AG Bad Kreuznach zu PoliScan Speed: 10 % Toleranzabzug bei de­fek­tem Netzteil

Bruschi, Wikimedia Commons
Bruschi, Wikimedia Commons

Der Betroffene wur­de bei er­laub­ten 100 km/h von ei­nem PoliScan Speed-Messgerät mit 157 km/h ge­mes­sen. Das Gericht hol­te ein Sachverständigengutachten zur Überprüfung der Messung ein, wo­bei es auch um die Frage (mög­li­cher) Defekte und Reparaturen des Messgeräts ging. In die­sem Zusammenhang wer­den si­ch ei­ni­ge Leser dar­an er­in­nern: In Rheinland-Pfalz - die Behörden wer­den nicht mü­de, es zu behaupten/zu wie­der­ho­len - wer­den (an­geb­li­ch) kei­ne Lebensakten oder Wartungsunterlagen zu Messgeräten geführt/aufbewahrt. Es stell­te si­ch je­doch her­aus, dass der Gerätehersteller Vitronic zu von ihm her­ge­stell­ten bzw. re­pa­rier­ten Messgeräten qua­si ei­ge­ne Lebensakten führt, näm­li­ch vor­ge­nom­me­ne Reparaturen selbst do­ku­men­tiert und auf Anfrage von Behörden oder Gerichten zur Verfügung stellt - ei­ne Information, die man für an­de­re Verfahren im Hinterkopf be­hal­ten kann. Aus die­ser Dokumentation er­gab si­ch, dass das hier ver­wen­de­te Messgerät mehr­fach Fehler bei Selbsttests pro­du­zier­te; es wur­de u. a. das Netzteil - oh­ne Erfolg - aus­ge­tauscht, da ver­mu­tet wur­de, dass die­ses Spannungsschwankungen ver­ur­sacht. Nachdem schließ­li­ch ein an­de­res IDE-Kabel (Verbindungskabel zur Festplatte) ver­baut wur­de, trat der Fehler nicht mehr auf; wahr­schein­li­ch ver­ur­sach­te das Kabel Kurzschlüsse. Diese Kurzschlüsse konn­ten nach sach­ver­stän­di­ger Einschätzung kei­ne Auswirkungen auf Messergebnisse ver­ur­sa­chen; das Gericht konn­te aber nicht aus­schlie­ßen, dass auch am aus­ge­tausch­ten und zwi­schen­zeit­li­ch ent­sorg­ten Netzteil ein Defekt vor­lag. Da Spannungsschwankungen wäh­rend des Betriebs si­ch sehr wohl auf das Messergebnis aus­wir­ken könn­ten, er­höh­te das Gericht den Toleranzabschlag auf 10 %. Der Betroffene konn­te den­no­ch we­nig pro­fi­tie­ren: Es blieb nach Abzug bei ei­ner Überschreitung um 41 km/h, so dass das Gericht den­no­ch ein Fahrverbot an­ord­ne­te (AG Bad Kreuznach, Urteil vom 03.01.2017 - 47 OWi 1022 Js 12238/15).

Der Betroffene wird we­gen ei­ner fahr­läs­sig be­gan­ge­nen Verkehrsordnungswidrigkeit, näm­li­ch der Überschreitung der zu­läs­si­gen Höchstgeschwindigkeit au­ßer­halb ge­schlos­se­ner Ortschaften um 41 km/h, zu ei­ner Geldbuße in Höhe von 200,00 Euro ver­ur­teilt.

Dem Betroffenen wird für die Dauer von 1 Monat ver­bo­ten, im Straßenverkehr Kraftfahrzeuge je­der Art zu füh­ren.

Das Fahrverbot wird er­st wirk­sam, wenn der Führerschein in amt­li­che Verwahrung ge­langt, spä­tes­tens je­doch mit Ablauf von 4 Monaten seit Eintritt der Rechtskraft des Urteils.

Der Betroffene hat die Kosten des Verfahrens und sei­ne not­wen­di­gen Auslagen zu tra­gen.

Angewendete Vorschriften:

§§ 3 III, 49 StVO; 24, 25 StVG; 11.3.7 Bkat; 41 BKatV

Gründe:

I.
Der Betroffene ver­fügt als nie­der­ge­las­se­ner Rechtsanwalt im Landgerichtsbezirk B. K. über ein ge­re­gel­tes Einkommen. Der Betroffene be­treibt Zweigstellen an den Standorten ..., ..., ..., ..., ...

