VerfG Brandenburg zur ZPO: Weicht das AG vom OLG ab, muss es die Berufung zu­las­sen

Im Ausgangsverfahren vor dem AG Königs Wusterhausen strit­ten die Beschwerdeführerin und der da­ma­li­ge Beklagte um Schadensersatzansprüche nach ei­ner Kollision auf ei­nem Parkplatz. Die Beschwerdeführerin hat­te ih­re Fahrzeugtür ge­öff­net, als der Beklagte mit sei­nem Fahrzeug in die be­nach­bar­te Parktasche ein­fuhr und ge­gen die Tür stieß. Das AG kam zu ei­ner Haftungsteilung von 70:30 zu Lasten der Beschwerdeführerin, da den Beklagten kein Verschulden tref­fe, son­dern er nur für die Betriebsgefahr sei­nes Fahrzeugs ein­zu­ste­hen ha­be. Die Rechtsprechung des OLG Frankfurt (Urteil vom 09.06.2009 - 3 U 211/08), wo­nach in die­ser Fallkonstellation ei­ne hälf­ti­ge Schadensteilung vor­ge­nom­men wer­den müs­se, über­zeu­ge nicht. Die Berufung ge­gen die­ses Urteil ließ das Amtsgericht nicht zu. Das Verfassungsgericht des Landes Brandenburg hat ei­ne Verletzung des Grundrechts der Beschwerdeführerin auf Gewährung ef­fek­ti­ven Rechtsschutzes fest­ge­stellt. Dieses ga­ran­tie­re zwar kei­ne zwei­te Instanz in der Fachgerichtsbarkeit; wenn aber der Gesetzgeber ei­ne sol­che er­öff­net hat, dür­fe der Zugang zu ihr nicht un­zu­mut­bar er­schwert wer­den. Die Urteilsgründe müss­ten ei­ne Überprüfung der Nichtzulassung der Berufung er­mög­li­chen. Die Berufung sei im Zivilprozess u. a. dann zu­zu­las­sen, wenn die Sicherung ei­ner ein­heit­li­chen Rechtsprechung ei­ne Entscheidung des Berufungsgerichts er­for­dert. Das sei bei der Abweichung von ei­ner Entscheidung ei­nes hö­her­ran­gi­gen Gerichts der Fall. Vorliegend ha­be das Amtsgericht sich aus­drück­lich in Widerspruch zu der Entscheidung ge­setzt und ei­nen dort auf­ge­stell­ten Rechtssatz für grund­sätz­lich nicht an­wend­bar er­klärt. Die Berufung müs­se nur dann nicht zu­ge­las­sen wer­den, wenn die Abweichung al­lein in Tatsachenfragen lie­ge, was hier aber nicht der Fall ge­we­sen sei (Verfassungsgericht des Landes Brandenburg, Beschluss vom 17.02.2017 - 97/15).

Das Urteil des Amtsgerichts Königs Wusterhausen vom 27. Oktober 2015 ver­letzt die Beschwerdeführerin in ih­rem Grundrecht auf ef­fek­ti­ven Rechtsschutz aus Art. 10 der Landesverfassung in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip, so­weit die Berufung nicht zu­ge­las­sen wird. Es wird in­so­weit auf­ge­ho­ben. Die Sache wird an das Amtsgericht Königs Wusterhausen zu­rück­ver­wie­sen.

Das Land Brandenburg hat der Beschwerdeführerin die not­wen­di­gen Auslagen für das Verfassungsbeschwerdeverfahren zu er­set­zen.

Der Wert des Gegenstandes der an­walt­li­chen Tätigkeit wird auf 10.000,00 Euro fest­ge­setzt.

Gründe

A.

Die Beschwerdeführerin wen­det sich ge­gen die Nichtzulassung der Berufung ge­gen ein amts­ge­richt­li­ches Urteil.

I.

