OLG Hamm: “Vom Rad ge­holt” - Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr auch durch Beifahrer

Der Angeklagte war Beifahrer in ei­nem Kfz und hat­te sich über ei­nen Fahrradfahrer ge­är­gert. Der Fahrer des Kfz über­hol­te die­sen und lenk­te gleich nach rechts, um ihm den Weg ab­zu­schnei­den, wäh­rend der Angeklagte die Beifahrertür öff­ne­te, so dass der Fahrradfahrer aus­wei­chen muss­te, wo­bei er sich ver­letz­te. (Mit-)Täter ei­nes ge­fähr­li­chen Eingriffs in den Straßenverkehr kann, so das OLG Hamm, auch ein Beifahrer sein, der das Geschehen be­herrscht. Ein Hindernis be­rei­te, wer im flie­ßen­den Verkehr mit sei­nem Kraftfahrzeug ei­nem an­de­ren Verkehrsteilnehmer den Weg ab­schnei­det, oh­ne durch die Verkehrslage ir­gend­wie da­zu ver­an­lasst zu sein und um dem an­de­ren die Weiterfahrt un­mög­lich zu ma­chen. Subjektiv sei ein min­des­tens be­ding­ter Schädigungsvorsatz er­for­der­lich. Beides sei bei dem Angeklagten, der nach sei­nen Angaben den Zeugen “vom Rad ho­len” woll­te, der Fall ge­we­sen (OLG Hamm, Beschluss vom 31.01.2017 - 4 RVs 159/16).

1. Die Revision des Angeklagten wird mit der Maßgabe als un­be­grün­det ver­wor­fen, dass der Angeklagte des ge­fähr­li­chen Eingriffs in den Straßenverkehr in Tateinheit mit ge­fähr­li­cher Körperverletzung schul­dig ist und in die Liste der an­ge­wen­de­ten Vorschriften statt der Vorschrift des § 315 b Abs. 1 Nr. 3 StGB die Vorschrift des § 315 b Abs. 1 Nr. 2 StGB auf­ge­nom­men wird .

2. Die Kosten des Rechtsmittels trägt der Angeklagte.

Gründe

I.

Das Amtsgericht - Strafrichter - Paderborn hat den Angeklagten mit Urteil vom 03.03.2016 (73 Ds 47 Js 577/15 - 214/15) ge­mein­sam mit dem frü­he­ren Mitangeklagten Y des “ge­mein­schaft­li­chen ge­fähr­li­chen Eingriffs in den Straßenverkehr in Tateinheit mit ge­fähr­li­cher Körperverletzung” für schul­dig be­fun­den und ihn zu ei­ner Freiheitsstrafe von 8 Monaten ver­ur­teilt, de­ren Vollstreckung zur Bewährung aus­ge­setzt wur­de.

Die hier­ge­gen ge­rich­te­te Berufung des Angeklagten hat das Landgericht Paderborn mit Urteil vom 04.07.2016 ver­wor­fen.

In der Sache hat das Landgericht fol­gen­de Feststellungen ge­trof­fen:

“Am 07.07.2015 ge­gen 22:15 Uhr be­fuhr der Zeuge T mit sei­nem Fahrrad die N-straße in Q aus Richtung L kom­mend. In dem ver­kehrs­be­ru­hig­ten Bereich (Spielstraße) der Kreuzung N-straße/I-straße über­hol­te er den dort ste­hen­den bzw. ge­ra­de wie­der an­fah­ren­den Pkw vom Typ N1, amt­li­ches Kennzeichen ... ... ..., wel­cher von dem vor­ma­li­gen Mitangeklagten Y ge­steu­ert wur­de und in wel­chem sich der Angeklagte E als Beifahrer be­fand, mit ho­her Geschwindigkeit rechts und bog so­dann knapp vor dem N1 nach rechts in die I-straße in Richtung H-straße ein. Der Zeuge Y, wel­cher eben­falls ge­ra­de nach rechts ab­bie­gen woll­te, war hier­durch ge­zwun­gen, wie­der zu brem­sen, um ei­nen Zusammenstoß zu ver­mei­den. Aufgrund des ris­kan­ten Fahrmanövers ent­schlos­sen sich nun der Zeuge Y und der Angeklagte, den Zeugen T für des­sen Verhalten zur Rede zu stel­len. Der Zeuge Y be­schleu­nig­te da­her den Pkw stark, hup­te, über­hol­te den Zeugen T auf des­sen Fahrrad und lenk­te den Pkw so­dann schräg nach rechts, um die­sem den Weg ab­zu­schnei­den. Gleichzeitig - noch wäh­rend des Abdrängens - öff­ne­te der Angeklagte E, den Plan des Zeugen Y un­ter­stüt­zend, ein Stück weit die Beifahrertür. Durch das Querstellen des Fahrzeuges so­wie das gleich­zei­ti­ge Öffnen der Beifahrertür sah der Zeuge T sei­nen Fahrweg ver­sperrt und sich zu ei­ner Notbremsung und ei­nem Ausweichmanöver ge­zwun­gen. Dabei prall­te er ge­gen die Rückseite des am rech­ten Straßenrand ge­park­ten PKW P der Zeugin T und stürz­te vom Fahrrad. Der Zeuge Y hielt den M1 nur kurz an. Nachdem er und der Angeklagte den Sturz des Radfahrers re­gis­triert hat­ten, fuh­ren sie so­dann un­ter star­ker Beschleunigung da­von, oh­ne sich bei die­sem über sein Wohlergehen zu er­kun­di­gen.

Infolge des Aufpralls und dem fol­gen­den Sturz auf die Straße zog sich der Zeuge T - wie von dem Zeugen Y und dem Angeklagten zu­min­dest bil­li­gend in Kauf ge­nom­men - Prellungen an der Schulter so­wie Schürfwunden am Knie und Schienbein zu. ( ... )

Der Zeuge war auf­grund des Unfalls und der da­bei er­lit­te­nen Verletzungen ins­ge­samt über ei­nen Monat lang ar­beits­un­fä­hig er­krankt.

Am Fahrrad des Zeugen T ent­stand zu­dem Sachschaden i.H.v. 261, 24 EUR net­to, am Pkw der Zeugin T ein Schaden i.H.v. 330 EUR net­to.”

Ergänzend hat das Landgericht im Rahmen der Beweiswürdigung Folgendes aus­ge­führt:

“Angesichts der Angaben der Zeugen im Hinblick auf die Art und Weise des Vorgehens des Angeklagten und des vor­ma­li­gen Mitangeklagten Y - näm­lich des Abdrängens ei­nes zü­gig fah­ren­den Radfahrers un­ter gleich­zei­ti­gem Öffnen der Beifahrertür -, hat die Kammer kei­nen Zweifel dar­an, dass der Angeklagte auch mit Verletzungsabsicht han­del­te, ei­ne Verletzung des Zeugen T je­den­falls bil­li­gend in Kauf nahm. Denn für bei­de muss­te sich ge­ra­de­zu auf­drän­gen, dass das je­wei­li­ge Verhalten ge­eig­net war, dem Radfahrer ein Hindernis zu be­rei­ten und die­sen hier­durch zum Anhalten zu zwin­gen. (...) Der Angeklagte und sein Mittäter, der Zeuge Y, han­del­ten mit dem Ziel, den Radfahrer ge­mein­schaft­lich “vom Rad zu ho­len” und ihn zur Rede zu stel­len. Dabei nah­men sie auch ei­nen Sturz und die Gefahr des Erleidens er­heb­li­cher Verletzungen je­den­falls bil­li­gend in Kauf. Dies geht ins­be­son­de­re auch aus der Äußerung des Angeklagten her­vor, dass, wenn der Zeuge T nicht ge­stürzt wä­re, er ihn tot­ge­schla­gen hät­te. Dies hat der Angeklagte auch im Rahmen der münd­li­chen Verhandlung noch­mals wie­der­holt.”

Das Landgericht hat an­ge­nom­men, der Angeklagte ha­be sich we­gen “ei­nes ge­mein­schaft­li­chen ge­fähr­li­chen Eingriffs in den Straßenverkehr in Tateinheit mit ge­fähr­li­cher Körperverletzung nach den §§ 223 Abs. 1, 224 Abs. 1 Nr. 5, 315 b Abs. 1 Nr. 3, 25 Abs. 2, 52 StGB” schul­dig ge­macht.