Straßenverkehrsrechtlich ist der Betroffene be­reits in Erscheinung ge­tre­ten. Der Fahreignungsregisterauszug vom 20.12.2016 weist zwei Eintragungen aus. Wegen ei­ner am  27.03.2014 be­gan­ge­nen Überschreitung der zu­läs­si­gen Höchstgeschwindigkeit au­ßer­halb ge­schlos­se­ner Ortschaften um 61 Stundenkilometer wur­de der Betroffene am 07.12.2015 (Datum der Rechtskraft 17.12.2015) zu ei­ner Geldbuße in Höhe von 300,00 Euro ver­ur­teilt. Darüber hin­aus wur­de für die Dauer ei­nes Monats ein Fahrverbot ver­hängt. Wegen ei­ner am 21.02.2015 be­gan­ge­nen Überschreitung der zu­läs­si­gen Höchstgeschwindigkeit au­ßer­halb ge­schlos­se­ner Ortschaften um 30 Stundenkilometer wur­de der Betroffene am 18.05.2015 (Datum der Rechtskraft 06.06.2015) zu ei­ner Geldbuße in Höhe von 90,00 Euro ver­ur­teilt.

II.

Am 25.03.2015 be­fuhr der Betroffene um 9:04 Uhr als Führer des PKW D. B. mit dem amt­li­chen Kennzeichen ... die Bundesstraße 41 im Bereich der Gemarkung W. in Fahrrichtung B.K. Dabei über­schritt er ca. 350 m vor der Ausfahrt Sp. die auf 100 Stundenkilometer be­schränk­te Höchstgeschwindigkeit um min­des­tens 41 km/h.

Die Bundesstraße 41 ist an die­ser Stelle vier­spu­rig aus­ge­baut. Die Fahrbahnen sind durch Leitplanken ge­trennt. Die Geschwindigkeitsbeschränkung er­folgt durch auf bei­den Seiten der Fahrbahn mehr­fach auf­ge­stell­te Verkehrszeichen 274 mit der Aufschrift 100. Der Zeuge POM St. hat­te an der be­zeich­ne­ten Örtlichkeit ei­ne Geschwindigkeitsmessanlage des Typs PoliScan Speed M1 mit der Fabriknummer 642205 in der Softwareversion 3.2.4 auf­ge­baut. Von 8:30 Uhr bis 12:00 Uhr führ­te er da­mit Geschwindigkeitsmessungen durch. Die Messanlage be­fand si­ch da­bei über 150 m hin­ter dem Wiederholungszeichen 274.

Als der Betroffene die vor­bei­zeich­ne­ten Verkehrszeichen und an­schlie­ßend die Messstelle um 9:04 Uhr pas­sier­te, wur­de sei­ne Geschwindigkeit durch das Messgerät er­fasst. Die Messung er­gab ei­ne von dem Betroffenen ge­fah­re­ne Geschwindigkeit von 152 km/h. Die Messanlage fer­tig­te selbst­tä­tig ein Lichtbild von der Tatsituation. In das Lichtbild sind im oberen und un­te­ren Bereich das Ergebnis der Messung, das ver­wen­de­te Messgerät und der Tatort ein­ge­blen­det.

Bei Beachtung der er­for­der­li­chen und ihm auch zu­mut­ba­ren Sorgfalt hät­te der Betroffene die Beschilderung er­ken­nen kön­nen. Seine Geschwindigkeit hät­te er recht­zei­tig hier­auf ein­rich­ten kön­nen und müs­sen.

An dem zum Einsatz ge­brach­ten Messgerät wa­ren im Jahre 2015 bei Durchführung des vom Hersteller vor­ge­schrie­be­nen Selbsttests mehr­fach Fehler auf­ge­tre­ten. Das Gerät be­fand si­ch des­halb wie­der­holt, erst­mals am 06.05.2015, beim Hersteller in Reparatur. Die spo­ra­di­sch auf­ge­tre­te­ne Fehlfunktion konn­ten er­st durch den Austausch ei­nes de­fek­ten IDE-Kabels am 25.09.2015 end­gül­tig ab­ge­stellt wer­den. Zuvor war am 06.05.2015 un­ter an­de­rem das Netzteil des Messgeräts er­setzt wor­den, weil der Hersteller ver­mu­te­te, dass es Spannungsschwankungen ver­ur­sacht ha­be. Derartige Spannungsschwankungen kön­nen Auswirkungen auf von dem Messgerät er­mit­tel­te Geschwindigkeiten ha­ben. Allerdings ver­fügt das Gerät über ei­ne Selbsttestfunktion, bei der der­ar­ti­ge Spannungsschwankungen er­kannt wer­den wür­den. Liegen be­reits bei Inbetriebnahme des Geräts Spannungsschwankungen vor, so ver­läuft der Selbsttest ne­ga­tiv und das Gerät kann nicht in Betrieb ge­nom­men wer­den. Treten im lau­fen­den Betrieb des Geräts Spannungsschwankungen auf, so füh­ren die­se in­des· er­st ab ei­nem ge­wis­sen Ausmaß zu einer- Abschaltung des Geräts. Am Tattag hat der Zeuge St. den Selbsttest am Gerät er­folg­reich durch­ge­führt. Es kann in­des nicht aus­ge­schlos­sen wer­den, dass wäh­rend des Betriebs Spannungsschwankungen auf­ge­tre­ten sind.

