PoliScan Speed: 20 % Toleranz beim AG Jena trotz PTB-Stellungnahme!

MMFE, Wikimedia Commons
MMFE, Wikimedia Commons

Die Zusammenfassung der zu PoliScan Speed und den Abweichungen von der Bauartzulassung durch sol­che Messgeräte er­gan­gen­gen Rechtsprechung er­gibt ak­tu­ell fol­gen­des Bild: Die Amtsgerichte Weinheim, Mannheim, Hoyerswerda und Schwetzingen neh­men kein stan­dar­di­sier­tes Messverfahren mehr an; an­ders sieht es das das AG Saarbrücken. Nun hat mir der Kollege Straube (Gotha) ei­nen Einstellungsbeschluss des AG Jena zu­kom­men las­sen. In Kenntnis ei­ner PTB-Stellungnahme vom 16.12.2016, die die Abweichungen als un­pro­ble­ma­ti­sch an­sieht und auf die fort­wäh­ren­de Gültigkeit der Bauartzulassung ver­weist, weist das AG Jena dar­auf hin, dass Messpunkte au­ßer­halb ei­nes in der Bauartzulassung (die ja - wie die PTB zu­tref­fend sieht - un­ver­än­dert gül­tig ist) ein­deu­tig de­fi­nier­ten Bereich in die Messwertbildung ein­flie­ßen. Da die Bauartzulassung Grundlage der Eichung sei, sei die Eichung des ver­wen­de­ten Messgeräts hin­fäl­lig. Das Gericht be­tont, dass die in sei­nem Bezirk ver­wen­de­ten Geräte be­reits gut­ach­ter­li­ch über­prüft wor­den sind und über meh­re­re Jahre in den meis­ten Fällen rich­ti­ge Ergebnisse ge­lie­fert hät­ten. Dennoch müs­se bei ei­nem un­ge­eich­ten Messgerät ein Toleranzabzug von 20 % er­fol­gen. Da der Betroffene da­von aus­ge­hend nicht 22 km/h, son­dern nur 7,6 km/h zu schnell ge­fah­ren sei, lie­ge ei­ne so ge­ring­fü­gi­ge Überschreitung der Geschwindigkeit (50 km/h) vor, dass die Einstellung ge­bo­ten er­schei­ne (AG Jena, Beschluss vom 17.01.2017 - 260 Js 29690/16).

1. Das Verfahren wird ge­mäß § 47 Abs. 2 OWiG ein­ge­stellt.

2. Die Staatskasse trägt die Kosten des Verfahrens. Die au­ßer­ge­richt­li­chen Kosten des Betroffenen trägt die­ser selbst.

Gründe:

I.

Dem Betroffenen wird vor­ge­wor­fen, am 06.04.2016 um 10:40 Uhr in Jena mit dem von ihm ge­führ­ten Fahrzeug mit dem amt­li­chen Kennzeichen ... die zu­läs­si­ge Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h über­schrit­ten zu ha­ben. Die fest­ge­stell­te Geschwindigkeit be­trug 75 km/h, wo­bei hier­bei zu­guns­ten des Betroffenen be­reits ei­ne Messfehlertoleranz von 3 km/h be­rück­sich­tigt wur­de. Die Messung er­folg­te mit ei­nem Messgerät PoliScan Speed des Herstellers Vitronic Dr.-Ing. Stein Bildverarbeitungssysteme GmbH. Laut der Akte bei­ge­füg­ten Eichschein wur­de das Gerät am 18.08.2015 ge­eicht, die Eichung war gül­tig bis Ende 2016. Die Bußgeldbehörde ver­hängt we­gen die­ses Verstoßes mit Bußgeldbescheid vom 28.06.2016 ei­ne Geldbuße in Höhe von 80. Dieser Bußgeldbescheid wur­de dem Betroffenen am 30.06.2016 zu­ge­stellt. Hiergegen wur­de form- und frist­ge­recht Einspruch er­ho­ben.

II.

Das Verfahren wird we­gen Geringfügigkeit ge­mäߧ 47 Abs. 2 OWiG au­ßer­halb der Hauptverhandlung ein­ge­stellt.