Gegen das Berufungsurteil hat der Angeklagte Revision ein­ge­legt und die­se mit der Rüge der Verletzung ma­te­ri­el­len Rechts be­grün­det.

Die Generalstaatsanwaltschaft hat be­an­tragt, die Revision als un­be­grün­det zu ver­wer­fen.

II.

Die zu­läs­si­ge Revision bleibt in der Sache oh­ne Erfolg. Es be­durf­te le­dig­lich ei­ner Berichtigung der Urteilsformel und ei­ner Abänderung der Liste der an­ge­wen­de­ten Vorschriften.

1. Die vom Landgericht rechts­feh­ler­frei ge­trof­fe­nen Feststellungen tra­gen - un­ter Berücksichtigung der er­gän­zen­den Ausführungen im Rahmen der Beweiswürdigung - ei­ne Verurteilung des Angeklagten we­gen ge­fähr­li­chen Eingriffs in den Straßenverkehr ge­mäß § 315 b Abs. 1 Nr. 2 StGB.

a) Der Angeklagte ist - wie das Landgericht Paderborn zu­tref­fend an­ge­nom­men hat - Mittäter i.S.v. § 25 Abs. 2 StGB. Unschädlich ist, dass er als Beifahrer das Fahrzeug nicht selbst ge­lenkt hat. Bei § 315 b Abs. 1 StGB han­delt es sich nicht um ein ei­gen­hän­di­ges Delikt. Täter i.S.v. § 315 b Abs. 1 StGB kann je­der - auch der Beifahrer - sein, der das tat­be­stands­mä­ßi­ge Geschehen im Sinne der Nummern 1 bis 3 be­herrscht. Dies gilt auch im Fall des hier vor­lie­gen­den sog. ver­kehrs­frem­den Inneneingriffs. Anknüpfungspunkt ist in­so­weit ge­ra­de nicht das Führen des Fahrzeugs. Es kommt viel­mehr dar­auf an, dass das Fahrzeug nicht mehr als Mittel der Fortbewegung ge­nutzt, son­dern zur Verletzung oder Nötigung ein­ge­setzt wird (Wolters in: SK-StGB, 9. Aufl., § 315 b Rn. 26; König in: Leipziger Kommentar, StGB, 12. Aufl., § 315 b Rn. 92; Pegel in: Münchener Kommentar, StGB, 2. Aufl., § 315 b Rn. 60). Diese Voraussetzungen lie­gen vor. Der Angeklagte hat nach den Feststellungen des Landgerichts die Beifahrertür des von dem Zeugen Y ge­lenk­ten Fahrzeugs be­wusst ge­öff­net, um den ge­schä­dig­ten Zeugen T ab­zu­drän­gen und “vom Rad zu ho­len”. Damit hat er das Fahrzeug im vor­be­schrie­be­nen Sinne zweck­ent­frem­det.

b) Es be­darf ent­ge­gen den Ausführungen des Landgerichts kei­nes Rückgriffs auf die Generalklausel des § 315 b Abs. 1 Nr. 3 StGB.

Wer im flie­ßen­den Verkehr mit sei­nem Kraftfahrzeug ei­nem an­de­ren Verkehrsteilnehmer den Weg ab­schnei­det, oh­ne durch die Verkehrslage ir­gend­wie da­zu ver­an­lasst zu sein und um dem an­de­ren die Weiterfahrt un­mög­lich zu ma­chen, be­rei­tet ein Hindernis im Sinne von § 315 b Abs. 1 Nr. 2 StGB (BGH, Beschluss vom 01.09.1967 - 4 StR 340/67; Beschluss vom 15.12.1967 - 4 StR 441/67; Sternberg-Lieben/Hecker in: Schönke/Schröder, StGB, 29. Aufl., § 315 b Rn. 8).