III.

Die Feststellung der Täterschaft be­ruht auf der in­so­weit ge­stän­di­gen Einlassung des Betroffenen, der sei­ne Fahrereigenschaft über sei­nen ver­tre­tungs­be­rech­tig­ten Verteidiger ein­ge­räumt hat. Die Angaben des ver­tre­tungs­be­rech­tig­ten Verteidigers zu den per­sön­li­chen und wirt­schaft­li­chen Verhältnissen des Betroffenenhaben eben­falls um­fas­send Eingang in die Feststellungen ge­fun­den.

Im Übrigen hat der Betroffene selbst von sei­nem Schweigerecht Gebrauch ge­macht und vor dem Hintergrund des be­kann­ten Defekts des Geräts über sei­nen Verteidiger Zweifel an der Richtigkeit der Geschwindigkeitsmessung gel­tend ge­macht. Daneben hält der Betroffene den Bußgeldbescheid vom 22.06.2015 man­gels aus­rei­chen­der Bestimmtheit des Tatorts für un­wirk­sam. Der Bußgeldbescheid stel­le be­reits kei­ne aus­rei­chen­de Verfahrensgrundlage dar. Jedenfalls sei aber Verfolgungsverjährung ein­ge­tre­ten.

Die Feststellungen zu den stra­ßen­ver­kehrs­recht­li­chen Vorbelastungen des Betroffenen er­ga­ben si­ch aus dem Auszug aus dem Fahreignungsregister vom 20.12.2016.

Hinsichtlich der dem Betroffenen vor­ge­wor­fe­nen Geschwindigkeitsüberschreitung be­ru­hen die Feststellungen des Gerichts auf den Ablichtungen des Messbildes Blatt 2 und .15Z der Akte, die die Tatsituation zei­gen und auf die we­gen der Einzelheiten ge­mäß § 46 Abs. 1 OWiG in Verbindung mit § 267 Abs. 1 Satz 3 StPO Bezug ge­nom­men wird, auf den in das Messbild ein­ge­blen­de­ten Falldaten, die le­dig­li­ch auf dem Bild Bl. 157 d.A. voll­stän­dig les­bar sind; wei­ter­hin auf den durch Protokollfeststellung ein­ge­führ­ten Urkunden (Eichschein Blatt 4 und 5 der Akte, Messprotokoll Blatt 7 der Akte und Teilnahmeschein Blatt 6 der Akte); so­wie auf den Aussagen der ver­nom­me­nen Zeugen H. F. und POM St. so­wie auf dem Gutachten des Sachverständigen Dipl.-Ing. W.

Die ord­nungs­ge­mä­ße Beschilderung durch meh­re­re beid­sei­tig auf­ge­stell­te Verkehrszeichen 274 er­gibt si­ch aus dem durch Protokollfeststellung ein­ge­führ­ten Messprotokoll vom 25.03.2015. Der Messbeamte POM St. hat be­stä­tigt, dass er, wie auch im Messprotokoll an­ge­ge­ben, Aufstellung und Erkennbarkeit der Verkehrszeichen vor und nach der Messung über­prüft ha­be. Er ha­be auch da­für Sorge ge­tra­gen, dass si­ch die Messstelle wie in der Richtlinie über die po­li­zei­li­che Geschwindigkeitsüberwachung in Rheinland-Pfalz für den Regelfall vor­ge­ge­ben, mehr als 100 Meter hin­ter dem die Geschwindigkeitsbeschränkung an­ord­nen­den Verkehrszeichen be­fand. Das Gericht hat kei­nen Zweifel an der Richtigkeit der Aussage des Zeugen. Der Zeuge schil­der­te den Ablauf der Messung un­ter Berücksichtigung des ein­ge­tre­te­nen Zeitablaufs nach­voll­zieh­bar und wi­der­spruchs­frei. Der Zeuge er­schien auch des­halb be­son­ders glaub­wür­dig, weil er kei­ner­lei über­trie­be­nen Belastungstendenz an den Tag leg­te. Vor dem Hintergrund der an der Messanlage auf­ge­tre­te­nen Defekte nahm er zu kei­nem Zeitpunkt ei­ne Verteidigungshaltung ein, son­dern ver­mit­tel­te durch ge­dul­di­ge Antworten zu je­dem Zeitpunkt den Eindruck, dass auch er an ei­ner Aufklärung der Angelegenheit ehr­li­ch in­ter­es­siert ist.

