OLG Hamm: “Mein Auto ist gar nicht so schnell” - muss prä­zi­siert wer­den

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Bei dem Betroffenen wur­de mit­tels ESO ES 3.0 ei­ne Geschwindigkeitsüberschreitung fest­ge­stellt. Dagegen wand­te er ein, er­st kurz zu­vor auf die frag­li­che Straße ein­ge­bo­gen zu sein, so dass sein Fahrzeug die vor­ge­wor­fe­ne Geschwindigkeit gar nicht hät­te er­rei­chen kön­nen. Das OLG Hamm meint, statt durch ei­ne sol­chen Behauptung die Richtigkeit der Messung zu wi­der­le­gen, könn­te die in ei­nem stan­dar­di­sier­ten Verfahren durch­ge­führ­te Messung auch die Behauptung des Betroffenen (mög­li­cher­wei­se) wi­der­le­gen. In je­dem Fall müs­se ein Betroffener, wenn er an die­sem Punkt ei­ne wei­te­re Aufklärung durch das Amtsgericht er­rei­chen will, si­ch kon­kre­ter äu­ßern. Er kön­ne ei­nen (pri­va­ten) Sachverständigen mit der Überprüfung der Messung be­auf­tra­gen. Ebenso sei es ihm zu­mut­bar, Daten zu sei­nem Fahrzeug und des­sen Beschleunigungsmöglichkeit so­wie der - be­haup­te­ten - ge­fah­re­nen Strecke vor­zu­le­gen (OLG Hamm, Beschluss vom 06.07.2016 - 1 RBs 38/16).

Die Rechtsbeschwerde wird als un­be­grün­det ver­wor­fen, da die Nachprüfung des an­ge­foch­te­nen Urteils auf­grund der Rechtsbeschwerderechtfertigung kei­nen Rechtsfehler zum Nachteil des Betroffenen er­ge­ben hat (§§ 79 Abs. 3 OWiG, 349 Abs. 2 StPO).

Die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens hat der Betroffene zu tra­gen (§ 473 Abs. 1 StPO i.V.m. § 46 Abs. 1 OWiG).

Ergänzend be­merkt der Senat:

Zur nä­he­ren Begründung wird zu­nächst auf die - mit ei­ner nach­fol­gend un­ter Ziff. 1. er­ör­ter­ten Klarstellung - zu­tref­fen­den Ausführungen der Generalstaatsanwaltschaft in der Stellungnahme vom 03.02.2016 Bezug ge­nom­men.

1. Dem Senat er­scheint es frag­li­ch, ob die als Verfahrensrüge ein­zu­ord­nen­de Aufklärungsrüge schon al­lein des­halb un­zu­läs­sig ist, da nicht mit­ge­teilt wor­den ist, ob das mit an­walt­li­chem Schriftsatz vom 31.07.2015 er­folg­te Vorbringen nebst Beweisanregung tat­säch­li­ch in die Hauptverhandlung ein­ge­führt wor­den ist. Denn ei­ne Verletzung der Aufklärungspflicht des Gerichts (§ 77 Abs. 1 OWiG) hin­sicht­li­ch si­ch nach der Sachlage - hier al­so ggf. un­ter Berücksichtigung des Schriftsatzes vom 31.07.2015 - auf­drän­gen­der oder we­nigs­tens na­he­lie­gen­der Beweismittel (vgl. Seitz in Göhler, OWiG, 16. Aufl., § 77 Rn. 7) dürf­te grund­sätz­li­ch un­ab­hän­gig da­von zu be­ur­tei­len sein, ob die­se Sachlage - so­fern in­so­fern die Voraussetzungen vor­lie­gen - ord­nungs­ge­mäß nach § 74 Abs. 1 S. 2 OWiG in die Hauptverhandlung ein­ge­führt wor­den ist oder ggf. auch in­so­fern ein Verfahrensverstoß vor­liegt; ent­spre­chend hat das BayObLG, NZV 1996, 211, ju­ris, so­wohl mo­niert, dass ein Schriftsatz nicht in das dor­ti­ge erst­in­stanz­li­che Abwesenheitsverfahren (§ 74 Abs. 1 OWiG) ein­ge­führt wor­den ist, als auch, dass ein schrift­sätz­li­cher „Beweisantrag“ des in der Hauptverhandlung nicht er­schie­ne­nen Betroffenen we­der in den Urteilsgründen no­ch im Übrigen Berücksichtigung ge­fun­den hat. Es könn­te hier aber zu be­an­stan­den sein, dass mit der Verfahrensrüge nicht mit­ge­teilt wor­den ist (und si­ch auch nicht oh­ne wei­te­res den auf die Sachrüge hin zu be­rück­sich­ti­gen­den Urteilsgründen ent­neh­men lässt), ob ne­ben dem Verteidiger auch der Betroffene in der Hauptverhandlung nicht er­schie­nen ist, was über­haupt Voraussetzung da­für ge­we­sen wä­re, sein le­dig­li­ch schrift­li­ches Vorbringen in Betracht zie­hen zu müs­sen.