Das Amtsgericht ver­ur­teil­te den Beklagten des Ausgangsverfahrens (im Folgenden: Beklagter) mit dem an­ge­grif­fe­nen, der Beschwerdeführerin am 2. November 2015 zu­ge­stell­ten Urteil we­gen der Folgen ei­ner Fahrzeugkollision auf ei­nem öf­fent­li­chen Parkplatz zur Zahlung von Schadensersatz in Höhe von 109,02 €; mit ih­rer wei­ter­ge­hen­den Klage wur­de die Beschwerdeführerin ab­ge­wie­sen. Den Feststellungen des Amtsgerichts nach öff­ne­te die Beschwerdeführerin die Fahrertür ih­res PKW in dem Moment, in dem der Beklagte mit sei­nem Fahrzeug in ei­ne un­mit­tel­bar be­nach­bar­te Parktasche ein­fuhr. Die Kosten des da­bei durch die Kollision ent­stan­de­nen Schadens wies das Amtsgericht in Höhe von 30 % dem Beklagten, im Übrigen der Beschwerdeführerin zu, die mit ei­nem Betrag in Höhe von 550,05 € un­ter­lag.

Zur Begründung führ­te das Amtsgericht aus, ge­mäß § 17 Abs. 1 Straßenverkehrsgesetz (StVG) müs­se sich der Beklagte bei der Zumessung der Verursachungsanteile des Unfalls nur die - im Verhältnis zu ei­nem ste­hen­den Fahrzeug auf 30 % leicht er­höh­te - Betriebsgefahr sei­nes Fahrzeugs, nicht hin­ge­gen auch ein Verschulden we­gen ei­ner un­an­ge­pass­ten Geschwindigkeit vor­hal­ten las­sen. Wenn das Oberlandesgerichts Frankfurt am Main (OLG Frankfurt) für Fallgestaltungen wie der vor­lie­gen­den von ei­ner hälf­ti­gen Schadensteilung aus­ge­he, über­zeu­ge die­se Entscheidung als sol­che nicht: Soweit das OLG Frankfurt auf die nach § 1 Straßenverkehrsordnung (StVO) be­stehen­den Rücksichtnahmepflichten ver­wei­se, trä­fen die­se bei­de Verkehrsteilnehmer gleich­mä­ßig. Die Beschwerdeführerin ha­be aber auch den in § 14 Abs. 1 StVO nor­mier­ten Sorgfaltspflichten beim Ein- und Aussteigen ge­nü­gen müs­sen, und § 9 Abs. 1 StVO sei, an­ders als vom OLG Frankfurt an­ge­nom­men, auf ei­nem öf­fent­li­chen Parkplatz für Fälle der vor­lie­gen­den Art nicht an­zu­wen­den. Dass auf ei­nem Parkplatz ge­ne­rell er­höh­te Anforderungen an Aufmerksamkeit und Umsichtigkeit zu stel­len sei­en, sei un­maß­geb­lich; aus­schlag­ge­bend für die Beurteilung der Haftungsverteilung sei viel­mehr al­lein die kon­kre­te Unfallsituation. Diese sei vor­lie­gend durch ei­ne an­ge­mes­se­ne Geschwindigkeit des ein­fah­ren­den Fahrzeugs des Beklagten von 5 km/h (Schrittgeschwindigkeit) ge­kenn­zeich­net und die Einhaltung ei­ner Geschwindigkeit, die stets ein recht­zei­ti­ges Stoppen des Fahrzeugs vor ei­ner sich öff­nen­den Fahrzeugtür im Moment des Türöffnens er­mög­li­che, kön­ne von ei­nem in ei­ne Parkbucht ein­fah­ren­den Fahrzeugführer prak­tisch nicht ver­langt wer­den. Dem Beklagten sei kein Verschuldensvorwurf zu ma­chen.

Die Berufung ließ das Amtsgericht nicht zu, da die Voraussetzungen des § 511 Abs. 4 ZPO „er­sicht­lich nicht ge­ge­ben“ sei­en.

II.

Die Beschwerdeführerin hat un­ter dem 29. Dezember 2015 Verfassungsbeschwerde er­ho­ben, mit der sie ei­ne Verletzung der Rechtsschutzgarantie des Artikels 10 Landesverfassung (LV) in Verbindung mit Art. 2 Abs. 5 Satz 2 LV rügt. Diese wer­de durch die Nichtzulassung der Berufung be­grün­det: Das Amtsgericht sei bei der von ihm ge­trof­fe­nen Haftungsverteilung aus­drück­lich von ei­ner Entscheidung des OLG Frankfurt ab­ge­wi­chen, die der herr­schen­den Rechtsprechung ent­spre­che, und ha­be sich da­bei nicht auf be­son­de­re Umstände des Einzelfalls be­ru­fen, son­dern sich auf ein grund­sätz­lich ab­wei­chen­des Rechtsverständnis ge­stützt. Die Frage der in der kon­kre­ten Unfallkonstellation vor­zu­neh­men­den Haftungsverteilung tre­te in ei­ner Mehrzahl von Fällen auf. Das Amtsgericht ha­be so­mit die Berufung zu­las­sen müs­sen, da es sich um ei­ne Rechtsfrage von grund­sätz­li­cher Bedeutung han­de­le bzw. dies zur Sicherung ei­ner ein­heit­li­chen Rechtsprechung er­for­der­lich sei, § 511 Abs. 4 Satz 1 ZPO.