Aus dem Messprotokoll er­gibt si­ch, dass bei der Geschwindigkeitsmessung ei­ne Messanlage des Typs PoliScan Speed M1 des Herstellers Vitronic mit der Fabriknummer 642205 und der Softwareversion 3.2.4 zum Einsatz kam.

Das Geschwindigkeitsmessgerät war zur Tatzeit gül­tig ge­eicht. Dies er­gibt si­ch aus dem Eichschein mit der Nummer 8-1147-14 vom 08.12.2014 (Blatt 4 und 5 der Akte), der ei­ne ord­nungs­ge­mä­ße Eichung vom 05.12.2014 aus­weist.

Der Zeuge St. ver­fügt auch über die zum Einsatz der Messanlage er­for­der­li­che Sachkunde. Er wur­de aus­weis­li­ch der Teilnahmebescheinigung vom 13.02.2015 (Blatt 6 der Akte) ei­gens für den Einsatz der­ar­ti­ger Messgeräte ge­schult.

Die durch das Messgerät an­ge­zeig­te Geschwindigkeit von 157 km/h konn­te durch Inaugenscheinnahme des Messfotos und Verlesung der dar­in an­ge­ge­be­nen Falldaten fest­ge­stellt wer­den. Das Messfoto er­füllt auch die Vorgaben des Herstellers. Der Auswerterahmen er­fasst das Kennzeichen des Fahrzeugs voll­stän­dig und mit dem un­te­ren Rand deut­li­ch un­ter­halb der Vorderräder des Fahrzeugs, wie es die Bedienungsanleitung er­for­dert. Weitere Fahrzeuge un­mit­tel­bar ne­ben dem des Betroffenen oder gar in­ner­halb des Auswerterahmens sind auf dem Messbild nicht vor­han­den. Eine feh­ler­haf­te Zuordnung der Messwerte kann da­her aus­ge­schlos­sen wer­den. Der Sachverständige Dipl.-Ing. W. hat dar­über hin­aus sämt­li­che bei dem Messbetrieb am Tattag er­stell­ten Falldatensätze über­prüft und kei­ne Abweichungen fest­stel­len kön­nen, die auf ei­nen Defekt oder ei­ne Störung der Messanlage hin­wei­sen wür­den.

Ein stan­dar­di­sier­tes Messverfahren liegt den­no­ch nicht vor. An dem ein­ge­setz­ten Messgerät tra­ten nach der hier zu be­ur­tei­len­den Geschwindigkeitsmessung wie­der­holt Fehler auf, die er­st durch den Austausch ei­nes de­fek­ten IDE-Kabels end­gül­tig be­ho­ben wer­den konn­ten. Sowohl der sach­ver­stän­di­ge Zeuge F. als auch der Sachverständige W. ha­ben über­ein­stim­mend an­ge­ge­ben, dass si­ch der Defekt an dem IDE-Kabel nicht auf die mit dem Gerät durch­ge­führ­ten Messungen aus­ge­wirkt ha­ben kann. Es sei da­von aus­zu­ge­hen, dass das Kabel an ein­zel­nen Tagen ei­nen Kurzschluss ver­ur­sacht ha­be. Nur so sei er­klär­bar, dass die Fehlfunktion des Geräts nicht per­ma­nent, son­dern le­dig­li­ch bei ein­zel­nen Messungen auf­ge­tre­ten sei. Da aber bei ei­nem Kurzschluss ent­we­der ei­ne elek­tri­sche Verbindung be­steht oder nicht, kön­ne dies je­doch auf die un­ter Verwendung die­ses Kabels zu­stan­de ge­kom­me­nen Messungen kei­ne Auswirkung ge­habt ha­ben.

Zu Gunsten des Betroffenen geht das Gericht al­ler­dings da­von aus, dass an dem Messgerät nicht le­dig­li­ch das IDE-Kabel, son­dern ur­sprüng­li­ch auch das Netzteil de­fekt war. Das Netzteil des Messgeräts wur­de am 06.05.2015 aus­ge­tauscht, oh­ne dass dies letzt­li­ch zu ei­ner Beseitigung der am Messgerät auf­ge­tre­te­nen Fehlfunktionen führ­te. Dies schließt al­ler­dings nicht aus, dass ne­ben oder zeit­li­ch vor dem Defekt am DIE-Kabel auch die vom Hersteller ver­mu­te­ten Spannungsschwankungen am Netzteil vor­ge­le­gen ha­ben. Das aus­ge­bau­te Netzteil wur­de zu kei­nem Zeitpunkt über­prüft.

