OLG Karlsruhe: Feuerwehrangehöriger im Privat-Pkw darf Geschwindigkeit maß­voll über­schrei­ten

FotoHiero / pixelio.de
FotoHiero / pixelio.de

Zu der kürz­li­ch hier vor­ge­stell­ten Entscheidung zur Geschwindigkeitsüberschreitung ei­nes Feuerwehrmanns er­ging no­ch ein Beschluss des OLG Karlsruhe. Wir er­in­nern uns: Der Betroffene war mit sei­nem pri­va­ten Pkw oh­ne Signaleinrichtung auf dem Weg zum Feuerwehrhaus auf Grund ei­nes Einsatzes in­ner­orts 89 km/h statt 50 km/h ge­fah­ren. Dafür setz­te das AG Offenburg ei­ne Geldbuße von 80 EUR fest, so dass die Rechtsbeschwerde nur zur Fortbildung des Rechts zu­ge­las­sen wer­den konn­te. Diesen Fall konn­te das OLG Karlsruhe nicht er­ken­nen, es ver­weist auf die schon vom AG an­ge­spro­che­ne Entscheidung des OLG Stuttgart, das den Freispruch ei­nes auf ei­ner Ausfallstraße in­ner­orts um 28 km/h zu schnel­len Feuerwehrmanns im Jahr 2002 be­stä­tigt hat­te. Es sei da­mit aus­rei­chend ge­klärt, dass in Fällen wie dem vor­lie­gen­den nach § 35 StVO nur maß­vol­le Geschwindigkeitsüberschreitungen ge­recht­fer­tigt sind (OLG Karlsruhe, Beschluss vom 26.08.2016 - 3 (6) SsRs 456/16 - AK 181/16).

Der Antrag des Betroffenen, die Rechtsbeschwerde ge­gen das Urteil des Amtsgerichts Offenburg vom 9. Mai 2016 zu­zu­las­sen, wird als un­be­grün­det ver­wor­fen (§§ 80 Abs. 4, 80 a Abs. 1 OWiG).

1. Da ge­gen den Betroffenen ei­ne Geldbuße von nicht mehr als 100 € fest­ge­setzt wur­de, kommt die Zulassung der Rechtsbeschwerde nach § 80 Abs. 1 Nr. 1 OWiG we­gen der si­ch aus § 80 Abs. 2 Nr. 1 OWiG er­ge­ben­den Beschränkung grund­sätz­li­ch nur zur Fortbildung des ma­te­ri­el­len Rechts, nicht auch zur Fortbildung des for­mel­len Rechts oder zur Sicherung ei­ner ein­heit­li­chen Rechtsprechung in Betracht.

Ein Grund i.S.d. § 80 Abs. 2 Nr. 1 OWiG, der es vor­lie­gend ge­bie­ten könn­te, die Nachprüfung des Urteils zur Fortbildung des ma­te­ri­el­len Rechts zu er­mög­li­chen (Göhler, OWiG, 16. Aufl., Rdn. 3 zu § 80), ist nicht ge­ge­ben.

Der vor­lie­gen­de Fall bie­tet kei­nen Anlass, bei der Auslegung von Rechtssätzen oder der rechts­schöp­fe­ri­schen Ausfüllung von Gesetzeslücken Leitsätze auf­zu­stel­len oder zu fes­ti­gen. Entscheidungserhebliche Fragen des ma­te­ri­el­len Rechts, die klä­rungs­be­dürf­tig oder zur Aufstellung abs­trakt ge­ne­rel­ler Regeln ge­eig­net sind (Göhler, a.a.O.), sind nicht er­sicht­li­ch.

Es ist be­reits ober­ge­richt­li­ch ge­klärt, dass ein Angehöriger der frei­wil­li­gen Feuerwehr nach Auslösung ei­nes Alarms bei der Fahrt zum Feuerwehrhaus mit sei­nem pri­va­ten Pkw, der kei­ne Signaleinrichtung auf­weist, die zu­läs­si­ge Geschwindigkeit nur maß­voll über­schrei­ten darf (OLG Stuttgart, NZV 2002, 410- 4 Ss 71/02 und 4 Ss 72/02; AG Gießen, ZfSch 2014, 234; König in Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 42. Aufl., Rdn. 3 zu § 35 StVO).

2. Soweit die er­ho­be­ne Verfahrensrüge als Rüge der Verletzung des recht­li­chen Gehörs gem. § 80 Abs. 1 Nr. 2 OWiG aus­zu­le­gen sein soll­te - die­ser Zulassungsgrund er­fährt durch § 80 Abs. 2 OWiG kei­ne Einschränkung -, ist die­se nicht ent­spre­chend der Anforderungen der §§ 80 Abs. 3, 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG, § 344 Abs. 2 StPO aus­ge­führt und da­mit un­zu­läs­sig.

3. Der Betroffene hat die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens zu tra­gen (§ 46 Abs. 1 OWiG i. V. m. § 473 Abs. 1 Satz 1 StPO).

Über Alexander Gratz

Dipl. jur. Universität des Saarlandes

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind markiert *

*