III.

Der Beklagte des Ausgangsverfahrens und der Direktor des Amtsgerichts Königs Wusterhausen ha­ben Gelegenheit zur Äußerung er­hal­ten. Die Verfahrensakte ist bei­ge­zo­gen wor­den.

B.

Die Verfassungsbeschwerde ist zu­läs­sig und be­grün­det.

I.

1. Der Rechtsweg ist er­schöpft (§ 45 Abs. 2 Satz 1 VerfGGBbg), die Beschwerdeführerin war nicht ge­hal­ten, ge­gen das Urteil des Amtsgerichts Anhörungsrüge ge­mäß § 321a ZPO ein­zu­le­gen. Ein Gehörsverstoß wird von ihr we­der aus­drück­lich noch der Sache nach gel­tend ge­macht; die Verfassungsbeschwerde nimmt viel­mehr aus­schließ­lich die Verletzung der Rechtsschutzgarantie zum Gegenstand (vgl. in die­sem Zusammenhang Beschluss vom 18. März 2010 - VfGBbg 46/09 -).

Die Nichtzulassung der Berufung nach § 511 Abs. 4 ZPO stellt kei­nen Gehörsverstoß dar, der mit der Anhörungsrüge ge­rügt wer­den könn­te (vgl. BVerfGK 11, 203, 206 ff), es sei denn, auf die Zulassungsentscheidung be­zo­ge­ner Vortrag der Parteien wird ver­fah­rens­feh­ler­haft über­gan­gen (vgl. für die Revisionszulassung BGH NJW-RR 2014, 1470, Juris Rn. 9), wo­für hier aber nichts vor­ge­tra­gen oder sonst er­sicht­lich ist.

2. Die Verfassungsbeschwerde ist auch nicht des­halb un­zu­läs­sig, weil die Beschwerdeführerin ge­gen das amts­ge­richt­li­che Urteil kei­ne Gegenvorstellung er­ho­ben hat. Allerdings nimmt der Bundesgerichtshof an, die will­kür­lich ver­sag­te Zulassung der Rechtsbeschwerde (§ 574 ZPO) kön­ne in ana­lo­ger Anwendung des § 321a ZPO mit der Gegenvorstellung an­ge­grif­fen wer­den, da dies zur Gewährleistung des ge­setz­li­chen Richters (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 Grundgesetz (GG)) und zur Durchsetzung des Justizgewährungsanspruch ge­bo­ten sei. Die Gegenvorstellung die­ne der von Verfassungs we­gen ge­for­der­ten Abwehr der Verletzung von Verfahrensgrundrechten (BGH NJW-RR 2013, 256, Juris Rn. 6; NJW-RR 2007, 1654, Juris Rn. 6; NJW 2004, 2529 f; vgl. auch BGH MDR 2013, 421, 422; BAG NJW 2011, 3532, 3533; OLG Bremen MDR 2009, 889, Juris Rn. 11). Für die Nichtzulassung der Berufung fehlt es da­ge­gen an ei­ner ver­gleich­ba­ren Judikatur des Bundesgerichtshofes (grund­sätz­lich ab­leh­nend BVerfGE 122, 190, 202 ff; BVerfG NJW 2009, 3710, 3711; vgl. aber Wüstmann, in: Saenger, ZPO, 6. Aufl., § 511 Rn. 4), und im Revisionsrecht wird die Zulässigkeit der Gegenvorstellung un­ter Verweis auf Judikatur des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 107, 395, 416; BVerfG NJW 2007, 2538), wo­nach au­ßer­halb des ge­schrie­be­nen Rechts ge­schaf­fe­ne (au­ßer­or­dent­li­che) Rechtsbehelfe den ver­fas­sungs­recht­li­chen Anforderungen an die Rechtsmittelklarheit nicht ge­nü­gen, aus­drück­lich ab­ge­lehnt: Anders als im Falle der Rechtsbeschwerde, die nach § 574 Abs. 1 Satz 1 ZPO (nur) statt­haft sei, wenn dies im Gesetz aus­drück­lich be­stimmt sei oder sie zu­ge­las­sen wer­de, kön­ne die Nichtzulassung der Revision grund­sätz­lich mit der Nichtzulassungsbeschwerde an­ge­grif­fen wer­den, so­dass es des au­ßer­or­dent­li­chen Rechtsbehelfs der Gegenvorstellung nicht be­dür­fe (BGH NJW-RR 2014, 1470, Juris Rn. 12).