Der Sachverständige hat über­zeu­gend aus­ge­führt, dass si­ch Spannungsschwankungen im Netzteil auf die durch das Messgerät er­mit­tel­ten Messwerte aus­wir­ken kön­nen. Grundsätzlich sei da­von aus­zu­ge­hen, dass das Messgerät den beim Einschalten durch­zu­füh­ren­den Selbsttest nicht er­folg­reich ab­schließt, wenn der­ar­ti­ge Spannungsschwankungen be­reits zu die­sem Zeitpunkt be­stehen. Treten die Spannungsschwankungen hin­ge­gen er­st im lau­fen­den Messbetrieb auf, so kön­ne si­ch dies na­tur­ge­mäß nicht mehr auf den be­reits er­folg­reich ab­ge­schlos­se­nen Selbsttest aus­wir­ken. Da das Gerät al­ler­dings für ei­ne be­stimm­te Betriebsspannung vor­ge­se­hen ist, sei mit ei­nem Ausfall des Geräts zu rech­nen, wenn die Spannungsschwankungen ein ge­wis­ses Ausmaß er­rei­chen. Da der Messbetrieb hier oh­ne er­kenn­ba­re Auffälligkeiten durch­ge­führt wor­den sei, kön­ne aus­ge­schlos­sen wer­den, dass bei der hier ge­gen­ständ­li­chen Messung er­heb­li­che Spannungsschwankungen im Netzteil auf­ge­tre­ten sei­en. Der Sachverständige ging da­von aus, dass be­reits bei Toleranz von ins­ge­samt 5% des an­ge­zeig­ten Messwertseiner an­stel­le der üb­li­chen Toleranz ei­ner mög­li­chen Spannungsschwankung im Netzgerät aus­rei­chend Rechnung ge­tra­gen sei. Um ei­ne Benachteiligung des Betroffenen voll­stän­dig aus­zu­schlie­ßen, hat das Gericht ei­ne Toleranz von ins­ge­samt 10% auf den an­ge­zeig­ten Messwert, da­her von 15,7, auf­ge­run­det 16 km/h ge­währt.

Danach er­gab si­ch für den Betroffenen ei­ne ge­fah­re­ne Geschwindigkeit von zu­min­dest 141 km/h.

Regelmäßig be­steht bei ei­ner deut­li­chen qua­li­fi­zier­ten Geschwindigkeitsüberschreitung, die nach stän­di­ger Rechtsprechung des Oberlandesgerichts Koblenz au­ßer­halb ge­schlos­se­ner Ortschaften be­reits ab ei­ner Überschreitung um mehr als 40 km/h an­zu­neh­men ist, be­reits aus den da­mit ver­bun­de­nen sen­so­ri­schen Eindrücken, her­vor­ge­ru­fen durch Motorgeräusch, Fahrzeugvibrationen und die Schnelligkeit, mit der si­ch die Umgebung ver­än­dert, ein be­weis­kräf­ti­ges Indiz da­für, dass der Kraftfahrer die er­laub­te Geschwindigkeit zu­min­dest mit be­ding­tem Vorsatz über­schrei­tet (OLG Koblenz, ZfSCH2014, 530-533). Vorliegend ist in­des zu be­rück­sich­ti­gen, dass der Betroffene die au­to­bahn­ähn­li­ch aus­ge­bau­te Bundesstraße 41 bei ei­ner zu­läs­si­gen Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h mit ei­nem be­son­ders gro­ßen und ge­gen Schall über­durch­schnitt­li­ch gut iso­lier­ten PKW der Marke D.B. be­fuhr. Bei der fest­ge­stell­ten Geschwindigkeitsüberschreitung um 41 km/h ist das Gericht letzt­li­ch nicht da­von über­zeugt, dass der Betroffene das Ausmaß der Geschwindigkeitsüberschreitung wahr­ge­nom­men und ihm dies zu­min­dest gleich­gül­tig war. Andererseits fin­den si­ch aber auch kei­ne Anhaltspunkte da­für, dass der Betroffene die ihm vor­ge­wor­fe­nen Geschwindigkeitsüberschreitung nicht hät­te er­ken­nen und ver­mei­den kön­nen. Ihm fällt da­her zu­min­dest Fahrlässigkeit zur Last.

IV.

Der Betroffene hat si­ch da­mit ei­ner fahr­läs­si­gen Überschreitung der zu­läs­si­gen Höchstgeschwindigkeit au­ßer­halb ge­schlos­se­ner Ortschaften um 41 km/h schul­dig ge­macht, §§ 41 Abs. 1, 49 StVO, 24 StVG.

