OLG Koblenz: Anforderungen an ei­ne Geschwindigkeitsmessung durch Nachfahren

splitshire.com
splitshire.com

Diese Entscheidung fasst zu­sam­men, was bei ei­ner Geschwindigkeitsmessung durch ein nach­fah­ren­des Polizeifahrzeug zu be­ach­ten ist: Eine sol­che Messung kann grund­sätz­li­ch ei­ne aus­rei­chen­de Beweisgrundlage dar­stel­len, es liegt aber dann kein stan­dar­di­sier­tes Messverfahren vor. Der Tatrichter muss da­her die Länge der Messstrecke, den Abstand zwi­schen bei­den Fahrzeugen so­wie et­wai­ge Verringerungen des Abstands an­ge­ben. Der Abstand soll dem hal­ben bis ma­xi­mal gan­zen Tachowert ent­spre­chen; bei mehr als 90 km/h soll der Abstand 100 m nicht über­schrei­ten. Die Messstrecke soll­te min­des­tens dem Fünffachen des Tachowertes ent­spre­chen, in je­dem Fall über 500 m be­tra­gen. Schließlich müs­sen auch Feststellungen zu den Erfahrungen der Polizebeamten mit sol­chen Messungen ge­trof­fen wer­den (OLG Koblenz, Beschluss vom 27.01.2016 - 1 OWi 4 SsBs 1/16).

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Neuwied vom 26. Oktober 2015 mit den zu­grun­de lie­gen­den Feststellungen auf­ge­ho­ben.

Die Sache wird zu neu­er Verhandlung und Entscheidung, auch über die Rechtsmittelkosten, an die­sel­be Abteilung des Amtsgerichts Neuwied zu­rück­ver­wie­sen.

Gründe:

1. Der Betroffene wur­de durch Urteil des Amtsgerichts Neuwied vom 26. Oktober 2015 (Bl. 89 ff. d.A.) we­gen fahr­läs­si­gen Überschreitens der er­laub­ten Höchstgeschwindigkeit au­ßer­halb ge­schlos­se­ner Ortschaften um 44 km/h zu ei­ner Geldbuße von 185 € ver­ur­teilt und zu­gleich wur­de ein Fahrverbot von ei­nem Monat an­ge­ord­net. Hiergegen rich­tet si­ch die frist­ge­recht ein­ge­leg­te und auf die Sachrüge ge­stütz­te Rechtsbeschwerde des Betroffenen.

2. Das Rechtsmittel hat in der Sache ei­nen – vor­läu­fi­gen – Erfolg. Die Generalstaatsanwaltschaft hat in ih­rem Aufhebungsantrag aus­ge­führt:

“Die Geschwindigkeitsübertretung ist vor­lie­gend nicht mit­tels ei­nes stan­dar­di­sier­ten Messverfahrens, son­dern durch ein nach­fah­ren­des Polizeifahrzeug fest­ge­stellt wor­den. Zwar ist in der Rechtsprechung an­er­kannt, dass die Feststellung der Geschwindigkeit ei­nes Kraftfahrzeuges durch Vergleich mit der Geschwindigkeit ei­nes nach­fol­gen­den Polizeifahrzeuges grund­sätz­li­ch ei­ne ge­nü­gen­de Beweisgrundlage für die Annahme ei­ner Überschreitung der höchst­zu­läs­si­gen Geschwindigkeit sein kann. Ob dies im Einzelfall aber mög­li­ch ist, hängt ins­be­son­de­re da­von ab, wel­che Länge die Messstrecke auf­wies, wel­cher Abstand ein­ge­hal­ten wur­de und in wel­chem Maße si­ch die­ser auf der Messstrecke höchs­tens ver­rin­gert hat (vgl. hier­zu BayObLG v. 17.04.1996 - 1 ObOWi 85/96; OLG Koblenz v. 27.05.2003 - 1 Ss 111/03; OLG Rostock v. 28.03.2007 - 2 Ss OWi 311/06). Eine zu­ver­läs­si­ge Ermittlung der Geschwindigkeit ei­nes Kraftfahrzeuges kommt da­her in der Regel nur in Betracht, wenn der Abstand zwi­schen den bei­den Fahrzeugen nicht zu groß ist - was ei­nem Abstand des hal­ben Tachostandes (OLG Koblenz a.a.O.; OLG Rostock a.a.O.) bis ma­xi­mal des gan­zen Tachowertes (BayObLG a.a.O.) ent­spricht - und die Messstrecke aus­rei­chend lang ist, wor­un­ter als Richtwert das Fünffache des Tachowertes (OLG Koblenz a.a.O. so­wie BayObLG a.a.O.), zu­min­dest aber 500 Metern (OLG Rostock a.a.O. m.w.N.) zu ver­ste­hen ist. Bei Geschwindigkeiten von über 90 km/h soll der Abstand zwi­schen den bei­den Fahrzeugen ei­nen Richtwert von 100 Metern nicht über­schrei­ten (OLG Rostock a.a.O.; BayObLG NZV 1994, 448). Diesen Anforderungen wer­den die tatrich­ter­li­chen Feststellungen nicht ge­recht. Zwar ist die Messstrecke mit 1.500 Metern aus­rei­chend di­men­sio­niert. Den Urteilsgründen lässt si­ch aber nicht ent­neh­men, wel­cher Abstand zwi­schen dem Fahrzeug des Betroffenen und dem Polizeifahrzeug zum Zeitpunkt des Ablesens der Geschwindigkeit von 180 km/h be­stand. Nach den tatrich­ter­li­chen Feststellungen hat der Abstand zwi­schen den bei­den Fahrzeugen zu Beginn der Nachfahrstrecke ca. 180 Metern be­tra­gen. Sodann ha­be der Betroffene stark be­schleu­nigt, so dass er si­ch trotz ma­xi­ma­ler Beschleunigung des Polizeifahrzeuges von die­sem ha­be ste­tig ab­set­zen kön­nen. Als der Betroffene am Ende der 1.500 Meter lan­gen Strecke ab­ge­bremst ha­be, sei auf dem Polizeifahrzeug ei­ne Geschwindigkeit von 180 km/h ab­ge­le­sen wor­den. Um von der Geschwindigkeit ei­nes Fahrzeuges auf die ei­nes an­de­ren schlie­ßen zu kön­nen, ist aber ei­ne mög­lichst glei­che Geschwindigkeit bei­der Fahrzeuge er­for­der­li­ch. Dies ist dann an­zu­neh­men, wenn der zwi­schen den Fahrzeugen lie­gen­de Abstand über ei­ne ge­wis­se Distanz na­he­zu gleich­blei­bend ist. In ei­nem sol­chen Falle stellt si­ch die in ei­nem Fahrzeug ab­ge­le­se­ne Geschwindigkeit - un­ge­ach­tet et­wai­ger Toleranzabzüge - auch als die des an­de­ren Fahrzeuges dar. Vorliegend ist den Urteilsgründen in­des nicht zu ent­neh­men, wel­cher Abstand zwi­schen den bei­den Fahrzeugen zum Zeitpunkt des Ablesens des Tachowertes be­stand. Da si­ch zum Zeitpunkt der Messung das Polizeifahrzeug in ei­ner Beschleunigungsphase be­fand, wäh­rend der Wagen des Betroffenen ab­ge­bremst wur­de, spricht Vieles da­für, dass die ge­mes­se­ne Geschwindigkeit des Streifenwagens nicht der­je­ni­gen des Betroffenen ent­sprach. Die Urteilsfeststellungen, die im Übrigen auch jeg­li­che Angaben zu wei­te­ren, maß­geb­li­chen Anknüpfungstatsachen wie bei­spiels­wei­se die Erfahrungen der Polizeibeamten mit Messungen un­ter sol­chen Umständen (vgl. hier­zu auch OLG Koblenz a.a.O.) ver­mis­sen las­sen, tra­gen da­her die zur Aburteilung ge­lang­te Geschwindigkeitsübertretung nicht.”

Der Senat schließt si­ch die­sen Ausführungen voll­in­halt­li­ch an. Hiernach ist das an­ge­foch­te­ne Urteil mit den Feststellungen auf­zu­he­ben (§ 79 Abs. 3 Sa. 1 OWiG § 353 StPO) und die Sache zur neu­en Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Amtsgericht zu­rück­zu­ver­wei­sen (§ 79 Abs. 6 OWiG).

Über Alexander Gratz

Dipl. jur. Universität des Saarlandes

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind markiert *

*