Zwar ist die Nichtzulassung der Berufung - an­ders als die der Revision - nicht an­fecht­bar, so dass sich hier ei­ne Parallele zur Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde an­bie­ten könn­te; je­doch hält der Bundesgerichtshof die Gegenvorstellung auch im Falle des Nichterreichens des Werts der mit der Revision gel­tend zu ma­chen­den Beschwer ge­mäß § 26 Nr. 8 EGZPO für un­zu­läs­sig und be­lässt es so­mit bei der feh­len­den (wei­te­ren) Rechtsschutzmöglichkeit.

II.

1. Die Verfassungsbeschwerde ist auch be­grün­det. Das Urteil des Amtsgerichts ver­letzt die Beschwerdeführerin in ih­rem Grundrecht auf Gewährung ef­fek­ti­ven Rechtsschutzes.

a. Das Rechtsstaatsgebot der Landesverfassung ge­währ­leis­tet in Verbindung mit Art. 10 LV ef­fek­ti­ven Rechtsschutz im Sinne ei­nes Anspruchs der Bürger auf ei­ne wirk­sa­me ge­richt­li­che Kontrolle in al­len ge­setz­lich vor­ge­se­he­nen Verfahrensarten (vgl. Beschlüsse vom 19. Juni 2015 - VfGBbg 33/15 -, vom 21. Januar 2011 - VfGBbg 35/10 -, vom 19. November 2010 - VfGBbg 26/10 - und vom 19. November 2009 - VfGBbg 17/09 -). Es be­ein­flusst die Auslegung und Anwendung der Bestimmungen, die für die Eröffnung ei­nes Rechtswegs und die Beschreitung ei­nes Instanzenzugs von Bedeutung sind. Hat der Gesetzgeber sich für die Eröffnung ei­ner wei­te­ren Instanz ent­schie­den und sieht die be­tref­fen­de Prozessordnung dem­entspre­chend ein Rechtsmittel vor, so darf der Zugang da­zu nicht in un­zu­mut­ba­rer, aus Sachgründen nicht mehr zu recht­fer­ti­gen­der Weise er­schwert wer­den. Aus Sachgründen nicht mehr zu recht­fer­ti­gen, da­mit ob­jek­tiv will­kür­lich, und den Zugang zur nächs­ten Instanz un­zu­mut­bar ein­schrän­kend ist ei­ne Entscheidung ins­be­son­de­re dann, wenn das Gericht oh­ne Auseinandersetzung mit der Sach- und Rechtslage ei­ne of­fen­sicht­lich ein­schlä­gi­ge Norm nicht be­rück­sich­tigt oder de­ren Inhalt bei ih­rer Auslegung und Anwendung in kras­ser Weise miss­deu­tet (BVerfG, Beschl. v. 12. August 2014 - 2 BvR 176/12 -, Juris).