Der Bußgeldbescheid vom 22.06.2015 stellt ei­ne aus­rei­chen­de Verfahrensgrundlage dar. Richtig ist zwar, dass der Tatort im Bußgeldbescheid nicht mit der größt­mög­li­chen Genauigkeit be­zeich­net ist. Im Bußgeldbescheid lau­tet es dies­be­züg­li­ch le­dig­li­ch “am 25.03.2015 um 09:04 Uhr in B41, Gem. W., FR Bad Kreuznach”. Es trifft auch zu, dass die Bundesstraße 41 über ei­ne Strecke von meh­re­ren Kilometern durch die Gemarkung W. ver­läuft. Es dürf­te letzt­li­ch zu­tref­fen, dass auf die­sem Streckenabschnitt un­ter­schied­li­che zu­läs­si­ge Höchstgeschwindigkeiten gel­ten.

Für den Bußgeldbescheid als Prozessvoraussetzung we­sent­li­ch ist aber le­dig­li­ch sei­ne Aufgabe, den Tatvorwurf in per­sön­li­cher, sach­li­cher und recht­li­cher Hinsicht von an­de­ren denk­ba­ren Tatvorwürfen ab­zu­gren­zen. Diese Aufgabe er­füllt der Bußgeldbescheid in sach­li­cher Hinsicht be­reits, wenn nach sei­nem Inhalt kein Zweifel über die Identität der Tat ent­ste­hen kann, wenn al­so zwei­fels­frei fest­steht; wel­cher Lebensvorgang er­fasst und ge­ahn­det wer­den soll, er so­mit die Gefahr ei­ner Verwechslung mit ei­ner mög­li­chen gleich­ar­ti­gen Ordnungswidrigkeit des sel­ben Betroffenen aus­schließt (ver­glei­che OLG Düsseldorf BeckRS 2007, 17432 - Beschluss vom 03.08.2007 - 2 Ss (OWi) 28-07, (OWi) 16/07111 mit wei­te­ren Nachweisen). Diesen Anforderungen wird der Bußgeldbescheid vom 22.06.2015. no­ch ge­recht.

Richtig ist zwar, dass bei fol­gen­los ge­blie­be­nen Verkehrszuwiderhandlungen in der Regel ei­ne nä­he­re Kennzeichnung des Tatorts er­for­der­li­ch ist, um die Möglichkeit der Verwechslung mit an­de­ren gleich­ar­ti­gen Verstößen aus­zu­schlie­ßen. Hier ist al­ler­dings zu be­rück­sich­ti­gen, dass die Bundesautobahn 41 oh­ne­hin nur über we­ni­ge Kilometer durch die Gemarkung W. ver­läuft. Darüber hin­aus wird die Tat von an­de­ren mög­li­chen Taten des Betroffenen auch durch die hier sehr prä­zi­se Angabe der Uhrzeit wei­ter _konkretisiert. Bereits ei­ne der­ar­ti­ge Beschreibung grenzt die dem Betroffenen vor­ge­wor­fe­ne Geschwindigkeitsüberschreitung aus­rei­chend ab (so auch OLG Bamberg DAR 2009, 155; Seitz in Göhler, 16. Auflage 2012, Rn. 41 zu § 66 OWiG).

Letztlich ist an­hand des Messfotos und des Messprotokolls ei­ne wei­te­re Präzisierung des Tatorts mög­li­ch. Der Tatort be­fand si­ch aus­weis­li­ch der in das Messfoto ein­ge­blen­de­ten Falldaten und der im Messprotokoll an­ge­ge­be­nen Tatortbezeichnung ca. 350 m vor der Ausfahrt Sp. Diese zu­sätz­li­che Angabe er­mög­licht ei­ne zwei­fels­freie und prä­zi­se Bestimmung des Tatorts. Eine Heranziehung die­ser Aktenteile ist auch zu­läs­sig. Das Erfordernis hin­rei­chen­der Bestimmtheit be­deu­tet je­den­falls im Massenverfahren we­gen Ordnungswidrigkeiten nicht, dass das Gericht al­lein aus dem Inhalt des Bußgeldbescheids ein­deu­tig ent­neh­men kön­nen muss, wel­che kon­kre­te Handlung dem Betroffenen zur Last ge­legt wird (Seitz, aaO, Rn 39a zu § 66 OWiG m.w.N.).