So ist es hier. Nach den Feststellungen hat der Angeklagte be­reits vor­sätz­lich ein Hindernis im Sinne von § 315 b Abs. 1 Nr. 2 StGB be­rei­tet, in­dem der frü­he­re Mitangeklagte Y ent­spre­chend ei­nes zu­vor ge­mein­sam ge­fass­ten Tatplans das von ihm ge­lenk­te Fahrzeug schräg nach rechts lenk­te, wäh­rend der Angeklagte die Beifahrertür öff­ne­te, um dem Geschädigten T so den Weg ab­zu­schnei­den.

c) Aus der Gesamtschau der Urteilsgründe er­ge­ben sich auch die Voraussetzungen für ei­ne vor­sätz­li­che Begehung des § 315 b Abs. 1 Nr. 2 StGB.

Im flie­ßen­den Verkehr stellt ein Verkehrsvorgang nur dann ei­nen Eingriff in den Straßenverkehr im Sinne von § 315 b Abs. 1 Nr. 2 StGB dar, wenn zu dem be­wusst zweck­wid­ri­gen Einsatz ei­nes Fahrzeugs in ver­kehrs­feind­li­cher Einstellung hin­zu­kommt, dass es mit (min­des­tens be­ding­tem) Schädigungsvorsatz - et­wa als Waffe oder Schadenswerkzeug - miss­braucht wird. Erst dann liegt ei­ne - über den Tatbestand des § 315 c StGB hin­aus­ge­hen­de - ver­kehrsa­ty­pi­sche “Pervertierung” des Verkehrsvorgangs zu ei­nem ge­fähr­li­chen Eingriff in den Straßenverkehr im Sinne des § 315 b Abs. 1 StGB vor (BGH, Beschluss vom 30.06.2015 - 4 StR 188/15; OLG Hamm, Beschluss vom 20.02.2014, III-1 RVs 15/14; Beschluss vom 15.12.2015, III-5 RVs 139/15; Fischer, StGB, 64. Aufl., § 315 b Rn. 9 f.). Diese Grundsätze gel­ten für al­le Tatbestandsvarianten des § 315 b Abs. 1 StGB.

Nach den Feststellungen des Landgerichts ha­ben der Angeklagte und der Zeuge Y zu Nötigungszwecken ge­han­delt; es kam ih­nen ge­zielt dar­auf an, den Zeugen T “vom Rad zu ho­len” und ihn we­gen des ris­kan­ten Fahrmanövers zur Rede zu stel­len. Im Rahmen der Beweiswürdigung hat das Landgericht zu­dem nach­voll­zieh­bar und wi­der­spruchs­frei aus­ge­führt, an­ge­sichts der Art und Weise des Vorgehens des Angeklagten und des vor­ma­li­gen Mitangeklagten Y be­stün­den kei­ne Zweifel dar­an, dass der Angeklagte und der Mittäter so­gar mit Verletzungsabsicht (und nicht “nur” mit be­ding­tem Schädigungsvorsatz) han­del­ten. Das Landgericht hat da­bei auch zu­tref­fend be­rück­sich­tigt, dass der Angeklagte im Rahmen der münd­li­chen Verhandlung sei­ne Äußerung wie­der­holt hat, er hät­te den ge­schä­dig­ten Zeugen “tot­ge­schla­gen”, wenn die­ser nicht ge­stürzt wä­re.

2. Die Feststellungen des Landgerichts tra­gen auch die Verurteilung we­gen ge­fähr­li­cher Körperverletzung mit­tels ei­ner das Leben ge­fähr­den­den Behandlung gem. § 224 Abs. 1 Nr. 5 StGB.

Der Tatbestand der ge­fähr­li­chen Körperverletzung nach § 224 Abs. 1 Nr. 5 StGB ist dann er­füllt, wenn die Art der Behandlung des Geschädigten durch den Täter nach den Umständen des Einzelfalls ge­ne­rell ge­eig­net ist, das Leben zu ge­fähr­den. Dabei ist er­for­der­lich, dass der Körperverletzungserfolg “mit­tels” der Art der Behandlung durch den Angeklagten ein­ge­tre­ten ist (BGH, NStZ 2010, 276; Fischer, a.a.O., § 224 Rn. 12).