Lässt ein Fachgericht ein Rechtsmittel nicht zu, müs­sen die Urteilsgründe das Verfassungsgericht in die Lage ver­set­zen zu über­prü­fen, ob das Gericht da­bei ein von der je­wei­li­gen Rechtsordnung grund­sätz­lich er­öff­ne­tes Rechtsmittel in­ef­fek­tiv ge­macht hat (vgl. BVerfG, Beschl. v. 26. April 2010 - 1 BvR 1991/09 -, Juris Rn. 16 f, zu § 511 Abs. 4 ZPO, m. w. Nachw.; Beschl. v. 23. April 2014 - 1 BvR 2851/13 -, Rn. 23 f, Juris; BVerfGK 19, 364, 367; 2, 202, 204, je­weils zur Verletzung des Rechts auf den ge­setz­li­chen Richter, Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG). Darin liegt kein Widerspruch zu dem Grundsatz, dass letzt­in­stanz­li­che Entscheidungen von Verfassungs we­gen nicht be­grün­det wer­den müs­sen (vgl. BVerfGE 50, 287, 289 f; zu § 511 ZPO vgl. Gerken, in: Wieczoreck/Schütze, ZPO, Bd. 7, 4. Aufl., § 511 Rn. 117). Die Begründungsobliegenheit folgt in die­ser Konstellation aus Art. 10 LV i. V. m. dem Rechtsstaatsgebot. Denn ein Gericht, das die Berufung nicht zu­lässt, ent­schei­det, wenn die Nichtzulassungsbeschwerde nicht er­öff­net ist, un­an­fecht­bar über die Erreichbarkeit von hö­her­instanz­li­chem Rechtsschutz im kon­kre­ten Fall. Gibt das Fachgericht kei­ne nach­voll­zieh­ba­re Begründung sei­ner Nichtzulassungsentscheidung, kommt ei­ne Aufhebung durch das Verfassungsgericht dann in Betracht, wenn die Zulassung des Rechtsmittels na­he­ge­le­gen hät­te (BVerfG, Beschl. v. 30. August 2010 - 1 BvR 1631/08 -, BVerfGK 19, 364, 367, EuGRZ 2010, 641, 646, m. w. Nachw.). Die Voraussetzungen ei­nes sol­chen ver­fas­sungs­recht­lich re­le­van­ten Begründungsdefizits sind vor­lie­gend ge­ge­ben.

b. Gemäß § 511 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 Alt. 3 ZPO lässt das Gericht des ers­ten Rechtszugs die Berufung ge­gen ein die Partei mit nicht mehr als 600 Euro be­schwe­ren­des Urteil zu, wenn die Sicherung ei­ner ein­heit­li­chen Rechtsprechung ei­ne Entscheidung des Berufungsgerichts er­for­dert. Dieser Zulassungsgrund setzt die Abweichung von ei­ner Entscheidung ins­be­son­de­re ei­nes hö­her­ran­gi­gen Gerichts vor­aus (BerlVerfGH NJW 2008, 3420; zur Rechtsbeschwerde BGHZ 151, 42; Althammer, in: Stein/Jonas, ZPO, 22. Aufl., Bd. 6, § 511 Rn. 53; Gerken, a. a O., Rn. 112). Eine sol­che Abweichung liegt ins­be­son­de­re dann vor, wenn die an­zu­fech­ten­de Entscheidung die­sel­be Rechtsfrage an­ders be­ant­wor­tet als die Vergleichsentscheidung des hö­her­ran­gi­gen Gerichts, mit­hin ei­nen Rechtssatz auf­stellt, der von ei­nem die Entscheidung tra­gen­den Rechtssatz der Vergleichsentscheidung ab­weicht, und auf die­ser Abweichung be­ruht (Beschluss vom 18. März 2010 - VfGBbg 46/09 -; BVerfG, Beschl. v. 16. Juni 2016 - 1 BvR 873/15 -, zur Revisionszulassung, Juris m. w. Nachw.; BerlVerfGH NJW 2008, 3420; BGHZ 151, 42, zur Rechtsbeschwerde). Das Urteil des Amtsgerichts lässt in kei­ner Hinsicht er­ken­nen, aus wel­chen Gründen die Berufung nicht zu­ge­las­sen wur­de, es wird le­dig­lich pau­schal aus­ge­sagt, die Voraussetzungen sei­en er­sicht­lich nicht ge­ge­ben. Eine Zulassung hät­te aber na­he­ge­le­gen, da (er­heb­li­che) Anhaltspunkte für das Vorliegen ei­ner Divergenz (vgl. BVerfG, Beschl. v. 23. April 2014 - 1 BvR 2851/13 -) ge­ge­ben sind.

aa. Das Urteil des Amtsgerichts setzt sich be­wusst und aus­drück­lich in Widerspruch zu der Entscheidung des OLG Frankfurt (Urt. v. 9. Juni 2009 - 3 U 211/08 -, NJW 2009, 3038 ff) und er­klärt den von die­sem hier auf­ge­stell­ten Rechtssatz für grund­sätz­lich nicht an­wend­bar, da die Begründung des Oberlandesgerichts nicht tra­ge. Stattdessen soll die Frage der Haftungsverteilung nach Maßgabe der Umstände des Einzelfalls zu be­ant­wor­ten sein.