Die Tat ist auch nicht ver­jährt. Die Tat wur­de am 25.03.2015 be­gan­gen. Die ur­sprüng­li­che Verjährungszeit be­trug 3 Monate. Die Verjährung wur­de ge­gen­über dem Betroffenen erst­mals durch des­sen Anhörung mit Schreiben vom 28.04.2015 un­ter­bro­chen. Durch Erlass des un­ter Berücksichtigung der vor­ste­hen­den Erwägungen wirk­sa­men Bußgeldbescheids vom 22.06.2015 wur­de die Verjährung er­neut un­ter­bro­chen. Zugleich ver­län­ger­te si­ch die Verjährungsfrist auf 6 Monate. Sodann wur­de die. Verjährung er­neut durch Eingang der Akten bei dem Gericht am 31.08.2015, durch Bestimmung des Termins zur Hauptverhandlung vom 08.11.2015, die Beauftragung des Sachverständigen· Dipl.-lng. W. vom 03.05.2016, so­wie die Terminsbestimmungen vom 19.08.2016 und 06.12.2016 er­neut un­ter­bro­chen. Soweit die Verteidigung ge­stützt ei­ne Literaturmeinung da­von aus­geht, dass die. Frage der Wirksamkeit oder Fehlerhaftigkeit ei­nes Bußgeldbescheids, wel­che ggf. durch Heranziehung der rest­li­chen Akte ge­heilt wer­den kön­ne, streng von der Frage zu un­ter­schei­den sei, ob ei­ne Anhörung oder ein zu­ge­stell­ter Bußgeldbescheid ge­eig­net sei, die Verjährung nach § 33 Abs. 1 Satz 1. Nr. 1 oder Nr. 9 zu un­ter­bre­chen, kann dem nicht ge­folgt wer­den. Richtig ist zwar, dass dem Betroffenen der Inhalt der Verfahrensakte re­gel­mä­ßig we­der bei Eingang des Anhörungsbogens no­ch bei Zustellung des Bußgeldbescheids be­kannt ist. Fortbestehende Unklarheiten hin­sicht­li­ch der Konkretisierung der ihm vor­ge­wor­fe­nen Tat kann er des­halb selbst nicht be­he­ben. Dies än­dert in­des nichts dar­an, dass der Verwaltungsbeamte ei­ne Anhörung des Betroffenen zu ei­ner be­stimm­ten Tat bzw. den Erlass ei­nes Bußgeldbescheids an­ge­ord­net hat. Die ge­trof­fe­nen Anordnungen wa­ren je­weils wirk­sam. Dabei be­inhal­tet die Anordnung der Anhörung des Betroffenen zu­min­dest die Mitteilung an ihn, dass ge­gen ihn ein Ermittlungsverfahren ein­ge­lei­tet ist. Der auf­grund der Anordnung er­las­se­ne Bußgeldbescheid ist je­den­falls nicht nich­tig. Unter die­sen Voraussetzungen ist nicht ein­zu­se­hen, war­um ei­nem wirk­sa­men Bußgeldbescheid nicht auch die ge­setz­li­ch vor­ge­se­he­ne Unterbrechungswirkung hin­sicht­li­ch der Verjährung zu­kom­men soll­te.

V.

Gemäß § 24 Abs. 2 StVG i. V. m. § 17 OWiG kann die von dem Betroffenen be­gan­ge­ne fahr­läs­si­ge Verkehrsordnungswidrigkeit im Höchstmaß mit ei­ner Geldbuße bis zu 1.000,00 Euro ge­ahn­det wer­den. Die Bußgeldkatalogverordnung (BKatV) nebst Anlage sieht bei ei­nem ver­kehrs­recht­li­ch nicht vor­be­las­te­ten Betroffenen für ei­ne fahr­läs­si­ge Überschreitung der zu­läs­si­gen Höchstgeschwindigkeit au­ßer­halb ge­schlos­se­ner Ortschaften um 41 km/h un­ter Nr. 11.3.7 ei­ne Regelgeldbuße von 160,00 Euro und ein Fahrverbot von 1 Monat vor.

Bußgelderhöhend mus­s­te si­ch hier aus­wir­ken, dass der Betroffene be­reits wie­der­holt und ein­schlä­gig stra­ßen­ver­kehrs­recht­li­ch in Erscheinung ge­tre­ten ist. Bei den vom Betroffenen am 27.03.2014 und 21.02.2015 be­gan­ge­nen Geschwindigkeitsüberschreitungen han­delt es si­ch je­weils um er­heb­li­che Überschreitungen der zu­läs­si­gen Höchstgeschwindigkeit. Insbesondere die Tat vom 27.03.2014, bei der der Betroffene die zu­läs­si­ge Höchstgeschwindigkeit um 61 Stundenkilometer über­schritt, lässt auf ei­ne er­heb­li­che Außerachtlassung der er­for­der­li­chen Sorgfalt im Straßenverkehr schlie­ßen. Indes konn­ten die we­gen der Tat ver­häng­te er­höh­te Geldbuße und das zu­sätz­li­ch ver­häng­te Fahrverbot hin­sicht­li­ch der hier am 25.03.2015 be­gan­ge­nen Tat ih­re vol­le Wirkung auf den Betroffenen no­ch nicht ent­fal­ten, da die dies­be­züg­li­che Entscheidung er­st am 17.12.2015 rechts­kräf­tig ge­wor­den ist.

