht in ei­ner Bußgeldsache ver­han­delt wur­de, der Einzelrichter zu­stän­dig (Beschluss vom 13.12.2016 - 3 Ws 75/16).

Die so­for­ti­ge Beschwerde des S. P. ge­gen den Beschluss des Amtsgerichts Kamenz vom 18. November 2016 wird kos­ten­pflich­tig als un­be­grün­det ver­wor­fen.

Gründe:

I.

Vor dem Amtsgericht Kamenz fand am 18. November 2016 ge­gen die Ehefrau des Beschwerdeführers Hauptverhandlung we­gen ei­ner Ordnungswidrigkeit nach dem Sächsischen Schulgesetz statt. Mit Beschluss vom 18. November 2016 hat das Amtsgericht Kamenz ge­gen den Beschwerdeführer, S. P., ein Ordnungsgeld in Höhe von 300,00 €, er­satz­wei­se vier Tage Ordnungshaft, ver­hängt, da die­ser trotz Aufforderung des Gerichts durch Zwischenrufe und Unterbrechungen des Vorsitzenden in der Hauptverhandlung ei­ne Ungebühr be­gan­gen ha­be.

Hiergegen wen­det sich der Beschwerdeführer mit am 19. November 2016 und 25. November 2016 beim Amtsgericht ein­ge­gan­ge­nen Schreiben.

Die Generalstaatsanwaltschaft Dresden hat be­an­tragt, die so­for­ti­ge Beschwerde als un­be­grün­det zu ver­wer­fen.

II.

Die Beschwerde, die sich ge­gen ei­nen Ordnungsmittelbeschluss ge­mäß § 178 Abs. 1 GVG rich­tet, ist ge­mäß § 181 Abs. 1 GVG statt­haft und vor­lie­gend zu­läs­sig ein­ge­legt.

Über die Beschwerde ge­gen den we­gen Ungebühr er­las­se­nen Ordnungsgeldbeschluss hat der Senat in der Besetzung mit ei­nem Richter (§ 80 a Abs. 1 OWiG) zu ent­schei­den (vgl. OLG Köln, VRS 111, 280; Göhler-Seitz, OWiG, 16. Aufl., § 80 a Rdnr. 2 m.w.N.).

Die zu­läs­si­ge Beschwerde bleibt oh­ne Erfolg.

Die Generalstaatsanwaltschaft Dresden hat in ih­rer Stellungnahme vom 08. Dezember 2016 hier­zu wie folgt aus­ge­führt:

„Die Förmlichkeiten des § 182 GVG wur­den ge­wahrt. Das Gericht hat zum Einen die dem Beschwerdeführer vor­ge­wor­fe­ne Ungebühr in ei­ner Weise pro­to­kol­liert, die es dem Beschwerdegericht er­mög­licht, die Berechtigung des ver­häng­ten Ordnungsgeldes zu über­prü­fen. Es hat dem Beschwerdeführer des Weiteren vor Erlass der Ordnungsgeldbeschlüsse recht­li­ches Gehör ge­währt. Die Ausführungen des Beschwerdeführers in sei­nen Beschwerdeschriften vom 19. November 2016 und 25. November 2016 de­cken sich nicht mit dem Inhalt des Protokolls der Hauptverhandlung vom 18. November 2016 und sind da­her un­be­acht­lich.

Der im Protokoll dar­ge­leg­te Sachverhalt gibt ein deut­li­ches Bild von der Ungebühr des Beschwerdeführers wie­der. Grund und Höhe der ver­häng­ten Sanktion kön­nen oh­ne Weiteres nach­voll­zo­gen wer­den. Das ver­häng­te Ordnungsgeld stellt ei­ne an­ge­mes­se­ne Ahndung dar.“

Diesen zu­tref­fen­den Ausführungen schließt sich der Senat nach ei­ge­ner Überprüfung an. Wie die Generalstaatsanwaltschaft zu­tref­fend aus­führt, ist das Amtsgericht zu Recht vom Vorliegen ei­ner schuld­haft be­gan­ge­nen Ungebühr in der Sitzung aus­ge­gan­gen.

Eine Ungebühr im Sinne von § 178 Abs. 1 GVG ist ein er­heb­li­cher Angriff auf die Ordnung in der Sitzung, auf de­ren jus­tiz­ge­mä­ßen Ablauf, auf den Gerichtsfrieden und da­mit auf die Ehre und Würde des Gerichts (vgl. Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 59. Aufl., § 178 GVG Rdnrn. 1 ff. m.w.N.). Die Ordnungsmittel nach § 178 GVG kön­nen ins­be­son­de­re als Antwort auf gro­be Verletzungen oder be­wuss­te Provokationen ein­ge­setzt wer­den.

Das trotz Ermahnung er­folg­te wie­der­hol­te Dazwischenreden und Unterbrechen des Vorsitzenden au­ßer­halb ei­nes dem Beschwerdeführer ge­währ­ten Rederechts, das die Verhandlungsleitung  durch den Vorsitzenden stört, stellt ob­jek­tiv ei­ne als Ungebühr an­zu­se­hen­de gro­be Störung der für ei­ne Hauptverhandlung not­wen­di­gen Ordnung dar. Ausweislich des Hauptverhandlungsprotokolls ist dem Beschwerdeführer nicht nur ein Ordnungsmittel an­ge­droht wor­den, ihm wur­de vor Erlass des Ordnungsgeldbeschlusses auch die Möglichkeit ein­ge­räumt, sich hier­zu zu äu­ßern. Die ge­gen­tei­li­ge Behauptung in der Beschwerdeschrift ist da­her un­zu­tref­fend. Ergänzend ist dar­auf hin­zu­wei­sen, dass der Beschwerdeführer nicht et­wa als „Verteidiger“ der Betroffenen an­ge­se­hen wer­den kann, da es in­so­weit so­wohl an ei­nem Antrag wie an der ge­richt­li­chen Genehmigung nach § 138 Abs. 2 StPO fehlt.

Über Alexander Gratz

Dipl. jur. Universität des Saarlandes

Ein Kommentar zu “OLG Dresden: Ehemann der Betroffenen hat Hauptverhandlung nicht zu stö­ren

  1. Der Ehemann war zwar kein Verteidiger nach § 138 StPO, hät­te aber nach § 149 StPO als Beistand zu­ge­las­sen und an­ge­hört wer­den müs­sen. Dann ist er we­der Beschuldigter noch “bei der Verhandlung nicht be­tei­lig­te Person” nach § 178 GVG, und es darf kein Ordnungsgeld ge­gen ihn fest­ge­setzt wer­den.

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