Das OLG Frankfurt hat zu­nächst an­ge­nom­men, es exis­tie­re kein „Grundsatz“ ei­nes al­lei­ni­gen Verschuldens des in die Parklücke Einfahrenden, d.h. es ge­be kei­nen Anscheinsbeweis, nach dem der Führer ei­nes Fahrzeugs, wel­ches beim Einfahren auf ei­nen recht­wink­lig zu sei­ner Fahrtrichtung an­ge­ord­ne­ten Parkplatz ge­gen ei­ne leicht ge­öff­ne­te Tür des ste­hen­den Fahrzeugs sto­ße, in der Regel in ei­nem Maße grob fahr­läs­sig un­auf­merk­sam ge­we­sen sei, dass ihn das al­lei­ni­ge Verschulden tref­fe. Die Regelung des § 14 Abs. 1 StVO ste­he der Annahme ei­nes sol­chen Anscheinsbeweises di­rekt ent­ge­gen.

Das OLG Frankfurt hat wei­ter die sei­ner Entscheidung zu­grun­de ge­leg­ten ge­setz­li­chen Bestimmungen der § 1 Abs. 1, § 9 Abs. 1, § 14 Abs. 1 StVO ein­ge­hend er­ör­tert und fest­ge­stellt, „un­ge­ach­tet be­son­de­rer Umstände im Einzelfall“ sei­en an die Sorgfalt des Fahrers ei­nes Fahrzeugs, der auf ei­nem öf­fent­lich zu­gäng­li­chen Parkplatz in ei­ne recht­wink­lig zur Durchfahrtrichtung an­ge­ord­ne­te Parklücke ein­par­ken wol­le, so­wie an die Sorgfalt des Fahrers oder Mitfahrers ei­nes ne­ben die­ser Parklücke ab­ge­stell­ten wei­te­ren Fahrzeugs beim Aussteigen „gleich ho­he Anforderungen“ zu stel­len, so das „in der Regel“ bei ei­ner Kollision des ein­par­ken­den Fahrzeugs mit ei­ner teil­wei­se ge­öff­ne­ten Fahrzeugtür ei­nes ge­park­ten Fahrzeugs ei­ne hälf­ti­ge Schadensaufteilung an­ge­mes­sen er­schei­ne. Von die­ser Basis aus­ge­hend hat es un­ter­sucht und ver­neint, ob be­son­de­re, den Haftungsanteil er­hö­hen­de Umstände des Einzelfalls ge­ge­ben wa­ren.

Damit hat das Gericht für ei­ne be­stimm­te, häu­fig auf­tre­ten­de Sachverhaltskonstellation den Rechtssatz (ei­nen ver­all­ge­mei­ne­rungs­fä­hi­gen Obersatz auf dem Gebiet des ma­te­ri­el­len oder des Verfahrensrechts, nebst Beweiswürdigungs- oder Beweislastregeln; vgl. Rimmelspacher, in: Münchener Kommentar zur ZPO, 5. Aufl., § 511 Rn. 74 m. w. Nachw., zi­tiert nach Beck-online; Althammer, a. a. O.) des Bestehens prin­zi­pi­ell gleich­ran­gi­ger Sorgfaltspflichten und nach­fol­gend ge­teil­ter Verantwortlichkeit der Parteien im Falle ei­nes Verstoßes hier­ge­gen auf­ge­stellt.

Das Amtsgericht stellt die­sem ei­nen ei­ge­nen Rechtssatz ge­gen­über, in­dem es an­nimmt, für die Schadenaufteilung kom­me es zu­al­ler­erst („al­lein“) auf die kon­kre­te Unfallsituation an, wo­bei zwar au­ßer Frage ste­he, dass beim Einfahren in ei­ne Parklücke er­höh­te Sorgfaltsanforderungen zu er­fül­len sei­en; hal­te der Führer des ein­par­ken­den Fahrzeugs aber Schrittgeschwindigkeit ein, kön­ne ihn ein Verschuldensvorwurf nicht tref­fen. Hiermit wird im Umkehrschluss da­von aus­ge­gan­gen, dass schon bei Vorliegen al­lein die­ser Voraussetzung den die Fahrzeugtür des par­ken­den Fahrzeugs öff­nen­den Unfallbeteiligten re­gel­mä­ßig ein al­lei­ni­ges Verschulden und so­mit ei­ne er­höh­te, über die vom OLG Frankfurt an­ge­nom­me­ne 50 %-ige hin­aus­ge­hen­de Haftungsquote tref­fe.