Die Verhängung ei­ner Geldbuße von 200,00 Euro hielt das Gerichtunter Berücksichtigung der Vorbelastungen des Betroffenen und un­ter Beachtung der Wechselwirkung zwi­schen Geldbuße und Fahrverbot für tat- und schuld­an­ge­mes­sen. Umfassende Feststellungen zu den per­sön­li­chen und wirt­schaft­li­chen Verhältnissen des Betroffenen wa­ren da­bei an­ge­sichts der ver­hält­nis­mä­ßig ge­rin­gen Höhe der Geldbuße ent­behr­li­ch. Da der Betroffene ei­ner re­gel­mä­ßi­gen be­ruf­li­chen Tätigkeit nach­geht und über ein ge­re­gel­tes Einkommen ver­fügt, kann da­von aus­ge­gan­gen wer­den, dass ei­ne Geldbuße von 200,00 Euro ihn wirt­schaft­li­ch nicht über­for­dert.

Gegen den Betroffenen war nach § 25 Abs. 1 Satz 1 StVG i. V. m. § 4 Abs. 1 Nr. 1 BKatV au­ßer­dem ein Fahrverbot fest­zu­setz­ten, da er gröb­li­ch ge­gen die Pflichten ei­nes Fahrzeugführers ver­sto­ßen hat.

Ein Absehen vom Fahrverbot nach § 4 Abs. 4 BKatV kam hier nicht in Betracht.

Im Rahmen der ge­bo­te­nen Abwägung war da­bei er­neut in Rechnung zu stel­len, dass der Betroffene be­reits wie­der­holt we­gen er­heb­li­cher Geschwindigkeitsüberschreitungen auf­fäl­lig ge­wor­den ist. Auch wenn die we­gen der Tat vom 27.03.2014 ver­häng­te er­höh­te Geldbuße und das zu­sätz­li­ch ver­häng­te Fahrverbot am Tattag des 25.03.2015 ih­re vol­le Wirkung man­gels Rechtskraft no­ch nicht ent­fal­ten konn­ten, so war der Betroffene doch zu­min­dest durch die be­hörd­li­che Entscheidung ge­warnt.

Es ist auch we­der vor­ge­tra­gen no­ch er­sicht­li­ch, dass die wirt­schaft­li­che Existenz des Betroffenen durch die Verhängung des Fahrverbots be­droht wä­re. Der Betroffene geht ei­ner selb­stän­di­gen Tätigkeit als Rechtsanwalt nach. Das vom Amtsgericht S. we­gen der am 27.03.2014 be­gan­ge­nen Geschwindigkeitsüberschreitung ver­häng­te Fahrverbot ist zum Zeitpunkt der hie­si­gen Entscheidung je­den­falls wirk­sam ge­wor­den und blieb für den Betroffenen in be­ruf­li­cher Hinsicht of­fen­bar weit­ge­hend fol­gen­los. Die zur Ausübung sei­ner an­walt­li­chen Tätigkeit er­for­der­li­chen per­sön­li­chen Gespräche mit Mandanten dürf­ten re­gel­mä­ßig am Sitz sei­ner Kanzlei statt­fin­den. Es ist da­bei nicht er­sicht­li­ch, dass der Betroffene über­haupt dar­auf an­ge­wie­sen wä­re, re­gel­mä­ßig per­sön­li­ch in sämt­li­chen von ihm be­trie­be­nen Zweigstellen an­we­send zu sein. Mandantengespräche, die kei­ner be­son­de­ren Dringlichkeit un­ter­lie­gen, kön­nen vom Betroffenen auf ei­ne Zeit nach Ablauf des Fahrverbots ver­legt wer­den. Für Angelegenheiten, die ei­ner vor­ran­gi­gen Bearbeitung be­dür­fen, ist es dem Betroffenen zu­zu­mu­ten, die Mandanten auf te­le­fo­ni­sche Rücksprachen oder per­sön­li­che Termine in der dem Wohnsitz des Betroffenen nächs­ten Zweigstelle zu ver­wei­sen. Gerichtstermine und et­wai­ge Außentermine wird der Betroffene für die Dauer ei­nes Monats mit öf­fent­li­chen Verkehrsmitteln, not­falls un­ter zu­sätz­li­cher Inanspruchnahme von Taxifahrten ge­währ­leis­ten müs­sen.

VI.

Die Kostenentscheidung be­ruht auf § 465 Abs. 1 StPO; 46 Abs. 1 OWiG.

Über Alexander Gratz

Dipl. jur. Universität des Saarlandes

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind markiert *

*