2. Letztlich kann dies aber da­hin­ste­hen, da die Aufklärungsrüge - wie die Generalstaatsanwaltschaft rich­tig aus­ge­führt hat - zu­min­dest un­be­grün­det ist.

a. Es ver­bleibt bei der Auffassung des Senats (vgl. zu­letzt Senatsbeschlüsse vom 22.06.2016 - III-1 RBs 131/15-, vom 18.05.2015 - III-1 RBs 139/15-, und vom 08.10.2014 - III-1 RBs 140/14-), dass die Geschwindigkeitsmessung mit dem Einseitensensor ES 3.0 bei ord­nungs­ge­mä­ßer Durchführung durch ent­spre­chend ge­schul­tes Personal die Anforderungen an ein so­ge­nann­tes stan­dar­di­sier­tes Messverfahren grund­sätz­li­ch er­füllt. Dem steht auch nicht der vom Betroffenen an­ge­führ­te Umstand ent­ge­gen, dass nach ei­ner dienst­li­chen Erklärung der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt (PTB) vom 19.03.2014 die Auswertung der so­ge­nann­ten Rohdaten von der PTB nicht über­prüft wor­den ist. Denn in ei­ner be­reits in der Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 18.04.2016 - 2 Ss (OWi) 57/16 -, Rn. 22, ju­ris, ge­wür­dig­ten spä­te­ren dienst­li­chen Erklärung der PTB vom 12.01.2016 hat die­se nach­voll­zieh­bar aus­ge­führt, dass sie des­halb von ei­ner Überprüfung der Rohmessdaten durch die Herstellerfirma ab­ge­se­hen hat, weil der Hersteller die­sel­be Software-Bibliothek und da­mit den­sel­ben Auswertealgorithmus ver­wen­det, der auch im Messgerät im­ple­men­tiert ist, und im Rahmen des Bauartzulassungsverfahrens in de­tail­lier­ten Untersuchungen ve­ri­fi­ziert wor­den ist, dass die Software des Geschwindigkeitsüberwachungsgerätes die Helligkeitssignale ei­ner je­den Fahrzeugvorbeifahrt kor­rekt be­wer­tet und die vom Messgerät aus­ge­ge­be­nen Geschwindigkeitsmesswerte die Verkehrsfehlergrenzen ein­hal­ten. Zudem ist in der vor­ge­nann­ten Stellungnahme (dort S. 2), die im Internet un­ter ... ab­ruf­bar ist, aus­ge­führt, dass si­ch mög­li­che Zweifel an der Echtheit der Rohmessdaten (Integrität und Authenzität) auch im Nachhinein mit­hil­fe ei­nes Referenz-Auswerteprogramms aus­räu­men las­sen, wel­ches durch­aus Bestandteil der Zulassung ist. Hiermit stimmt auch ei­ne wei­te­re im Internet un­ter ... ver­öf­fent­lich­te Stellungnahme der PTB vom 06.04.2016 (dort S. 3 f.) zu ei­ner Entscheidung des Amtsgerichts Meißen vom 29.05.2015 - 13 OWi 703 Js 21114/14 über­ein.

