AG Karlsruhe: Keine Einsicht in Daten und Unterlagen, die nicht in der Akte sind

Auch das AG Karlsruhe (Beschluss vom 15.02.2017 - 8 OWi 430 Js 2439/17) hat sich kürz­lich zu der Problematik Einsicht in Messdaten ge­äu­ßert. Beantragt wur­de u. a. die tat­ge­gen­ständ­li­che Messreihe, Lebensakte so­wie der Vertrag zwi­schen Verwaltungsbehörde und dem Privatunternehmen, das die Auswertung der Messungen vor­nimmt. Die Ansicht des Amtsgerichts, die Überlassung von Unterlagen, die sich nicht in der Verfahrensakte be­fin­den, sei ge­ne­rell aus­ge­schlos­sen, wo­bei das Gericht mög­li­che Einsichtsrechte aus­schließ­lich an der Garantie des recht­li­chen Gehörs prüft, ist si­cher kri­tik­wür­dig.

Der Antrag auf ge­richt­li­che Entscheidung wird ab­ge­wie­sen.

Der Antragssteller hat die Kosten des Verfahrens und sei­ne not­wen­di­gen Auslagen zu tra­gen

Gründe:

Eine Rechtsgrundlage für ei­nen Anspruch auf Übersendung wei­te­rer Unterlagen oder Mitteilungen ist nicht er­sicht­lich. Ein sol­cher Anspruch er­gibt sich nicht aus Art. 103 Abs. 1 GG. Der Anspruch auf recht­li­ches Gehör be­inhal­tet le­dig­lich, dass der Einzelne vor ei­ner Entscheidung, die sei­ne Rechte be­trifft, zu Wort kommt (vgl. Schmidt-Bleibtreu/Hofmann/Hopfauf, GG, Kommentar, 11. Aufl., Art. 103, Rdn. 3; Göhler, OWiG, Kommentar, 16. Aufl., § 80, Rdn. 16 a). Selbst wenn der Anspruch auf recht­li­ches Gehör ein Recht auf die Kenntnis von Akteninhalten be­inhal­ten soll­te, so be­schränkt sich die­ses je­den­falls auf die dem Gericht tat­säch­lich vor­lie­gen­den Akten (vgl. Leibholz/Rinck, Grundgesetz, Kommentar, 7. Aufl., Art. 103 GG, Rdn. 181). Es ist nicht er­sicht­lich, dass die­ser Anspruch auch das Recht be­inhal­tet, dass ei­nem Betroffenen be­stimm­te Unterlagen zur Verfügung ge­stellt oder be­stimm­te Auskünfte er­teilt wer­den müs­sen.

Die Kostenentscheidung er­gibt sich aus §§ 473 Abs. 1 StPO, 62 Abs. 2 S. 1 OWiG

Über Alexander Gratz

Dipl. jur. Universität des Saarlandes

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

*