Bei die­ser Aussage han­delt es sich aber kei­nes­falls um ei­ne blo­ße Subsumtionsabweichung, eben­so liegt die Divergenz auch nicht auf tat­säch­li­chem Gebiet. Das Amtsgericht hat we­der le­dig­lich ei­ne ta­trich­ter­li­che Würdigung im Einzelfall vor­ge­nom­men (vgl. hier­zu BVerfG, Beschl. v. 16. Juni 2016 - 1 BvR 873/15 -, Juris Rn. 31), noch ist es et­wa auf­grund ei­nes bloß an­de­ren Verkehrsverständnisses (vgl. BGH, Beschl. v. 22. Oktober 2009 - I ZR 124/08 -, Juris Rn. 6) zu sei­nem von der Entscheidung des OLG Frankfurt ab­wei­chen­den Urteil ge­langt.

Anderes hat nicht des­halb zu gel­ten, weil auch das OLG Frankfurt die Geschwindigkeit des ein­par­ken­den Fahrzeugs als ein (we­sent­li­ches) Kriterium der Sorgfaltspflicht nennt. Die von ihm auf­ge­stell­te Regel ist näm­lich nicht hier­auf re­du­ziert (zu der Konstellation ei­nes ober­ge­richt­lich auf­ge­stell­ten Kriterienkatalogs und der (feh­len­den) Abweichung hier­von durch die un­ter­ge­richt­li­che Entscheidung vgl. BerlVerfGH Beschl. v. 2. Juli 2007 - 136/02 -, Juris Rn. 18 f), so­dass letzt­lich doch ei­ne Gleichgerichtetheit der dar­ge­stell­ten Rechtssätze an­zu­neh­men wä­re. Das OLG Frankfurt hat viel­mehr in sei­ne Entscheidung ne­ben der Geschwindigkeit des ein­par­ken­den Fahrzeugs den in § 1 StVO nie­der­ge­leg­ten Grundsatz der ge­gen­sei­ti­gen Rücksichtnahme, grund­sätz­lich gleich­ge­la­ger­te Aufmerksamkeitspflichten der Beteiligten so­wie die Frage der Erkennbarkeit der Gefahrensituation ein­be­zo­gen, die be­son­de­re Umsicht der KFZ-Führer durch ei­ne voll­stän­di­ge Konzentration auf die ge­sam­te Umgebung ein­ge­for­dert und wei­te­re, ei­ne Sorgfaltspflichtverletzung po­ten­ti­ell be­grün­den­de Kriterien an­ge­ge­ben (Heranfahren an die Parklücke und Nutzung des Fahrtrichtungsanzeigers, Erkennbarkeit in dem Fahrzeug be­find­li­cher Personen, Einsehbarkeit des Parkplatzes).

2. Das an­ge­grif­fe­ne Urteil ist da­nach ge­mäß § 50 Abs. 3 VerfGGBbg in­so­weit auf­zu­he­ben und die Sache im Umfang der Aufhebung zur er­neu­ten Entscheidung an das Amtsgericht Königs Wusterhausen zu­rück­zu­ver­wei­sen.

III.

Die Entscheidung über die Auslagenerstattung be­ruht auf § 32 Abs. 7 Satz 1 VerfGGBbg. Der Gegenstandswert ist nach § 33 Abs. 1, § 37 Abs. 2 Satz 2 Rechtsanwaltsvergütungsgesetz auf 10.000,00 Euro fest­zu­set­zen. Dies ent­spricht der stän­di­gen Praxis des Verfassungsgerichts bei er­folg­rei­chen Verfassungsbeschwerden (vgl. nur Beschluss vom 9. Oktober 2015 - VfGBbg 41/15 -).

Der Beschluss ist ein­stim­mig er­gan­gen. Er ist un­an­fecht­bar.

Über Alexander Gratz

Dipl. jur. Universität des Saarlandes

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