Das plötz­li­che Öffnen der Beifahrertür ei­nes fah­ren­den Pkws, um ei­nen ne­ben dem Fahrzeug be­find­li­chen Radfahrer “auf­fah­ren” zu las­sen bzw. zu ei­nem ris­kan­ten Ausweichmanöver zu zwin­gen, ist ge­ne­rell ge­eig­net, des­sen Leben zu ge­fähr­den. Denn so­wohl bei ei­ner Kollision mit der Tür als auch - wie hier - ei­ner Notbremsung mit ei­nem gleich­zei­ti­gen Ausweichmanöver, das zum Aufprall auf an­de­re Fahrzeuge o.ä. bzw. ei­nem Sturz führt, kann es zu ganz er­heb­li­chen Verletzungsfolgen - ins­be­son­de­re im Kopfbereich - des im Regelfall we­nig bis gar nicht ge­schütz­ten Radfahrers kom­men.

Der Körperverletzungserfolg ist im kon­kre­ten Fall auch “mit­tels” der Art der Behandlung durch den Angeklagten ein­ge­tre­ten. Zwar ist der ge­schä­dig­te Zeuge nicht mit der durch den Angeklagten ge­öff­ne­ten Beifahrertür zu­sam­men ge­sto­ßen, son­dern erst bei dem Versuch, die­ser aus­zu­wei­chen, zu Sturz ge­kom­men und da­bei mit dem am Straßenrand ab­ge­stell­ten Pkw der Zeugin T kol­li­diert. Gleichwohl er­gibt sich aus dem en­gen zeitlich-räumlichen Zusammenhang zwi­schen der Tathandlung des Angeklagten und dem Verletzungserfolg, dass die Verletzungen des Geschädigten “mit­tels” der Art der Behandlung durch den Angeklagten ein­ge­tre­ten sind. Das Ausweichmanöver des Zeugen mit dem sich an­schlie­ßen­den Sturz und den da­durch her­vor­ge­ru­fe­nen Verletzungsfolgen war in die­sem Sinne un­mit­tel­ba­re Folge der Tathandlung des Angeklagten.

3. Ergänzend weist der Senat dar­auf hin, dass die Feststellungen des Landgerichts zu­dem ei­ne Verurteilung we­gen ge­fähr­li­cher Körperverletzung gem. § 224 Abs. 1 Nr. 4 StGB ge­recht­fer­tigt hät­ten, denn der Angeklagte hat nach den Feststellungen des Landgerichts “den Plan des Zeugen Y un­ter­stüt­zend” die Beifahrertür ge­öff­net und da­mit ge­mein­schaft­lich im Sinne der vor­ge­nann­ten Vorschrift ge­han­delt.

Soweit das Landgericht die­se Qualifikation nicht an­ge­nom­men hat, ist der Angeklagte hier­durch nicht be­schwert.

Letzteres gilt auch, so­weit das Landgericht den Angeklagten auf der Grundlage der ge­trof­fe­nen Feststellungen nicht we­gen un­er­laub­ten Entfernens vom Unfallort (§ 142 Abs. 1 Nr. 1 StGB) ver­ur­teilt hat. Insoweit hat der Senat den Schuldspruch nicht än­dern kön­nen, weil der Angeklagte auf die­sen ver­än­der­ten recht­li­chen Gesichtspunkt nicht hin­ge­wie­sen wor­den ist (§ 265 StPO).

4. Die Strafzumessungserwägungen las­sen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten nicht er­ken­nen.

5. Die Urteilsformel war - wie ge­sche­hen - zu be­rich­ti­gen, da das Mitwirken von Mittätern (“ge­mein­schaft­lich”) nicht zur recht­li­chen Bezeichnung im Schuldspruch ge­hört (BGH, Beschluss vom 09.12.1998 - 3 StR 558/98).

III.

Da die Überprüfung des an­ge­foch­te­nen Urteils da­mit ins­ge­samt kei­ne Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten er­ge­ben hat, war die Revision auf sei­ne Kosten, § 473 Abs. 1 StPO, als un­be­grün­det zu ver­wer­fen.

Über Alexander Gratz

Dipl. jur. Universität des Saarlandes

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