Auch im Übrigen gibt die vor­ge­nann­te Entscheidung kei­nen Anlass für ei­ne an­de­re Beurteilung. Der Senat ver­weist in­so­weit auf die ein­ge­hen­de Begründung in dem be­reits zi­tier­ten Beschluss des OLG Oldenburg vom 18.04.2016, aus der si­ch ins­be­son­de­re er­gibt (a.a.O., Rn. 14 ff.), dass die Feststellung des Amtsgerichts Meißen, dass für die Ermittlung ei­nes cha­rak­te­ris­ti­schen Helligkeitsprofils durch das frag­li­che Gerät zu we­ni­ge Abtastwerte er­mit­telt wür­den, maß­geb­li­ch auf der un­zu­tref­fen­den Annahme be­ruht, dass die Sensoren ih­ren Erfassungsbereich nur et­wa al­le 10 Millisekunden ab­tas­te­ten, wäh­rend tat­säch­li­ch ein zeit­li­cher Abstand zwi­schen den Abtastwerten von 10 Mikrosekunden be­steht, wor­aus ei­ne um den Faktor 1000 hö­he­re Anzahl an der Geschwindigkeitsmessung zu­grun­de lie­gen­den Abtastwerten re­sul­tiert.

Da si­ch die im vor­ge­nann­ten Zusammenhang maß­geb­li­chen Ausführungen der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt, auf die be­reits das Oberlandesgericht Oldenburg sei­ne Entscheidung ge­stützt hat, in der Stellungnahme der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt vom 06.04.2016 wie­der­fin­den, und die­se Stellungnahme auf­grund ih­rer Veröffentlichung in ei­ner all­ge­mein zu­gäng­li­chen Quelle als all­ge­mein­kun­dig an­ge­se­hen wer­den kann, konn­te auch die­se Stellungnahme oh­ne vor­her vor­he­ri­ge Einführung im Wege des Freibeweisverfahrens bei der Senatsentscheidung her­an­ge­zo­gen wer­den.

b. Der Betroffene kann si­ch auch nicht er­folg­reich dar­auf be­ru­fen, dass das Amtsgericht nicht sei­ne schrift­li­che Erklärung be­rück­sich­tigt ha­be, dass er vom Gelände ei­nes F-Marktes auf die L Straße ein­ge­bo­gen sei und der Weg bis zur dor­ti­gen Messstelle nicht aus­rei­che, um mit dem be­nutz­ten Fahrzeug an der Messstelle ei­ne Geschwindigkeit von 76 km/h zu er­rei­chen. Denn un­ab­hän­gig da­von, ob die blo­ße Behauptung ei­ner in­so­fern zu kur­zen Wegstrecke über­haupt ge­eig­net wä­re, ernst­haf­te Zweifel an der Zuverlässigkeit der Messung im Rahmen ei­nes stan­dar­di­sier­ten Messverfahrens zu be­grün­den (im­mer­hin kä­me es auch in Betracht, ei­ne sol­che nicht durch tat­säch­li­che Anhaltspunkte ob­jek­ti­vier­te bzw. ob­jek­ti­vier­ba­re Einlassung ge­ra­de auf­grund die­ser Messung als wi­der­legt an­zu­se­hen), ist es dem Betroffenen durch­aus zu­mut­bar, kon­kre­te Umstände dar­zu­le­gen, die sol­che Zweifel be­grün­den könn­ten (vgl. Senatsbeschluss vom 29.01.2013 - III-1 RBs 2/13-, ju­ris). In die­sem Zusammenhang kann es ei­nem Betroffenen so­gar ob­lie­gen, si­ch z.B. durch Nachfragen beim Hersteller um nä­he­re tech­ni­sche Angaben ei­nes Messgerätes oder in­so­fern um die tech­ni­sche Analyse durch ei­nen von ihm zu be­stel­len­den Sachverständigen zu be­mü­hen (vgl. Senatsbeschluss vom 29.01.2013, a.a.O., Rn. 11). Warum es dem Betroffenen vor­lie­gend nicht zu­zu­mu­ten sein soll­te, die für die Frage der Beschleunigungsmöglichkeit maß­geb­li­chen Daten des so nicht ein­mal nach dem Fahrzeugtyp nä­her be­stimm­ten Kraftfahrzeugs oder der - mit­tels Navigationssystemen oder Routenplaner oh­ne wei­te­res zu er­mit­teln­den - be­haup­te­ten Wegstrecke mit­zu­tei­len, er­schließt si­ch dem Senat da­her nicht. Schon des­halb mus­s­te si­ch das Amtsgericht nicht be­reits von Amts we­gen zu wei­te­rer Aufklärung ge­drängt se­hen.

Über Alexander Gratz

Dipl. jur. Universität des Saarlandes

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