In ei­ner dem Gericht vor­lie­gen­den Stellungnahme der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt Braunschweig und Berlin (PTB) vom 16 12 2016 wird von die­ser mit­ge­teilt, dass die­sem oben ge­nann­ten Geschwindigkeitsmessgerät am 23.06.2016 die Bauartzulassung zur Eichung er­teilt wur­de. Der ent­spre­chen­de Zulassungsschein trägt die amt­li­che Bezeichnung PTB-Zul. 18.11/06.01. Mit die­sem Zulassungsschein kann der Zulassungsinhaber den amt­li­chen Nachweis ge­gen­über den Eichbehörden füh­ren, dass die Voraussetzungen vor­lie­gen, Geräte die­ser Bauart zur Eichung vor­zu­stel­len. Die Anlage zum Zulassungsschein ent­hält u.a. auch Angaben zu den Nennbetriebsbedingungen, wie et­wa den Messbereich des Gerätes. Dieser im Zulassungsschein auf­ge­führ­te Messbereich be­trägt 50 bis 20 Meter. In die­sem Bereich wer­den vom Messgerät so­ge­nann­te Messpunkte vom ge­mes­se­nen Fahrzeug ge­nom­men und aus die­sen wird die ge­fah­re­ne Geschwindigkeit er­mit­telt. Die PTB führt in ih­rer Stellungnahme wei­ter aus, dass es vor­kom­men kann, dass vom Gerät auch Messpunkte vor dem Beginn des Messbereichs bzw. nach des­sen Ende ge­nom­men und in die Messwertbildung ein­be­zo­gen wer­den.

III.

Damit steht aber fest, dass es vor­kom­men kann, dass das ver­wen­de­te Messgerät in ei­nem Bereich Messpunkte nimmt und in die Geschwindigkeitsermittlung ein­rech­net, die au­ßer­halb des von der PTB zu­ge­las­se­nen Messbereichs lie­gen. Dieser Messbereich ist je­doch von der PTB im Rahmen des Zulassungsverfahrens ein­deu­tig de­fi­niert wor­den. Diese ein­deu­ti­ge Definition des Messbereiches ist da­her Teil der Bauartzulassung. Und die­se Bauartzulassung ist Grundlage für ei­ne vor­zu­neh­men­de Eichung des Gerätes. Wenn das Gerät aber Messpunkte nimmt und in die Geschwindigkeitsmessung ein­rech­net, die au­ßer­halb die­ses ein­deu­tig de­fi­nier­ten Messbereichs lie­gen, ent­spricht es nicht mehr der Bauartzulassung. Daher ist auch ei­ne Eichung des Messgerätes, wel­che ge­ra­de ei­ne gül­ti­ge Bauartzulassung vor­aus­setzt, hin­fäl­lig.

IV.

Somit er­folg­te die in die­sem Verfahren zu über­prü­fen­de Geschwindigkeitsmessung im Ergebnis mit ei­nem un­ge­eich­ten Gerät. Die Geschwindigkeitsmessanlage PoliScan Speed wur­de in den ver­gan­ge­nen Jahren vom Amtsgericht Jena in ei­ner Vielzahl von Fällen gut­ach­ter­lieh über­prüft. Dabei stell­te si­ch her­aus, dass die Messanlage in den weit­aus meis­ten Fällen tech­ni­sch ein­wand­frei ge­ar­bei­tet hat­te und die er­mit­tel­ten Messwerte vom Gutachter be­stä­tigt wur­den.

Dennoch ist das ver­wen­de­te Messgerät mo­men­tan nach Auffassung des Gerichtes nicht ge­eicht. Dennoch kön­nen die vom Gerät er­mit­tel­ten Geschwindigkeitswerte grund­sätz­li­ch zur Feststellung ei­ner Geschwindigkeit her­an­ge­zo­gen wer­den. Dabei sind je­doch ent­spre­chend hö­he­re Abzüge von der vom Gerät fest­ge­stell­ten Geschwindigkeit vor­zu­neh­men. Unter Berücksichtigung der von der Rechtsprechung ent­wi­ckel­ten Grundsätze für ei­ne Feststellung der Geschwindigkeit mit­tels Hinterherfahrens uns Ablesens der Geschwindigkeit von ei­nem un­ge­eich­ten Tachometer er­scheint es an­ge­mes­sen, von der laut Bußgeldbescheid fest­ge­stell­ten Geschwindigkeit von 72 km/h ei­nen wei­te­ren Abzug von 20 %, mit­hin zu­guns­ten 14,4 Betroffenen, vor­zu­neh­men. Dies führt zu ei­ner fest­ge­stell­ten Geschwindigkeit von 57,6 km/h. Dies er­scheint dem Gericht ei­ne so ge­ring­fü­gi­ge Überschreitung der zu­läs­si­gen Höchstgeschwindigkeit, dass ei­ne Ahndung nicht ge­bo­ten er­scheint.

Vie­len Dank an Herrn Rechtsanwalt Martin Straube, Gotha, für die Zusen­dung die­ser Entscheidung.

Über Alexander Gratz

Dipl. jur. Universität des Saarlandes

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind markiert *

*